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Antragsveranlagung: Bis wann Sie eine freiwillige Einkommensteuererklärung abgeben können

Auch wenn sehr viele Menschen Jahr für Jahr eine Einkommensteuererklärung abgeben - manche sind dazu nicht verpflichtet. Wenn Sie beispielsweise nur Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielen, müssen Sie keine Erklärung abgeben. Aber lohnen kann es sich dennoch, etwa wenn die Werbungskosten höher als der Werbungskostenpauschbetrag sind oder wenn man Kirchensteuer zahlt, die sich als Sonderausgaben auswirkt. Aber auch für eine freiwillige Erklärung läuft irgendwann die Frist ab: Man hat vier Jahre Zeit, die Erklärung abzugeben. Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste in einem Fall entscheiden, ob dort eine freiwillige Einkommensteuererklärung vorlag und ob die Frist nicht bereits abgelaufen war.

Der Kläger war beim betreffenden Finanzamt einkommensteuerrechtlich nicht erfasst. Am 29.12.2017 ging beim Finanzamt seine Steuererklärung für 2010 ein. Hierin erklärte er Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit und sonstige Einkünfte in Höhe von 600 EUR aus der Vermietung eines Wohnmobils. Bei den nichtselbständigen Einkünften machte er hohe Werbungskosten geltend, die zu einer Steuererstattung geführt hätten. Außerdem stellte er schriftlich einen Antrag auf Steuerfestsetzung. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab, da es der Ansicht war, dass die Vermietung des Wohnmobils nur konstruiert war, um eine Pflichtveranlagung zu erhalten.

Auch die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hatte eine Veranlagung zu Recht abgeleht. Es war bereits Festsetzungsverjährung eingetreten. Einerseits für eine Antragsveranlagung, für die eine vierjährige Festsetzungsfrist gilt. Andererseits war auch für eine Veranlagung von Amts wegen die Festsetzungsfrist bereits zum 02.01.2018 abgelaufen.

Eine sogenannte Ablaufhemmung, bei der der Ablauf der Festsetzungsfrist aufgehalten wird, lag hier nicht vor. Auch hatte der Kläger begleitend zu seiner Steuererklärung keinen eigenständigen Antrag auf Ablaufhemmung eingereicht. Die Einreichung der Steuererklärung selbst ist grundsätzlich kein Antrag. Im Übrigen hätte der Kläger seine Steuererklärung auch früher einreichen können. Und schließlich scheidet auch ein Untätigkeitseinspruch gegen das Finanzamt aus, da das einmalige Vermieten des Wohnmobils dem Finanzamt nicht bekannt war und es daher keinen Grund für eine Veranlagung von Amts wegen gab.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2022)

Bürgerliche Kleidung vs. Berufskleidung: Nicht alles, was man zur Arbeit anzieht, ist absetzbar

Kosten für typische Berufskleidung, wie beispielsweise Uniformen, Richterroben, Blaumänner und Arbeitsschutzanzüge, dürfen als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Dies gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbständige. Das Finanzamt erkennt auch die Kosten für die Reinigung von typischer Berufskleidung (Waschen, Trocknen und Bügeln) an. Abziehbar sind sowohl die Kosten für die Wäscherei als auch das Waschen in Eigenregie.

Kosten für bürgerliche Kleidung werden demgegenüber nicht vom Finanzamt als Werbungskosten anerkannt, selbst wenn diese Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt wird. Maßgeblich ist für den Fiskus insoweit, dass derartige Kleidung theoretisch auch privat getragen werden kann. Es fehlt für den Kostenabzug dann an einer klaren Abgrenzung zur privaten Nutzung. Unerheblich ist für die steuerliche Einordnung, ob der Arbeitnehmer die Kleidung tatsächlich privat nutzt.

In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun das Abzugsverbot für bürgerliche Kleidung erneut bekräftigt. Geklagt hatten Eheleute, die beide als selbständige Trauerredner tätig waren. In ihrer Gewinnermittlung hatten sie Aufwendungen für schwarze Anzüge, Blusen und Pullover als Betriebsausgaben verbucht. Das Finanzamt und das Finanzgericht hatten die steuerliche Berücksichtigung dieser Aufwendungen abgelehnt.

Der BFH bestätigte, dass Kosten für Kleidung unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung sind und grundsätzlich nicht abgezogen werden können. Sie sind nur dann abziehbar, wenn es sich um Aufwendungen für typische Berufskleidung handelt. Schwarze Anzüge, Blusen und Pullover fallen nach Gerichtsmeinung nicht hierunter, da sie zur bürgerlichen Kleidung gehören, die auch privat getragen werden kann (oder könnte). Für diese Kleidungsstücke ist kein Betriebsausgabenabzug zu gewähren, selbst wenn die Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt oder das Tragen von schwarzer Kleidung von den Trauernden erwartet wird.

Hinweis: Die BFH-Entscheidung wirkt sich auf alle Erwerbstätigen aus, die bei ihrer Berufsausübung bürgerliche Kleidung tragen und die Kosten hierfür steuermindernd absetzen wollen. Der BFH wies ausdrücklich darauf hin, dass auch schwarze Anzüge von Bestattern, Kellnern und Geistlichen nach den Rechtsprechungsgrundsätzen nicht mehr abziehbar sind.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Bescheidänderung fraglich: Datenübertragungsfehler ist kein Schreib- oder Rechenfehler

Will ein Steuerzahler nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist noch gegen einen endgültig ergangenen Steuerbescheid vorgehen, muss er einige verfahrensrechtliche Hürden überwinden, um damit Erfolg zu haben. Eine Bescheidänderung lässt sich dann nur noch in eng umrissenen Fällen erreichen, beispielsweise wenn dem Finanzamt beim Erlass des Bescheids selbst eine sogenannte offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist (Schreib-, Rechenfehler oder Ähnliches).

Nach der Abgabenordnung ist seit 2017 eine Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zudem noch möglich, wenn dem Steuerzahler selbst bei Erstellung seiner Steuererklärung ein Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen ist und er deshalb der Finanzbehörde bestimmte Tatsachen unzutreffend mitgeteilt hat.

Hinweis: Diese Korrekturvorschrift ist nur anwendbar, wenn der Schreib- oder Rechenfehler durchschaubar, eindeutig oder augenfällig war. Das ist der Fall, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich als Schreib- oder Rechenfehler erkennbar ist und kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass eine unrichtige Tatsachenwürdigung, ein Rechtsirrtum oder ein Rechtsanwendungsfehler vorliegt.

In einem neuen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass die Korrekturnorm für Schreib- und Rechenfehler bei der Erstellung der Steuererklärung nicht für Datenübertragungsfehler gilt. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin vorgetragen, dass sie ursprünglich Angaben zu einem Veräußerungsverlust von 843.000 EUR in ihrer Feststellungserklärung gemacht hätte, die betreffende Anlage aber aus unerklärlichen Gründen nicht beim Finanzamt angekommen sei. Als Nachweis der Übersendung reichte sie einen Screenshot aus ihrem Steuerprogramm ein, in dem die Anlage mit einem grünen Häkchen gekennzeichnet war, was die erfolgreiche elektronische Übermittlung belegen sollte.

Der BFH erklärte jedoch, dass Fehler und Unvollständigkeiten, die durch die Datenübertragung an das Finanzamt entstehen (z.B. bei Abbruch der Internetverbindung oder Fehlern in der genutzten Software), von der Korrekturvorschrift nicht erfasst werden, so dass sie nicht zu einer entsprechenden Bescheidänderung berechtigen.

Hinweis: Werden Besteuerungsgrundlagen vom Steuerzahler bei der Erstellung der Steuererklärung ermittelt, jedoch letztlich nicht an das Finanzamt übertragen, kann eine spätere Bescheidänderung also nicht auf die Korrekturnorm für Schreib- oder Rechenfehler gestützt werden.
 
 

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2022)

Bescheidbekanntgabe: Ihr Steuerberater ist der richtige Adressat

Wenn das Finanzamt einen Bescheid an einen Steuerpflichtigen schickt, wird dieser Bescheid im rechtlichen Sinne "bekanntgegeben". Für die Wirksamkeit des Bescheids muss er allerdings auch der richtigen Person gegenüber bekanntgegeben werden. Wenn Sie einen Steuerberater beauftragt haben, kann sich unter Umständen die Frage stellen: Ist der Bescheid wirksam bekanntgegeben, wenn Sie ihn vom Finanzamt bekommen und nicht Ihr Steuerberater? Darüber hatte das Finanzgericht Niedersachsen (FG) zu entscheiden.

Die Klägerin hatte mit dem amtlichen Vollmachtsformular gegenüber einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, der X mbB (Bevollmächtigte), eine Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen erteilt. Die Vollmacht wurde nicht auf bestimmte Steuerarten beschränkt und es wurde ausdrücklich eine Bekanntgabevollmacht erteilt. Auf dem "Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen" gab die Klägerin als Finanzamt "A" und bei der Steuernummer "neu" an. Die Vollmacht wurde dem Finanzamt per Briefpost übersandt. Die bevollmächtigte X mbB nutzte nicht die Vollmachtsdatenbank. Im Folgejahr erließ das Finanzamt einen Grunderwerbsteuerbescheid. Dieser wurde aber nicht gegenüber der Bevollmächtigten bekanntgegeben, sondern direkt an die Klägerin geschickt. Der Bescheid enthielt eine Zahlungsaufforderung bis zum 29.07.2020. Die Zahlung erfolgte jedoch erst am 11.08.2020. Das Finanzamt forderte daraufhin mit Mahnung vom 13.08.2020 Säumniszuschläge von der Klägerin.

Die Klage hiergegen vor dem FG war erfolgreich: Das Finanzamt hatte den Bescheid zu Unrecht an die Klägerin gesandt und nicht direkt an die Bevollmächtigte. Damit war der Bescheid nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben. Vielmehr wäre das Finanzamt verpflichtet gewesen, den Bescheid gegenüber der Bevollmächtigten bekanntzugeben, da eine schriftliche Empfangsvollmacht vorlag. Die Klägerin hat die X mbB schriftlich umfassend für alle Steuerarten bevollmächtigt und ihr auch eine (umfassende) Bekanntgabevollmacht erteilt. Der Grunderwerbsteuerbescheid hätte daher an die Bevollmächtigte gesendet werden müssen. Die Grunderwerbsteuer war bei der Zahlung am 11.08.2020 noch nicht fällig, da zu diesem Zeitpunkt noch keine wirksame Bekanntgabe des Bescheids erfolgt war. Nach Ansicht des FG ergab sich aus der erteilten Vollmacht keine Beschränkung. Das Argument des Finanzamts, die Vollmacht gelte nur für die Einkommensteuer, sei nicht schlüssig.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2022)

Energiepreispauschale: Wann und für wen gibt es nun wirklich die 300 EUR?

Das Thema geistert nun bereits seit Monaten durch die Medien, schlägt teilweise hohe Wellen und führt mitunter auch zu Falschinformationen: Es geht um die Energiepreispauschale in Höhe von 300 EUR für jeden Arbeitnehmer, auszubezahlen von den Arbeitgebern, und zwar einmalig mit dem Septembergehalt. Da lohnt sich ein letzter Blick auf den FAQ-Katalog, den das Bundesfinanzministerium veröffentlicht hat. Das Wichtigste daraus im Überblick:

  • Die Pauschale erhalten alle unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen, die im Jahr 2022 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder einer Arbeitnehmertätigkeit (aktive Beschäftigung) erzielt haben. Auch Arbeitnehmer in der passiven Phase der Altersteilzeit, Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst, Personen, die ausschließlich steuerfreien Arbeitslohn beziehen (z.B. ehrenamtlich tätige Übungsleiter) und Arbeitnehmer in Kurzarbeit sind begünstigt. Pensionäre und gesetzliche Rentner ohne begünstigte Nebeneinkünfte erhalten keine Energiepreispauschale. Sofern sie aber gewerbliche Einkünfte versteuern (z.B. aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage), sind sie sehr wohl anspruchsberechtigt!
  • Der Anspruch auf die Energiepreispauschale entsteht zum 01.09.2022. Bei Arbeitnehmern zahlt der Arbeitgeber die Pauschale im Regelfall im September 2022 über die Lohnabrechnung aus. Bei anderen Anspruchsberechtigten (z.B. Gewerbetreibenden) wird die Pauschale vom Finanzamt über die Einkommensteuerveranlagung 2022 gewährt, indem die festgesetzte Einkommensteuer entsprechend gemindert wird. Ein gesonderter Antrag in der Erklärung ist hierfür nicht erforderlich.
  • Arbeitgeber bekommen die an ihre Arbeitnehmer ausgezahlten Energiepreispauschalen später erstattet. Sie können diese bei der abzuführenden Lohnsteuer gegenrechnen. Die Auszahlung der Pauschale stellt für Arbeitgeber eine Betriebsausgabe dar, die Erstattung über die Lohnsteuer-Anmeldung wiederum eine Betriebseinnahme.
  • Bei Land- und Forstwirten, Gewerbetreibenden und Selbständigen ohne zusätzliche Lohneinkünfte werden die zum 10.09.2022 festgesetzten Einkommensteuer-Vorauszahlungen um 300 EUR gemindert. Das Finanzamt verschickt entweder geänderte Vorauszahlungsbescheide oder nimmt eine verwaltungsinterne Herabsetzung vor.
  • Die Energiepreispauschale muss von Arbeitnehmern als Arbeitslohn versteuert werden, bei anderen Steuerzahlern als sonstige Einkünfte (die Freigrenze von 256 EUR findet keine Anwendung).
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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Folge des Verfassungsgerichtsurteils: Gesetz soll den Nachzahlungszinssatz kräftig drücken

Der Zinssatz für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen soll rückwirkend zum 01.01.2019 auf 1,8 % pro Jahr (0,15 % pro Monat) gesenkt werden. Das geht aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung hervor, dem sogenannten Zinsanpassungsgesetz, dem der Finanzausschuss im Juni 2022 zugestimmt hat.

Derzeit werden Steuererstattungen und -nachzahlungen noch mit 6 % pro Jahr (0,5 % pro Monat) verzinst. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerentstehungsjahres - für den Veranlagungszeitraum 2022 also am 01.04.2024. Ergeht ein Steuerbescheid mit Nachzahlungsbetrag erst nach diesem Datum, muss der Steuerzahler dem Finanzamt neben dem Nachzahlungsbetrag also zusätzlich 6 % Zinsen im Jahr zahlen. Erfolgt nach Zinslaufbeginn eine Steuererstattung, so erhält der Steuerzahler zusätzlich Erstattungszinsen ausgezahlt.

Wir erinnern uns: Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen in Höhe von 6 % pro Jahr ab 2014 verfassungswidrig ist. Das Gericht  argumentierte dabei mit dem seit Jahren anhaltend niedrigen Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt, mit dem eine Zinshöhe von 6 % nicht mehr vereinbar sei. Für die Verzinsungszeiträume 2019 und später wurde der Steuergesetzgeber vom BVerfG aufgefordert, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen (bis zum 31.07.2022).

Nach den geplanten Neuregelungen soll zudem mit Teilverzinsungszeiträumen in denjenigen Fällen gerechnet werden, in denen unterschiedliche Zinssätze im Zinslauf zur Anwendung kommen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich der Verzinsungszeitraum vom 01.05.2018 bis zum 15.07.2020 erstreckt. Zudem ist im neuen Gesetz geregelt, dass die Angemessenheit des neuen Zinssatzes unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes mindestens alle drei Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume evaluiert werden muss - eine erstmalige Überprüfung muss somit spätestens zum 01.01.2026 erfolgen.

Bei noch nicht bestandskräftig festgesetzten Zinsen werden die Finanzämter den neuen Zinssatz nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend ab Januar 2019 anwenden. Im Fall der Neuberechnung von Erstattungszinsen durch Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids darf der Steuerzahler aber im Vergleich zur letzten Zinsfestsetzung nicht schlechter gestellt werden. Das bedeutet, dass weder eine Rückzahlung festgesetzter noch vorläufig erhaltener Erstattungszinsen erforderlich ist.

Hinweis: Das neue Gesetz senkt den Zinssatz nicht im Bereich der Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen. Dort wird also weiterhin ein Zinssatz von 6 % pro Jahr angewendet. Ob und wann auch hier eine Anpassung erfolgt, ist derzeit offen - das BVerfG hatte diese Zinsarten in seiner Entscheidung jedenfalls nicht angesprochen.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2022)

Influencer: Marketing-Aktivitäten führen häufig in die Steuerpflicht

Wenn Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen heutzutage erfolgreich im Internet bewerben wollen, kommen sie an Influencern häufig nicht vorbei. Diese neue Berufsgruppe verfügt über eine starke Präsenz im Netz und kann ihr Ansehen in den sozialen Netzwerken nutzen, um "Freunde" und "Follower" zu einer Kaufentscheidung zu bewegen. Wenngleich Influencer ihre Marketingaktivitäten häufig in einen privaten Kontext einbetten, betreiben sie nicht selten ein professionelles Marketing-Business, das auch steuerlich relevant ist.

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat nun in einem Steuerguide dargestellt, wann Influencer einer steuerpflichtigen Tätigkeit nachgehen und entsprechende (Erklärungs-)Pflichten gegenüber dem Fiskus haben:

  • Wer regelmäßig im Internet als Influencer auftritt, wird vom Finanzamt als Gewerbetreibender eingestuft. Er muss sich daher beim zuständigen Gewerbeamt anmelden, seine Einnahmen und Ausgaben aufzeichnen und über ELSTER einen Fragebogen zur Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit abgeben.
  • Übersteigt der Gewinn aus der Influencer-Tätigkeit pro Jahr den jährlichen Grundfreibetrag von 10.347 EUR (2021: 9.744 EUR), so fällt Einkommensteuer an. Dann ist der Influencer verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Zu beachten ist, dass der steuerfreie Grundfreibetrag für alle Einkünfte einer Person gilt. Wer also neben seiner Influencer-Tätigkeit noch als Arbeitnehmer tätig ist, muss auch seinen Arbeitslohn einrechnen, so dass die Betragsgrenze schneller überschritten ist.
  • Als Einkünfte aus der Influencer-Tätigkeit ist der Gewinn (d.h. Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsausgaben) anzusetzen. Der Gewinn muss in der Regel mittels einer Einnahmenüberschussrechnung ermittelt werden.
  • Gewerbesteuer fällt für Influencer an, wenn der aus dem Gewinn abgeleitete Gewerbeertrag höher als 24.500 EUR pro Jahr ist.
  • Waren die Umsätze zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Jahr nicht höher als 22.000 EUR und sind sie im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht höher als 50.000 EUR, können Influencer als Kleinunternehmer behandelt werden, so dass keine Umsatzsteuer auf ihre Umsätze erhoben wird. In diesem Fall dürfen sie keine Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausweisen und keine Vorsteuer aus Rechnungen anderer Unternehmen abziehen. Wer auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet oder sie wegen hoher Umsätze nicht in Anspruch nehmen darf, muss seine Leistungen mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung stellen. Fast immer gilt dann der Regelsteuersatz von 19 %.
  • Wer als Influencer Gratisprodukte erhält, kostenlos in Hotels übernachtet oder zu Veranstaltungen eingeladen wird, muss diese Sachzuwendungen mit dem Marktwert versteuern.
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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Rechtliches Gehör: Finanzgericht darf fremde Gerichtsakten nicht heimlich hinzuziehen

Vor Gericht haben Verfahrensbeteiligte einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das heißt, ihnen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre Rechtsansichten vorzutragen. Verletzt ein Finanzgericht (FG) diesen Grundsatz, beispielsweise indem es den Kläger nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen hat, liegt ein sogenannter absoluter Revisionsgrund vor.

Nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) wird der Anspruch auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn ein FG die Akten eines zivilgerichtlichen Verfahrens heranzieht, ohne die Beteiligten des Prozesses davon zu unterrichten. Im zugrundeliegenden Fall hatte das Thüringer FG mehrere Verfahrensakten von Landgerichten angefordert, Teile davon kopiert und zum Akteninhalt des eigenen Verfahrens gemacht. Selbst in der mündlichen Verhandlung informierte das FG die Klägerseite nicht darüber, dass es sich zur Vorbereitung der Verhandlung die Akten der Landgerichte besorgt hatte. Das FG wies schließlich die Klage ab und verwertete dabei die Erkenntnisse aus den Zivilgerichtsakten.

Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs auf und verwies die Sache zurück an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Zieht ein Gericht die Akten eines anderen Verfahrens bei, so müssen die Beteiligten darüber benachrichtigt werden - auch wenn der Akteninhalt den Prozessbeteiligten bereits vollständig bekannt ist. Denn die Beteiligten müssen im anhängigen Verfahren von der möglichen Verwertung der Akten erfahren, da für sie nur dann überhaupt ein Anlass besteht, zum beigezogenen Akteninhalt Stellung zu beziehen.

Hinweis: In gleichgelagerten Fällen, in denen die Beiziehung fremder Gerichtsakten erst nachträglich bekannt wird, haben Kläger also gute Karten, den Richterspruch zu kippen und eine erneute Verhandlung und Entscheidung zu erwirken.
 
 

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(aus: Ausgabe 09/2022)

Ruheständler aufgepasst: Ab welcher Rentenhöhe ein Steuerzugriff eintritt

Rentner sind zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn der Gesamtbetrag ihrer (steuerpflichtigen) Einkünfte über dem Grundfreibetrag liegt. Dieser beläuft sich im Veranlagungszeitraum 2022 auf 10.347 EUR (bei Zusammenveranlagung: 20.694 EUR). Zu beachten ist jedoch, dass gesetzliche Renten nur mit ihrem prozentualen Besteuerungsanteil in die steuerpflichtigen Einkünfte einfließen. Während bei Rentenbeginn bis 2005 noch ein festgeschriebener Besteuerungsanteil von 50 % fortgeführt werden kann, müssen Rentner mit Renteneintritt 2022 bereits 82 % ihrer Rente versteuern. Bei Renteneintritt im Jahr 2040 steigt dieser Anteil schließlich sogar auf 100 % (Vollversteuerung). Wer als Bestandsrentner bislang nicht abgabe- bzw. steuerpflichtig ist, kann dies durch die jährlich erfolgenden Rentenerhöhungen werden, denn diese sind zu 100 % steuerpflichtig. Die jährliche Anhebung des Grundfreibetrags kompensiert diesen Effekt jedoch ganz oder teilweise wieder.

Hinweis: Wollen Rentner prüfen, ob sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, müssen sie ihre gesamten steuerpflichtigen Einkünfte zusammenrechnen - neben dem steuerpflichtigen Teil der Rente sind daher beispielsweise auch etwaige andere Alterseinkünfte (z.B. Pensionen) sowie Kapital-, Lohn- und Vermietungseinkünfte einzubeziehen. Da die Berechnung komplex ist, empfiehlt sich die Hinzuziehung eines steuerlichen Beraters.

Anhand der nachfolgenden Tabelle können Rentner ablesen, bis zu welchem Betrag ihre Rente steuerfrei bleibt. Die Berechnung gilt für Rentner, die ausschließlich Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Maßgeblich ist ihre Bruttorente (vor Abzug der Kranken- und Pflegeversicherung). Für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner gelten jeweils die doppelten Werte.

Rentenbeginn Rentengebiet West Rentengebiet Ost
Jahresrente1 Monatsrente2 Jahresrente1 Monatsrente2
2005 19.460 1.622 18.111 1.515
2006 18.925 1.577 17.693 1.480
2007 18.485 1.540 17.343 1.450
2008 18.163 1.514 17.131 1.433
2009 17.778 1.481 16.860 1.410
2010 17.331 1.444 16.493 1.379
2011 16.998 1.417 16.222 1.357
2012 16.634 1.386 16.027 1.340
2013 16.258 1.355 15.831 1.324
2014 15.954 1.329 15.596 1.304
2015 15.729 1.311 15.454 1.292
2016 15.483 1.290 15.320 1.281
2017 15.198 1.266 15.095 1.262
2018 14.937 1.245 14.864 1.243
2019 14.669 1.222 14.635 1.224
2020 14.322 1.193 14.322 1.198
2021 14.117 1.176 14.117 1.181
Alle Werte in EUR. Bei der Einkommensberechnung wurden 3,05 % Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung und 7,95 % zur gesetzlichen Krankenversicherung (inkl. durchschnittlicher Zusatzbeitrag) berücksichtigt.
1Bruttorente 2021
2Monatsrente zweites Halbjahr 2021

Hinweis: Wer die genannten Beträge mit seiner Rente überschreitet und bislang keine Einkommensteuererklärungen abgegeben hat, sollte von seinem steuerlichen Berater prüfen lassen, ob eine solche nicht nur für das Steuerjahr 2021, sondern auch für die Vorjahre einzureichen ist.

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(aus: Ausgabe 09/2022)

Schriftverkehr mit dem Finanzamt: Die wirksame Bevollmächtigung des Steuerberaters darf unterstellt werden

Wenn Steuerzahler einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe mit einer Vollmacht ausstatten, müssen sie sich die Handlungen des Bevollmächtigten zurechnen lassen. Die Bestellung der Bevollmächtigung ist ebenso wie deren Widerruf nicht an eine bestimmte Form gebunden. Der Widerruf der Vollmacht wird der Finanzbehörde gegenüber aber erst wirksam, wenn er ihr zugeht - vorher bleiben die Verfahrenshandlungen des Bevollmächtigten wirksam, er kann also beispielsweise einen Einspruch wirksam zurücknehmen.

Seit 2017 ist in der Abgabenordnung (AO) gesetzlich verankert, dass bei Angehörigen der steuerberatenden Berufe, die für einen Steuerzahler handeln, eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung vermutet wird (ohne schriftliche Vollmacht). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass diese Vollmachtsvermutung auch in Altfällen vor 2017 gilt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein steuerlicher Berater beim Finanzamt eine schriftliche Bevollmächtigung eingereicht, die sich dem Wortlaut nach auf die Steuerjahre 2008 bis 2012 bezog. Im anschließenden Schriftwechsel mit dem Finanzamt wurde zunächst die nachträgliche Besteuerung von Kapitalerträgen für 2008 bis 2011 behandelt, im weiteren Verlauf forderte das Finanzamt vom Berater aber auch eine Nacherklärung für die Jahre 2004 bis 2007 an. Nachdem die Kapitalerträge nacherklärt worden waren, änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2004 und gab ihn kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist an den Bevollmächtigten bekannt. Der betroffene Steuerzahler machte vor dem BFH geltend, dass für 2004 keine ordnungsgemäße Bevollmächtigung bestanden habe, so dass die Bekanntgabe unwirksam und der Bescheid nichtig sei. Er selbst habe erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung von dem Bescheid erfahren, so dass das Finanzamt für 2004 keine Steuern mehr nachfordern dürfe.

Der BFH urteilte jedoch, dass das Finanzamt den Steuerbescheid wirksam und rechtzeitig vor Ablauf der Festsetzungsfrist gegenüber dem steuerlichen Berater bekannt gegeben hat. Wenngleich die Vollmachtsvermutung in der AO ausdrücklich erst ab 2017 gesetzlich verankert wurde, ergab sie sich schon vorher aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das Finanzamt konnte von einer Bevollmächtigung für 2004 ausgehen, denn der steuerliche Berater hatte die Bearbeitung dieses Altjahres nach Aufforderung durch das Finanzamt aufgenommen und war dem Auskunfts- und Vorlageersuchen in seiner Funktion als Bevollmächtigter nachgekommen.

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(aus: Ausgabe 09/2022)

Spenden in der Steuererklärung: So lässt sich die milde Gabe beim Finanzamt absetzen

Spenden und Mitgliedsbeiträge können in der Einkommensteuererklärung mit bis zu 20 % des eigenen Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgezogen werden. Neben diesem "regulären" Abzug existieren noch spezielle Abzugsregeln für Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen. Die Steuerberaterkammer Stuttgart hat aus aktuellem Anlass zusammengefasst, welche Grundsätze für den Spendenabzug gelten:

  • Art der Spenden: Spenden sind freiwillige Ausgaben ohne Gegenleistung, die in Form von Geld, Sachleistungen oder durch den Verzicht auf eine zuvor vereinbarte Vergütung für eine ehrenamtliche Tätigkeit (Zeitspende) bewirkt werden.
  • Begünstigte Organisationen: Zu den steuerbegünstigten Organisationen gehören z.B. gemeinnützige Vereine und Stiftungen, Kirchen, Universitäten, staatliche Museen und politische Parteien. Die Organisation kann ihren Sitz auch außerhalb Deutschlands in der Europäischen Union haben. In diesem Fall müssen allerdings bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Spende abziehbar ist.
  • Wert der Spende: Wird Geld gespendet, lässt sich der Wert der Spende eindeutig beziffern - in diesem Fall ist der nominale Geldbetrag abzugsfähig. Bei Sachspenden muss in der Regel der Markt- oder Verkehrswert angesetzt werden. Bei neuen gespendeten Gegenständen ist dieser Wert leicht zu ermitteln, da er identisch mit dem Einkaufspreis ist, den der Spender durch den Kaufbeleg nachweisen kann. Bei gebrauchten Gegenständen muss der Preis bestimmt werden, der bei einem Verkauf zu erzielen wäre. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob auf dem Markt überhaupt jemand einen solchen Gegenstand kaufen würde. Wer seinen Arbeitseinsatz einem Verein spendet, muss im Vorfeld der Tätigkeit schriftlich eine angemessene Vergütung vereinbaren - und später auf das Geld verzichten. Die ausbleibende Vergütung ergibt dann den abzugsfähigen Spendenbetrag.
  • Spendennachweis: Bereits seit 2017 müssen Steuerzahler der Steuererklärung keine Belege und Aufstellungen mehr beifügen - das gilt auch für Spendenbescheinigungen. Gleichwohl sollten diese Nachweise unbedingt aufbewahrt werden, denn das Finanzamt kann jederzeit Belege anfordern, wenn die empfangende Stelle der Spende diese Bestätigung nicht elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt hat. Steuerzahler sollten deshalb immer darauf achten, dass ihnen die Organisation eine Spendenquittung ausstellt. Bei Spenden als Hilfe in Katastrophenfällen (so etwa auch im aktuellen Ukrainekrieg) und bei Spenden bis 300 EUR an gemeinnützige Organisationen, staatliche Behörden und politische Parteien gilt aber eine Vereinfachungsregelung: Diese milden Gaben können dem Finanzamt per Bareinzahlungsbeleg oder Buchungsbestätigung der Bank nachgewiesen werden, sofern darauf Name und Kontonummer von Auftraggeber und Empfänger sowie Betrag und Buchungstag ersichtlich sind. Auch Spenden über Online-Zahlungsdienste wie PayPal sind auf diese Weise abziehbar.
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(aus: Ausgabe 09/2022)

Steuertermine Oktober 2022
10.10.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.10.2022. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für September 2022; bei vierteljährlicher Abführung für das III. Quartal 2022]

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(aus: Ausgabe 09/2022)

Tageweise Beschäftigung: EU-Konferenzdolmetscher erhält keine Steuerbefreiung

Sind Sie als Dienstleister für internationale Organisationen tätig? Allerdings nicht ausschließlich? Dann ist dieser Rechtsfall, der vor dem Bundesfinanzhof (BFH) landete, für Sie interessant: Geklagt hatte ein Konferenzdolmetscher, der an einzelnen Tagen für den Europarat tätig gewesen war. Sein Finanzamt hatte die Honorare aus dieser Übersetzungstätigkeit ganz normal als Einnahmen aus selbständiger Arbeit besteuert, im Einspruchsverfahren berief sich der Dolmetscher hingegen auf die Steuerfreiheit laut Abkommen.

Hinweis: Beamte des Europarats in Straßburg beziehen ihre Gehälter und sonstigen Bezüge steuerfrei. Grundlage hierfür ist das Allgemeine Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats vom 02.09.1949.

Der BFH stufte den Steuerzugriff nun als rechtmäßig ein und schloss sich damit seiner bisherigen Rechtsprechung an. Die Bundesrichter erklärten, dass das Abkommen zwar unmittelbare Geltung als nationales Recht hat, sich jedoch nicht auf Vergütungen für tageweise beschäftigte Dolmetscher erstreckt. Erfasst werden von der Steuerbefreiung nach dem originalen Wortlaut "officials" und "agents". Unter den Begriff der "officials" können nach Gerichtsmeinung jedoch nur Personen fallen, die ein öffentliches Amt von einer gewissen Dauer innehaben.

Der mehrdeutige Begriff "agents" ist entsprechend auszulegen. Auch Ziel und Zweck der Steuerbefreiung decken dieses Auslegungsergebnis, denn die Steuerfreiheit soll erreichen, dass den steuerberechtigten Staaten mit der Besteuerung kein Druckmittel gegen die EU-Beschäftigten und den Europarat an die Hand gegeben wird. Zudem soll die Steuerfreiheit eine unterschiedliche Besteuerung der Gehälter je nach steuerberechtigtem Staat vermeiden. Beide Gründe fallen nach Auffassung des BFH bei tageweise beschäftigen Dolmetschern internationaler Organisationen kaum ins Gewicht.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Trennung der Eltern: Steuerregeln bei wechselseitiger Kinderbetreuung

Wenn Eltern sich trennen bzw. scheiden lassen, organisieren sie die Kinderbetreuung mitunter nach dem sogenannten Wechselmodell, so dass das Kind abwechselnd - beispielsweise wochenweise - bei Mutter und Vater lebt. Auch wenn bei diesem Wechselmodell die Kinderbetreuung hälftig auf die Eltern aufgeteilt wird, kann nur einer die Steuerklasse II mit Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende von 4.008 EUR jährlich beantragen. Die Eltern müssen untereinander regeln, wer den Entlastungsbetrag erhält. Treffen sie diesbezüglich keine Entscheidung, erhält derjenige den Betrag, an den das Kindergeld ausbezahlt wird. Eine Aufteilung des Entlastungsbetrags zwischen den Eltern ist im Steuerrecht nicht vorgesehen. Auch können nicht beide Elternteile zugleich die Steuerklasse II wählen. Einer von beiden muss nach der Scheidung erst einmal mit der ungünstigeren Steuerklasse I vorliebnehmen.

Das Kindergeld wird von den Familienkassen an den Elternteil ausgezahlt, bei dem das Kind wohnt. Lebt das Kind bei beiden Eltern abwechselnd, können die Eltern bestimmen, welcher Elternteil das Kindergeld erhält. Das Familiengericht kann beim Wechselmodell aber einen Ausgleichsanspruch des Elternteils festlegen, der beim Kindergeld leer ausgeht. Häufig wird dieser Ausgleich zwischen den Eltern mit anderen Zahlungen, wie dem Barunterhalt des anderen Elternteils, verrechnet. Denn beim echten Wechselmodell steht beiden Elternteilen aufgrund der gleichwertigen Betreuungsleistung das Kindergeld zu.

Der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung des Kindes (zusammengerechnet 8.388 EUR pro Jahr) mindern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung das zu versteuernde Einkommen der Eltern, sofern das Finanzamt im Rahmen einer Günstigerprüfung feststellt, dass die Freibetragsgewährung vorteilhafter ist als die Kindergeldauszahlung. Die Freibeträge werden beim Wechselmodell bei beiden Elternteilen jeweils zur Hälfte berücksichtigt. Pro Elternteil werden also 4.194 EUR vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Bei jedem Elternteil wird im Rahmen der Einkommensteuererklärung individuell geprüft, was für ihn günstiger ist.

Unterhaltszahlungen für Kinder können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden. Voraussetzung ist aber, dass für das Kind kein Anspruch auf das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag besteht. Dabei spielt es keine Rolle, wer das Kindergeld bezieht. Für minderjährige Kinder können Unterhaltsleistungen nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil immer ein Anspruch auf Kindergeld oder die Freibeträge besteht. Daher kann für sie keiner der beiden Elternteile Unterhaltszahlungen steuerlich geltend machen.

Kinderbetreuungskosten lassen sich zu zwei Dritteln, bis maximal 4.000 EUR pro Kind, steuerlich als Sonderausgaben absetzen. Abzugsberechtigt ist derjenige Elternteil, der die Aufwendungen getragen hat und zu dessen Haushalt das Kind gehört. Jeder Elternteil kann in seiner Einkommensteuerveranlagung also die Hälfte, jeweils bis zu 2.000 EUR, absetzen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Fristen zur Einkommensteuererklärung verlängert

Der Bundesrat hat am 10.06.2022 dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Damit wurden die Einkommensteuer-Erklärungsfristen für Steuerzahler, die einen Steuerberater hinzuziehen, wie folgt verlängert:

  • Erklärungen für 2020: Abgabe bis 31.08.2022
  • Erklärungen für 2021: Abgabe bis 31.08.2023
  • Erklärungen für 2022: Abgabe bis 31.07.2024
  • Erklärungen für 2023: Abgabe bis 31.05.2025
  • Erklärungen für 2024: Abgabe bis 30.04.2026

Mit der Verlängerung der Erklärungsfristen soll vor allem auf die hohe Belastung bei den Steuerberatern Rücksicht genommen werden, die in der Corona-Krise viele zusätzliche Aufgaben übernommen haben, um beispielsweise Hilfen und Kurzarbeitergeld für betroffene Unternehmen und Arbeitgeber zu beantragen. Mehrarbeit kommt auf die Beraterschaft auch wegen der vermehrt anfallenden Grundsteuer-Feststellungserklärungen zu.

Hinweis: Neben den Fristverlängerungen sieht das Gesetz unter anderem noch die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale (jährlich 600 EUR) für 2022 vor. Zudem wurde mit dem Gesetz ein steuerfreier Bonus für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Höhe von 4.500 EUR geschaffen, den die Arbeitgeber an die Beschäftigten auszahlen können. Zudem hat der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Inanspruchnahme einer degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens um ein Jahr verlängert - sie gilt nun auch für Wirtschaftsgüter, die im Jahr 2022 angeschafft oder hergestellt werden. Diese Regelung war ursprünglich auf in den Jahren 2020 und 2021 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens begrenzt.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Werbungskosten: In welcher Höhe können die Fahrtkosten bei einem Teilzeitstudium berücksichtigt werden?

Wenn Sie neben Ihrer nichtselbständigen Tätigkeit ein Studium in Teilzeit absolvieren und dieses Studium auch einen Bezug zu Ihrer Berufstätigkeit hat, können die Aufwendungen hierfür als Werbungskosten abgesetzt werden. So können etwaige Studiengebühren oder Fachliteratur die steuerliche Belastung mindern. Gilt dasselbe auch für Fahrtkosten zur Hochschule? Und was ist, wenn man das Studium nicht aufgrund beruflicher Belastungen, sondern wegen familiärer Pflichten lediglich in Teilzeit absolviert? Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) musste hierzu kürzlich entscheiden.

Der Kläger studierte in Teilzeit im Rahmen eines Aufbaustudiengangs Wirtschaftswissenschaften an der Fernuniversität Hagen. Im Jahr 2017 war er nicht erwerbstätig. Jedoch machte er als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Aufwendungen für 29 Hin- und Rückfahrten zwischen seiner Wohnung und der Fernuniversität (277 km Entfernung) geltend, da es sich um ein Studium neben dem Beruf handle. Als Fahrtkosten setzte er 0,30 EUR je gefahrenem Kilometer nach den Reisekostengrundsätzen an. Das Finanzamt berücksichtigte die Fahrtkosten jedoch nur unter Anwendung der Entfernungspauschale, da die Fernuniversität die erste Tätigkeitsstätte des Klägers sei.

Die hiergegen gerichtete Klage vor dem FG war erfolgreich: Die Beschränkung des Fahrtkostenabzugs auf die Entfernungspauschale erfolgte zu Unrecht. Ein Teilzeitstudium kann auch bei Erwerbslosigkeit des Steuerpflichtigen nicht als Vollzeitstudium angesehen werden. Der Senat folgte hier nicht der Auffassung des Bundesfinanzministeriums, wonach ein Studium oder eine Bildungsmaßnahme im Falle von Erwerbslosigkeit stets ein Vollzeitstudium oder eine vollzeitige Bildungsmaßnahme darstellt. Das lasse sich nicht aus dem Gesetz herleiten. Auch die Verwaltungs- und Sozialgerichte unterscheiden zwischen einem Voll- und einem Teilzeitstudium. Es ist dabei nicht relevant, ob ein Studium aufgrund einer gleichzeitig ausgeübten beruflichen Tätigkeit oder - wie hier vom Kläger vorgetragen - aufgrund familiärer Verpflichtungen in Teilzeit aufgenommen wird. Die Fahrtkosten sind daher nicht auf die Entfernungspauschale begrenzt, sondern mit den tatsächlich gefahrenen Kilometern zu berücksichtigen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Informationen für arbeitgeber und arbeitnehmer

Arbeitnehmer-WG: Geldwerter Vorteil kann nur bei Mehrbettzimmern gedrückt werden

Überlässt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Wohnraum, wird damit steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn ausgelöst. Sofern dem Arbeitnehmer eine abgeschlossene Wohnung überlassen wird (z.B. ein Einzimmerappartement mit Küchenzeile und WC), muss der geldwerte Vorteil in der Regel nach dem ortsüblichen Mietwert der Wohnung bemessen werden. Wird dem Arbeitnehmer keine abgeschlossene Wohnung, sondern lediglich eine Unterkunft überlassen (z.B. ein einzelnes Zimmer), muss der geldwerte Vorteil nach den amtlichen Sachbezugswerten versteuert werden. Der Wert einer Unterkunft beträgt nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung aktuell 241 EUR pro Monat. Dieser Wert lässt sich aber wie folgt mindern, wenn mehrere Arbeitnehmer zusammen in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen:

  • um 40 % bei der Belegung mit zwei Beschäftigten
  • um 50 % bei der Belegung mit drei Beschäftigten
  • um 60 % bei der Belegung mit mehr als drei Beschäftigten

In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass die prozentualen Abschläge nicht allein deshalb beansprucht werden können, weil mehrere Arbeitnehmer in einer Wohngemeinschaft zusammenleben. Nach Gerichtsmeinung muss hinzukommen, dass auch das zur Verfügung gestellte Zimmer mit mehreren Arbeitnehmern belegt ist. Die Bundesrichter beriefen sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Hinweis: Bei der Unterbringung von Arbeitnehmern in Wohngemeinschaften wird also häufig der ungekürzte Sachbezugswert von 241 EUR versteuert werden müssen, weil der Arbeitnehmer in der Regel ein eigenes Zimmer für sich zur Verfügung hat. Klassischer Anwendungsfall für den Ansatz der prozentualen Kürzungen bleiben damit nur Gemeinschaftsunterkünfte mit Mehrfachbelegung der Zimmer, wie beispielsweise in Kasernen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Pauschalbesteuerung: Was genau ist eigentlich eine Betriebsveranstaltung?

Eine Betriebsveranstaltung ist eine gute Gelegenheit, dass alle Mitarbeiter zusammenkommen und sich besser kennenlernen. Allerdings sind Zuwendungen durch den Arbeitgeber grundsätzlich steuerpflichtig. Sofern die Voraussetzungen einer Betriebsveranstaltung vorliegen, kann der Arbeitgeber die gesamten Aufwendungen mit einem pauschalen Steuersatz von 25 % versteuern. Im vorliegenden Sachverhalt musste das Finanzgericht Köln (FG) entscheiden, ob die Voraussetzungen erfüllt waren.

Der Vorstand der Klägerin veranstaltete im Jahr 2015 eine Weihnachtsfeier, zu der nur die Mitglieder des Vorstands eingeladen waren. Die Feier fand in betriebseigenen, dekorierten Räumen statt. Es gab Getränke, ein mehrgängiges Menü und musikalische Untermalung. Zusätzlich wurde eine Weihnachtsfeier für den sogenannten oberen Führungskreis/Konzernführungskreis veranstaltet. Eingeladen waren Mitarbeiter ab einem bestimmten Karrierelevel - es handelte sich aber nicht um einen eigenständigen Betriebsteil. Die Klägerin trug sämtliche Kosten und behandelte die Aufwendungen als steuerpflichtigen Arbeitslohn, der der pauschalen Besteuerung unterworfen wurde.

Damit war das Finanzamt allerdings nicht einverstanden und auch die Klage des Unternehmens vor dem FG hatte keinen Erfolg. Eine pauschale Besteuerung ist hier nicht möglich, da der zugewendete Arbeitslohn nicht aus Anlass einer Betriebsveranstaltung gezahlt wurde. Sowohl die Vorstandsweihnachtsfeier als auch die Weihnachtsfeier für den Konzernführungskreis standen nicht allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offen, was Voraussetzung für die Pauschalbesteuerung ist.

Die teilnehmenden Arbeitnehmer haben Arbeitslohn erzielt. Auch die Dekoration und Musik als Aufwendungen der Klägerin gehören zum Arbeitslohn. Dieser wurde aber nicht aus Anlass einer Betriebsveranstaltung gezahlt, da die Veranstaltungen nicht allen Mitarbeitern offenstanden. Steht eine Veranstaltung nicht allen Betriebsangehörigen offen, so verfehlt die Pauschalbesteuerung mit einem festen Steuersatz von 25 % das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit. Die Aufwendungen sind daher als geldwerter Vorteil der individuellen Besteuerung der Arbeitnehmer zu unterwerfen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Teurer Sprit und mehr Präsenz im Betrieb: Fahrgemeinschaften auch steuerlich höchst sinnvoll

In Zeiten exorbitanter Kraftstoffkosten, wenn gleichzeitig immer mehr Arbeitnehmer wieder in Präsenz im Büro erscheinen müssen, erleben Fahrgemeinschaften eine Renaissance. Das gemeinsame Pendeln zur Arbeit hat neben der Ersparnis an der Zapfsäule auch steuerlich viel Charme, denn jeder Mitfahrer darf für die gemeinsamen Fahrten die Entfernungspauschale in seiner Einkommensteuererklärung absetzen (0,30 EUR pro Entfernungskilometer; 0,38 EUR ab dem 21. Entfernungskilometer). Wie bei Alleinfahrern kann die Entfernungspauschale aber nur einmal pro Arbeitstag abgesetzt werden.

Bei der Abrechnung der Entfernungspauschale muss nicht zwingend die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte angegeben werden. Auch eine längere Fahrtstrecke wird vom Fiskus anerkannt, wenn der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass diese Strecke offensichtlich verkehrsgünstiger ist (z.B. wegen starken Berufsverkehrs oder einer Großbaustelle auf der kürzeren Strecke) und dass er diese Strecke regelmäßig genutzt hat.

Hinweis: Wer statt der kürzesten Straßenverbindung eine längere Strecke zur Arbeit fährt, sollte für den steuerlichen Kostenabzug eine gute Beweisvorsorge treffen. Beispielsweise empfiehlt es sich, Ausdrucke bzw. Screenshots von Routenplanern und Staumeldungen aufzubewahren, aus denen sich ergibt, dass auf der kürzesten Straßenverbindung regelmäßig Verkehrschaos herrscht.

Die Wegstrecken für Umwege zum Einsammeln oder Nachhausebringen von Mitfahrern dürfen hingegen nicht bei der Entfernungspauschale angesetzt werden. Gleichwohl sind auch diese Strecken als Arbeitswege unfallversichert (gesetzlich, in der Regel über die Berufsgenossenschaft).

Ob man Fahrer oder Mitfahrer in einer Fahrgemeinschaft ist, spielt lediglich für den jährlich absetzbaren Maximalbetrag der Entfernungspauschale eine Rolle. Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft dürfen maximal 4.500 EUR pro Jahr an Fahrtkosten absetzen. Vom Finanzamt werden bei der Steuerveranlagung praktisch also zwei Entfernungspauschalen berechnet: einmal für die Tage als Fahrer (unbegrenzt abziehbar) und einmal für die Tage als mitfahrende Person (bis zu 4.500 EUR abziehbar). Die Summe beider Pauschalbeträge wird dann in der Einkommensteuerveranlagung zum Abzug gebracht.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Informationen für gmbh-gesellschafter/-gf

Schenkungsteuer: Der Wert eines geschenkten Unternehmensanteils

Bei einer Schenkung wird das Geschenk bewertet und abhängig von seinem Wert fällt Schenkungsteuer an. Bei Geldschenkungen ist die Bewertung einfach. Auch bei Aktien ist die Bewertung nicht allzu schwierig, sofern diese Wertpapiere an der Börse gehandelt werden. Etwas komplizierter wird es, wenn ein Anteil an einem Unternehmen, welches nicht an der Börse gehandelt wird, verschenkt wird. Auch dafür gibt es Verfahren, um den Wert zu bestimmen. Der Beschenkte kann aber auch versuchen, einen niedrigeren Wert nachzuweisen. Und dann kommt es unter Umständen zum Rechtsstreit. Das Finanzgericht München (FG) hatte kürzlich zu entscheiden, mit welchem Wert ein Unternehmensanteil zu berücksichtigen ist.

Der Kläger K und Frau M waren Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG - K mit einem Anteil von 93 %, M mit 7 %. An der zugehörigen Komplementärin Y hielt K einen Anteil von 100 %. Mit Vertrag vom 29.06.2011 übertrug M ihren Anteil an der X-GmbH & Co. KG unentgeltlich auf den Kläger. Mit Bescheid vom 13.07.2012 über die gesonderte Feststellung des Betriebsvermögens für Zwecke der Schenkungsteuer stellte das Finanzamt den Anteilswert fest. Mit Vertrag vom August 2012 veräußerte der Kläger dann 80 % seiner Beteiligung an der X-GmbH & Co. KG an Y. Am 21.10.2015 änderte das Finanzamt den Feststellungsbescheid und stellte darin den Wert des Anteils am Betriebsvermögen neu fest. Der Kläger erhob hiergegen Einspruch, weil der festgestellte Wert zu hoch sei.

Die Klage vor dem FG war unbegründet. Der Anteilswert ist mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Dieser lässt sich für gewöhnlich aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten, sofern die Verkäufe nicht mehr als ein Jahr zurückliegen. Wenn das nicht möglich ist, kann die Substanzwertmethode angewendet werden. Das Gesetz sieht nicht vor, dass der gemeine Wert aus Verkäufen abgeleitet werden kann, die erst nach dem Bewertungsstichtag, also dem Tag der Schenkung, abgeschlossen wurden.

Der zwischen K und Y vereinbarte Kaufpreis wurde nicht für einen Stichtag bestimmt, der innerhalb der gesetzlichen Frist liegt. Dass laut dem Kläger dieser Kaufpreis auch am 29.06.2011 gegolten hätte, reicht für den Nachweis nicht aus. Auch bloße Verhandlungen reichen hierfür nicht aus, da ein Verkauf tatsächlich vollzogen worden sein muss. Da im vorliegenden Fall kein niedrigerer Wert durch Verkäufe nachgewiesen werden konnte, war das Finanzamt berechtigt, den Wert anders, eben nach dem Substanzwertverfahren, zu ermitteln. Aus der bloßen Tatsache, dass eine große Differenz zwischen den Werten liegt, lässt sich nicht folgern, dass sie fehlerhaft sind und der Feststellungsbescheid damit rechtswidrig ist.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Informationen für hausbesitzer

Für Käufer bebauter Grundstücke: Neue Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung

Wer ein Mietobjekt erwirbt, ist in aller Regel daran interessiert, dass das Finanzamt einen möglichst hohen Teil des Kaufpreises dem Gebäude zuordnet, denn nur dieser Kostenteil fließt in die Bemessungsgrundlage zur Gebäudeabschreibung ein und mindert somit die Vermietungseinkünfte. Der andere Teil des Gesamtkaufpreises, der auf den Grund und Boden entfällt, kann nicht abgeschrieben werden und kann folglich auch keine steuermindernde Wirkung entfalten.

Hinweis: Immobilienkäufer sollten wissen, dass die Finanzverwaltung eine im Kaufvertrag vorgenommene nachvollziehbare Kaufpreisaufteilung grundsätzlich anerkennt, sofern der Wert nicht nur zum Schein getroffen worden ist oder ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt. Bereits im Kaufvertrag kann also Einfluss darauf genommen werden, welcher (angemessene) Kaufpreisanteil künftig abgeschrieben werden kann.

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt auf seiner Internetseite eine aktualisierte Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken veröffentlicht. In dem Berechnungstool werden unter anderem der Gesamtkaufpreis, die Wohn- und Nutzfläche, die Grundstücksgröße und der Bodenrichtwert abgefragt. Ausgegeben werden dann die ermittelten Einzelwerte für Grund und Boden sowie bauliche Anlagen, die anschließend - nach ihren prozentualen Verhältnissen - in Kaufpreisanteilen in EUR ausgedrückt werden.

Hinweis: Immobilieneigentümer sollten wissen, dass mit der Arbeitshilfe auch das Finanzamt eine realitätsferne Scheinaufteilung oder einen Gestaltungsmissbrauch aufdecken kann. Abzurufen ist das Berechnungs-Tool unter www.bundesfinanzministerium.de über diesen Pfad: Themen > Steuern > Steuerarten > Einkommensteuer

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Geschenkte Ruine: Verminderter Immobilienwert ist durch den Steuerzahler nachzuweisen

Wenn Immobilien vererbt oder verschenkt werden, so sind sie für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer grundsätzlich mit ihrem gemeinen Wert zu erfassen. Bebaute Grundstücke können dabei nach dem Vergleichswert-, dem Ertragswert- oder dem Sachwertverfahren bewertet werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass ein Steuerzahler die Nachweislast trägt, wenn er für den steuerlichen Wertansatz einen niedrigeren gemeinen Wert geltend macht. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Mann seiner Lebensgefährtin ein Gebäude geschenkt, das auf fremdem Grund und Boden stand und aus dem Jahr 1810 stammte. Das Haus war in einem sehr schlechten, baufälligen Zustand. Im Übertragungsvertrag hatten die Schenkungsparteien einen Gebäudewert von nur 4.000 EUR angegeben. Das Finanzamt setzte den Grundbesitzwert im Sachwertverfahren hingegen auf 58.359 EUR fest. Aufgrund des Alters des Gebäudes gewährte das Amt zwar eine Alterswertminderung, es setzte jedoch einen gesetzlich vorgesehenen Mindestwert von 30 % des ermittelten Gebäuderegelherstellungswerts an, da für das Haus keine Abrissverpflichtung bestand.

Die beschenkte Frau klagte gegen den - aus ihrer Sicht überhöhten - Wertansatz und verwies auf den ruinösen Bauzustand des Gebäudes. Sie forderte das Finanzgericht (FG) zwecks Wertermittlung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens auf und erklärte, dass sie selbst aus finanziellen Gründen kein Gutachten in Auftrag geben könne. Das FG wies ihre Klage jedoch ab.

Die Bundesrichter folgten ebenfalls der Wertermittlung des Finanzamts und erklärten, dass der gesetzlich vorgesehene Ansatz eines 30-prozentigen Mindestwerts berücksichtigt, dass auch ältere Gebäude, die laufend instandgehalten werden, einen gewissen Wert haben. Steuerzahler können bei der Bewertung von Immobilien zwar einen niedrigeren gemeinen Wert geltend machen, hierfür tragen sie aber die Nachweislast. Den Nachweis können sie insbesondere durch Vorlage eines geeigneten Gutachtens erbringen. Es genügt nicht, wenn der Steuerzahler das Gericht lediglich auffordert, zur Aufklärung ein eigenes Sachverständigengutachten einzuholen.

Hinweis: Auch der im Übertragungsvertrag festgelegte Wert von 4.000 EUR konnte nach Gerichtsmeinung keinen geminderten Wertansatz herbeiführen, da allein eine Wertangabe in einem Vertrag noch keinen Nachweis darstellt.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Vermietungseinkünfte: Können Renovierungskosten für eine nicht mehr vermietete Wohnung berücksichtigt werden?

Wenn Sie eine Wohnung vermieten, können die damit in Zusammenhang stehenden Werbungskosten Ihre Einkünfte mindern. Wenn Sie etwa zwischen zwei Vermietungen die Wohnung renovieren, so können Sie die Kosten hierfür steuerlich berücksichtigen. Aber wie ist es, wenn Sie nach der ersten Vermietung die Wohnung renovieren und sie dann selbst bewohnen? Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste in diesem Sachverhalt urteilen.

Der Kläger vermietete eine Wohnung vom 01.01.1999 bis zum 28.02.2017. Der Mieter hatte diese unrenoviert übernommen und nach seinen Vorstellungen renoviert. Vertragsgemäß musste er bei Auszug keinerlei Schönheitsreparaturen vornehmen. Am 16.01.2017 unterbreitete ein Maler dem Kläger ein Angebot zur Durchführung diverser Malerarbeiten in der Wohnung. Die notwendigen Wandfarben wurden durch den Kläger besorgt. Im Juni 2017 wurden in der Küche sowie im Bad und WC Tischlerarbeiten durchgeführt. Ab Juni 2017 nutzte der Kläger die Wohnung dann selbst. In seiner Einkommensteuererklärung 2017 machte er die Renovierungskosten als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften geltend. Das Finanzamt versagte jedoch den Abzug.

Auch die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Im Regelfall können Renovierungskosten, die nach dem tatsächlichen Auszug des Mieters getätigt werden, als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie im Hinblick auf eine vom Steuerpflichtigen beabsichtigte Anschlussvermietung getätigt werden. Wenn keine Vermietungsabsicht mehr vorliegt, reicht es zur Rechtfertigung des Werbungskostenabzugs nicht aus, dass die Wohnung durch die bisherige Nutzung reparaturbedürftig geworden ist.

Der Kläger hatte auch nicht nachgewiesen, dass er die Wohnung nach der Renovierung weiter vermieten wollte (z.B. durch das Schalten von Anzeigen). Grundsätzlich werden keine nachträglichen Werbungskosten für eine vorher vermietete Wohnung bei anschließender Selbstnutzung durch den Steuerpflichtigen anerkannt. Dann nämlich handelt es sich nicht um Aufwendungen, die (fast ausschließlich) durch die Einkünfteerzielung, sondern daneben auch in nicht unerheblichem Maße durch die private Lebensführung veranlasst sind.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Informationen für unternehmer

Anlagevermögen ja oder nein: Wann Mieten für Messestandflächen gewerbesteuerlich hinzuzurechnen sind

Miet- und Pachtzinsen, die ein Gewerbebetrieb für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens zahlt und in seiner steuerlichen Gewinnermittlung absetzt, müssen bei der Berechnung seines gewerbesteuerlich maßgeblichen Gewerbeertrags (Steuerbemessungsgrundlage) zu einem Teil wieder hinzugerechnet werden.

Hinweis: Durch die Hinzurechnung soll die Ertragskraft des Gewerbebetriebs unabhängig von dessen Eigen- und Fremdkapitalausstattung erfasst werden (sog. Ziel der Finanzierungsneutralität).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Mietentgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, nur dann gewerbesteuerlich hinzugerechnet werden müssen, wenn die Fläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde.

Geklagt hatte eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Entwicklung, die Herstellung und der Vertrieb von Maschinen war. Sie selbst hatte keinen Direktvertrieb unterhalten, sondern ihre Produkte durch ein stehendes Händlernetz verkauft. In den Streitjahren hatte die GmbH wiederholt auf bestimmten Messen diverse Ausstellungsflächen und Räumlichkeiten angemietet, um dort ihre Produkte zu präsentieren. Sie zog die Kosten hierfür von ihrem Gewinn ab, nahm jedoch keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung vor. Nach einer Betriebsprüfung war das Finanzamt der Auffassung, dass der gewerbliche Gewinn der GmbH wieder um einen Teil der Mietzinsen erhöht werden müsste.

Das Finanzgericht (FG) entschied jedoch in erster Instanz, dass eine Hinzurechnung nicht in Betracht kommt. Der BFH bestätigte dieses Urteil und verwies darauf, dass kein fiktives Anlagevermögen anzunehmen war. Für die Zugehörigkeit zum Anlagevermögen kommt es darauf an, ob der Geschäftszweck des betreffenden Unternehmens und auch die speziellen betrieblichen Verhältnisse (z.B. Bedeutung der Messepräsenz innerhalb des von dem Unternehmen praktizierten Vertriebssystems) das dauerhafte Vorhandensein einer entsprechenden Messestandfläche erfordert. Auf dieser Grundlage ist das FG nach Ansicht des BFH ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass die Messestandflächen durch die vereinzelte kurzzeitige Anmietung unter Berücksichtigung des Geschäftsgegenstands und der speziellen betrieblichen Verhältnisse nicht dem (fiktiven) Anlagevermögen zuzuordnen waren.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Auswirkung auf die Lohnsteuer: Wenn Sie Ihre Mitarbeiter gratis parken lassen

Wenn Sie als Arbeitgeber Ihren Beschäftigten Kosten erstatten, ist das unter Umständen steuerfrei. Das hängt einerseits davon ab, ob eine Erstattung von Gesetzes wegen steuerfrei ist oder ob andererseits die Kosten erstattet werden, weil dies im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt. Wann Letzteres gegeben ist? Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Klägerin ist eine Krankenhausgesellschaft, bei der eine Lohnsteuer-Außenprüfung stattfand. Sie hatte an einem ihrer Standorte keinen eigenen Parkplatz. Daher erstattete sie ihren Mitarbeitern die nachweislich entstandenen Parkgebühren für einen Parkplatz in der Nähe - ohne Steuerabzug. Etwa 35 % bis 45 % der Mitarbeiter am Standort nahmen diese Erstattung in Anspruch. Nach Ansicht der Klägerin erfolgte die Erstattung in ihrem betrieblichen Interesse, da das pünktliche Erscheinen der Arbeitnehmer für den Betriebsablauf notwendig war. Das Finanzamt jedoch war der Ansicht, dass die Parkgebühren der Lohnsteuer unterworfen werden müssten, da kein überwiegend betriebliches Interesse gegeben sei. Es läge nämlich auch im Eigeninteresse der Arbeitnehmer, eine kostenfreie Parkmöglichkeit zu haben.

Die Klage vor dem FG erwies sich als unbegründet. Folglich wurde die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für die nichteinbehaltene und nichtabgeführte Lohnsteuer in Anspruch genommen. Die von der Klägerin erstatteten Gebühren führen bei den Mitarbeitern zu steuerpflichtigen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Die Bezüge sind durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst. Denn ohne die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung gäbe es keine Notwendigkeit für die Beschäftigten, den kostenpflichtigen Parkplatz zu nutzen. Die Zahlung der Erstattungsbeträge führt bei den Beschäftigten zu einer objektiven Vermögensmehrung und Bereicherung, weil dadurch ihr privates Vermögen vermehrt und ihre steuerliche Leistungsfähigkeit erhöht wird. Eine Gleichbehandlung gegenüber der Überlassung eines kostenfreien Parkplatzes ist nicht gegeben, da der hierin liegende Vorteil sich nicht konkret in Geld bewerten lässt, so das FG.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Durchschnittssatzbesteuerung: Vorsteuerabzug eines Landwirts

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat zum Vorsteuerabzug bei einem Durchschnittssatzversteuerer entschieden. Danach kann ein Durchschnittsatzversteuerer, der Eingangsleistungen unter Geltung der Durchschnittssatzbesteuerung bezieht, trotz § 24 Abs. 1 Satz 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) die Vorsteuer geltend machen, wenn er die bezogenen Leistungen für Umsätze verwenden will, die wegen der Einführung der Umsatzgrenze von 600.000 EUR der Regelbesteuerung unterliegen werden.

Streitig war, ob die Klägerin, die bis einschließlich 2021 ihre Umsätze aus ihrem landwirtschaftlichen Betrieb nach Durchschnittssätzen versteuerte, Vorsteuer aus Eingangsrechnungen abziehen kann, deren Aufwendungen zwar im Jahr 2021 entstanden sind, jedoch erst für Umsätze im Jahr 2022 verwendet werden sollen, zumal sie im Jahr 2022 wegen des Überschreitens der Umsatzgrenze von 600.000 EUR zwingend zur Regelbesteuerung übergehen muss.

Das FG führte aus, dass der Klägerin für die im Jahr 2021 getätigten Aufwendungen unstreitig nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG ein Vorsteuerabzug zusteht. Hinsichtlich der Vorsteuerbeträge, die sich auf die Aufzuchtaufwendungen beziehen und die zu Umsätzen erst ab dem Jahr 2022 führen sollen, steht dem Vorsteuerabzug der Ausschlusstatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG nicht entgegen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist § 24 UStG richtlinienkonform auszulegen. Das FG geht davon aus, dass folgende BFH-Rechtsprechung auf den Streitfall übertragbar ist: Einem Unternehmer, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs umsatzsteuerpflichtige Leistungen beziehe, sei ein Vorsteuerabzug zu gewähren, wenn er im Moment des Leistungsbezugs die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht habe, die im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs beabsichtigten Verwendungsumsätze der Regelbesteuerung zu unterwerfen.

Hinweis: Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

EU-Rahmenprogramm: Finanzhilfen können umsatzsteuerbar sein

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich mit Schreiben vom 16.06.2022 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen geäußert. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde entsprechend geändert.

Das BMF stellt zunächst klar, dass Zahlungen von Finanzmitteln im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen, die den Teilnehmern für Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb der Rahmenprogramme der EU bereitgestellt werden, als echter nichtsteuerbarer Zuschuss anzusehen sind. Voraussetzung ist, dass die vom Teilnehmer erhaltene Finanzhilfe nicht mit dem Preis einer Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang steht und keine Übertragung der Eigentumsrechte an die Kommission vorgesehen ist.

Ferner führt das BMF aus, was für den Fall gilt, dass die Kommission ausnahmsweise die Eigentumsrechte an Ergebnissen von aus den genannten EU-Rahmenprogrammen finanzierten Tätigkeiten erwirbt. In diesem Fall liegt ein Zusammenhang zwischen der Übertragung der Eigentumsrechte an Ergebnissen seitens eines Teilnehmers, der eine Finanzhilfe erhalten hat, und der diesem Teilnehmer gewährten Finanzhilfe vor. Dieser Zusammenhang ist als ausreichend direkt anzusehen, um die Zahlung der Finanzhilfe als Entgelt für die Übertragung einzustufen.

Zudem liegt ein umsatzsteuerbarer Vorgang vor, wenn die Kommission im eigenen Namen oder gemeinsam mit Mitgliedstaaten Aufträge für die Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen vergibt. Hier liegt ein Erwerb vor, so dass der Kommission ein verbrauchsfähiger Vorteil aufgrund eines Entgelts zugewendet wird.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Einspruch gegen Säumniszuschlag: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei geringem Streitwert

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 EUR geltend gemacht wird, kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Im Streitfall ging es um eine AG, die einen Abrechnungsbescheid vom Finanzamt erhielt, in dem ein Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 in Höhe von 4,50 EUR festgesetzt wurde. Dagegen legte die AG Einspruch ein und vertrat die Auffassung, dass die Erhebung von Säumniszuschlägen verfassungswidrig sei. Zudem stellte sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV), den das Finanzamt ablehnte.

Der beim FG gestellte Antrag auf AdV blieb ebenfalls erfolglos. Das FG führte aus, dass der AG bereits ein Rechtsschutzbedürfnis fehle. Ein Interesse, das nach allgemeiner Anschauung als so gering anzusehen sei, dass es nicht die Inanspruchnahme der starken Rechtsschutzeinrichtungen rechtfertige, sei nicht schutzwürdig. Da die AG nur die Verfassungsmäßigkeit des in den Säumniszuschlägen enthaltenen Zinsanteils angreife, liege ihr Begehren sogar noch deutlich unter 4,50 EUR. Zwar sehe das Gesetz keine allgemeine Bagatellgrenze für die Einlegung eines Rechtsbehelfs vor, ein Unterschreiten der Bagatellgrenze der Kleinbetragsverordnung sei jedoch als Indiz dafür zu würdigen, ob nach allgemeiner Anschauung ein Rechtsschutzbedürfnis als schutzwürdig anzuerkennen sei.

Zudem wies das FG noch auf einen weiteren Aspekt hin: Die ersatzfähigen Kosten des Prozessvertreters beliefen sich im Streitfall auf ca. 112 EUR und überstiegen damit den Streitwert um ein Vielfaches. Da der Prozessbevollmächtigte der AG beim selben FG in einer Vielzahl von Verfahren die Aussetzung der Vollziehung von Abrechnungsbescheiden über Säumniszuschläge beantrage, gehe es offensichtlich nicht ernsthaft um die Aussetzung der Kleinstbeträge, sondern um die Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung.

Hinweis: Die Beschwerde wurde nicht zugelassen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Ermäßigter Steuersatz: Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zum ermäßigten Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits im Jahr 2013 entschieden, dass eine Eigengesellschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auch in dem Fall selbstlos tätig sein kann, wenn sie auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrags eine der Gesellschafterin originär obliegende hoheitliche Pflichtaufgabe übernimmt. Im Urteilsfall ging es um den Notrettungsdienst. Das BMF übernimmt nun die Rechtsprechung des BFH und gibt insoweit die bisherige Verwaltungsauffassung auf. Diese Regelung ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Im Hinblick auf den Weiterverkauf von Blutprodukten hält das BMF ebenfalls nicht mehr an der bisherigen Verwaltungsauffassung fest. Grund dafür sind veränderte Markt- und Tätigkeitsstrukturen sowie ein verändertes Tätigkeitsvolumen der gemeinnützigen Blut- und Plasmaspendedienste. Bislang vertrat das BMF die Auffassung, dass der Weiterverkauf von Blutprodukten der ersten Fraktionierungsstufe stets dem Zweckbetrieb zuzuordnen sei. Insbesondere bei der Blutplasmagewinnung für die industrielle Weiterverarbeitung mittels Aphereseverfahren überwiegt der Marktanteil nichtgemeinnütziger Einrichtungen. Diese Regelung ist erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2022 bewirkt werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Finanzministerium klärt auf: Praxisrelevante Antworten auf Fragen zum Investitionsabzugsbetrag

Kleine und mittlere Betriebe können die gewinnmindernde Wirkung von künftigen betrieblichen Investitionen vorverlegen, indem sie bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts als Investitionsabzugsbetrag abziehen. Durch die so erreichte Gewinnminderung lässt sich die Steuerlast senken und ein Liquiditätsvorteil erzielen, der dann die spätere Investition erleichtert. Durch die Bildung von Investitionsabzugsbeträgen lässt sich im Ergebnis also Abschreibungsvolumen der Wirtschaftsgüter in ein Jahr vor der tatsächlichen Investition verschieben. In einem neuen, ausführlichen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun Zweifelsfragen rund um die Bildung und Auflösung von Investitionsabzugsbeträgen beantwortet. Einige Aussagen im Überblick:

  • Betriebe können Investitionsabzugsbeträge nur in Wirtschaftsjahren bilden, in denen ihr Gewinn nicht mehr als 200.000 EUR beträgt. Wird eine Steuerfestsetzung bzw. Feststellung vom Finanzamt nachträglich geändert, so dass die Gewinngrenze überschritten ist, führt dies zum Wegfall von bereits gebildeten Investitionsabzugsbeträgen.
  • Investitionsabzugsbeträge müssen nicht zwingend bereits im Rahmen der Steuererklärung gebildet werden, sie können auch nach dem Ergehen der Steuerbescheide noch geltend gemacht werden, wenn diese verfahrensrechtlich noch änderbar sind (z.B. im Einspruchsverfahren).
  • Wer einen Investitionsabzugsbetrag bildet, muss die Anschaffung innerhalb von drei Jahren vornehmen. Bleibt die Investition binnen dieser Frist aus, macht das Finanzamt den Investitionsabzugsbetrag im ursprünglichen Jahr der Bildung wieder rückgängig.
  • Voraussetzung für die Bildung von Investitionsabzugsbeträgen ist, dass das betreffende Wirtschaftsgut nach Anschaffung bzw. Herstellung mindestens bis Ende des folgenden Wirtschaftsjahres vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte (fast) ausschließlich betrieblich genutzt wird (mindestens zu 90 %). Werden diese Nutzungsvoraussetzungen nicht erfüllt, ist der Investitionsabzugsbetrag ebenfalls rückabzuwickeln.

Hinweis: Das BMF-Schreiben behandelt darüber hinaus viele Spezialfragen, beispielsweise zu den Auswirkungen von Investitionsabzugsbeträgen auf andere Besteuerungsgrundlagen (z.B. Steuerrückstellungen), außerdem zu buchtechnischen und verfahrensrechtlichen Grundlagen und zur Nichteinhaltung der Verbleibens- und Nutzungsfristen.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Gesellschaftsrecht: Kann bei einer Anteilsübertragung Grunderwerbsteuer anfallen?

Wenn man ein Grundstück kauft, fällt normalerweise Grunderwerbsteuer an. Das ist die einfachste Fallkonstellation, aber ganz so einfach ist es nicht immer. Wenn beispielsweise eine Gesellschaft ein Grundstück besitzt, kann auch Grunderwerbsteuer anfallen, wenn Anteile der Gesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen. Das hängt von der Höhe des Anteils ab, der auf die neuen Gesellschafter übergeht. In einem Streitfall musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden, ob ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt.

A ist niederländischer Staatsbürger und ist mittelbar an einer GmbH mit Grundbesitz in Deutschland beteiligt. Früher hatte A bereits Anteile an einer niederländischen Holding auf die Klägerin, eine niederländische Verwaltungsstiftung, übertragen. Für die Übertragung erhielt A Gewinnbezugsrechte aus den Anteilen. Diese übertrug er auf Verwaltungsgesellschaften seiner Enkelkinder. A brachte auch seine Anteile an einer mittelbar grundbesitzhaltenden Gesellschaft gegen Ausgabe neuer Anteile in die Holding ein. Danach war er zu rund 40 % an der Holding beteiligt. Auch diese Anteile brachte er in die Verwaltungsstiftung ein und übertrug die Gewinnbezugsrechte wieder an die Verwaltungsgesellschaften seiner Enkelkinder. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer gegen die Verwaltungsstiftung fest.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Zwar hatte das Finanzamt als Begründung für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer eine falsche Rechtsgrundlage angeführt. Allerdings waren die Voraussetzungen einer anderen Vorschrift erfüllt, wonach durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile an der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers oder in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen oder in der Hand von abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen allein vereinigt werden würden.

Zum Vermögen der niederländischen Gesellschaft gehört ein Grundstück in Deutschland. Relevant für die Erhebung der Grundsteuer in Deutschland ist es, dass eine Gesellschaft die Sachherrschaft an dem Grundstück ausübt, wenn sie dieses aufgrund eines grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgangs erworben hat. Es ergibt sich auch keine Steuerfreiheit aufgrund einer Schenkung an die Enkelkinder.

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zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Handelsplattformen für Finanzprodukte: Nichtbeanstandungsregelung beim Vorsteuerabzug angepasst

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte sowie zur Anpassung der Nichtbeanstandungsregelung beim Vorsteuerabzug veröffentlicht.

Bereits mit Schreiben vom 03.05.2021 hatte das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte umfassend informiert. Es stellte klar, dass bei sonstigen Leistungen, die von Akteuren im Börsengeschäft erbracht werden, zunächst zu prüfen ist, ob die betreffenden Leistungen umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche Leistung bilden oder ob mehrere getrennt zu beurteilende selbständige Einzelleistungen vorliegen. Das BMF führte ferner aus, wann eine Steuerbefreiung in Frage kommt und erläuterte verschiedene Anwendungsfälle. Auch ging es auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte (z.B. virtuelle Währung) ein.

Das aktuelle Schreiben nimmt Bezug auf das Schreiben vom 03.05.2021 und fasst die Anwendungsregelung unter IV. Nr. 2 klarstellend wie folgt: Hat der Börsenbetreiber die vor dem 01.07.2021 erbrachten unselbständigen Nebenleistungen in Form der IT-Dienstleistungen als eigenständige Leistung angesehen, Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und diesen Steuerbetrag abgeführt, wird es nicht beanstandet, wenn die Vorsteuerbeträge aus bezogenen Leistungen für diese IT-Dienstleistungen sachgerecht geschätzt werden. Voraussetzung hierfür ist die Anwendung eines zulässigen Aufteilungsschlüssels.

Das gilt auch für IT-Dienstleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Inland nicht steuerbar sind und für die daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen wurde. Voraussetzung ist, dass diese eine Nebenleistung zu der eigentlich umsatzsteuerfreien Hauptleistung darstellen, die IT-Dienstleistungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet nach dem dortigen Mehrwertsteuerrecht tatsächlich umsatzsteuerpflichtig behandelt wurden und der inländische Börsenbetreiber dafür einen Nachweis erbringt.

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zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Kulturelle Aufgaben: Leistungen eines Museumsführers bleiben umsatzsteuerfrei

Umsätze von Museen, Theatern, Orchestern und Büchereien können umsatzsteuerfrei erbracht werden, sofern es sich um Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände handelt. Gleiches gilt nach dem Umsatzsteuergesetz für Umsätze von gleichartigen Einrichtungen anderer Unternehmer, sofern ihnen die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erfüllen.

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) erfasst die Umsatzsteuerbefreiung bei Museen nicht nur die Eintrittspreise, sondern auch andere typische Museumsleistungen mit Kulturbezug. Hierzu gehören auch Führungen für Museumsgäste - jedenfalls, wenn das Museum ausschließlich in Begleitung eines Gästeführers besucht werden kann.

Geklagt hatte der Gästeführer eines Museums, das ausschließlich über Gruppenführungen begehbar war. Betreiberin des Museums und Auftraggeberin des Gästeführers war eine gemeinnützige Stiftung, die umsatzsteuerfreie Leistungen für die Museumsbesucher erbrachte. Die zuständige Bezirksregierung hatte dem Gästeführer bescheinigt, dass er als Museumsführer die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie vergleichbare Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Während das Finanzamt davon ausging, dass die Umsätze des Gästeführers trotz dieser Bescheinigung umsatzsteuerpflichtig waren, entschied das Finanzgericht (FG), dass die Umsätze steuerfrei bleiben können.

Der BFH folgte der Auffassung des FG und hielt die Steuerbefreiung ebenfalls für anwendbar. Umsätze der staatlichen Museen sowie gleichartiger Einrichtungen sind steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde sowohl dem Museum als auch dem Museumsführer bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie staatliche Museen erfüllen. Dies war hier gegeben. Das Museum, in dem ein Gästeführer seine Leistung erbringt, darf auch das Museum einer dritten Person (hier: einer Stiftung) sein. Dass der Kläger mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt hat, war für die Steuerbefreiung unerheblich.

Hinweis: Der BFH stellte klar, dass andere selbständige Subunternehmer des Museums, die keine eigenen kulturellen Leistungen erbringen und daher nicht über eine entsprechende Bescheinigung verfügen, nicht umsatzsteuerfrei tätig werden können. Hierunter fallen beispielsweise Sicherheits-, Reinigungs- oder Hausmeisterdienste.

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zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Land- und Forstwirtschaft: Einführung einer Umsatzgrenze

Durch das Jahressteuergesetz 2020 hat der Gesetzgeber für die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung eine Umsatzgrenze in Höhe von 600.000 EUR eingeführt. Diese ist erstmalig auf Umsätze, die nach dem 31.12.2021 bewirkt werden, anzuwenden. Betrug der Gesamtumsatz für das gesamte Unternehmen im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 600.000 EUR, ist für die Umsätze im laufenden Kalenderjahr zwingend die Regelbesteuerung anzuwenden. Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem aktuellen Schreiben zu der neueingeführten Umsatzgrenze Stellung genommen.

Die Prüfung der Umsatzgrenze erfolgt anhand der Nettoumsätze, die das Unternehmen im vorangegangenen Kalenderjahr erzielt hat und unter Zugrundelegung der im maßgeblichen Kalenderjahr angewandten Besteuerungsart. Es dürfen nicht nur die Umsätze aus der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit herangezogen werden. In den Gesamtumsatz sind alle Umsätze einzubeziehen, die der jeweilige Unternehmer realisiert (z.B. zusätzliche Einkünfte eines Landwirts aus einer gewerblich betriebenen Photovoltaikanlage).

Sofern der Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr die Durchschnittssatzbesteuerung angewendet hat, sind bei der Berechnung des Gesamtumsatzes die vereinbarten Entgelte maßgeblich. Bei Beginn der Tätigkeit in einem Kalenderjahr ist auf den voraussichtlichen Gesamtumsatz des laufenden Kalenderjahres abzustellen und der Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Spezielle Regelungen gelten bei einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen und der Gesamtrechtsnachfolge.

Bei einem Übergang zur Regelbesteuerung (durch Überschreiten der Umsatzgrenze) ist der Voranmeldungszeitraum grundsätzlich das Kalendervierteljahr. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 EUR, ist der Kalendermonat der Voranmeldungszeitraum. Eine Befreiung von der Verpflichtung, Voranmeldungen abgeben zu müssen, kommt nicht in Betracht.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2021 ausgeführt werden.

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zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Start-up-Unternehmen: Steuerfreie Verwaltung von Wagniskapitalfonds

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds veröffentlicht und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

Mit dem Fondsstandortgesetz wurde die Steuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds zum 01.07.2021 in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen. Ziel dieser Regelung war es, den Fondsstandort Deutschland auch durch steuerliche Maßnahmen attraktiver zu gestalten und insbesondere Start-up-Unternehmen mit wettbewerbsfähigen Finanzierungsmöglichkeiten über Wagniskapitalbeteiligungen zu fördern. Sowohl Venture-Capital- als auch Private-Equity-Fonds sind jedoch regelmäßig nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, so dass die Belastung mit Umsatzsteuer bis Mitte 2021 einen Nachteil im Rahmen der Finanzierung darstellte.

Das Fondsstandortgesetz enthält allerdings keine Begriffsdefinition von Wagniskapitalfonds. Dies führte in der Praxis oft zu Rechtsunsicherheiten. Das BMF definiert im aktuellen Schreiben den Begriff von Wagniskapitalfonds und sorgt damit im Bereich der Steuerbefreiung für mehr Rechtssicherheit. Zudem äußert es sich zum Umfang der Umsatzsteuerbefreiung und geht auf die Unterscheidung zwischen der neueingeführten steuerfreien Verwaltung von Wagniskapitalfonds und der weiterhin steuerpflichtigen Verwaltung anderer Fonds, die kein Wagniskapital investieren, ein.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30.06.2021 ausgeführt werden. Für bis zum 30.06.2022 getätigte Umsätze, die nach den bisherigen Regelungen steuerpflichtig waren, wird es, auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs, nicht beanstandet, wenn diese von den Beteiligten übereinstimmend weiterhin als steuerpflichtig behandelt werden.

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(aus: Ausgabe 09/2022)

Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde eine neue Regelung, § 25f Umsatzsteuergesetz (UStG), eingeführt. Deren Ziel ist es, den Umsatzsteuerbetrug insbesondere in Form von Karussell- und Kettengeschäften zu bekämpfen. Durch die neue Regelung kann der Vorsteuerabzug und die Steuerbefreiung für den entsprechenden Umsatz versagt werden.

Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem aktuellen Schreiben nun zum neueingeführten § 25f UStG Stellung und passt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend an. Insbesondere präzisiert es die Fälle, wann objektive Umstände für eine wissentliche Einbindung des Unternehmers in eine Umsatzsteuerhinterziehung vorliegen.

Unternehmer sind bereits dann von der Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen betroffen, wenn sie wussten oder hätten wissen müssen, dass sie sich mit ihrem Leistungsbezug oder dem erbrachten Umsatz an einem Umsatz beteiligt haben, bei dem ein Beteiligter auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe in eine begangene Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war. Das gilt auch für das Wissen oder Wissenmüssen der Angestellten von Unternehmen, welches die Angestellten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit erlangt haben oder hätten erlangen müssen.

Ein Unternehmer hat sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in eine Umsatzsteuerhinterziehung und nicht in eine Schädigung des Umsatzsteueraufkommens verwickelt sind. Liegen Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten vor, muss der Unternehmer weiter gehende geeignete Maßnahmen ergreifen (z.B. Auskünfte einholen) und dies entsprechend dokumentieren. Anhaltspunkte für eine Umsatzsteuerhinterziehung können beispielsweise die wiederholte Verlegung des Unternehmenssitzes, die Vornahme branchenunüblicher Barzahlungen und das Fehlen ausreichender Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme bei den Beteiligten sein.

Hinweis: Die Beweislast für das Vorliegen einer Umsatzsteuerhinterziehung trägt das Finanzamt.

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(aus: Ausgabe 09/2022)

Zimmervermietung auf St. Pauli: Umsatzsteuerpflicht bei "Rundum-sorglos-Paket"

Catering, Alarmanlage und die Nutzung von Schaufenstern auf St. Pauli: Dies alles zusammen ist mehr als nur die Vermietung eines Zimmers an Prostituierte. Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg (FG) ist für dieses "Rundum-sorglos-Paket" Umsatzsteuer abzuführen.

Geklagt hatte ein Mieter von Immobilien auf St. Pauli. Zwei von ihm vermietete Immobilien befanden sich im Gebiet der Sperrverordnung. Dort ist Prostitution nur in der Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr erlaubt. Eine weitere Immobilie lag in der Zone, in der keine Beschränkungen für Prostitution gelten. Die einzelnen Zimmer der sogenannten Steigen überließ der Kläger zu einer Tagesmiete an Prostituierte, die dort sexuelle Dienstleistungen erbrachten. In der Vergangenheit hatte er aus der Nutzungsüberlassung umsatzsteuerpflichtige Erlöse erklärt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Jahr 2015 ein Urteil des FG aufgehoben und auch die halbstündige Überlassung von Zimmern in einem sogenannten Stundenhotel als umsatzsteuerfreie Vermietung angesehen. Darauf berief sich der Kläger nun.

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Neben der Überlassung der Zimmer seien auf Veranlassung des Klägers Wirtschafter tätig, die für die Sicherheit der Prostituierten sorgten. Zudem erhielten Letztere durch die Anmietung der Zimmer die Möglichkeit, auf bestimmten öffentlichen Plätzen, die quasi "gewohnheitsrechtlich" einzelnen Steigen zugewiesen seien, Freier zu akquirieren und andere, steigenfremde Prostituierte auszuschließen. In einer der Immobilien könnten sie auch die Schaufenster nutzen. Zudem erbringe der Kläger weitere Leistungen wie die Bereitstellung einer Alarmanlage, Videoüberwachung und Catering, die die Grenzen einer passiven Vermieterleistung überschritten.

Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen.

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(aus: Ausgabe 09/2022)

 

Aktualisiert am 12.08.2022

Aktuelles

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Antragsveranlagung: Bis wann Sie eine freiwillige Einkommensteuererklärung abgeben können

Auch wenn sehr viele Menschen Jahr für Jahr eine Einkommensteuererklärung abgeben - manche sind dazu nicht verpflichtet. Wenn Sie beispielsweise nur Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielen, müssen Sie keine Erklärung abgeben. Aber lohnen kann es sich dennoch, etwa wenn die Werbungskosten höher als der Werbungskostenpauschbetrag sind oder wenn man Kirchensteuer zahlt, die sich als Sonderausgaben auswirkt. Aber auch für eine freiwillige Erklärung läuft irgendwann die Frist ab: Man hat vier Jahre Zeit, die Erklärung abzugeben. Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste in einem Fall entscheiden, ob dort eine freiwillige Einkommensteuererklärung vorlag und ob die Frist nicht bereits abgelaufen war.

Der Kläger war beim betreffenden Finanzamt einkommensteuerrechtlich nicht erfasst. Am 29.12.2017 ging beim Finanzamt seine Steuererklärung für 2010 ein. Hierin erklärte er Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit und sonstige Einkünfte in Höhe von 600 EUR aus der Vermietung eines Wohnmobils. Bei den nichtselbständigen Einkünften machte er hohe Werbungskosten geltend, die zu einer Steuererstattung geführt hätten. Außerdem stellte er schriftlich einen Antrag auf Steuerfestsetzung. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab, da es der Ansicht war, dass die Vermietung des Wohnmobils nur konstruiert war, um eine Pflichtveranlagung zu erhalten.

Auch die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hatte eine Veranlagung zu Recht abgeleht. Es war bereits Festsetzungsverjährung eingetreten. Einerseits für eine Antragsveranlagung, für die eine vierjährige Festsetzungsfrist gilt. Andererseits war auch für eine Veranlagung von Amts wegen die Festsetzungsfrist bereits zum 02.01.2018 abgelaufen.

Eine sogenannte Ablaufhemmung, bei der der Ablauf der Festsetzungsfrist aufgehalten wird, lag hier nicht vor. Auch hatte der Kläger begleitend zu seiner Steuererklärung keinen eigenständigen Antrag auf Ablaufhemmung eingereicht. Die Einreichung der Steuererklärung selbst ist grundsätzlich kein Antrag. Im Übrigen hätte der Kläger seine Steuererklärung auch früher einreichen können. Und schließlich scheidet auch ein Untätigkeitseinspruch gegen das Finanzamt aus, da das einmalige Vermieten des Wohnmobils dem Finanzamt nicht bekannt war und es daher keinen Grund für eine Veranlagung von Amts wegen gab.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2022)

Bürgerliche Kleidung vs. Berufskleidung: Nicht alles, was man zur Arbeit anzieht, ist absetzbar

Kosten für typische Berufskleidung, wie beispielsweise Uniformen, Richterroben, Blaumänner und Arbeitsschutzanzüge, dürfen als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Dies gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbständige. Das Finanzamt erkennt auch die Kosten für die Reinigung von typischer Berufskleidung (Waschen, Trocknen und Bügeln) an. Abziehbar sind sowohl die Kosten für die Wäscherei als auch das Waschen in Eigenregie.

Kosten für bürgerliche Kleidung werden demgegenüber nicht vom Finanzamt als Werbungskosten anerkannt, selbst wenn diese Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt wird. Maßgeblich ist für den Fiskus insoweit, dass derartige Kleidung theoretisch auch privat getragen werden kann. Es fehlt für den Kostenabzug dann an einer klaren Abgrenzung zur privaten Nutzung. Unerheblich ist für die steuerliche Einordnung, ob der Arbeitnehmer die Kleidung tatsächlich privat nutzt.

In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun das Abzugsverbot für bürgerliche Kleidung erneut bekräftigt. Geklagt hatten Eheleute, die beide als selbständige Trauerredner tätig waren. In ihrer Gewinnermittlung hatten sie Aufwendungen für schwarze Anzüge, Blusen und Pullover als Betriebsausgaben verbucht. Das Finanzamt und das Finanzgericht hatten die steuerliche Berücksichtigung dieser Aufwendungen abgelehnt.

Der BFH bestätigte, dass Kosten für Kleidung unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung sind und grundsätzlich nicht abgezogen werden können. Sie sind nur dann abziehbar, wenn es sich um Aufwendungen für typische Berufskleidung handelt. Schwarze Anzüge, Blusen und Pullover fallen nach Gerichtsmeinung nicht hierunter, da sie zur bürgerlichen Kleidung gehören, die auch privat getragen werden kann (oder könnte). Für diese Kleidungsstücke ist kein Betriebsausgabenabzug zu gewähren, selbst wenn die Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt oder das Tragen von schwarzer Kleidung von den Trauernden erwartet wird.

Hinweis: Die BFH-Entscheidung wirkt sich auf alle Erwerbstätigen aus, die bei ihrer Berufsausübung bürgerliche Kleidung tragen und die Kosten hierfür steuermindernd absetzen wollen. Der BFH wies ausdrücklich darauf hin, dass auch schwarze Anzüge von Bestattern, Kellnern und Geistlichen nach den Rechtsprechungsgrundsätzen nicht mehr abziehbar sind.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Bescheidänderung fraglich: Datenübertragungsfehler ist kein Schreib- oder Rechenfehler

Will ein Steuerzahler nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist noch gegen einen endgültig ergangenen Steuerbescheid vorgehen, muss er einige verfahrensrechtliche Hürden überwinden, um damit Erfolg zu haben. Eine Bescheidänderung lässt sich dann nur noch in eng umrissenen Fällen erreichen, beispielsweise wenn dem Finanzamt beim Erlass des Bescheids selbst eine sogenannte offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist (Schreib-, Rechenfehler oder Ähnliches).

Nach der Abgabenordnung ist seit 2017 eine Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zudem noch möglich, wenn dem Steuerzahler selbst bei Erstellung seiner Steuererklärung ein Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen ist und er deshalb der Finanzbehörde bestimmte Tatsachen unzutreffend mitgeteilt hat.

Hinweis: Diese Korrekturvorschrift ist nur anwendbar, wenn der Schreib- oder Rechenfehler durchschaubar, eindeutig oder augenfällig war. Das ist der Fall, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich als Schreib- oder Rechenfehler erkennbar ist und kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass eine unrichtige Tatsachenwürdigung, ein Rechtsirrtum oder ein Rechtsanwendungsfehler vorliegt.

In einem neuen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass die Korrekturnorm für Schreib- und Rechenfehler bei der Erstellung der Steuererklärung nicht für Datenübertragungsfehler gilt. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin vorgetragen, dass sie ursprünglich Angaben zu einem Veräußerungsverlust von 843.000 EUR in ihrer Feststellungserklärung gemacht hätte, die betreffende Anlage aber aus unerklärlichen Gründen nicht beim Finanzamt angekommen sei. Als Nachweis der Übersendung reichte sie einen Screenshot aus ihrem Steuerprogramm ein, in dem die Anlage mit einem grünen Häkchen gekennzeichnet war, was die erfolgreiche elektronische Übermittlung belegen sollte.

Der BFH erklärte jedoch, dass Fehler und Unvollständigkeiten, die durch die Datenübertragung an das Finanzamt entstehen (z.B. bei Abbruch der Internetverbindung oder Fehlern in der genutzten Software), von der Korrekturvorschrift nicht erfasst werden, so dass sie nicht zu einer entsprechenden Bescheidänderung berechtigen.

Hinweis: Werden Besteuerungsgrundlagen vom Steuerzahler bei der Erstellung der Steuererklärung ermittelt, jedoch letztlich nicht an das Finanzamt übertragen, kann eine spätere Bescheidänderung also nicht auf die Korrekturnorm für Schreib- oder Rechenfehler gestützt werden.
 
 

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(aus: Ausgabe 09/2022)

Bescheidbekanntgabe: Ihr Steuerberater ist der richtige Adressat

Wenn das Finanzamt einen Bescheid an einen Steuerpflichtigen schickt, wird dieser Bescheid im rechtlichen Sinne "bekanntgegeben". Für die Wirksamkeit des Bescheids muss er allerdings auch der richtigen Person gegenüber bekanntgegeben werden. Wenn Sie einen Steuerberater beauftragt haben, kann sich unter Umständen die Frage stellen: Ist der Bescheid wirksam bekanntgegeben, wenn Sie ihn vom Finanzamt bekommen und nicht Ihr Steuerberater? Darüber hatte das Finanzgericht Niedersachsen (FG) zu entscheiden.

Die Klägerin hatte mit dem amtlichen Vollmachtsformular gegenüber einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, der X mbB (Bevollmächtigte), eine Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen erteilt. Die Vollmacht wurde nicht auf bestimmte Steuerarten beschränkt und es wurde ausdrücklich eine Bekanntgabevollmacht erteilt. Auf dem "Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen" gab die Klägerin als Finanzamt "A" und bei der Steuernummer "neu" an. Die Vollmacht wurde dem Finanzamt per Briefpost übersandt. Die bevollmächtigte X mbB nutzte nicht die Vollmachtsdatenbank. Im Folgejahr erließ das Finanzamt einen Grunderwerbsteuerbescheid. Dieser wurde aber nicht gegenüber der Bevollmächtigten bekanntgegeben, sondern direkt an die Klägerin geschickt. Der Bescheid enthielt eine Zahlungsaufforderung bis zum 29.07.2020. Die Zahlung erfolgte jedoch erst am 11.08.2020. Das Finanzamt forderte daraufhin mit Mahnung vom 13.08.2020 Säumniszuschläge von der Klägerin.

Die Klage hiergegen vor dem FG war erfolgreich: Das Finanzamt hatte den Bescheid zu Unrecht an die Klägerin gesandt und nicht direkt an die Bevollmächtigte. Damit war der Bescheid nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben. Vielmehr wäre das Finanzamt verpflichtet gewesen, den Bescheid gegenüber der Bevollmächtigten bekanntzugeben, da eine schriftliche Empfangsvollmacht vorlag. Die Klägerin hat die X mbB schriftlich umfassend für alle Steuerarten bevollmächtigt und ihr auch eine (umfassende) Bekanntgabevollmacht erteilt. Der Grunderwerbsteuerbescheid hätte daher an die Bevollmächtigte gesendet werden müssen. Die Grunderwerbsteuer war bei der Zahlung am 11.08.2020 noch nicht fällig, da zu diesem Zeitpunkt noch keine wirksame Bekanntgabe des Bescheids erfolgt war. Nach Ansicht des FG ergab sich aus der erteilten Vollmacht keine Beschränkung. Das Argument des Finanzamts, die Vollmacht gelte nur für die Einkommensteuer, sei nicht schlüssig.

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(aus: Ausgabe 09/2022)

Energiepreispauschale: Wann und für wen gibt es nun wirklich die 300 EUR?

Das Thema geistert nun bereits seit Monaten durch die Medien, schlägt teilweise hohe Wellen und führt mitunter auch zu Falschinformationen: Es geht um die Energiepreispauschale in Höhe von 300 EUR für jeden Arbeitnehmer, auszubezahlen von den Arbeitgebern, und zwar einmalig mit dem Septembergehalt. Da lohnt sich ein letzter Blick auf den FAQ-Katalog, den das Bundesfinanzministerium veröffentlicht hat. Das Wichtigste daraus im Überblick:

  • Die Pauschale erhalten alle unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen, die im Jahr 2022 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder einer Arbeitnehmertätigkeit (aktive Beschäftigung) erzielt haben. Auch Arbeitnehmer in der passiven Phase der Altersteilzeit, Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst, Personen, die ausschließlich steuerfreien Arbeitslohn beziehen (z.B. ehrenamtlich tätige Übungsleiter) und Arbeitnehmer in Kurzarbeit sind begünstigt. Pensionäre und gesetzliche Rentner ohne begünstigte Nebeneinkünfte erhalten keine Energiepreispauschale. Sofern sie aber gewerbliche Einkünfte versteuern (z.B. aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage), sind sie sehr wohl anspruchsberechtigt!
  • Der Anspruch auf die Energiepreispauschale entsteht zum 01.09.2022. Bei Arbeitnehmern zahlt der Arbeitgeber die Pauschale im Regelfall im September 2022 über die Lohnabrechnung aus. Bei anderen Anspruchsberechtigten (z.B. Gewerbetreibenden) wird die Pauschale vom Finanzamt über die Einkommensteuerveranlagung 2022 gewährt, indem die festgesetzte Einkommensteuer entsprechend gemindert wird. Ein gesonderter Antrag in der Erklärung ist hierfür nicht erforderlich.
  • Arbeitgeber bekommen die an ihre Arbeitnehmer ausgezahlten Energiepreispauschalen später erstattet. Sie können diese bei der abzuführenden Lohnsteuer gegenrechnen. Die Auszahlung der Pauschale stellt für Arbeitgeber eine Betriebsausgabe dar, die Erstattung über die Lohnsteuer-Anmeldung wiederum eine Betriebseinnahme.
  • Bei Land- und Forstwirten, Gewerbetreibenden und Selbständigen ohne zusätzliche Lohneinkünfte werden die zum 10.09.2022 festgesetzten Einkommensteuer-Vorauszahlungen um 300 EUR gemindert. Das Finanzamt verschickt entweder geänderte Vorauszahlungsbescheide oder nimmt eine verwaltungsinterne Herabsetzung vor.
  • Die Energiepreispauschale muss von Arbeitnehmern als Arbeitslohn versteuert werden, bei anderen Steuerzahlern als sonstige Einkünfte (die Freigrenze von 256 EUR findet keine Anwendung).
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(aus: Ausgabe 09/2022)

Folge des Verfassungsgerichtsurteils: Gesetz soll den Nachzahlungszinssatz kräftig drücken

Der Zinssatz für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen soll rückwirkend zum 01.01.2019 auf 1,8 % pro Jahr (0,15 % pro Monat) gesenkt werden. Das geht aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung hervor, dem sogenannten Zinsanpassungsgesetz, dem der Finanzausschuss im Juni 2022 zugestimmt hat.

Derzeit werden Steuererstattungen und -nachzahlungen noch mit 6 % pro Jahr (0,5 % pro Monat) verzinst. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerentstehungsjahres - für den Veranlagungszeitraum 2022 also am 01.04.2024. Ergeht ein Steuerbescheid mit Nachzahlungsbetrag erst nach diesem Datum, muss der Steuerzahler dem Finanzamt neben dem Nachzahlungsbetrag also zusätzlich 6 % Zinsen im Jahr zahlen. Erfolgt nach Zinslaufbeginn eine Steuererstattung, so erhält der Steuerzahler zusätzlich Erstattungszinsen ausgezahlt.

Wir erinnern uns: Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen in Höhe von 6 % pro Jahr ab 2014 verfassungswidrig ist. Das Gericht  argumentierte dabei mit dem seit Jahren anhaltend niedrigen Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt, mit dem eine Zinshöhe von 6 % nicht mehr vereinbar sei. Für die Verzinsungszeiträume 2019 und später wurde der Steuergesetzgeber vom BVerfG aufgefordert, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen (bis zum 31.07.2022).

Nach den geplanten Neuregelungen soll zudem mit Teilverzinsungszeiträumen in denjenigen Fällen gerechnet werden, in denen unterschiedliche Zinssätze im Zinslauf zur Anwendung kommen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich der Verzinsungszeitraum vom 01.05.2018 bis zum 15.07.2020 erstreckt. Zudem ist im neuen Gesetz geregelt, dass die Angemessenheit des neuen Zinssatzes unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes mindestens alle drei Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume evaluiert werden muss - eine erstmalige Überprüfung muss somit spätestens zum 01.01.2026 erfolgen.

Bei noch nicht bestandskräftig festgesetzten Zinsen werden die Finanzämter den neuen Zinssatz nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend ab Januar 2019 anwenden. Im Fall der Neuberechnung von Erstattungszinsen durch Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids darf der Steuerzahler aber im Vergleich zur letzten Zinsfestsetzung nicht schlechter gestellt werden. Das bedeutet, dass weder eine Rückzahlung festgesetzter noch vorläufig erhaltener Erstattungszinsen erforderlich ist.

Hinweis: Das neue Gesetz senkt den Zinssatz nicht im Bereich der Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen. Dort wird also weiterhin ein Zinssatz von 6 % pro Jahr angewendet. Ob und wann auch hier eine Anpassung erfolgt, ist derzeit offen - das BVerfG hatte diese Zinsarten in seiner Entscheidung jedenfalls nicht angesprochen.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2022)

Influencer: Marketing-Aktivitäten führen häufig in die Steuerpflicht

Wenn Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen heutzutage erfolgreich im Internet bewerben wollen, kommen sie an Influencern häufig nicht vorbei. Diese neue Berufsgruppe verfügt über eine starke Präsenz im Netz und kann ihr Ansehen in den sozialen Netzwerken nutzen, um "Freunde" und "Follower" zu einer Kaufentscheidung zu bewegen. Wenngleich Influencer ihre Marketingaktivitäten häufig in einen privaten Kontext einbetten, betreiben sie nicht selten ein professionelles Marketing-Business, das auch steuerlich relevant ist.

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat nun in einem Steuerguide dargestellt, wann Influencer einer steuerpflichtigen Tätigkeit nachgehen und entsprechende (Erklärungs-)Pflichten gegenüber dem Fiskus haben:

  • Wer regelmäßig im Internet als Influencer auftritt, wird vom Finanzamt als Gewerbetreibender eingestuft. Er muss sich daher beim zuständigen Gewerbeamt anmelden, seine Einnahmen und Ausgaben aufzeichnen und über ELSTER einen Fragebogen zur Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit abgeben.
  • Übersteigt der Gewinn aus der Influencer-Tätigkeit pro Jahr den jährlichen Grundfreibetrag von 10.347 EUR (2021: 9.744 EUR), so fällt Einkommensteuer an. Dann ist der Influencer verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Zu beachten ist, dass der steuerfreie Grundfreibetrag für alle Einkünfte einer Person gilt. Wer also neben seiner Influencer-Tätigkeit noch als Arbeitnehmer tätig ist, muss auch seinen Arbeitslohn einrechnen, so dass die Betragsgrenze schneller überschritten ist.
  • Als Einkünfte aus der Influencer-Tätigkeit ist der Gewinn (d.h. Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsausgaben) anzusetzen. Der Gewinn muss in der Regel mittels einer Einnahmenüberschussrechnung ermittelt werden.
  • Gewerbesteuer fällt für Influencer an, wenn der aus dem Gewinn abgeleitete Gewerbeertrag höher als 24.500 EUR pro Jahr ist.
  • Waren die Umsätze zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Jahr nicht höher als 22.000 EUR und sind sie im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht höher als 50.000 EUR, können Influencer als Kleinunternehmer behandelt werden, so dass keine Umsatzsteuer auf ihre Umsätze erhoben wird. In diesem Fall dürfen sie keine Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausweisen und keine Vorsteuer aus Rechnungen anderer Unternehmen abziehen. Wer auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet oder sie wegen hoher Umsätze nicht in Anspruch nehmen darf, muss seine Leistungen mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung stellen. Fast immer gilt dann der Regelsteuersatz von 19 %.
  • Wer als Influencer Gratisprodukte erhält, kostenlos in Hotels übernachtet oder zu Veranstaltungen eingeladen wird, muss diese Sachzuwendungen mit dem Marktwert versteuern.
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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Rechtliches Gehör: Finanzgericht darf fremde Gerichtsakten nicht heimlich hinzuziehen

Vor Gericht haben Verfahrensbeteiligte einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das heißt, ihnen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre Rechtsansichten vorzutragen. Verletzt ein Finanzgericht (FG) diesen Grundsatz, beispielsweise indem es den Kläger nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen hat, liegt ein sogenannter absoluter Revisionsgrund vor.

Nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) wird der Anspruch auf rechtliches Gehör auch dann verletzt, wenn ein FG die Akten eines zivilgerichtlichen Verfahrens heranzieht, ohne die Beteiligten des Prozesses davon zu unterrichten. Im zugrundeliegenden Fall hatte das Thüringer FG mehrere Verfahrensakten von Landgerichten angefordert, Teile davon kopiert und zum Akteninhalt des eigenen Verfahrens gemacht. Selbst in der mündlichen Verhandlung informierte das FG die Klägerseite nicht darüber, dass es sich zur Vorbereitung der Verhandlung die Akten der Landgerichte besorgt hatte. Das FG wies schließlich die Klage ab und verwertete dabei die Erkenntnisse aus den Zivilgerichtsakten.

Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs auf und verwies die Sache zurück an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Zieht ein Gericht die Akten eines anderen Verfahrens bei, so müssen die Beteiligten darüber benachrichtigt werden - auch wenn der Akteninhalt den Prozessbeteiligten bereits vollständig bekannt ist. Denn die Beteiligten müssen im anhängigen Verfahren von der möglichen Verwertung der Akten erfahren, da für sie nur dann überhaupt ein Anlass besteht, zum beigezogenen Akteninhalt Stellung zu beziehen.

Hinweis: In gleichgelagerten Fällen, in denen die Beiziehung fremder Gerichtsakten erst nachträglich bekannt wird, haben Kläger also gute Karten, den Richterspruch zu kippen und eine erneute Verhandlung und Entscheidung zu erwirken.
 
 

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2022)

Ruheständler aufgepasst: Ab welcher Rentenhöhe ein Steuerzugriff eintritt

Rentner sind zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn der Gesamtbetrag ihrer (steuerpflichtigen) Einkünfte über dem Grundfreibetrag liegt. Dieser beläuft sich im Veranlagungszeitraum 2022 auf 10.347 EUR (bei Zusammenveranlagung: 20.694 EUR). Zu beachten ist jedoch, dass gesetzliche Renten nur mit ihrem prozentualen Besteuerungsanteil in die steuerpflichtigen Einkünfte einfließen. Während bei Rentenbeginn bis 2005 noch ein festgeschriebener Besteuerungsanteil von 50 % fortgeführt werden kann, müssen Rentner mit Renteneintritt 2022 bereits 82 % ihrer Rente versteuern. Bei Renteneintritt im Jahr 2040 steigt dieser Anteil schließlich sogar auf 100 % (Vollversteuerung). Wer als Bestandsrentner bislang nicht abgabe- bzw. steuerpflichtig ist, kann dies durch die jährlich erfolgenden Rentenerhöhungen werden, denn diese sind zu 100 % steuerpflichtig. Die jährliche Anhebung des Grundfreibetrags kompensiert diesen Effekt jedoch ganz oder teilweise wieder.

Hinweis: Wollen Rentner prüfen, ob sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, müssen sie ihre gesamten steuerpflichtigen Einkünfte zusammenrechnen - neben dem steuerpflichtigen Teil der Rente sind daher beispielsweise auch etwaige andere Alterseinkünfte (z.B. Pensionen) sowie Kapital-, Lohn- und Vermietungseinkünfte einzubeziehen. Da die Berechnung komplex ist, empfiehlt sich die Hinzuziehung eines steuerlichen Beraters.

Anhand der nachfolgenden Tabelle können Rentner ablesen, bis zu welchem Betrag ihre Rente steuerfrei bleibt. Die Berechnung gilt für Rentner, die ausschließlich Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Maßgeblich ist ihre Bruttorente (vor Abzug der Kranken- und Pflegeversicherung). Für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner gelten jeweils die doppelten Werte.

Rentenbeginn Rentengebiet West Rentengebiet Ost
Jahresrente1 Monatsrente2 Jahresrente1 Monatsrente2
2005 19.460 1.622 18.111 1.515
2006 18.925 1.577 17.693 1.480
2007 18.485 1.540 17.343 1.450
2008 18.163 1.514 17.131 1.433
2009 17.778 1.481 16.860 1.410
2010 17.331 1.444 16.493 1.379
2011 16.998 1.417 16.222 1.357
2012 16.634 1.386 16.027 1.340
2013 16.258 1.355 15.831 1.324
2014 15.954 1.329 15.596 1.304
2015 15.729 1.311 15.454 1.292
2016 15.483 1.290 15.320 1.281
2017 15.198 1.266 15.095 1.262
2018 14.937 1.245 14.864 1.243
2019 14.669 1.222 14.635 1.224
2020 14.322 1.193 14.322 1.198
2021 14.117 1.176 14.117 1.181
Alle Werte in EUR. Bei der Einkommensberechnung wurden 3,05 % Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung und 7,95 % zur gesetzlichen Krankenversicherung (inkl. durchschnittlicher Zusatzbeitrag) berücksichtigt.
1Bruttorente 2021
2Monatsrente zweites Halbjahr 2021

Hinweis: Wer die genannten Beträge mit seiner Rente überschreitet und bislang keine Einkommensteuererklärungen abgegeben hat, sollte von seinem steuerlichen Berater prüfen lassen, ob eine solche nicht nur für das Steuerjahr 2021, sondern auch für die Vorjahre einzureichen ist.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Schriftverkehr mit dem Finanzamt: Die wirksame Bevollmächtigung des Steuerberaters darf unterstellt werden

Wenn Steuerzahler einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe mit einer Vollmacht ausstatten, müssen sie sich die Handlungen des Bevollmächtigten zurechnen lassen. Die Bestellung der Bevollmächtigung ist ebenso wie deren Widerruf nicht an eine bestimmte Form gebunden. Der Widerruf der Vollmacht wird der Finanzbehörde gegenüber aber erst wirksam, wenn er ihr zugeht - vorher bleiben die Verfahrenshandlungen des Bevollmächtigten wirksam, er kann also beispielsweise einen Einspruch wirksam zurücknehmen.

Seit 2017 ist in der Abgabenordnung (AO) gesetzlich verankert, dass bei Angehörigen der steuerberatenden Berufe, die für einen Steuerzahler handeln, eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung vermutet wird (ohne schriftliche Vollmacht). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass diese Vollmachtsvermutung auch in Altfällen vor 2017 gilt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein steuerlicher Berater beim Finanzamt eine schriftliche Bevollmächtigung eingereicht, die sich dem Wortlaut nach auf die Steuerjahre 2008 bis 2012 bezog. Im anschließenden Schriftwechsel mit dem Finanzamt wurde zunächst die nachträgliche Besteuerung von Kapitalerträgen für 2008 bis 2011 behandelt, im weiteren Verlauf forderte das Finanzamt vom Berater aber auch eine Nacherklärung für die Jahre 2004 bis 2007 an. Nachdem die Kapitalerträge nacherklärt worden waren, änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2004 und gab ihn kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist an den Bevollmächtigten bekannt. Der betroffene Steuerzahler machte vor dem BFH geltend, dass für 2004 keine ordnungsgemäße Bevollmächtigung bestanden habe, so dass die Bekanntgabe unwirksam und der Bescheid nichtig sei. Er selbst habe erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung von dem Bescheid erfahren, so dass das Finanzamt für 2004 keine Steuern mehr nachfordern dürfe.

Der BFH urteilte jedoch, dass das Finanzamt den Steuerbescheid wirksam und rechtzeitig vor Ablauf der Festsetzungsfrist gegenüber dem steuerlichen Berater bekannt gegeben hat. Wenngleich die Vollmachtsvermutung in der AO ausdrücklich erst ab 2017 gesetzlich verankert wurde, ergab sie sich schon vorher aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das Finanzamt konnte von einer Bevollmächtigung für 2004 ausgehen, denn der steuerliche Berater hatte die Bearbeitung dieses Altjahres nach Aufforderung durch das Finanzamt aufgenommen und war dem Auskunfts- und Vorlageersuchen in seiner Funktion als Bevollmächtigter nachgekommen.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 09/2022)

Spenden in der Steuererklärung: So lässt sich die milde Gabe beim Finanzamt absetzen

Spenden und Mitgliedsbeiträge können in der Einkommensteuererklärung mit bis zu 20 % des eigenen Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgezogen werden. Neben diesem "regulären" Abzug existieren noch spezielle Abzugsregeln für Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen. Die Steuerberaterkammer Stuttgart hat aus aktuellem Anlass zusammengefasst, welche Grundsätze für den Spendenabzug gelten:

  • Art der Spenden: Spenden sind freiwillige Ausgaben ohne Gegenleistung, die in Form von Geld, Sachleistungen oder durch den Verzicht auf eine zuvor vereinbarte Vergütung für eine ehrenamtliche Tätigkeit (Zeitspende) bewirkt werden.
  • Begünstigte Organisationen: Zu den steuerbegünstigten Organisationen gehören z.B. gemeinnützige Vereine und Stiftungen, Kirchen, Universitäten, staatliche Museen und politische Parteien. Die Organisation kann ihren Sitz auch außerhalb Deutschlands in der Europäischen Union haben. In diesem Fall müssen allerdings bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Spende abziehbar ist.
  • Wert der Spende: Wird Geld gespendet, lässt sich der Wert der Spende eindeutig beziffern - in diesem Fall ist der nominale Geldbetrag abzugsfähig. Bei Sachspenden muss in der Regel der Markt- oder Verkehrswert angesetzt werden. Bei neuen gespendeten Gegenständen ist dieser Wert leicht zu ermitteln, da er identisch mit dem Einkaufspreis ist, den der Spender durch den Kaufbeleg nachweisen kann. Bei gebrauchten Gegenständen muss der Preis bestimmt werden, der bei einem Verkauf zu erzielen wäre. Hierbei ist zu berücksichtigen, ob auf dem Markt überhaupt jemand einen solchen Gegenstand kaufen würde. Wer seinen Arbeitseinsatz einem Verein spendet, muss im Vorfeld der Tätigkeit schriftlich eine angemessene Vergütung vereinbaren - und später auf das Geld verzichten. Die ausbleibende Vergütung ergibt dann den abzugsfähigen Spendenbetrag.
  • Spendennachweis: Bereits seit 2017 müssen Steuerzahler der Steuererklärung keine Belege und Aufstellungen mehr beifügen - das gilt auch für Spendenbescheinigungen. Gleichwohl sollten diese Nachweise unbedingt aufbewahrt werden, denn das Finanzamt kann jederzeit Belege anfordern, wenn die empfangende Stelle der Spende diese Bestätigung nicht elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt hat. Steuerzahler sollten deshalb immer darauf achten, dass ihnen die Organisation eine Spendenquittung ausstellt. Bei Spenden als Hilfe in Katastrophenfällen (so etwa auch im aktuellen Ukrainekrieg) und bei Spenden bis 300 EUR an gemeinnützige Organisationen, staatliche Behörden und politische Parteien gilt aber eine Vereinfachungsregelung: Diese milden Gaben können dem Finanzamt per Bareinzahlungsbeleg oder Buchungsbestätigung der Bank nachgewiesen werden, sofern darauf Name und Kontonummer von Auftraggeber und Empfänger sowie Betrag und Buchungstag ersichtlich sind. Auch Spenden über Online-Zahlungsdienste wie PayPal sind auf diese Weise abziehbar.
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(aus: Ausgabe 09/2022)

Steuertermine Oktober 2022
10.10.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.10.2022. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für September 2022; bei vierteljährlicher Abführung für das III. Quartal 2022]

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(aus: Ausgabe 09/2022)

Tageweise Beschäftigung: EU-Konferenzdolmetscher erhält keine Steuerbefreiung

Sind Sie als Dienstleister für internationale Organisationen tätig? Allerdings nicht ausschließlich? Dann ist dieser Rechtsfall, der vor dem Bundesfinanzhof (BFH) landete, für Sie interessant: Geklagt hatte ein Konferenzdolmetscher, der an einzelnen Tagen für den Europarat tätig gewesen war. Sein Finanzamt hatte die Honorare aus dieser Übersetzungstätigkeit ganz normal als Einnahmen aus selbständiger Arbeit besteuert, im Einspruchsverfahren berief sich der Dolmetscher hingegen auf die Steuerfreiheit laut Abkommen.

Hinweis: Beamte des Europarats in Straßburg beziehen ihre Gehälter und sonstigen Bezüge steuerfrei. Grundlage hierfür ist das Allgemeine Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats vom 02.09.1949.

Der BFH stufte den Steuerzugriff nun als rechtmäßig ein und schloss sich damit seiner bisherigen Rechtsprechung an. Die Bundesrichter erklärten, dass das Abkommen zwar unmittelbare Geltung als nationales Recht hat, sich jedoch nicht auf Vergütungen für tageweise beschäftigte Dolmetscher erstreckt. Erfasst werden von der Steuerbefreiung nach dem originalen Wortlaut "officials" und "agents". Unter den Begriff der "officials" können nach Gerichtsmeinung jedoch nur Personen fallen, die ein öffentliches Amt von einer gewissen Dauer innehaben.

Der mehrdeutige Begriff "agents" ist entsprechend auszulegen. Auch Ziel und Zweck der Steuerbefreiung decken dieses Auslegungsergebnis, denn die Steuerfreiheit soll erreichen, dass den steuerberechtigten Staaten mit der Besteuerung kein Druckmittel gegen die EU-Beschäftigten und den Europarat an die Hand gegeben wird. Zudem soll die Steuerfreiheit eine unterschiedliche Besteuerung der Gehälter je nach steuerberechtigtem Staat vermeiden. Beide Gründe fallen nach Auffassung des BFH bei tageweise beschäftigen Dolmetschern internationaler Organisationen kaum ins Gewicht.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Trennung der Eltern: Steuerregeln bei wechselseitiger Kinderbetreuung

Wenn Eltern sich trennen bzw. scheiden lassen, organisieren sie die Kinderbetreuung mitunter nach dem sogenannten Wechselmodell, so dass das Kind abwechselnd - beispielsweise wochenweise - bei Mutter und Vater lebt. Auch wenn bei diesem Wechselmodell die Kinderbetreuung hälftig auf die Eltern aufgeteilt wird, kann nur einer die Steuerklasse II mit Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende von 4.008 EUR jährlich beantragen. Die Eltern müssen untereinander regeln, wer den Entlastungsbetrag erhält. Treffen sie diesbezüglich keine Entscheidung, erhält derjenige den Betrag, an den das Kindergeld ausbezahlt wird. Eine Aufteilung des Entlastungsbetrags zwischen den Eltern ist im Steuerrecht nicht vorgesehen. Auch können nicht beide Elternteile zugleich die Steuerklasse II wählen. Einer von beiden muss nach der Scheidung erst einmal mit der ungünstigeren Steuerklasse I vorliebnehmen.

Das Kindergeld wird von den Familienkassen an den Elternteil ausgezahlt, bei dem das Kind wohnt. Lebt das Kind bei beiden Eltern abwechselnd, können die Eltern bestimmen, welcher Elternteil das Kindergeld erhält. Das Familiengericht kann beim Wechselmodell aber einen Ausgleichsanspruch des Elternteils festlegen, der beim Kindergeld leer ausgeht. Häufig wird dieser Ausgleich zwischen den Eltern mit anderen Zahlungen, wie dem Barunterhalt des anderen Elternteils, verrechnet. Denn beim echten Wechselmodell steht beiden Elternteilen aufgrund der gleichwertigen Betreuungsleistung das Kindergeld zu.

Der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung des Kindes (zusammengerechnet 8.388 EUR pro Jahr) mindern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung das zu versteuernde Einkommen der Eltern, sofern das Finanzamt im Rahmen einer Günstigerprüfung feststellt, dass die Freibetragsgewährung vorteilhafter ist als die Kindergeldauszahlung. Die Freibeträge werden beim Wechselmodell bei beiden Elternteilen jeweils zur Hälfte berücksichtigt. Pro Elternteil werden also 4.194 EUR vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Bei jedem Elternteil wird im Rahmen der Einkommensteuererklärung individuell geprüft, was für ihn günstiger ist.

Unterhaltszahlungen für Kinder können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden. Voraussetzung ist aber, dass für das Kind kein Anspruch auf das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag besteht. Dabei spielt es keine Rolle, wer das Kindergeld bezieht. Für minderjährige Kinder können Unterhaltsleistungen nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil immer ein Anspruch auf Kindergeld oder die Freibeträge besteht. Daher kann für sie keiner der beiden Elternteile Unterhaltszahlungen steuerlich geltend machen.

Kinderbetreuungskosten lassen sich zu zwei Dritteln, bis maximal 4.000 EUR pro Kind, steuerlich als Sonderausgaben absetzen. Abzugsberechtigt ist derjenige Elternteil, der die Aufwendungen getragen hat und zu dessen Haushalt das Kind gehört. Jeder Elternteil kann in seiner Einkommensteuerveranlagung also die Hälfte, jeweils bis zu 2.000 EUR, absetzen.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Fristen zur Einkommensteuererklärung verlängert

Der Bundesrat hat am 10.06.2022 dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Damit wurden die Einkommensteuer-Erklärungsfristen für Steuerzahler, die einen Steuerberater hinzuziehen, wie folgt verlängert:

  • Erklärungen für 2020: Abgabe bis 31.08.2022
  • Erklärungen für 2021: Abgabe bis 31.08.2023
  • Erklärungen für 2022: Abgabe bis 31.07.2024
  • Erklärungen für 2023: Abgabe bis 31.05.2025
  • Erklärungen für 2024: Abgabe bis 30.04.2026

Mit der Verlängerung der Erklärungsfristen soll vor allem auf die hohe Belastung bei den Steuerberatern Rücksicht genommen werden, die in der Corona-Krise viele zusätzliche Aufgaben übernommen haben, um beispielsweise Hilfen und Kurzarbeitergeld für betroffene Unternehmen und Arbeitgeber zu beantragen. Mehrarbeit kommt auf die Beraterschaft auch wegen der vermehrt anfallenden Grundsteuer-Feststellungserklärungen zu.

Hinweis: Neben den Fristverlängerungen sieht das Gesetz unter anderem noch die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale (jährlich 600 EUR) für 2022 vor. Zudem wurde mit dem Gesetz ein steuerfreier Bonus für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in Höhe von 4.500 EUR geschaffen, den die Arbeitgeber an die Beschäftigten auszahlen können. Zudem hat der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Inanspruchnahme einer degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens um ein Jahr verlängert - sie gilt nun auch für Wirtschaftsgüter, die im Jahr 2022 angeschafft oder hergestellt werden. Diese Regelung war ursprünglich auf in den Jahren 2020 und 2021 angeschaffte oder hergestellte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens begrenzt.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Werbungskosten: In welcher Höhe können die Fahrtkosten bei einem Teilzeitstudium berücksichtigt werden?

Wenn Sie neben Ihrer nichtselbständigen Tätigkeit ein Studium in Teilzeit absolvieren und dieses Studium auch einen Bezug zu Ihrer Berufstätigkeit hat, können die Aufwendungen hierfür als Werbungskosten abgesetzt werden. So können etwaige Studiengebühren oder Fachliteratur die steuerliche Belastung mindern. Gilt dasselbe auch für Fahrtkosten zur Hochschule? Und was ist, wenn man das Studium nicht aufgrund beruflicher Belastungen, sondern wegen familiärer Pflichten lediglich in Teilzeit absolviert? Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) musste hierzu kürzlich entscheiden.

Der Kläger studierte in Teilzeit im Rahmen eines Aufbaustudiengangs Wirtschaftswissenschaften an der Fernuniversität Hagen. Im Jahr 2017 war er nicht erwerbstätig. Jedoch machte er als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Aufwendungen für 29 Hin- und Rückfahrten zwischen seiner Wohnung und der Fernuniversität (277 km Entfernung) geltend, da es sich um ein Studium neben dem Beruf handle. Als Fahrtkosten setzte er 0,30 EUR je gefahrenem Kilometer nach den Reisekostengrundsätzen an. Das Finanzamt berücksichtigte die Fahrtkosten jedoch nur unter Anwendung der Entfernungspauschale, da die Fernuniversität die erste Tätigkeitsstätte des Klägers sei.

Die hiergegen gerichtete Klage vor dem FG war erfolgreich: Die Beschränkung des Fahrtkostenabzugs auf die Entfernungspauschale erfolgte zu Unrecht. Ein Teilzeitstudium kann auch bei Erwerbslosigkeit des Steuerpflichtigen nicht als Vollzeitstudium angesehen werden. Der Senat folgte hier nicht der Auffassung des Bundesfinanzministeriums, wonach ein Studium oder eine Bildungsmaßnahme im Falle von Erwerbslosigkeit stets ein Vollzeitstudium oder eine vollzeitige Bildungsmaßnahme darstellt. Das lasse sich nicht aus dem Gesetz herleiten. Auch die Verwaltungs- und Sozialgerichte unterscheiden zwischen einem Voll- und einem Teilzeitstudium. Es ist dabei nicht relevant, ob ein Studium aufgrund einer gleichzeitig ausgeübten beruflichen Tätigkeit oder - wie hier vom Kläger vorgetragen - aufgrund familiärer Verpflichtungen in Teilzeit aufgenommen wird. Die Fahrtkosten sind daher nicht auf die Entfernungspauschale begrenzt, sondern mit den tatsächlich gefahrenen Kilometern zu berücksichtigen.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Informationen für arbeitgeber und arbeitnehmer

Arbeitnehmer-WG: Geldwerter Vorteil kann nur bei Mehrbettzimmern gedrückt werden

Überlässt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Wohnraum, wird damit steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn ausgelöst. Sofern dem Arbeitnehmer eine abgeschlossene Wohnung überlassen wird (z.B. ein Einzimmerappartement mit Küchenzeile und WC), muss der geldwerte Vorteil in der Regel nach dem ortsüblichen Mietwert der Wohnung bemessen werden. Wird dem Arbeitnehmer keine abgeschlossene Wohnung, sondern lediglich eine Unterkunft überlassen (z.B. ein einzelnes Zimmer), muss der geldwerte Vorteil nach den amtlichen Sachbezugswerten versteuert werden. Der Wert einer Unterkunft beträgt nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung aktuell 241 EUR pro Monat. Dieser Wert lässt sich aber wie folgt mindern, wenn mehrere Arbeitnehmer zusammen in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen:

  • um 40 % bei der Belegung mit zwei Beschäftigten
  • um 50 % bei der Belegung mit drei Beschäftigten
  • um 60 % bei der Belegung mit mehr als drei Beschäftigten

In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass die prozentualen Abschläge nicht allein deshalb beansprucht werden können, weil mehrere Arbeitnehmer in einer Wohngemeinschaft zusammenleben. Nach Gerichtsmeinung muss hinzukommen, dass auch das zur Verfügung gestellte Zimmer mit mehreren Arbeitnehmern belegt ist. Die Bundesrichter beriefen sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Hinweis: Bei der Unterbringung von Arbeitnehmern in Wohngemeinschaften wird also häufig der ungekürzte Sachbezugswert von 241 EUR versteuert werden müssen, weil der Arbeitnehmer in der Regel ein eigenes Zimmer für sich zur Verfügung hat. Klassischer Anwendungsfall für den Ansatz der prozentualen Kürzungen bleiben damit nur Gemeinschaftsunterkünfte mit Mehrfachbelegung der Zimmer, wie beispielsweise in Kasernen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Pauschalbesteuerung: Was genau ist eigentlich eine Betriebsveranstaltung?

Eine Betriebsveranstaltung ist eine gute Gelegenheit, dass alle Mitarbeiter zusammenkommen und sich besser kennenlernen. Allerdings sind Zuwendungen durch den Arbeitgeber grundsätzlich steuerpflichtig. Sofern die Voraussetzungen einer Betriebsveranstaltung vorliegen, kann der Arbeitgeber die gesamten Aufwendungen mit einem pauschalen Steuersatz von 25 % versteuern. Im vorliegenden Sachverhalt musste das Finanzgericht Köln (FG) entscheiden, ob die Voraussetzungen erfüllt waren.

Der Vorstand der Klägerin veranstaltete im Jahr 2015 eine Weihnachtsfeier, zu der nur die Mitglieder des Vorstands eingeladen waren. Die Feier fand in betriebseigenen, dekorierten Räumen statt. Es gab Getränke, ein mehrgängiges Menü und musikalische Untermalung. Zusätzlich wurde eine Weihnachtsfeier für den sogenannten oberen Führungskreis/Konzernführungskreis veranstaltet. Eingeladen waren Mitarbeiter ab einem bestimmten Karrierelevel - es handelte sich aber nicht um einen eigenständigen Betriebsteil. Die Klägerin trug sämtliche Kosten und behandelte die Aufwendungen als steuerpflichtigen Arbeitslohn, der der pauschalen Besteuerung unterworfen wurde.

Damit war das Finanzamt allerdings nicht einverstanden und auch die Klage des Unternehmens vor dem FG hatte keinen Erfolg. Eine pauschale Besteuerung ist hier nicht möglich, da der zugewendete Arbeitslohn nicht aus Anlass einer Betriebsveranstaltung gezahlt wurde. Sowohl die Vorstandsweihnachtsfeier als auch die Weihnachtsfeier für den Konzernführungskreis standen nicht allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offen, was Voraussetzung für die Pauschalbesteuerung ist.

Die teilnehmenden Arbeitnehmer haben Arbeitslohn erzielt. Auch die Dekoration und Musik als Aufwendungen der Klägerin gehören zum Arbeitslohn. Dieser wurde aber nicht aus Anlass einer Betriebsveranstaltung gezahlt, da die Veranstaltungen nicht allen Mitarbeitern offenstanden. Steht eine Veranstaltung nicht allen Betriebsangehörigen offen, so verfehlt die Pauschalbesteuerung mit einem festen Steuersatz von 25 % das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit. Die Aufwendungen sind daher als geldwerter Vorteil der individuellen Besteuerung der Arbeitnehmer zu unterwerfen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Teurer Sprit und mehr Präsenz im Betrieb: Fahrgemeinschaften auch steuerlich höchst sinnvoll

In Zeiten exorbitanter Kraftstoffkosten, wenn gleichzeitig immer mehr Arbeitnehmer wieder in Präsenz im Büro erscheinen müssen, erleben Fahrgemeinschaften eine Renaissance. Das gemeinsame Pendeln zur Arbeit hat neben der Ersparnis an der Zapfsäule auch steuerlich viel Charme, denn jeder Mitfahrer darf für die gemeinsamen Fahrten die Entfernungspauschale in seiner Einkommensteuererklärung absetzen (0,30 EUR pro Entfernungskilometer; 0,38 EUR ab dem 21. Entfernungskilometer). Wie bei Alleinfahrern kann die Entfernungspauschale aber nur einmal pro Arbeitstag abgesetzt werden.

Bei der Abrechnung der Entfernungspauschale muss nicht zwingend die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte angegeben werden. Auch eine längere Fahrtstrecke wird vom Fiskus anerkannt, wenn der Arbeitnehmer nachweisen kann, dass diese Strecke offensichtlich verkehrsgünstiger ist (z.B. wegen starken Berufsverkehrs oder einer Großbaustelle auf der kürzeren Strecke) und dass er diese Strecke regelmäßig genutzt hat.

Hinweis: Wer statt der kürzesten Straßenverbindung eine längere Strecke zur Arbeit fährt, sollte für den steuerlichen Kostenabzug eine gute Beweisvorsorge treffen. Beispielsweise empfiehlt es sich, Ausdrucke bzw. Screenshots von Routenplanern und Staumeldungen aufzubewahren, aus denen sich ergibt, dass auf der kürzesten Straßenverbindung regelmäßig Verkehrschaos herrscht.

Die Wegstrecken für Umwege zum Einsammeln oder Nachhausebringen von Mitfahrern dürfen hingegen nicht bei der Entfernungspauschale angesetzt werden. Gleichwohl sind auch diese Strecken als Arbeitswege unfallversichert (gesetzlich, in der Regel über die Berufsgenossenschaft).

Ob man Fahrer oder Mitfahrer in einer Fahrgemeinschaft ist, spielt lediglich für den jährlich absetzbaren Maximalbetrag der Entfernungspauschale eine Rolle. Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft dürfen maximal 4.500 EUR pro Jahr an Fahrtkosten absetzen. Vom Finanzamt werden bei der Steuerveranlagung praktisch also zwei Entfernungspauschalen berechnet: einmal für die Tage als Fahrer (unbegrenzt abziehbar) und einmal für die Tage als mitfahrende Person (bis zu 4.500 EUR abziehbar). Die Summe beider Pauschalbeträge wird dann in der Einkommensteuerveranlagung zum Abzug gebracht.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Informationen für gmbh-gesellschafter/-gf

Schenkungsteuer: Der Wert eines geschenkten Unternehmensanteils

Bei einer Schenkung wird das Geschenk bewertet und abhängig von seinem Wert fällt Schenkungsteuer an. Bei Geldschenkungen ist die Bewertung einfach. Auch bei Aktien ist die Bewertung nicht allzu schwierig, sofern diese Wertpapiere an der Börse gehandelt werden. Etwas komplizierter wird es, wenn ein Anteil an einem Unternehmen, welches nicht an der Börse gehandelt wird, verschenkt wird. Auch dafür gibt es Verfahren, um den Wert zu bestimmen. Der Beschenkte kann aber auch versuchen, einen niedrigeren Wert nachzuweisen. Und dann kommt es unter Umständen zum Rechtsstreit. Das Finanzgericht München (FG) hatte kürzlich zu entscheiden, mit welchem Wert ein Unternehmensanteil zu berücksichtigen ist.

Der Kläger K und Frau M waren Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG - K mit einem Anteil von 93 %, M mit 7 %. An der zugehörigen Komplementärin Y hielt K einen Anteil von 100 %. Mit Vertrag vom 29.06.2011 übertrug M ihren Anteil an der X-GmbH & Co. KG unentgeltlich auf den Kläger. Mit Bescheid vom 13.07.2012 über die gesonderte Feststellung des Betriebsvermögens für Zwecke der Schenkungsteuer stellte das Finanzamt den Anteilswert fest. Mit Vertrag vom August 2012 veräußerte der Kläger dann 80 % seiner Beteiligung an der X-GmbH & Co. KG an Y. Am 21.10.2015 änderte das Finanzamt den Feststellungsbescheid und stellte darin den Wert des Anteils am Betriebsvermögen neu fest. Der Kläger erhob hiergegen Einspruch, weil der festgestellte Wert zu hoch sei.

Die Klage vor dem FG war unbegründet. Der Anteilswert ist mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Dieser lässt sich für gewöhnlich aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten, sofern die Verkäufe nicht mehr als ein Jahr zurückliegen. Wenn das nicht möglich ist, kann die Substanzwertmethode angewendet werden. Das Gesetz sieht nicht vor, dass der gemeine Wert aus Verkäufen abgeleitet werden kann, die erst nach dem Bewertungsstichtag, also dem Tag der Schenkung, abgeschlossen wurden.

Der zwischen K und Y vereinbarte Kaufpreis wurde nicht für einen Stichtag bestimmt, der innerhalb der gesetzlichen Frist liegt. Dass laut dem Kläger dieser Kaufpreis auch am 29.06.2011 gegolten hätte, reicht für den Nachweis nicht aus. Auch bloße Verhandlungen reichen hierfür nicht aus, da ein Verkauf tatsächlich vollzogen worden sein muss. Da im vorliegenden Fall kein niedrigerer Wert durch Verkäufe nachgewiesen werden konnte, war das Finanzamt berechtigt, den Wert anders, eben nach dem Substanzwertverfahren, zu ermitteln. Aus der bloßen Tatsache, dass eine große Differenz zwischen den Werten liegt, lässt sich nicht folgern, dass sie fehlerhaft sind und der Feststellungsbescheid damit rechtswidrig ist.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Informationen für hausbesitzer

Für Käufer bebauter Grundstücke: Neue Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung

Wer ein Mietobjekt erwirbt, ist in aller Regel daran interessiert, dass das Finanzamt einen möglichst hohen Teil des Kaufpreises dem Gebäude zuordnet, denn nur dieser Kostenteil fließt in die Bemessungsgrundlage zur Gebäudeabschreibung ein und mindert somit die Vermietungseinkünfte. Der andere Teil des Gesamtkaufpreises, der auf den Grund und Boden entfällt, kann nicht abgeschrieben werden und kann folglich auch keine steuermindernde Wirkung entfalten.

Hinweis: Immobilienkäufer sollten wissen, dass die Finanzverwaltung eine im Kaufvertrag vorgenommene nachvollziehbare Kaufpreisaufteilung grundsätzlich anerkennt, sofern der Wert nicht nur zum Schein getroffen worden ist oder ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt. Bereits im Kaufvertrag kann also Einfluss darauf genommen werden, welcher (angemessene) Kaufpreisanteil künftig abgeschrieben werden kann.

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt auf seiner Internetseite eine aktualisierte Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken veröffentlicht. In dem Berechnungstool werden unter anderem der Gesamtkaufpreis, die Wohn- und Nutzfläche, die Grundstücksgröße und der Bodenrichtwert abgefragt. Ausgegeben werden dann die ermittelten Einzelwerte für Grund und Boden sowie bauliche Anlagen, die anschließend - nach ihren prozentualen Verhältnissen - in Kaufpreisanteilen in EUR ausgedrückt werden.

Hinweis: Immobilieneigentümer sollten wissen, dass mit der Arbeitshilfe auch das Finanzamt eine realitätsferne Scheinaufteilung oder einen Gestaltungsmissbrauch aufdecken kann. Abzurufen ist das Berechnungs-Tool unter www.bundesfinanzministerium.de über diesen Pfad: Themen > Steuern > Steuerarten > Einkommensteuer

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Geschenkte Ruine: Verminderter Immobilienwert ist durch den Steuerzahler nachzuweisen

Wenn Immobilien vererbt oder verschenkt werden, so sind sie für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer grundsätzlich mit ihrem gemeinen Wert zu erfassen. Bebaute Grundstücke können dabei nach dem Vergleichswert-, dem Ertragswert- oder dem Sachwertverfahren bewertet werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass ein Steuerzahler die Nachweislast trägt, wenn er für den steuerlichen Wertansatz einen niedrigeren gemeinen Wert geltend macht. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Mann seiner Lebensgefährtin ein Gebäude geschenkt, das auf fremdem Grund und Boden stand und aus dem Jahr 1810 stammte. Das Haus war in einem sehr schlechten, baufälligen Zustand. Im Übertragungsvertrag hatten die Schenkungsparteien einen Gebäudewert von nur 4.000 EUR angegeben. Das Finanzamt setzte den Grundbesitzwert im Sachwertverfahren hingegen auf 58.359 EUR fest. Aufgrund des Alters des Gebäudes gewährte das Amt zwar eine Alterswertminderung, es setzte jedoch einen gesetzlich vorgesehenen Mindestwert von 30 % des ermittelten Gebäuderegelherstellungswerts an, da für das Haus keine Abrissverpflichtung bestand.

Die beschenkte Frau klagte gegen den - aus ihrer Sicht überhöhten - Wertansatz und verwies auf den ruinösen Bauzustand des Gebäudes. Sie forderte das Finanzgericht (FG) zwecks Wertermittlung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens auf und erklärte, dass sie selbst aus finanziellen Gründen kein Gutachten in Auftrag geben könne. Das FG wies ihre Klage jedoch ab.

Die Bundesrichter folgten ebenfalls der Wertermittlung des Finanzamts und erklärten, dass der gesetzlich vorgesehene Ansatz eines 30-prozentigen Mindestwerts berücksichtigt, dass auch ältere Gebäude, die laufend instandgehalten werden, einen gewissen Wert haben. Steuerzahler können bei der Bewertung von Immobilien zwar einen niedrigeren gemeinen Wert geltend machen, hierfür tragen sie aber die Nachweislast. Den Nachweis können sie insbesondere durch Vorlage eines geeigneten Gutachtens erbringen. Es genügt nicht, wenn der Steuerzahler das Gericht lediglich auffordert, zur Aufklärung ein eigenes Sachverständigengutachten einzuholen.

Hinweis: Auch der im Übertragungsvertrag festgelegte Wert von 4.000 EUR konnte nach Gerichtsmeinung keinen geminderten Wertansatz herbeiführen, da allein eine Wertangabe in einem Vertrag noch keinen Nachweis darstellt.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Vermietungseinkünfte: Können Renovierungskosten für eine nicht mehr vermietete Wohnung berücksichtigt werden?

Wenn Sie eine Wohnung vermieten, können die damit in Zusammenhang stehenden Werbungskosten Ihre Einkünfte mindern. Wenn Sie etwa zwischen zwei Vermietungen die Wohnung renovieren, so können Sie die Kosten hierfür steuerlich berücksichtigen. Aber wie ist es, wenn Sie nach der ersten Vermietung die Wohnung renovieren und sie dann selbst bewohnen? Das Finanzgericht Hamburg (FG) musste in diesem Sachverhalt urteilen.

Der Kläger vermietete eine Wohnung vom 01.01.1999 bis zum 28.02.2017. Der Mieter hatte diese unrenoviert übernommen und nach seinen Vorstellungen renoviert. Vertragsgemäß musste er bei Auszug keinerlei Schönheitsreparaturen vornehmen. Am 16.01.2017 unterbreitete ein Maler dem Kläger ein Angebot zur Durchführung diverser Malerarbeiten in der Wohnung. Die notwendigen Wandfarben wurden durch den Kläger besorgt. Im Juni 2017 wurden in der Küche sowie im Bad und WC Tischlerarbeiten durchgeführt. Ab Juni 2017 nutzte der Kläger die Wohnung dann selbst. In seiner Einkommensteuererklärung 2017 machte er die Renovierungskosten als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften geltend. Das Finanzamt versagte jedoch den Abzug.

Auch die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Im Regelfall können Renovierungskosten, die nach dem tatsächlichen Auszug des Mieters getätigt werden, als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie im Hinblick auf eine vom Steuerpflichtigen beabsichtigte Anschlussvermietung getätigt werden. Wenn keine Vermietungsabsicht mehr vorliegt, reicht es zur Rechtfertigung des Werbungskostenabzugs nicht aus, dass die Wohnung durch die bisherige Nutzung reparaturbedürftig geworden ist.

Der Kläger hatte auch nicht nachgewiesen, dass er die Wohnung nach der Renovierung weiter vermieten wollte (z.B. durch das Schalten von Anzeigen). Grundsätzlich werden keine nachträglichen Werbungskosten für eine vorher vermietete Wohnung bei anschließender Selbstnutzung durch den Steuerpflichtigen anerkannt. Dann nämlich handelt es sich nicht um Aufwendungen, die (fast ausschließlich) durch die Einkünfteerzielung, sondern daneben auch in nicht unerheblichem Maße durch die private Lebensführung veranlasst sind.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Informationen für unternehmer

Anlagevermögen ja oder nein: Wann Mieten für Messestandflächen gewerbesteuerlich hinzuzurechnen sind

Miet- und Pachtzinsen, die ein Gewerbebetrieb für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens zahlt und in seiner steuerlichen Gewinnermittlung absetzt, müssen bei der Berechnung seines gewerbesteuerlich maßgeblichen Gewerbeertrags (Steuerbemessungsgrundlage) zu einem Teil wieder hinzugerechnet werden.

Hinweis: Durch die Hinzurechnung soll die Ertragskraft des Gewerbebetriebs unabhängig von dessen Eigen- und Fremdkapitalausstattung erfasst werden (sog. Ziel der Finanzierungsneutralität).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Mietentgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, nur dann gewerbesteuerlich hinzugerechnet werden müssen, wenn die Fläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde.

Geklagt hatte eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Entwicklung, die Herstellung und der Vertrieb von Maschinen war. Sie selbst hatte keinen Direktvertrieb unterhalten, sondern ihre Produkte durch ein stehendes Händlernetz verkauft. In den Streitjahren hatte die GmbH wiederholt auf bestimmten Messen diverse Ausstellungsflächen und Räumlichkeiten angemietet, um dort ihre Produkte zu präsentieren. Sie zog die Kosten hierfür von ihrem Gewinn ab, nahm jedoch keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung vor. Nach einer Betriebsprüfung war das Finanzamt der Auffassung, dass der gewerbliche Gewinn der GmbH wieder um einen Teil der Mietzinsen erhöht werden müsste.

Das Finanzgericht (FG) entschied jedoch in erster Instanz, dass eine Hinzurechnung nicht in Betracht kommt. Der BFH bestätigte dieses Urteil und verwies darauf, dass kein fiktives Anlagevermögen anzunehmen war. Für die Zugehörigkeit zum Anlagevermögen kommt es darauf an, ob der Geschäftszweck des betreffenden Unternehmens und auch die speziellen betrieblichen Verhältnisse (z.B. Bedeutung der Messepräsenz innerhalb des von dem Unternehmen praktizierten Vertriebssystems) das dauerhafte Vorhandensein einer entsprechenden Messestandfläche erfordert. Auf dieser Grundlage ist das FG nach Ansicht des BFH ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass die Messestandflächen durch die vereinzelte kurzzeitige Anmietung unter Berücksichtigung des Geschäftsgegenstands und der speziellen betrieblichen Verhältnisse nicht dem (fiktiven) Anlagevermögen zuzuordnen waren.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Auswirkung auf die Lohnsteuer: Wenn Sie Ihre Mitarbeiter gratis parken lassen

Wenn Sie als Arbeitgeber Ihren Beschäftigten Kosten erstatten, ist das unter Umständen steuerfrei. Das hängt einerseits davon ab, ob eine Erstattung von Gesetzes wegen steuerfrei ist oder ob andererseits die Kosten erstattet werden, weil dies im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt. Wann Letzteres gegeben ist? Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Klägerin ist eine Krankenhausgesellschaft, bei der eine Lohnsteuer-Außenprüfung stattfand. Sie hatte an einem ihrer Standorte keinen eigenen Parkplatz. Daher erstattete sie ihren Mitarbeitern die nachweislich entstandenen Parkgebühren für einen Parkplatz in der Nähe - ohne Steuerabzug. Etwa 35 % bis 45 % der Mitarbeiter am Standort nahmen diese Erstattung in Anspruch. Nach Ansicht der Klägerin erfolgte die Erstattung in ihrem betrieblichen Interesse, da das pünktliche Erscheinen der Arbeitnehmer für den Betriebsablauf notwendig war. Das Finanzamt jedoch war der Ansicht, dass die Parkgebühren der Lohnsteuer unterworfen werden müssten, da kein überwiegend betriebliches Interesse gegeben sei. Es läge nämlich auch im Eigeninteresse der Arbeitnehmer, eine kostenfreie Parkmöglichkeit zu haben.

Die Klage vor dem FG erwies sich als unbegründet. Folglich wurde die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für die nichteinbehaltene und nichtabgeführte Lohnsteuer in Anspruch genommen. Die von der Klägerin erstatteten Gebühren führen bei den Mitarbeitern zu steuerpflichtigen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Die Bezüge sind durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst. Denn ohne die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung gäbe es keine Notwendigkeit für die Beschäftigten, den kostenpflichtigen Parkplatz zu nutzen. Die Zahlung der Erstattungsbeträge führt bei den Beschäftigten zu einer objektiven Vermögensmehrung und Bereicherung, weil dadurch ihr privates Vermögen vermehrt und ihre steuerliche Leistungsfähigkeit erhöht wird. Eine Gleichbehandlung gegenüber der Überlassung eines kostenfreien Parkplatzes ist nicht gegeben, da der hierin liegende Vorteil sich nicht konkret in Geld bewerten lässt, so das FG.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Durchschnittssatzbesteuerung: Vorsteuerabzug eines Landwirts

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat zum Vorsteuerabzug bei einem Durchschnittssatzversteuerer entschieden. Danach kann ein Durchschnittsatzversteuerer, der Eingangsleistungen unter Geltung der Durchschnittssatzbesteuerung bezieht, trotz § 24 Abs. 1 Satz 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) die Vorsteuer geltend machen, wenn er die bezogenen Leistungen für Umsätze verwenden will, die wegen der Einführung der Umsatzgrenze von 600.000 EUR der Regelbesteuerung unterliegen werden.

Streitig war, ob die Klägerin, die bis einschließlich 2021 ihre Umsätze aus ihrem landwirtschaftlichen Betrieb nach Durchschnittssätzen versteuerte, Vorsteuer aus Eingangsrechnungen abziehen kann, deren Aufwendungen zwar im Jahr 2021 entstanden sind, jedoch erst für Umsätze im Jahr 2022 verwendet werden sollen, zumal sie im Jahr 2022 wegen des Überschreitens der Umsatzgrenze von 600.000 EUR zwingend zur Regelbesteuerung übergehen muss.

Das FG führte aus, dass der Klägerin für die im Jahr 2021 getätigten Aufwendungen unstreitig nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG ein Vorsteuerabzug zusteht. Hinsichtlich der Vorsteuerbeträge, die sich auf die Aufzuchtaufwendungen beziehen und die zu Umsätzen erst ab dem Jahr 2022 führen sollen, steht dem Vorsteuerabzug der Ausschlusstatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG nicht entgegen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist § 24 UStG richtlinienkonform auszulegen. Das FG geht davon aus, dass folgende BFH-Rechtsprechung auf den Streitfall übertragbar ist: Einem Unternehmer, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs umsatzsteuerpflichtige Leistungen beziehe, sei ein Vorsteuerabzug zu gewähren, wenn er im Moment des Leistungsbezugs die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht habe, die im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs beabsichtigten Verwendungsumsätze der Regelbesteuerung zu unterwerfen.

Hinweis: Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

EU-Rahmenprogramm: Finanzhilfen können umsatzsteuerbar sein

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich mit Schreiben vom 16.06.2022 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen geäußert. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde entsprechend geändert.

Das BMF stellt zunächst klar, dass Zahlungen von Finanzmitteln im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen, die den Teilnehmern für Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb der Rahmenprogramme der EU bereitgestellt werden, als echter nichtsteuerbarer Zuschuss anzusehen sind. Voraussetzung ist, dass die vom Teilnehmer erhaltene Finanzhilfe nicht mit dem Preis einer Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang steht und keine Übertragung der Eigentumsrechte an die Kommission vorgesehen ist.

Ferner führt das BMF aus, was für den Fall gilt, dass die Kommission ausnahmsweise die Eigentumsrechte an Ergebnissen von aus den genannten EU-Rahmenprogrammen finanzierten Tätigkeiten erwirbt. In diesem Fall liegt ein Zusammenhang zwischen der Übertragung der Eigentumsrechte an Ergebnissen seitens eines Teilnehmers, der eine Finanzhilfe erhalten hat, und der diesem Teilnehmer gewährten Finanzhilfe vor. Dieser Zusammenhang ist als ausreichend direkt anzusehen, um die Zahlung der Finanzhilfe als Entgelt für die Übertragung einzustufen.

Zudem liegt ein umsatzsteuerbarer Vorgang vor, wenn die Kommission im eigenen Namen oder gemeinsam mit Mitgliedstaaten Aufträge für die Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen vergibt. Hier liegt ein Erwerb vor, so dass der Kommission ein verbrauchsfähiger Vorteil aufgrund eines Entgelts zugewendet wird.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Einspruch gegen Säumniszuschlag: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei geringem Streitwert

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 EUR geltend gemacht wird, kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Im Streitfall ging es um eine AG, die einen Abrechnungsbescheid vom Finanzamt erhielt, in dem ein Säumniszuschlag zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 in Höhe von 4,50 EUR festgesetzt wurde. Dagegen legte die AG Einspruch ein und vertrat die Auffassung, dass die Erhebung von Säumniszuschlägen verfassungswidrig sei. Zudem stellte sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV), den das Finanzamt ablehnte.

Der beim FG gestellte Antrag auf AdV blieb ebenfalls erfolglos. Das FG führte aus, dass der AG bereits ein Rechtsschutzbedürfnis fehle. Ein Interesse, das nach allgemeiner Anschauung als so gering anzusehen sei, dass es nicht die Inanspruchnahme der starken Rechtsschutzeinrichtungen rechtfertige, sei nicht schutzwürdig. Da die AG nur die Verfassungsmäßigkeit des in den Säumniszuschlägen enthaltenen Zinsanteils angreife, liege ihr Begehren sogar noch deutlich unter 4,50 EUR. Zwar sehe das Gesetz keine allgemeine Bagatellgrenze für die Einlegung eines Rechtsbehelfs vor, ein Unterschreiten der Bagatellgrenze der Kleinbetragsverordnung sei jedoch als Indiz dafür zu würdigen, ob nach allgemeiner Anschauung ein Rechtsschutzbedürfnis als schutzwürdig anzuerkennen sei.

Zudem wies das FG noch auf einen weiteren Aspekt hin: Die ersatzfähigen Kosten des Prozessvertreters beliefen sich im Streitfall auf ca. 112 EUR und überstiegen damit den Streitwert um ein Vielfaches. Da der Prozessbevollmächtigte der AG beim selben FG in einer Vielzahl von Verfahren die Aussetzung der Vollziehung von Abrechnungsbescheiden über Säumniszuschläge beantrage, gehe es offensichtlich nicht ernsthaft um die Aussetzung der Kleinstbeträge, sondern um die Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung.

Hinweis: Die Beschwerde wurde nicht zugelassen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Ermäßigter Steuersatz: Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zum ermäßigten Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits im Jahr 2013 entschieden, dass eine Eigengesellschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auch in dem Fall selbstlos tätig sein kann, wenn sie auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrags eine der Gesellschafterin originär obliegende hoheitliche Pflichtaufgabe übernimmt. Im Urteilsfall ging es um den Notrettungsdienst. Das BMF übernimmt nun die Rechtsprechung des BFH und gibt insoweit die bisherige Verwaltungsauffassung auf. Diese Regelung ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Im Hinblick auf den Weiterverkauf von Blutprodukten hält das BMF ebenfalls nicht mehr an der bisherigen Verwaltungsauffassung fest. Grund dafür sind veränderte Markt- und Tätigkeitsstrukturen sowie ein verändertes Tätigkeitsvolumen der gemeinnützigen Blut- und Plasmaspendedienste. Bislang vertrat das BMF die Auffassung, dass der Weiterverkauf von Blutprodukten der ersten Fraktionierungsstufe stets dem Zweckbetrieb zuzuordnen sei. Insbesondere bei der Blutplasmagewinnung für die industrielle Weiterverarbeitung mittels Aphereseverfahren überwiegt der Marktanteil nichtgemeinnütziger Einrichtungen. Diese Regelung ist erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2022 bewirkt werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Finanzministerium klärt auf: Praxisrelevante Antworten auf Fragen zum Investitionsabzugsbetrag

Kleine und mittlere Betriebe können die gewinnmindernde Wirkung von künftigen betrieblichen Investitionen vorverlegen, indem sie bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts als Investitionsabzugsbetrag abziehen. Durch die so erreichte Gewinnminderung lässt sich die Steuerlast senken und ein Liquiditätsvorteil erzielen, der dann die spätere Investition erleichtert. Durch die Bildung von Investitionsabzugsbeträgen lässt sich im Ergebnis also Abschreibungsvolumen der Wirtschaftsgüter in ein Jahr vor der tatsächlichen Investition verschieben. In einem neuen, ausführlichen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun Zweifelsfragen rund um die Bildung und Auflösung von Investitionsabzugsbeträgen beantwortet. Einige Aussagen im Überblick:

  • Betriebe können Investitionsabzugsbeträge nur in Wirtschaftsjahren bilden, in denen ihr Gewinn nicht mehr als 200.000 EUR beträgt. Wird eine Steuerfestsetzung bzw. Feststellung vom Finanzamt nachträglich geändert, so dass die Gewinngrenze überschritten ist, führt dies zum Wegfall von bereits gebildeten Investitionsabzugsbeträgen.
  • Investitionsabzugsbeträge müssen nicht zwingend bereits im Rahmen der Steuererklärung gebildet werden, sie können auch nach dem Ergehen der Steuerbescheide noch geltend gemacht werden, wenn diese verfahrensrechtlich noch änderbar sind (z.B. im Einspruchsverfahren).
  • Wer einen Investitionsabzugsbetrag bildet, muss die Anschaffung innerhalb von drei Jahren vornehmen. Bleibt die Investition binnen dieser Frist aus, macht das Finanzamt den Investitionsabzugsbetrag im ursprünglichen Jahr der Bildung wieder rückgängig.
  • Voraussetzung für die Bildung von Investitionsabzugsbeträgen ist, dass das betreffende Wirtschaftsgut nach Anschaffung bzw. Herstellung mindestens bis Ende des folgenden Wirtschaftsjahres vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte (fast) ausschließlich betrieblich genutzt wird (mindestens zu 90 %). Werden diese Nutzungsvoraussetzungen nicht erfüllt, ist der Investitionsabzugsbetrag ebenfalls rückabzuwickeln.

Hinweis: Das BMF-Schreiben behandelt darüber hinaus viele Spezialfragen, beispielsweise zu den Auswirkungen von Investitionsabzugsbeträgen auf andere Besteuerungsgrundlagen (z.B. Steuerrückstellungen), außerdem zu buchtechnischen und verfahrensrechtlichen Grundlagen und zur Nichteinhaltung der Verbleibens- und Nutzungsfristen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Gesellschaftsrecht: Kann bei einer Anteilsübertragung Grunderwerbsteuer anfallen?

Wenn man ein Grundstück kauft, fällt normalerweise Grunderwerbsteuer an. Das ist die einfachste Fallkonstellation, aber ganz so einfach ist es nicht immer. Wenn beispielsweise eine Gesellschaft ein Grundstück besitzt, kann auch Grunderwerbsteuer anfallen, wenn Anteile der Gesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen. Das hängt von der Höhe des Anteils ab, der auf die neuen Gesellschafter übergeht. In einem Streitfall musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden, ob ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt.

A ist niederländischer Staatsbürger und ist mittelbar an einer GmbH mit Grundbesitz in Deutschland beteiligt. Früher hatte A bereits Anteile an einer niederländischen Holding auf die Klägerin, eine niederländische Verwaltungsstiftung, übertragen. Für die Übertragung erhielt A Gewinnbezugsrechte aus den Anteilen. Diese übertrug er auf Verwaltungsgesellschaften seiner Enkelkinder. A brachte auch seine Anteile an einer mittelbar grundbesitzhaltenden Gesellschaft gegen Ausgabe neuer Anteile in die Holding ein. Danach war er zu rund 40 % an der Holding beteiligt. Auch diese Anteile brachte er in die Verwaltungsstiftung ein und übertrug die Gewinnbezugsrechte wieder an die Verwaltungsgesellschaften seiner Enkelkinder. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer gegen die Verwaltungsstiftung fest.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Zwar hatte das Finanzamt als Begründung für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer eine falsche Rechtsgrundlage angeführt. Allerdings waren die Voraussetzungen einer anderen Vorschrift erfüllt, wonach durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile an der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers oder in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen oder in der Hand von abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen allein vereinigt werden würden.

Zum Vermögen der niederländischen Gesellschaft gehört ein Grundstück in Deutschland. Relevant für die Erhebung der Grundsteuer in Deutschland ist es, dass eine Gesellschaft die Sachherrschaft an dem Grundstück ausübt, wenn sie dieses aufgrund eines grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgangs erworben hat. Es ergibt sich auch keine Steuerfreiheit aufgrund einer Schenkung an die Enkelkinder.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Handelsplattformen für Finanzprodukte: Nichtbeanstandungsregelung beim Vorsteuerabzug angepasst

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte sowie zur Anpassung der Nichtbeanstandungsregelung beim Vorsteuerabzug veröffentlicht.

Bereits mit Schreiben vom 03.05.2021 hatte das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte umfassend informiert. Es stellte klar, dass bei sonstigen Leistungen, die von Akteuren im Börsengeschäft erbracht werden, zunächst zu prüfen ist, ob die betreffenden Leistungen umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche Leistung bilden oder ob mehrere getrennt zu beurteilende selbständige Einzelleistungen vorliegen. Das BMF führte ferner aus, wann eine Steuerbefreiung in Frage kommt und erläuterte verschiedene Anwendungsfälle. Auch ging es auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte (z.B. virtuelle Währung) ein.

Das aktuelle Schreiben nimmt Bezug auf das Schreiben vom 03.05.2021 und fasst die Anwendungsregelung unter IV. Nr. 2 klarstellend wie folgt: Hat der Börsenbetreiber die vor dem 01.07.2021 erbrachten unselbständigen Nebenleistungen in Form der IT-Dienstleistungen als eigenständige Leistung angesehen, Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und diesen Steuerbetrag abgeführt, wird es nicht beanstandet, wenn die Vorsteuerbeträge aus bezogenen Leistungen für diese IT-Dienstleistungen sachgerecht geschätzt werden. Voraussetzung hierfür ist die Anwendung eines zulässigen Aufteilungsschlüssels.

Das gilt auch für IT-Dienstleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Inland nicht steuerbar sind und für die daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen wurde. Voraussetzung ist, dass diese eine Nebenleistung zu der eigentlich umsatzsteuerfreien Hauptleistung darstellen, die IT-Dienstleistungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet nach dem dortigen Mehrwertsteuerrecht tatsächlich umsatzsteuerpflichtig behandelt wurden und der inländische Börsenbetreiber dafür einen Nachweis erbringt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Kulturelle Aufgaben: Leistungen eines Museumsführers bleiben umsatzsteuerfrei

Umsätze von Museen, Theatern, Orchestern und Büchereien können umsatzsteuerfrei erbracht werden, sofern es sich um Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände handelt. Gleiches gilt nach dem Umsatzsteuergesetz für Umsätze von gleichartigen Einrichtungen anderer Unternehmer, sofern ihnen die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erfüllen.

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) erfasst die Umsatzsteuerbefreiung bei Museen nicht nur die Eintrittspreise, sondern auch andere typische Museumsleistungen mit Kulturbezug. Hierzu gehören auch Führungen für Museumsgäste - jedenfalls, wenn das Museum ausschließlich in Begleitung eines Gästeführers besucht werden kann.

Geklagt hatte der Gästeführer eines Museums, das ausschließlich über Gruppenführungen begehbar war. Betreiberin des Museums und Auftraggeberin des Gästeführers war eine gemeinnützige Stiftung, die umsatzsteuerfreie Leistungen für die Museumsbesucher erbrachte. Die zuständige Bezirksregierung hatte dem Gästeführer bescheinigt, dass er als Museumsführer die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie vergleichbare Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Während das Finanzamt davon ausging, dass die Umsätze des Gästeführers trotz dieser Bescheinigung umsatzsteuerpflichtig waren, entschied das Finanzgericht (FG), dass die Umsätze steuerfrei bleiben können.

Der BFH folgte der Auffassung des FG und hielt die Steuerbefreiung ebenfalls für anwendbar. Umsätze der staatlichen Museen sowie gleichartiger Einrichtungen sind steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde sowohl dem Museum als auch dem Museumsführer bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie staatliche Museen erfüllen. Dies war hier gegeben. Das Museum, in dem ein Gästeführer seine Leistung erbringt, darf auch das Museum einer dritten Person (hier: einer Stiftung) sein. Dass der Kläger mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt hat, war für die Steuerbefreiung unerheblich.

Hinweis: Der BFH stellte klar, dass andere selbständige Subunternehmer des Museums, die keine eigenen kulturellen Leistungen erbringen und daher nicht über eine entsprechende Bescheinigung verfügen, nicht umsatzsteuerfrei tätig werden können. Hierunter fallen beispielsweise Sicherheits-, Reinigungs- oder Hausmeisterdienste.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Land- und Forstwirtschaft: Einführung einer Umsatzgrenze

Durch das Jahressteuergesetz 2020 hat der Gesetzgeber für die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung eine Umsatzgrenze in Höhe von 600.000 EUR eingeführt. Diese ist erstmalig auf Umsätze, die nach dem 31.12.2021 bewirkt werden, anzuwenden. Betrug der Gesamtumsatz für das gesamte Unternehmen im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 600.000 EUR, ist für die Umsätze im laufenden Kalenderjahr zwingend die Regelbesteuerung anzuwenden. Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem aktuellen Schreiben zu der neueingeführten Umsatzgrenze Stellung genommen.

Die Prüfung der Umsatzgrenze erfolgt anhand der Nettoumsätze, die das Unternehmen im vorangegangenen Kalenderjahr erzielt hat und unter Zugrundelegung der im maßgeblichen Kalenderjahr angewandten Besteuerungsart. Es dürfen nicht nur die Umsätze aus der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit herangezogen werden. In den Gesamtumsatz sind alle Umsätze einzubeziehen, die der jeweilige Unternehmer realisiert (z.B. zusätzliche Einkünfte eines Landwirts aus einer gewerblich betriebenen Photovoltaikanlage).

Sofern der Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr die Durchschnittssatzbesteuerung angewendet hat, sind bei der Berechnung des Gesamtumsatzes die vereinbarten Entgelte maßgeblich. Bei Beginn der Tätigkeit in einem Kalenderjahr ist auf den voraussichtlichen Gesamtumsatz des laufenden Kalenderjahres abzustellen und der Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Spezielle Regelungen gelten bei einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen und der Gesamtrechtsnachfolge.

Bei einem Übergang zur Regelbesteuerung (durch Überschreiten der Umsatzgrenze) ist der Voranmeldungszeitraum grundsätzlich das Kalendervierteljahr. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 EUR, ist der Kalendermonat der Voranmeldungszeitraum. Eine Befreiung von der Verpflichtung, Voranmeldungen abgeben zu müssen, kommt nicht in Betracht.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2021 ausgeführt werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Start-up-Unternehmen: Steuerfreie Verwaltung von Wagniskapitalfonds

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds veröffentlicht und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

Mit dem Fondsstandortgesetz wurde die Steuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds zum 01.07.2021 in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen. Ziel dieser Regelung war es, den Fondsstandort Deutschland auch durch steuerliche Maßnahmen attraktiver zu gestalten und insbesondere Start-up-Unternehmen mit wettbewerbsfähigen Finanzierungsmöglichkeiten über Wagniskapitalbeteiligungen zu fördern. Sowohl Venture-Capital- als auch Private-Equity-Fonds sind jedoch regelmäßig nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, so dass die Belastung mit Umsatzsteuer bis Mitte 2021 einen Nachteil im Rahmen der Finanzierung darstellte.

Das Fondsstandortgesetz enthält allerdings keine Begriffsdefinition von Wagniskapitalfonds. Dies führte in der Praxis oft zu Rechtsunsicherheiten. Das BMF definiert im aktuellen Schreiben den Begriff von Wagniskapitalfonds und sorgt damit im Bereich der Steuerbefreiung für mehr Rechtssicherheit. Zudem äußert es sich zum Umfang der Umsatzsteuerbefreiung und geht auf die Unterscheidung zwischen der neueingeführten steuerfreien Verwaltung von Wagniskapitalfonds und der weiterhin steuerpflichtigen Verwaltung anderer Fonds, die kein Wagniskapital investieren, ein.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30.06.2021 ausgeführt werden. Für bis zum 30.06.2022 getätigte Umsätze, die nach den bisherigen Regelungen steuerpflichtig waren, wird es, auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs, nicht beanstandet, wenn diese von den Beteiligten übereinstimmend weiterhin als steuerpflichtig behandelt werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde eine neue Regelung, § 25f Umsatzsteuergesetz (UStG), eingeführt. Deren Ziel ist es, den Umsatzsteuerbetrug insbesondere in Form von Karussell- und Kettengeschäften zu bekämpfen. Durch die neue Regelung kann der Vorsteuerabzug und die Steuerbefreiung für den entsprechenden Umsatz versagt werden.

Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem aktuellen Schreiben nun zum neueingeführten § 25f UStG Stellung und passt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend an. Insbesondere präzisiert es die Fälle, wann objektive Umstände für eine wissentliche Einbindung des Unternehmers in eine Umsatzsteuerhinterziehung vorliegen.

Unternehmer sind bereits dann von der Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen betroffen, wenn sie wussten oder hätten wissen müssen, dass sie sich mit ihrem Leistungsbezug oder dem erbrachten Umsatz an einem Umsatz beteiligt haben, bei dem ein Beteiligter auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe in eine begangene Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war. Das gilt auch für das Wissen oder Wissenmüssen der Angestellten von Unternehmen, welches die Angestellten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit erlangt haben oder hätten erlangen müssen.

Ein Unternehmer hat sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in eine Umsatzsteuerhinterziehung und nicht in eine Schädigung des Umsatzsteueraufkommens verwickelt sind. Liegen Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten vor, muss der Unternehmer weiter gehende geeignete Maßnahmen ergreifen (z.B. Auskünfte einholen) und dies entsprechend dokumentieren. Anhaltspunkte für eine Umsatzsteuerhinterziehung können beispielsweise die wiederholte Verlegung des Unternehmenssitzes, die Vornahme branchenunüblicher Barzahlungen und das Fehlen ausreichender Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme bei den Beteiligten sein.

Hinweis: Die Beweislast für das Vorliegen einer Umsatzsteuerhinterziehung trägt das Finanzamt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

Zimmervermietung auf St. Pauli: Umsatzsteuerpflicht bei "Rundum-sorglos-Paket"

Catering, Alarmanlage und die Nutzung von Schaufenstern auf St. Pauli: Dies alles zusammen ist mehr als nur die Vermietung eines Zimmers an Prostituierte. Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg (FG) ist für dieses "Rundum-sorglos-Paket" Umsatzsteuer abzuführen.

Geklagt hatte ein Mieter von Immobilien auf St. Pauli. Zwei von ihm vermietete Immobilien befanden sich im Gebiet der Sperrverordnung. Dort ist Prostitution nur in der Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr erlaubt. Eine weitere Immobilie lag in der Zone, in der keine Beschränkungen für Prostitution gelten. Die einzelnen Zimmer der sogenannten Steigen überließ der Kläger zu einer Tagesmiete an Prostituierte, die dort sexuelle Dienstleistungen erbrachten. In der Vergangenheit hatte er aus der Nutzungsüberlassung umsatzsteuerpflichtige Erlöse erklärt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Jahr 2015 ein Urteil des FG aufgehoben und auch die halbstündige Überlassung von Zimmern in einem sogenannten Stundenhotel als umsatzsteuerfreie Vermietung angesehen. Darauf berief sich der Kläger nun.

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Neben der Überlassung der Zimmer seien auf Veranlassung des Klägers Wirtschafter tätig, die für die Sicherheit der Prostituierten sorgten. Zudem erhielten Letztere durch die Anmietung der Zimmer die Möglichkeit, auf bestimmten öffentlichen Plätzen, die quasi "gewohnheitsrechtlich" einzelnen Steigen zugewiesen seien, Freier zu akquirieren und andere, steigenfremde Prostituierte auszuschließen. In einer der Immobilien könnten sie auch die Schaufenster nutzen. Zudem erbringe der Kläger weitere Leistungen wie die Bereitstellung einer Alarmanlage, Videoüberwachung und Catering, die die Grenzen einer passiven Vermieterleistung überschritten.

Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2022)

 

Aktualisiert am 12.08.2022