01 mandanteninformationen

Hier informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht. Weitere Themen finden Sie in unserem Archiv. Die Mandanteninformationen ersetzen jedoch keine konkrete zielorientierte Steuerberatung durch BVNT Wirtschaftsprüfer Steuerberater. Insoweit können wir auch keine Haftung hierfür übernehmen. Wenn Sie eine persönliche Beratung zu diesen Themen wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Unsere Partner stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung.


Informationen für alle


Wenn Steuerzahler vor den Bundesfinanzhof (BFH) ziehen, müssen sie sich dort durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Anders sieht es vor dem Finanzgericht aus - hier können die Beteiligten den Rechtsstreit noch selbst führen.

Zur Vertretung vor dem BFH befugt sind lediglich Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sowie Gesellschaften, die durch die vorbezeichneten Berufsträger handeln (z.B. Steuerberatungsgesellschaften). Auch niedergelassene europäische Rechtsanwälte, die auf Antrag in die zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen worden sind, gehören ausnahmsweise zu diesem Personenkreis.

Der BFH hat kürzlich entschieden, dass eine niederländische Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer Limited nicht als Bevollmächtigte vor dem BFH auftreten kann. Die Bundesrichter erklärten, dass die Gesellschaft nicht zum Kreis der anerkannten Prozessbevollmächtigten gehörte, so dass die von ihr eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig zu verwerfen war.

Die Unterzeichner der Beschwerdeschrift hatten sich zwar als "Advocate (GB)" - somit als Rechtsanwälte nach britischem Recht - ausgegeben. Für den BFH war aber nicht ersichtlich, dass sie in die zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen worden waren.  

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 12/2017)

Viele Arbeitnehmer verdienen sich durch Nebentätigkeiten etwas Geld hinzu - die Zahl der "Multijobber" steigt in Deutschland seit Jahren an. Nutzt ein Arbeitnehmer sein häusliches Arbeitszimmer für mehrere Jobs, stellt sich schnell die Frage nach der Absetzbarkeit der Raumkosten.

Nach dem Einkommensteuergesetz sind Kosten für häusliche Arbeitszimmer nur dann unbeschränkt als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn der Raum der Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit ist. Liegt der Tätigkeitsmittelpunkt woanders, steht dem Steuerzahler für seine Tätigkeit jedoch kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, sind die Raumkosten immerhin beschränkt mit maximal 1.250 EUR pro Jahr absetzbar. In allen anderen Fällen können die Raumkosten nicht steuermindernd geltend gemacht werden.

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun der Fall eines (Vollzeit-)Arbeitnehmers vor, der sein häusliches Arbeitszimmer für seine Angestelltentätigkeit und für seine nebenberufliche schriftstellerische Tätigkeit genutzt hatte. Da der Tätigkeitsmittelpunkt nicht in seinem häuslichen Arbeitszimmer lag, machte der Mann Raumkosten in Höhe von 1.250 EUR als Betriebsausgaben bei seiner schriftstellerischen Tätigkeit geltend. Nachdem das Finanzamt den gesamten Betrag aberkannt hatte, klagte der Mann und erzielte zunächst einen Etappenerfolg: Das Finanzgericht entschied in erster Instanz, dass der Höchstbetrag nach dem zeitlichen Nutzungsumfang auf die beiden Tätigkeiten aufgeteilt werden müsse. Da für den Schriftstellerjob eine 50%ige Nutzung anzunehmen sei, dürften die Raumkosten nur mit maximal 625 EUR (halber Höchstbetrag) abgesetzt werden. Der Mann ging in Revision und erhielt nun vom BFH in vollem Umfang recht. Nach Ansicht der Bundesrichter müssen die entstandenen Raumkosten zwar zunächst nach den zeitlichen Nutzungsanteilen auf die Tätigkeiten aufgeteilt werden, eine entsprechende Aufteilung des Höchstbetrags darf aber nicht erfolgen. Für die vorliegende Konstellation, in der für die Angestelltentätigkeit kein Raumkostenabzug möglich ist (kein Tätigkeitsmittelpunkt und vorhandener Alternativarbeitsplatz) und für die selbständige Tätigkeit ein beschränkter Raumkostenabzug gilt, darf der Höchstbetrag von 1.250 EUR komplett bei letzterer Tätigkeit beansprucht werden.

Hinweis: Steht einem Multijobber für beide Tätigkeiten ein beschränkter Raumkostenabzug zu, darf er den Höchstbetrag von 1.250 EUR allerdings nicht zweifach abziehen.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Als Hauseigentümer sind Sie von Ihrem Steuerberater sicherlich schon häufiger nach ausgeführten Handwerkerleistungen gefragt worden. Denn pro Jahr hat jeder Steuerpflichtige die Möglichkeit, Aufwendungen für Handwerker bis zu einem Betrag von 6.000 EUR bei der Steuererklärung anzusetzen. Die Einkommensteuer wird dadurch in Höhe von 20 % der Aufwendungen - also um bis zu 1.200 EUR - gemindert.

Voraussetzung für einen Ansatz der Handwerkerleistungen ist einerseits, dass es sich um Aufwendungen für Leistungen handelt, die durch Handwerker erbracht werden - zum Beispiel die Wartung der Heizungsanlage, das Malern oder Streichen von Zimmern oder die Montage von Bauteilen. Andererseits müssen die Aufwendung unbar bezahlt worden sein - also am besten per Überweisung.

Aber nicht alles, was ein Handwerker in Rechnung stellt, ist auch begünstigt. So sind Materialkosten grundsätzlich nicht abzugsfähig. Auch Dienstleistungen, die außerhalb des eigenen Haushalts anfallen, sind nicht zum Abzug zugelassen. Wie kürzlich das Finanzgericht Nürnberg klargestellt hat, muss dabei fein unterschieden werden.

In dem Streitfall hatten Hauseigentümer eine Tür austauschen lassen. Natürlich wurde diese Tür im Haushalt eingebaut - der Einbau der Tür war also eine begünstigte Leistung. Allerdings wurde die Tür vorab in der Werkstatt des Tischlers hergestellt, und diese Leistung, die ja außerhalb des Haushalts anfiel, wird von der Begünstigung nicht erfasst.

Für die Hauseigentümer führte dies sogar dazu, dass sämtliche Kosten nicht anerkannt werden konnten. Denn eine Aufteilung der Gesamtleistung in "im Haushalt erbrachte" und "außerhalb des Haushalts erbrachte" Leistungen konnte anhand der Rechnung nicht vorgenommen werden. Das ging zu Lasten der klagenden Hauseigentümer: Die Handwerkerleistungen konnten insgesamt nicht geltend gemacht werden.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Wenn Gelder ins Ausland transferiert werden, erfährt der deutsche Fiskus künftig häufiger davon. Grund ist der neue, automatische Informationsaustausch über Finanzkonten, der am 30.09.2017 zwischen Deutschland und 49 weiteren Staaten eingeführt worden ist und einem einheitlichen OECD-Meldestandard folgt. Das Bundesfinanzministerium bezeichnet den Schritt als einen "Meilenstein" im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung und verspricht sich mehr Transparenz und Fairness im Steuerwettbewerb.

Hinweis: Grenzüberschreitender Steuerbetrug hat die einzelnen Staaten in den vergangenen Jahren vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden ist daher von zentraler Bedeutung, damit ausländische Einkünfte zur Besteuerung im Inland herangezogen werden können.

Bereits im Jahr 2014 hatten die OECD und die G20-Staaten einen gemeinsamen Meldestandard beschlossen, der nun Grundlage für den jährlichen automatischen Informationsaustausch ist. Mittlerweile haben sich über 100 Staaten und Gebiete zur Einführung des gemeinsamen Meldestandards bekannt. Zu den 50 Staaten der ersten Riege ("Frühanwender") werden in einem Jahr daher weitere hinzutreten.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 12/2017)

Wissen Sie, wie lange man für sein Kind Kindergeld erhalten kann? Die richtige Antwort lautet: lebenslang. Die Regel ist das selbstverständlich nicht. Nur wenn schwerwiegende Ausnahmetatbestände vorliegen, zahlt die Familienkasse auch noch nach dem 25. Lebensjahr des Kindes Kindergeld. Ein solcher schwerwiegender Ausnahmefall liegt zum Beispiel vor, wenn das eigene Kind ein behindertes Kind ist, das sich aufgrund der Behinderung nicht selbst versorgen kann, also hilflos ist. Zumindest gilt das, sofern die Behinderung noch vor seinem 25. Lebensjahr eingetreten ist.

Das ist die Theorie. In der Praxis stellt sich die Frage, wie man diese Behinderung und die Hilflosigkeit dem Finanzamt bzw. der Familienkasse nachweist, damit das Kindergeld auch gezahlt wird. Der Bundesfinanzhof vertritt hierzu die Auffassung, dass grundsätzlich ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal "H" (für hilflos) als Nachweis ausreicht.

Das Finanzgericht Hessen (FG) hat dazu kürzlich in einem Fall, bei dem dieses Merkmal nicht eingetragen war, entschieden, dass es auch bei Vorlage geeigneter anderer Nachweise eine Hilflosigkeit anerkennen würde. Bei den Klägern im Urteilsfall reichte der vorgelegte Nachweis jedoch nicht aus. Hier hatte lediglich die Krankenkasse die29-jährige Tochter in die Familienversicherung aufgenommen, da diese nach Auffassung der Krankenkasse im Sinne des Sozialrechts außerstande war, sich selbst zu unterhalten. Das FG sah das zwar genauso, allerdings bezweifelte es, dass die Ursache der Hilflosigkeit der Tochter in der Behinderung lag. Denn immerhin hatte die Tochter einmal eine Ausbildung begonnen, dann aber abgebrochen. Die Ursache für die Hilflosigkeit könnte also auch die abgebrochene Ausbildung sein. Im Nachhinein konnten extra angefertigte Gutachten diesbezüglich auch keine Erkenntnisse mehr bringen. Die Entscheidung der Krankenkasse jedenfalls entfaltete keine Bindungswirkung gegenüber dem Finanzamt.

Hinweis: Auch wenn in diesem Streitfall kein Anspruch auf Kindergeld bestand, könnte dennoch ein steuerlicher Vorteil genutzt werden. Denn schließlich entstehen hier außergewöhnliche Belastungen. Wenn Sie sich in dem Sachverhalt wiedererkennen und Fragen hierzu haben, beraten wir Sie gerne ganz konkret.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Vor Gericht haben Verfahrensbeteiligte einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Das heißt, ihnen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre Rechtsansichten vorzutragen. Verletzt das Finanzgericht (FG) diesen Grundsatz, liegt ein sogenannter absoluter Revisionsgrund vor.  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt klassischerweise vor, wenn der Kläger nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen worden ist.

Ein etwas anders gelagerter Fall hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt: Vorliegend hatte das FG Berlin-Brandenburg die Klägerseite zunächst ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen, kurz vor der Verhandlung hatte die Geschäftsstelle des FG aber irrtümlich eine Abladung per Telefax an die Klägerin verschickt. Nachdem die mündliche Verhandlung ohne die Klägerin stattgefunden hatte, verkündete das FG ein ablehnendes Urteil und stellte es dem Prozessbevollmächtigten der Klägerseite zu. Dieser fiel aus allen Wolken, kontaktierte die Geschäftsstelle und wies auf die erfolgte Abladung hin. Laut einem Telefonvermerk teilte die Justizbeschäftigte der Geschäftsstelle dem Prozessbevollmächtigten daraufhin mit, dass die Abladung ein Versehen von ihr gewesen sei und sie damals gleich nach Bekanntwerden des Fehlers in seiner Kanzlei angerufen habe. Dem senatsvorsitzenden Richter war weder die irrtümlich erfolgte Abladung noch die daraufhin erfolgte telefonische "Wiedereinladung" bekannt.

Vor dem BFH erreichte die Klägerin eine Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils aufgrund eines Verfahrensmangels. Der BFH verwies darauf, dass durch die irrtümliche Abladung der Anspruch auf rechtliches Gehör des Klägers verletzt worden sei. Ob tatsächlich eine telefonische "Wiedereinladung" zum Termin stattgefunden hatte, war für die Bundesrichter unerheblich - entscheidend war die nachweislich erfolgte Abladung.

Hinweis: Beiläufig wiesen die Bundesrichter das FG darauf hin, dass auch Aufhebungsschreiben des Termins der mündlichen Verhandlung  zu den Gerichtsakten genommen werden müssen. In einem zweiten Rechtsgang wird sich das FG jetzt erneut mit der Rechtssache befassen müssen. Ein besonderes Augenmerk wird dann wohl auf der ordnungsgemäßen Ladung zur mündlichen Verhandlung liegen.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 12/2017)

10.01.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.01.2018. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Dezember 2017]

Information für: -
zum Thema: -

(aus: Ausgabe 12/2017)

Wenn Sie einen Bescheid erhalten, der Fehler zu Ihren Ungunsten enthält, können Sie entweder Einspruch einlegen oder einen Antrag auf Änderung stellen. Im Gegensatz zu einem Einspruch gibt es bei einem Antrag auf Änderung keine feste Frist, die Sie einhalten müssen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste nun entscheiden, ob nach einer Entscheidung über einen Einspruch der gleiche Punkt nochmals Gegenstand eines Antrags auf Änderung sein kann.

Ein Ehepaar machte in seiner Einkommensteuererklärung für 2009 Refinanzierungskosten als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften geltend. Vom Finanzamt wurde allerdings nur ein Teil der Kosten berücksichtigt. Daraufhin legte das Ehepaar Einspruch gegen den Bescheid ein, der vom Finanzamt mit Einspruchsentscheidung zurückgewiesen wurde. Hiergegen erhoben die Steuerpflichtigen keine Klage, sondern stellten lediglich einen Antrag auf Änderung. Darin beantragten sie erneut, die Kosten in vollem Umfang zu berücksichtigen, jedoch ohne neue Tatsachen oder Rechtsansichten vorzutragen. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab mit der Begründung, nach Ergehen einer (Teil-)Einspruchsentscheidung käme eine schlichte Änderung nur für Punkte in Betracht, die noch nicht in der Einspruchsentscheidung abschließend gewürdigt worden seien. Das Ehepaar erhob daraufhin Klage.

Das FG gab ihnen jedoch nicht recht. Der Einkommensteuerbescheid kann nicht geändert werden. Zwar ist grundsätzlich eine schlichte Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen auch nach dem Ergehen der Einspruchsentscheidung möglich. Sie muss - wie hier - vor Ablauf der Klagefrist beantragt werden. Allerdings ist der Sinn des Einspruchsverfahrens, dass in ihm grundsätzlich eine abschließende Prüfung erfolgt. Daher können Tatsachen und Rechtsfragen, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden ist, normalerweise nicht in einem Änderungsverfahren erneut geprüft werden. Daher hat das Finanzamt den Änderungsantrag zu Recht abgelehnt. Das Ehepaar hatte in dem Antrag nämlich nur ein Begehren (den Ansatz der Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften) wiederholt, über das schon abschließend entschieden worden war.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Der Bundesfinanzhof hatte in einer anderen Entscheidung diese Rechtsfrage ohne erkennbaren Grund offengelassen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 12/2017)

Wenn Sie einen Bescheid erhalten, der einen Fehler zu Ihren Ungunsten enthält, können Sie Einspruch gegen diesen Bescheid einlegen. Die Einspruchsfrist beträgt normalerweise einen Monat und ist in der Rechtsbehelfsbelehrung erläutert. Sollte diese Belehrung jedoch fehlerhaft sein, verlängert sich die Einspruchsfrist auf ein Jahr. Das Finanzgericht Schleswig-Holstein musste unlängst entscheiden, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist, wenn in ihr der Hinweis fehlt, dass der Einspruch auch elektronisch eingereicht werden kann.

In dem Streitfall hatte die Familienkasse mit Bescheid vom 08.07.2015 das festgesetzte Kindergeld ab März 2012 aufgehoben und das Kindergeld zurückgefordert. Im Kopfbogen wurde eine E-Mail-Adresse angegeben. Die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid lautete: "Dieser Bescheid kann mit dem Einspruch angefochten werden. Der Einspruch ist bei der vorbezeichneten Familienkasse schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. (...)" Am 28.08.2015 erhob die Klägerin Einspruch, der jedoch von der Familienkasse abgelehnt wurde, da er zu spät eingereicht worden sei. Die Klägerin erhob daraufhin Klage.

Der Klage wurde teilweise stattgegeben. Der Einspruch war zu Unrecht abgelehnt worden, da die Einspruchsfrist in diesem Fall ein Jahr betrug und damit zum Zeitpunkt des Einspruchs noch nicht abgelaufen war. Die übliche Einspruchsfrist von einem Monat beginnt nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der für den Verwaltungsakt verwendeten Form belehrt worden ist. Ist dies unterblieben oder ist dabei ein Fehler unterlaufen, so verlängert sich die Frist von einem Monat auf ein Jahr.

In diesem Fall betrug die Einspruchsfrist ein Jahr, da die Belehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach: Sie gab den vorgeschriebenen Wortlaut nicht zutreffend wieder und enthielt somit nicht alle geforderten Angaben. Es wurde vergessen, auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hinzuweisen. Dies ist nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht entbehrlich. Die Angabe der E-Mail-Adresse im Kopfbogen ist nicht ausreichend.

Hinweis: Es lohnt sich  immer, die Belehrungen im Bescheid durchzulesen. Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 12/2017)


Informationen für Unternehmer


Um einen Vorstandsposten in einer noch zu gründenden AG zu erhalten, erklärte sich ein Rechtsanwalt vor Jahren in einer Absichtserklärung bereit, auf ein Konto einer Unternehmensgruppe 75.000 EUR einzuzahlen, mit denen ein Aktienpaket der AG erworben werden sollte. Die Transaktion war Voraussetzung für den späteren Abschluss eines Anstellungsvertrags als Vorstand. Nachdem der Anwalt erfuhr, dass mit seinem eingezahlten Geld - entgegen der Vereinbarung - die operativen Kosten einer GmbH gedeckt worden waren, trat er von der Vereinbarung zurück und forderte sein Geld zurück. Seine Pfändungsbemühungen bleiben jedoch erfolglos, so dass er seine endgültig verlorene Zahlung schließlich als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machte.

Das Finanzgericht Köln (FG) gab zunächst grünes Licht für den Abzug und verwies darauf, dass die Zahlung durch die angestrebte Anstellung als Vorstand veranlasst war. Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des FG jedoch auf und lehnte den Werbungskostenabzug ab. Die Bundesrichter zogen die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung heran, nach der Aufwendungen des Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem Arbeitgeber nicht ohne weiteres den Werbungskosten bei den Lohneinkünften zugerechnet werden können. Die Kosten stehen vielmehr im Zusammenhang mit den Einkünften aus Kapitalvermögen, weil vermutet werden kann, dass der Arbeitnehmer mit dem Anteilserwerb nicht nur seinen Arbeitsplatz sichern will, sondern auch die Rechte eines Gesellschafters anstrebt. Dieser vorrangige Zusammenhang mit den Kapitaleinkünften besteht auch, wenn der Beteiligungserwerb die arbeitsvertragliche Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz erhält. Im vorliegenden Fall war der Anteilserwerb der Hauptzweck der Geldhingabe (= Zusammenhang mit den Kapitaleinkünften), dahinter trat nach Gerichtsmeinung zurück, dass die Einzahlung die notwendige Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrags war.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht müssen Unternehmer eine sogenannte unentgeltliche Wertabgabe versteuern, wenn sie Gegenstände ihres Unternehmens unentgeltlich zuwenden.

Hinweis: Durch diese Besteuerung wird im Ergebnis der Vorsteuerabzug rückgängig gemacht, den der Unternehmer zuvor beim Erwerb des Gegenstands vorgenommen hat.

Ob ein Biogasanlagenbetreiber eine unentgeltliche Wertabgabe für die Rückgabe von Pflanzenresten versteuern muss, hat kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) untersucht. Im vorliegenden Fall hatte der Anlagenbetreiber die für seine Biogaserzeugung erforderliche Biomasse von Landwirten bezogen. Grundlage hierfür war eine Vereinbarung, nach der die Biomassesubstanz im Eigentum der Landwirte verblieb und die Lieferung ausschließlich in Form von Kohlenwasserstoffverbindungen erfolgte.

Nach einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt den Standpunkt, dass die erfolgte Rückgabe der Pflanzenreste an die Landwirte nach der Verwertung als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern sei. Der BFH lehnte dies jedoch ab und verwies darauf, dass keine "Zuwendung" der Biomassesubstanz an die Landwirte erfolgt ist. Nach den vertraglichen Vereinbarungen sollte die Biomasse von vornherein im Eigentum der Landwirte verbleiben. Der Anlagenbetreiber durfte sie lediglich zur Energieerzeugung nutzen und musste sie danach zurückgeben. Gegenstand der vorherigen Lieferung waren nicht die Pflanzenreste, sondern nur die Inhaltsstoffe, die durch Fermentation umgewandelt werden konnten.

Hinweis: In vergleichbaren Fallkonstellationen darf also nicht reflexartig von einer unentgeltlichen Wertabgabe ausgegangen werden. Von zentraler Bedeutung ist demnach, was Bestandteil der zuvor erfolgten Lieferung an den Anlagenbetreiber war. Das Finanzamt hatte maßgeblich auf den Wortlaut der Rechnungen abgestellt, wo es "Lieferung von Biomasse" und nicht "Lieferung von Energie in Biomasse" hieß - hiervon ließ sich der BFH jedoch angesichts der getroffenen Vereinbarungen nicht leiten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Gastronomen streiten häufig mit ihren Finanzämtern über die Frage, ob ihre Umsätze dem 7%igen oder dem 19%igen Umsatzsteuersatz unterliegen. Welche Merkmale bei dieser Abgrenzung relevant sind, zeigt ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem es um den Verkauf von Brezeln auf dem Oktoberfest ging.

Geklagt hatte ein Gastronom, der in den Jahren 2012 und 2013 mehrere Verkaufsstände in Festzelten auf dem Oktoberfest gepachtet hatte, um von dort Brezeln ("Wiesnbrezn") zu verkaufen. Um seine Ware direkt an die Festzeltbesucher zu bringen, setzte er sogenannte "Breznläufer" ein, die durch die Reihen des Festzelts gingen. Während der Gastronom seine Umsätze mit 7 % versteuern wollte, wandte sein Finanzamt den 19%igen Steuersatz an und argumentierte, dass ihm die Infrastruktur der Festzeltbetreiber (Zelt mit Biertischgarnituren und Musik) zuzurechnen sei und er deshalb einen (regulär zu besteuernden) restaurantähnlichen Umsatz bewirkt habe. Eine ermäßigt zu besteuernde bloße Lieferung von Speisen schloss das Finanzamt wegen der vorhandenen "Verzehrvorrichtungen" aus.

Der BFH nahm umsatzsteuerrechtlich jedoch eine Lieferung von Backwaren an und gestand dem Gastronomen daher den 7%igen Umsatzsteuersatz zu. Nach Gerichtsmeinung durfte dem Gastronomen die Infrastruktur der Bierzelte nicht zugerechnet werden, weil diese den Gastronomieumsätzen des Festzeltbetreibers diente. Es handelte sich für den klagenden Gastronomen also um fremde Verzehrvorrichtungen, an denen er kein eigenes Mitbenutzungsrecht hatte. Er konnte seinen Kunden keine Sitzplätze im Festzelt zuweisen. Ferner war davon auszugehen, dass die Käufer der Brezeln die Biertischgarnituren nur hatten nutzen können, wenn sie zusätzliche Leistungen des Festzeltbetreibers in Anspruch nahmen (z.B. Kauf einer Maß Bier).

Hinweis: Die Urteilsgrundsätze beziehen sich zwar auf die Streitjahre 2012 und 2013, sind aber nach wie vor relevant. Gastronomen können in vergleichbaren Fallkonstellationen demnach eine 7%ige Umsatzversteuerung erreichen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Als Unternehmer ermitteln Sie Ihren Gewinn in der Regel mittels eines Vermögensvergleichs - der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV). Dabei wird der Gewinn aus wirtschaftlicher Perspektive betrachtet. Abweichend von dieser Regel können Unternehmer, die bestimmte Schwellenwerte (Umsatz: 600.000 EUR, Gewinn: 60.000 EUR) nicht überschreiten, anstelle von Bilanz und GuV eine Einnahmenüberschussrechnung zur Ermittlung des steuerlichen Gewinns erstellen.

Wesentlicher Unterschied ist, dass nun nicht mehr die wirtschaftliche Perspektive maßgeblich ist, sondern die Zahlungsperspektive: Ein Ertrag oder Aufwand liegt immer dann vor, wenn eine Ein- oder Auszahlung erfolgt. Sofern keine Zahlung erfolgt, ist die steuerliche Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Sachverhalts nur in Ausnahmefällen möglich.

Für eine solche Ausnahme hat kürzlich eine Grundstückseigentümerin erfolgreich vor dem Finanzgericht Münster (FG) gestritten. Sie hatte einen Teil ihrer Grundstücksflächen einem Unternehmen überlassen, das wegen eines Kraftwerksbaus eine sogenannte Ausgleichsfläche aufforsten musste. Strittig war nun die Frage, wie denn das Geld für die Nutzungsüberlassung, das direkt am Anfang der Überlassung gezahlt worden war, steuerlich zu berücksichtigen war. Das Finanzamt wollte alles sofort versteuern.

Das FG war allerdings der Auffassung, dass für die Grundstückseigentümerin eine Ausnahmeregelung greift. Die Zahlung ist nämlich für eine Nutzungsüberlassung geflossen, deren Dauer einerseits begrenzt war und andererseits mehr als fünf Jahre umfassen sollte. In einem solchen Ausnahmefall gilt auch für Einnahmenüberschussrechner, dass eine Verteilung auf die Nutzungsdauer zulässig ist - im Streitfall waren das 25 Jahre.

Der Grund dafür, dass dieser Ausnahmefall tatsächlich vorlag, war übrigens die Begrenzung der Nutzungsdauer. Zwar war kein fixes Enddatum benannt, aber die Begrenzung ergab sich aus der geschlossenen Vereinbarung. Aufgrund des "Lebenszyklus" eines Kraftwerks gilt es als sicher, dass sich die Nutzungsdauer mindestens über einen Zeitraum von 25 Jahren erstrecken wird. Frühestens dann muss ein Kraftwerksrückbau erfolgen und die genutzten Flächen müssen rekultiviert werden - die Nutzung der Ausgleichsfläche ist dann nicht mehr erforderlich und das Nutzungsverhältnis endet.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Kennen Sie den Zusammenhang zwischen Einkommensteuer und Erbschaftsteuer? Obwohl beide Steuern etwas völlig anderes zum Gegenstand haben, gibt es durchaus Berührungspunkte. Denn einerseits können Einkommensteuerschulden natürlich das Erbe belasten und so den Wert der Erbschaft schmälern. Andererseits kann es bisweilen zu einer doppelten Besteuerung - also einer Belastung mit Erbschaftsteuern und Einkommensteuern - von Einkünften kommen.

Ein solcher Fall liegt zum Beispiel vor, wenn eine Einkommensquelle geerbt wird. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt und daher eine Regelung im Einkommensteuergesetz geschaffen, die diese doppelte Belastung durch eine Begünstigung in Form einer Steuerermäßigung wieder ausgleichen soll.

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Düsseldorf haben die Richter allerdings darauf hingewiesen, dass diese Begünstigung nur zulässig ist, sofern auch Erbschaftsteuer von Todes wegen anfällt. Die bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer berücksichtigten Vorschenkungen (unter Lebenden) können keine Begünstigung auslösen.

Im Urteilsfall hatte der Sohn und Erbe, nachdem er zuvor schon einen Anteil des Unternehmens seines Vaters geschenkt bekommen hatte, nach dem Tod des Vaters den Rest der Anteile erhalten. Da der Wert der Schenkung unter dem Freibetrag von 400.000 EUR lag, musste er sie nicht versteuern. Der Wert des Erbes jedoch wurde um den Wert der Schenkung erhöht, denn zwischen der Schenkung und dem Tod des Vaters waren weniger als 10 Jahre vergangen. Weil das Unternehmen gleichzeitig eine neue Einkommensquelle war, auf deren Einkünfte er Einkommensteuer zahlen musste, konnte der Sohn bei der Einkommensteuer grundsätzlich auf die Steuerermäßigung hoffen. Diese fiel allerdings geringer aus, da die Erbschaftsteuer in dieser Höhe eben auch durch die Schenkung verursacht war: Statt einer Steuerermäßigung von 11.262 EUR erhielt er so nur noch eine Steuerermäßigung von 4.616 EUR bei einer tatsächlich gezahlten Erbschaftsteuer von 28.336 EUR.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Manchmal gibt es bei einer Erbschaft das Problem, dass es Schwierigkeiten bereitet, einen Erben aufzufinden. In einem solchen Fall wird vom Gericht ein Nachlasspfleger bestellt. Dieser kümmert sich auch um die Erbschaftsteuererklärung, damit das Finanzamt die Steuer festsetzen kann. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste in einem Fall entscheiden, ob Steuer auch festgesetzt werden kann, wenn weder die Anzahl der Erben noch die Freibeträge oder die Steuerklassen bekannt sind.

Im Jahr 1996 setzte der Erblasser seine Schwester als Alleinerbin ein, jedoch verstarb diese noch vor ihm. Im Juni 2014, drei Monate nach dem Tod des Erblassers, bestimmte das Amtsgericht einen Nachlasspfleger. Dieser gab im September die Erbschaftsteuererklärung ab, woraufhin das Finanzamt im April 2015 die Erbschaftsteuer festsetzte. Hierbei ging es von 20 unbekannten Erben mit gleichen Erbteilen und jeweils der Steuerklasse III aus. Der Bescheid erging vorläufig hinsichtlich der Anzahl der Erben, der Höhe der Erbteile, der Höhe der Freibeträge und der Steuerklassen. Hiergegen legte der Nachlasspfleger Einspruch ein, dem teilweise entsprochen wurde. Die Vorläufigkeit blieb im bisherigen Umfang bestehen. Nach Ansicht des Finanzamts spricht jedoch nichts dagegen, dass die Steuer gegenüber einem unbekannten Steuerschuldner festgesetzt wird, auch wenn von diesem noch nicht bekannt ist, ob für ihn überhaupt Steuer festzusetzen ist.

Die gegen den Bescheid erhobene Klage des Nachlasspflegers hatte vor dem FG keinen Erfolg. Auch bei unbekannten Erben entsteht die Erbschaftsteuer mit dem Tod des Erblassers. Im Urteilsfall sind Ansprüche entstanden, da Erben vorhanden waren und auch nach Begleichung der Schulden noch Vermögen existierte. Der Nachlasspfleger ist dazu verpflichtet, die Steuererklärung abzugeben. Ihm gegenüber wurde auch zutreffend der Erbschaftsteuerbescheid bekanntgegeben. Man kann davon ausgehen, dass die unbekannten Erben als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden können. Das Finanzamt durfte die Erbschaftsteuer schätzen. Das tat es nicht vorschnell, sondern es räumte dem Nachlasspfleger eine angemessene Zeit ein, seine Pflicht zur Erbenermittlung zu erfüllen. Auch die Schätzung der Anzahl der Erben, der Höhe der Freibeträge und der Steuerklassen sowie die Annahme einer Gleichverteilung des Erbes sind zulässig.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Wenn Unternehmer der sogenannten Sollbesteuerung unterliegen, entsteht die Umsatzsteuer auf ihre Umsätze bereits bei Leistungserbringung, und zwar unabhängig von der Frage, ob sie das Entgelt vom Kunden bereits vereinnahmt haben. Sie müssen die Umsatzsteuer daher vorfinanzieren, wenn der Geldeingang nicht zeitgleich mit der Leistungserbringung erfolgt.

Eine Vermittlerin von Profifußballspielern wollte diesen Umstand nicht hinnehmen und hat gegen die Sollbesteuerung nun den Klageweg beschritten. Sie hatte im Jahr 2012 mehrere Spieler vermittelt; die hierauf entfallenden Provisionsanteile von insgesamt 57.500 EUR standen ihr vertragsgemäß jedoch erst im Jahr 2015 zu. Die spätere Zahlung setzte zudem voraus, dass der Arbeitsvertrag zwischen Verein und Spieler bis dahin fortbestand.

Das Finanzamt unterwarf die Provisionsforderungen bereits im Jahr 2012 der Umsatzsteuer, so dass die Spielervermittlerin erhebliche Steuerbeträge zahlen sollte, obwohl sie die Provisionszahlungen voraussichtlich erst Jahre später beanspruchen konnte.

Der Bundesfinanzhof hat diese jahrzehntelang geübte Besteuerungspraxis nun angezweifelt. Fraglich erscheint den Bundesrichtern, ob die Sollbesteuerung mit den bindenden Vorgaben des Unionsrechts vereinbar ist. Sie legten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) daher unter anderem die Frage vor, ob ein Unternehmer verpflichtet ist, die für seine Leistungen geschuldete Steuer für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzufinanzieren, wenn er die Vergütung (teilweise) erst zwei Jahre nach Entstehen des Steueranspruchs erhalten kann.

Hinweis: Die EuGH-Vorlage ist von erheblicher Praxisrelevanz und bezieht sich in erster Linie auf bedingte Vergütungsansprüche. Relevant ist das Verfahren aber auch für befristete Zahlungsansprüche (z.B. beim Ratenverkauf im Einzelhandel) oder für einzelne Formen des Leasings. Auch hier besteht für den leistenden Unternehmer unter dem Regime der Sollbesteuerung die Pflicht, die Umsatzsteuer bereits bei Übergabe der Ware vollständig abzuführen - selbst dann, wenn er einzelne Ratenzahlungen erst über eine Laufzeit von mehreren Jahren vereinnahmen kann.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Geschenke unter Geschäftsfreunden sind im Wirtschaftsleben gang und gäbe, um Geschäftsbeziehungen zu fördern und Neukunden zu akquirieren. Müsste der Beschenkte den Wert der Zuwendung später versteuern, wäre der Zweck des Geschenks wohl schnell ins Gegenteil verkehrt, denn kaum jemand freut sich über etwas, für das er später selbst bezahlen muss. Um diese negative Folge auszuschließen, können Schenkende die Steuer auf das Geschenk gleich mitübernehmen. Das Einkommensteuergesetz sieht hierfür die Entrichtung einer 30%igen Pauschalsteuer vor.

In einem vielbeachteten Urteil aus dem März 2017 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage beschäftigt, ob der Schenkende die gezahlte Pauschalsteuer als Betriebsausgaben absetzen darf. Das Gericht verwies auf die Regelungen zum unangemessenen Repräsentationsaufwand, nach denen Geschenke an Geschäftsfreunde mit einem Wert über 35 EUR (pro Empfänger und Jahr) nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind. Die mitgeschenkte Pauschalsteuer darf nach Ansicht des BFH daher nicht als Betriebsausgabe verbucht werden, wenn

  • der Wert des "Hauptgeschenks" oder
  • die zusammengerechneten Werte von "Hauptgeschenk" und Pauschalsteuer

die Wertgrenze von 35 EUR übersteigen.

Hinweis: Demnach darf der Schenker die Pauschalsteuer also auch dann nicht als Betriebsausgabe abziehen, wenn der Wert des "Hauptgeschenks" zunächst unter 35 EUR liegt und diese Wertgrenze erst nachträglich durch die Pauschalsteuer überschritten wird.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun auf diese Rechtsprechung reagiert und auf seiner Internetseite erklärt, dass die Pauschalsteuer von den Finanzämtern weiterhin nicht in die 35-EUR-Grenze eingerechnet wird. Die Finanzverwaltung hält an einer früheren Vereinfachungsregelung fest, nach der nur der Wert des "Hauptgeschenks" für die Prüfung der 35-EUR-Grenze relevant ist, so dass eine Steuerübernahme durch den Schenkenden kein Betriebsausgabenabzugsverbot begründen kann.

Hinweis: Die Auffassung des BMF ist eine gute Nachricht für Unternehmen, die Kunden und Geschäftsfreunde beschenken und die Steuer darauf übernehmen. Für die Frage des Betriebsausgabenabzugs ist allein relevant, ob der Wert des "Hauptgeschenks" über oder bei maximal 35 EUR liegt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Zur Beurteilung der Frage, ob Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen, muss zunächst die Unternehmereigenschaft der handelnden Person geprüft werden. Als Unternehmer tritt nur derjenige auf, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Umsatzsteuerlich nicht erfasst werden daher Leistungen, die von weisungsgebundenen Arbeitnehmern erbracht werden.

Hinweis: Wer als Nichtunternehmer eingeordnet wird, unterliegt mit seinen Umsätzen zwar nicht der Umsatzsteuer, kann aber auch keinen Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen geltend machen.

Ob eine geprüfte Heilpädagogin aus Niedersachsen umsatzsteuerlich als Unternehmerin oder als Arbeitnehmerin einzuordnen ist, muss demnächst das Finanzgericht Niedersachsen (FG) klären. Die Frau war von einer Lebenshilfe-GmbH mit der Durchführung heilpädagogischer Frühförderungsmaßnahmen in Familien beauftragt worden (Vertrag über eine freie Mitarbeit). Als Vergütung erhielt sie von der GmbH ein Honorar von 40 EUR pro Stunde zuzüglich einer Kilometerpauschale. Die GmbH wiederum rechnete die Leistungen gegenüber dem Träger der Sozialhilfe als Eingliederungshilfe mit einem vereinbarten Pflegesatz ab. In ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung 2011 machte die Frau für ihren Jahresumsatz von 40.891 EUR eine Umsatzsteuerbefreiung geltend, die das Finanzamt jedoch versagte. Das FG gestand ihr die Umsatzsteuerbefreiung zunächst zu und leitete diese unmittelbar aus Unionsrecht her.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das finanzgerichtliche Urteil nun auf und verwies darauf, dass die nationale Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen unionsrechtskonform ist und eine darüber hinausgehende Befreiung direkt nach Unionsrecht nicht geboten ist. Für die klagende Heilpädagogin bedeutet dieser Richterspruch indes noch keinen endgültigen Umsatzsteuerzugriff, denn der BFH verwies darauf, dass ihre Unternehmereigenschaft noch nicht feststeht. Im Klageverfahren hatte die Frau vorgetragen, dass sie aufgrund einer Prüfung durch die Rentenversicherung nicht mehr als freie Mitarbeitern tätig werden dürfe, sondern mittlerweile als Angestellte der GmbH tätig werde. Diesen Umstand wird das FG in einem zweiten Rechtsgang berücksichtigen müssen, wenn es die damalige Tätigkeit auf eine Unternehmereigenschaft hin prüft.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Nicht alles, was nach den Buchstaben des Gesetzes möglich ist, kann auch steuerrechtlich durchgeführt werden. Dies musste auch eine Steuerberatungsgesellschaft (GmbH) vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) feststellen. Die Gesellschaft hatte mehrere Tochtergesellschaften als Kommanditgesellschaften (KGs) gegründet, die nur geringe Umsätze erzielen sollten. Diese blieben mit ihren Umsätzen jeweils unterhalb der Kleinunternehmergrenze von 17.500 EUR. Mit der Gründung der Tochtergesellschaften lagerte die GmbH Teile ihres Geschäftsbetriebs aus.

Die KGs mussten für die erbrachten Buchführungs- und Lohnabrechnungsleistungen keine Umsatzsteuer abführen. Die Leistungsempfänger der KGs waren vor allem Ärzte, die wiederum für diese Eingangsleistungen keinen Vorsteuerabzug beanspruchen konnten.

Das Finanzamt ging hier von einem Gestaltungsmissbrauch aus. Auch das FG nahm eine missbräuchliche Gestaltung an. Es ist in der Umsatzsteuer rechtsmissbräuchlich, wenn rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen gewählt werden. Verfolgen diese Gestaltungen ausschließlich den Zweck, einen Steuervorteil zu erlangen, sind sie verboten.

Davon ging das FG hier aus. Im Ergebnis sollten die eigentlich durch die Steuerberatungsgesellschaft durchzuführenden Tätigkeiten künstlich auf mehrere Unternehmen verteilt werden, um die Umsätze der einzelnen KGs unter die Grenze für Kleinunternehmer von 17.500 EUR zu drücken. Die Umsätze mussten daher ohne Berücksichtigung der Kleinunternehmerregelung von der Steuerberatungsgesellschaft selbst versteuert werden.

Hinweis: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Es bleibt damit dessen endgültige Entscheidung zu diesem Modell abzuwarten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, was passiert, wenn ein Leasingvertrag vorzeitig beendet wird. Im Streitfall hatte eine ungarische Finanzdienstleistungsgesellschaft mehrere Finanzierungsleasingverträge abgeschlossen. Die Verträge sahen einen fest vereinbarten Eigentumsübergang der finanzierten Gegenstände vor. Anlässlich der Übergabe der betreffenden Gegenstände stellte das Unternehmen dem Leasingnehmer das gesamte Leasingentgelt einschließlich der Mehrwertsteuer in Rechnung.

Da die Leasingraten teilweise nicht bezahlt wurden, kündigte das Leasingunternehmen die Verträge. Die verleasten Vermögensgegenstände nahm es wieder in seinen Besitz und berichtigte die ursprünglich ausgestellten Rechnungen, indem es die Steuerbemessungsgrundlage gegenüber den ursprünglichen Rechnungen minderte. In seiner Steuererklärung minderte es ebenfalls die Steuerschuld entsprechend der nicht mehr vereinnahmten Leasingraten.

Auch nach Ansicht des EuGH liegt hier ein Fall der Minderung der Bemessungsgrundlage aus den Lieferungen der Gegenstände vor. Die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie sieht vor, dass die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung, der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung oder des Preisnachlasses nach der Bewirkung des Umsatzes vermindert wird. Im vorliegenden Fall war diese Vorschrift einschlägig.

Hinweis: Bei einem Leasingvertrag ist regelmäßig zu prüfen, ob das Leasinggut mit der Übergabe - wie in diesem Fall - auch geliefert wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Leasingnehmer gemäß den vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung berechtigt ist, wie ein Eigentümer über den Leasinggegenstand zu verfügen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

In vielen Branchen werden die Materialien für die Produktion einem sogenannten Konsignationslager entnommen. Dies ist ein Lager, das der Warenlieferant bei seinem Abnehmer unterhält und in dem er stets eine bestimmte vereinbarte Warenmenge vorhalten muss. Das Verlust- und Untergangsrisiko für die Ware trägt der Lieferant. Der Kaufpreis für die Ware wird grundsätzlich erst fällig, wenn sie dem Lager entnommen wird. Diese zum Beispiel in der Automobilbranche sehr beliebte Art der Lagerhaltung führt dazu, dass der Abnehmer immer ausreichend Ware hat, gleichzeitig aber seine Liquidität schont und kein Verlustrisiko trägt.

Für einen im EU-Ausland ansässigen Unternehmer stellt sich in dem Zusammenhang die Frage, ob er sich in Deutschland für die Mehrwertsteuer registrieren lassen muss. Dies hängt davon ab, welche Vereinbarungen er mit dem Abnehmer der Waren getroffen hat. Ist dieser in jedem Fall verpflichtet, die Waren abzunehmen, muss sich der ausländische Unternehmer nicht im Inland für steuerliche Zwecke erfassen lassen. Die Rechnungsstellung erfolgt ohne Steuerausweis netto als innergemeinschaftliche Lieferung.

Steht die Abnahme der eingelagerten Waren allerdings noch nicht fest, besteht eine Registrierungspflicht. Dann muss der Lieferant über die Warenlieferungen mit deutscher Umsatzsteuer abrechnen. Dafür genügt es schon, dass der Abnehmer ein Rückgaberecht bezüglich der nichtentnommenen Waren hat. Für die steuerlich günstigere Variante ist es nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums zudem nicht ausreichend, dass ein bestimmter Abnehmer lediglich wahrscheinlich ist. Vielmehr muss eine verbindliche Abnahmeverpflichtung bestehen. Dies ist aber nicht der Fall, wenn der Abnehmer die Möglichkeit der Rückgabe nichtbenötigter Waren hat.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) können sich Laien nur durch Angehörige bestimmter Berufsgruppen vertreten lassen. Klagt jemand bis zum obersten deutschen Finanzgericht, muss er sich durch einen zugelassenen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen. Den deutschen Rechtsanwälten sind die europäischen Rechtsanwälte gleichgestellt. Daneben sind zur Prozessführung vor dem BFH unter bestimmten Voraussetzungen auch Gesellschaften befugt. Zu diesen prozessführungsbefugten Gesellschaften gehören Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften. Steuerberatungsgesellschaften bedürfen allerdings der gesetzlichen Anerkennung, für die die Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt werden muss. 

Bei einer Limited, die einen Büroservice-Dienst zum Gegenstand hatte, waren diese Voraussetzungen laut BFH nicht gegeben. Zwar waren die verantwortlichen Direktoren "Advocates" nach britischem Recht, eine Zulassung als europäische Rechtsanwälte hatten sie jedoch nicht. In Ermangelung der entsprechenden Qualifikation konnte die Gesellschaft daher Mandanten vor dem BFH nicht ordnungsgemäß vertreten.

Hinweis: Der Zulassungszwang vor dem BFH dient dazu, dass nur qualifizierte Personen vor dem obersten deutschen Finanzgericht auftreten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 12/2017)

Wer Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, kann in seinem Einkommensteuerbescheid von einer Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte profitieren. Das Einkommensteuergesetz (EStG) sieht vor, dass sich die tarifliche Einkommensteuer um das 3,8fache des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags vermindert, wenn Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen oder Einkünfte aus Gewerbebetrieben als Mitunternehmer erzielt werden.

Hinweis: Diese Steuerermäßigung führt zu einer vollständigen Entlastung von der Gewerbesteuer, wenn der Gewerbesteuerhebesatz nicht höher als 400 % ist.

Neben einem Ermäßigungshöchstbetrag schreibt das EStG allerdings vor, dass die Steuerermäßigung auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer beschränkt ist, so dass die Minderung der Einkommensteuer nicht höher ausfallen kann als die tatsächliche Gewerbesteuerbelastung des Gewerbetreibenden. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass diese Begrenzung betriebsbezogen ermittelt werden muss. Das Gericht verweist hierzu auf die gesetzliche Systematik der Begünstigungsvorschrift und die Gesetzgebungsgeschichte. Liegen mehrstöckige Mitunternehmerschaften vor, ist demnach der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gewerbesteuermessbetrag aufzuteilen, soweit er auf verschiedene Mitunternehmerschaften entfällt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Für die zeitliche Zuordnung von Betriebsausgaben müssen Unternehmer mit Einnahmenüberschussrechnung das sogenannte Abflussprinzip beachten, nach dem Ausgaben in dem Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet wurden. Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben wie Umsatzsteuer-Vorauszahlungen sieht das Gesetz allerdings eine Ausnahmeregelung vor: Diese Ausgaben müssen im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden, selbst wenn sie beim Unternehmer schon kurze Zeit vor Beginn oder erst kurze Zeit nach Beendigung dieses Jahres abfließen.

Hinweis: Als "kurze Zeit" definiert die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) einen Zeitraum von bis zu zehn Tagen vor bzw. nach dem Jahreswechsel (somit vom 22.12. bis zum 10.01.).

Ein neueres BFH-Urteil zeigt, dass dem Unternehmer ein Betriebsausgabenabzug aufgrund dieser abweichenden Zuordnungsregeln leicht verlorengehen kann, wenn das Finanzamt einen Betriebsausgabenabzug im Jahr der Zahlung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung ablehnt und der betroffene Unternehmer daraufhin nachträglich einen Abzug in dem der wirtschaftlichen Zugehörigkeit vorangegangenen Jahr erreichen will.

Im vorliegenden Fall hatte ein Gewerbetreibender seine am 10.01.2012 gezahlte Umsatzsteuer-Vorauszahlung für November 2011 erst im Zahlungsjahr 2012 als Betriebsausgabe geltend gemacht. Sein Gewinnfeststellungsbescheid für 2011, in dem die Vorauszahlung noch nicht als Betriebsausgabe berücksichtigt worden war, war bereits bestandskräftig. Nachdem das Finanzamt den Abzug im Jahr 2012 abgelehnt hatte, beantragte der Gewerbetreibende den Abzug im Jahr 2011, was das Finanzamt jedoch aus verfahrensrechtlichen Gründen ablehnte. Das Finanzgericht Sachsen (FG) gab der Klage statt und urteilte, dass der Bescheid 2011 noch aufgrund einer sogenannten offenbaren Unrichtigkeit zugunsten des Gewerbetreibenden geändert werden kann.

Hinweis: Diese Korrekturvorschrift der Abgabenordnung greift bei Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind.

In zweiter Instanz lehnte nun der BFH eine Bescheidänderung aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit ab und verwies darauf, dass damals kein "mechanisches Versehen" des Gewerbetreibenden vorgelegen haben kann. Gegen ein solches Versehen spreche sein Erklärungsverhalten, denn er habe die Vorauszahlung gezielt erst in seiner Erklärung für 2012 abgezogen. Ob es noch einen anderen verfahrensrechtlichen Hebel zur Berücksichtigung der Betriebsausgaben in 2011 gibt, muss das FG nun in einem zweiten Rechtsgang prüfen.

Hinweis: Einnahmenüberschussrechner sollten also genauestens auf die korrekte zeitliche Zuordnung ihrer Umsatzsteuer-Vorauszahlungen achten, damit ein Betriebsausgabenabzug später nicht aus verfahrensrechtlichen Gründen komplett verlorengeht. Keine verfahrensrechtlichen Probleme haben Unternehmer, deren zu ändernde Steuerfestsetzung noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. In diesem Fall können sie die Ausgaben nachträglich noch korrekt zuordnen, da die Steuerfestsetzung noch "in alle Richtungen" änderbar ist.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 12/2017)

Die Umsätze für die Seeschifffahrt sind von der Umsatzsteuer befreit. Es handelt sich dabei um eine sogenannte Vorstufenbefreiung. Diese Vorstufenbefreiung gilt für jeden Unternehmer, der zum Beispiel entsprechende Leistungen an einen Reeder erbringt. Bislang galt nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung, dass die Steuerbefreiung nur greift, wenn die Umsätze unmittelbar an den betreffenden Unternehmer ausgeführt werden. 

Mit Urteil vom 04.05.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass unter die Steuerbefreiung nach europäischem Recht nicht nur die unmittelbaren Vorstufenumsätze fallen können. So kann das Be- und Entladen eines Schiffes auch dann steuerfrei sein, wenn es nicht auf der letzten, sondern auf einer vorausgehenden Handelsstufe erfolgt. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der unmittelbare Vertragspartner des Reeders ein Transport- oder Speditionsunternehmen als Subunternehmer einschaltet. Auch können Be- und Entladedienstleistungen steuerfrei sein, die an den Verfügungsberechtigten dieser Ladung, etwa deren Aus- oder Einführer, erbracht werden. Entscheidend für die Steuerbefreiung ist, dass die Leistungen im Ergebnis an ein Seeschiff erbracht werden.

Hinweis: Die Steuerbefreiung gilt nur für Hochseeschiffe. Küstenschiffe, Militärschiffe, aber auch die Binnenschifffahrt können daher von der Steuerbefreiung nicht profitieren.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)


Informationen für Hausbesitzer


Wenn Vermieter in den ersten drei Jahren nach der Anschaffung eines Mietobjekts umfangreiche Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen an ihrer Immobilie durchführen, drohen ihnen erhebliche steuerliche Nachteile: Die Kosten, die eigentlich als Erhaltungsaufwendungen sofort als Werbungskosten abziehbar sind, werden vom Finanzamt zu anschaffungsnahen Herstellungskosten umgedeutet, wenn sie (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.

Hinweis: Diese Umdeutung führt dazu, dass sich die Instandsetzungs- oder Modernisierungskosten nur noch über die Abschreibung des Gebäudes von regelmäßig 2 % oder 2,5 % pro Jahr steuermindernd auswirken. Ein sofortiger steuerlicher Abzug ist dann nicht mehr möglich.

Um die Überschreitung der 15-%-Grenze zu vermeiden, sollten Vermieter vorab berechnen, wie hoch der maximale Instandhaltungsaufwand in den ersten drei Jahren nach dem Immobilienerwerb ausfallen darf, um den sofortigen Werbungskostenabzug nicht zu gefährden.

Beispiel: A kauft eine vermietete Eigentumswohnung zum Preis von 175.000 EUR.

Kaufpreis laut Notarvertrag   175.000 EUR
+ Anschaffungsnebenkosten 12 % 21.000 EUR
= Anschaffungskosten   196.000 EUR
- Grundstücksanteil am Kaufpreis 20 % 39.200 EUR
= Gebäudeanteil 80 % 156.800 EUR
15-%-Grenze liegt bei   23.520 EUR

In den ersten drei Jahren dürfen die Modernisierungs- und Reparaturaufwendungen die Grenze von insgesamt 23.520 EUR also nicht übersteigen, ansonsten geht der sofortige Werbungskostenabzug verloren.

Hinweis: Aufgrund der Regelung zu anschaffungsnahen Herstellungskosten kann es günstiger sein, größere Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen erst nach Ablauf der Dreijahresfrist durchzuführen und direkt nach dem Kauf nur die notwendigsten Sanierungen an einer Immobilie vorzunehmen. Durch den sofortigen Werbungskostenabzug wird häufig eine hohe Steuerersparnis erreicht, die wiederum neue Investitionsspielräume schafft. Aber auch nach Ablauf der Dreijahresfrist können sehr umfangreiche Sanierungsmaßnahmen noch zu Herstellungskosten führen, nämlich wenn beim Gebäude eine sogenannte Hebung des Standards erreicht wird.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Die Übertragung eines Grundstücks auf eine andere Person ist nicht immer grunderwerbsteuerpflichtig. So sind Grundstücksschenkungen unter Lebenden von der Grunderwerbsteuer befreit. Jedoch gilt das nicht für jede Schenkung. Das Finanzgericht Münster musste entscheiden, ob die Übertragung eines Grundstücks, das ein Steuerpflichtiger im Rahmen einer Schenkung erhalten hat, auch dann grunderwerbsteuerfrei ist, wenn er sich verpflichtet hat, dieses umgehend zu einem festen Preis an einen Dritten zu verkaufen.

Im Jahr 2011 wurde durch das Land und einen Verband eine gemeinnützige Stiftung gegründet. Im Jahr 2012 traten der Stiftung weitere Stifter bei. Gleichzeitig verpflichtete sich die Stadt A zur unentgeltlichen Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an den Grundstücksflächen eines Hauses sowie an in ihrem Alleineigentum stehenden Verkehrsflächen an die Stiftung. Des Weiteren wurde vereinbart, dass der Verband den in seinem Eigentum stehenden hälftigen Miteigentumsanteil an dem Haus ebenfalls auf die Stiftung übertragen werde. Im Jahr 2013 schlossen der Verband, die Stadt A und die Stiftung schließlich einen notariellen Übereignungsvertrag nebst Auflassung. Daraufhin erließ das Finanzamt einen Grunderwerbsteuerbescheid. Nach Ansicht der Stiftung ist der gesamte Vorgang jedoch grunderwerbsteuerfrei, da es sich um einen Übereignungsvertrag unter Lebenden handele, so dass sie Klage einreichte.

Das Gericht wies die Klage jedoch zurück. Nur ein Rechtsgeschäft, durch das ein schuldrechtlicher Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück begründet wird, kann die Grunderwerbsteuerpflicht auslösen. Dies ist nur der Fall, wenn aus dem Vertrag auf die Erklärung der Auflassung geklagt werden kann. Kann aus einer Vereinbarung nur auf den Abschluss eines Verpflichtungsgeschäfts geklagt werden, liegt ein lediglich Vor- bzw. Optionsvertrag vor, der keine Grunderwerbsteuer auslöst. Somit unterliegt im Urteilsfall erst der notarielle Vertrag aus dem Jahr 2013 der Grunderwerbsteuer und nicht bereits die Verpflichtungserklärung aus dem Jahr 2012. Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung liegen nicht vor.

Dies gilt unabhängig von der Beurteilung, ob die Übereignung der Grundstücke freigebig war. Denn selbst wenn eine Freigebigkeit vorlag, würde es sich hier nicht um eine Grundstücksschenkung, sondern um eine mittelbare Geldschenkung handeln. Somit scheidet die Steuerbefreiung aus. Das Finanzamt hatte die Grunderwerbsteuer zu Recht festgesetzt.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Beim Kauf von Wohnungen, Häusern und Grundstücken fiel bis zum Jahr 2005 bundesweit nur eine Grunderwerbsteuer von 3,5 % des Kaufpreises an. Nachdem die Bundesländer seit 2006 den Steuersatz in Eigenregie festlegen dürfen, begann ein Wettlauf der Steuersätze: Mittlerweile werden Immobilienkäufer in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, im Saarland und in Schleswig-Holstein mit 6,5 % zur Kasse gebeten.

Hinweis: Wer sich in diesen Bundesländern ein Eigenheim für 250.000 EUR zulegt, muss also stolze 16.250 EUR Grunderwerbsteuer zahlen.

Lediglich in Bayern und Sachsen liegt der Steuersatz noch unverändert bei 3,5 %. Alle anderen Länder fordern mittlerweile zwischen 4,5 % und 6 %.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) setzt sich nun für eine deutliche Entlastung von Familien ein und fordert die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer. In einem am 22.09.2017 im Bundesrat vorgestellten Entschließungsantrag fordert das Land die Bundesregierung auf, zeitnah einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

Der Freibetrag soll der geringen Wohnungseigentumsquote in Deutschland entgegenwirken und insbesondere junge Familien in die Lage versetzen, leichter und günstiger Häuser oder Wohnungen zur Selbstnutzung erwerben zu können. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper sieht in einem Freibetrag den entscheidenden Hebel für eine Kostensenkung. "Insbesondere Haushalte mit geringem Verdienst würden von einer solchen Neuregelung profitieren." Ein abgesenkter Grunderwerbsteuersatz hingegen würde im Wesentlichen die Käufer von sehr teuren Häusern und Luxusimmobilien bevorteilen.

Hinweis: Der Entschließungsantrag fordert zudem, dass sich der Bund angemessen an dem Steuerausfall beteiligt, der den Bundesländern durch die Einführung eines Freibetrags entstehen würde. Zudem drängt das Papier darauf, sogenannte "Share Deals" weiter in den Fokus zu nehmen, bei denen insbesondere Großinvestoren die Grunderwerbsteuer dadurch sparen, dass sie ein Grundstück nicht unmittelbar erwerben, sondern stattdessen Anteile an einem Immobilienunternehmen kaufen, dem das Grundstück gehört.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)


Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer


Ein Lkw-Fahrer aus Niedersachsen wollte in seiner Einkommensteuererklärung Fahrtkosten für Wege zwischen seiner Wohnstätte und dem Sitz seines Arbeitgebers als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Allerdings wollte er nicht nur die Entfernungspauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer, sondern nach Reisekostengrundsätzen die Kosten für die gesamte Wegstrecke - also Hin- und Rückweg - geltend machen. Das Finanzamt lehnte das ab. Das Finanzgericht Niedersachen (FG) hingegen gestattete dem Lkw-Fahrer, die Fahrtkosten für die gesamte Wegstrecke von der Steuer abzusetzen.

Die unterschiedlichen Beurteilungen beruhten darauf, dass das Finanzamt die Fahrten zur Betriebsstätte des Arbeitgebers als Aufsuchen der sogenannten ersten Tätigkeitsstätte bewertete. Für das FG hingegen war unstrittig, dass keine erste Tätigkeitsstätte vorlag. Denn weder gab es darüber eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, noch lagen dafür die quantitativen Voraussetzungen vor. Der Lkw-Fahrer war Fernfahrer und als solcher regelmäßig mehrere Tage pro Woche unterwegs. Er hatte eine Auswärtstätigkeit.

Zwar ist das allein noch nicht hinderlich dafür, die Fahrtkosten auf die Entfernungspauschale zu beschränken. Allerdings war der Auffangtatbestand des sogenannten Sammelpunkts - also eines Ortes, den der Fahrer weisungsgemäß zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit arbeitstäglich aufsucht - im Streitfall nicht anwendbar. Denn von einem arbeitstäglichen Aufsuchen kann nicht ausgegangen werden, wenn die Arbeitsstätte nur an ein bis drei Tagen pro Woche aufgesucht wird. Diesbezüglich ist das FG von einer wortwörtlichen Auslegung des Gesetzes überzeugt - und dort ist eben "arbeitstäglich" festgeschrieben. Im Ergebnis konnte der Lkw-Fahrer Werbungskosten für Hin- und Rückfahrt geltend machen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Zahlen Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt dafür, dass sie ihren Dienstwagen privat nutzen dürfen, können sie diese Zuzahlungen von ihrem geldwerten Nutzungsvorteil abziehen. Dies gilt sowohl bei der 1-%-Methode als auch bei der Fahrtenbuchmethode. Die Finanzämter akzeptierten einen Abzug bislang aber nur, wenn das Nutzungsentgelt pauschal (z.B. 100 EUR pro Monat) oder nach der tatsächlichen Nutzung des Dienstwagens (z.B. 0,10 EUR pro privat gefahrenem Kilometer) bemessen wurde oder der Arbeitnehmer die Leasingraten des Dienstwagens übernommen hatte. Wurden hingegen individuelle Kosten (z.B. für das Tanken, die Reparatur, die Kfz-Versicherung oder die Wagenwäsche) selbst getragen, ließen die Ämter diese bislang nicht zum vorteilsmindernden Abzug zu.

Diese strenge Gangart hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun aufgrund der neuen, anderslautenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aufgegeben. Nach einem neuen BMF-Schreiben dürfen Arbeitnehmer ab sofort in allen offenen Fällen auch ihre individuellen Zuzahlungen vom Nutzungsvorteil abziehen.

Hinweis: Das gilt auch für Kfz-Kosten, die zunächst vom Arbeitgeber verauslagt und anschließend an den Arbeitnehmer weiterbelastet werden.

Sofern der Nutzungsvorteil nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt wurde, ist dieser vorteilsmindernde Abzug aber nur zulässig, wenn die selbstgetragenen Kfz-Kosten zuvor in die Gesamtkosten des Kfz (= die Bemessungsgrundlage für den Nutzungsvorteil) eingerechnet worden sind.

Hinweis: Arbeitnehmer, die ihre individuellen Zuzahlungen absetzen wollen, sollten für steuerliche Zwecke sämtliche Belege aufbewahren, aus denen sich ihre Kostenübernahme ergibt (z.B. Tankquittungen, Kreditkartenabrechnungen, Kontoauszüge). Für die steuerliche Anerkennung der Zuzahlung ist zudem wichtig, dass sie (arbeits-)vertraglich festgelegt worden ist.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen einen doppelten Haushalt unterhalten, können ihre Unterkunftskosten für die Wohnung am Beschäftigungsort seit 2014 nur noch begrenzt mit maximal 1.000 EUR pro Monat als Werbungskosten abziehen. Unter diese Abzugsbeschränkung fallen beispielsweise Mietzahlungen und Nebenkosten, Pkw-Stellplatzmieten sowie Reinigungs- und Renovierungskosten.

Vor 2014 durften die Kosten der Wohnung am Beschäftigungsort nur abgesetzt werden, soweit sie angemessen waren. Als angemessen stuften Rechtsprechung und Finanzverwaltung eine Wohnung mit einer Größe von maximal 60 qm und einer durchschnittlichen ortsüblichen Miete ein. Wer an seinem Arbeitsort großzügiger und teurer wohnte, konnte seine Kosten daher nur anteilig abziehen.

Für die bis 2013 geltende Rechtslage hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass der Durchschnittsmietzins einer 60-qm-Wohnung aus dem damals gültigen Mietspiegel des Beschäftigungsorts hergeleitet werden darf. Diese Werte sind nach Gerichtsmeinung belastbar, weil der Mietspiegel vom umfassenden Sachverstand von Experten getragen wird und dem Zahlenwerk zudem regelmäßig eine umfassende Datenmenge zugrunde liegt. Weiter erklärte der BFH, dass sich der Durchschnittsmietzins auf die Nettokaltmiete ohne jegliche Betriebs- und Nebenkosten bezieht.

Hinweis: Die Urteilsgrundsätze sind für Altfälle der doppelten Haushaltsführung bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 relevant.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Wenn Arbeitnehmer sich einer Fahrgemeinschaft anschließen, profitieren sie gleich doppelt: Sie sparen nicht nur Benzinkosten, sondern können obendrein noch die Entfernungspauschale als Werbungskosten absetzen. Nach dem Einkommensteuergesetz ist es für den Kostenabzug unerheblich, ob der Arbeitnehmer selbst fährt oder sich im Auto eines anderen mitnehmen lässt. Jeder Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft kann seine Entfernungsstrecke zur Arbeit daher mit 0,30 EUR pro Kilometer und Tag in der Einkommensteuererklärung abrechnen.

Hinweis: Umwegfahrten zum Einsammeln oder Absetzen von Mitfahrern dürfen dabei allerdings nicht zusätzlich angesetzt werden. Für das Finanzamt zählt lediglich der kürzeste Weg von der jeweiligen Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers. Eine längere Strecke kann nur zugrunde gelegt werden, wenn sie regelmäßig genutzt wird und verkehrsgünstiger ist (z.B. wegen starken Berufsverkehrs oder einer Großbaustelle auf der kürzeren Strecke).

Ob man Fahrer oder Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft ist, spielt allerdings für den jährlich absetzbaren Maximalbetrag der Entfernungspauschale eine Rolle. Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft dürfen maximal 4.500 EUR Fahrtkosten pro Jahr absetzen. Für Fahrer, die ihren eigenen Wagen einsetzen, gilt diese Begrenzung nicht.

Beispiel "Fahrgemeinschaft mit nur einem Fahrer": Die Kollegen A und B bilden eine Fahrgemeinschaft und fahren an 210 Arbeitstagen gemeinsam zu ihrem 80 km entfernt liegenden Arbeitsort. An allen Tagen fährt A mit seinem eigenen Wagen, B ist stets der Mitfahrer. A kann den vollen Betrag von 5.040 EUR (0,30 EUR x 80 km x 210 Tage) als Werbungskosten absetzen. Bei Mitfahrer B ist der Kostenabzug auf einen Höchstbetrag von 4.500 EUR gedeckelt.

Abwandlung "Fahrgemeinschaft mit wechselnden Fahrern": Gleiches Beispiel wie oben, nur wechseln sich A und B nun regelmäßig mit dem Fahren ab und setzen dabei jeweils ihr eigenes Fahrzeug ein. A kann seine Fahrten als Fahrer unbeschränkt mit 2.520 EUR (0,30 EUR x 80 km x 105 Tage) abziehen. Für seine Fahrten als Mitfahrer muss die 4.500-EUR-Grenze überprüft werden. Die Kosten für diese Fahrten liegen aber mit ebenfalls 2.520 EUR (0,30 EUR x 80 km x übrige 105 Tage) deutlich darunter, so dass in der Summe 5.040 EUR als Werbungskosten abgerechnet werden können. Dieselbe Rechnung gilt für B.

Hinweis: Die Beispielsfälle zeigen, dass es sich steuerlich lohnen kann, sich mit dem Fahren abzuwechseln. Dies gilt insbesondere bei längeren Fahrtstrecken, bei denen eine Kostenkappung aufgrund der 4.500-EUR-Grenze droht.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Für einen Arbeitnehmer, der in Deutschland sein Gehalt bezieht und steuerpflichtig ist, gibt es einige steuerrechtliche Regelungen, die durchaus komfortabel sind. So werden zum Beispiel beim Lohnsteuerabzug sowohl die Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.000 EUR als auch die Sozialversicherungsbeiträge bereits berücksichtigt. Die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung sind -  was vielen gar nicht bewusst ist - ebenfalls steuerfrei. Die Steuern, die der Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer an das Finanzamt abführt, berücksichtigen diese Dinge bereits. Eine Einkommensteuererklärung ist dann nur noch notwendig, wenn noch andere steuerlich abziehbare Kosten angefallen sind oder wenn eine Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung besteht.

Eine Gruppe von Arbeitnehmern hat diesen Komfort jedoch nicht: die Grenzgänger, also diejenigen Arbeitnehmer, die zwar im europäischen Ausland arbeiten, aber täglich wieder nach Deutschland zu ihrer Wohnstätte fahren. Sie werden, obwohl sie im Ausland arbeiten, in Deutschland besteuert und müssen die gesetzlichen Beiträge zu den Sozialversicherungen (an die ausländischen Sozialversicherungsträger) und damit den Sonderausgabenabzug über ihre Einkommensteuererklärung geltend machen.

Einem Angestellten mit Grenzgängerstatus, der in Österreich arbeitete, wurde es aber zu viel, als auch die Arbeitgeberbeiträge nach dem österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) an die österreichische Versorgungskasse als steuerpflichtig behandelt wurden. Er klagte dagegen - und zwar erfolgreich. Das Finanzgericht München (FG) entschied, dass für Grenzgänger die Arbeitgeberbeiträge nach dem österreichischen BMSVG zwar Lohn darstellen, aber genauso wie Arbeitgeberbeiträge in Deutschland steuerfrei zu stellen sind. In einer früheren Entscheidung hatten die Münchener Richter das noch abgelehnt.

Hinweis: Gegen beide Entscheidungen des FG wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Wir halten Sie über den Fortgang dieser Verfahren auf dem Laufenden. Die steuerlichen Regelungen innerhalb Europas sind mittlerweile weitreichend verzahnt und ein Ende dieses Prozesses ist noch lange nicht in Sicht.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Haben Sie als Unternehmer Regelungen über die Art und Weise von Reisekostenerstattungen für Ihre Arbeitnehmer getroffen? Wie ein kürzlich vom Finanzgericht Saarland (FG) entschiedener Fall zeigt, sollten Sie die Handhabung ordentlich dokumentieren und Nachweise sorgfältig führen.

Die betroffene Unternehmerin aus der EDV-Branche hatte jahrelang für ihre häufig im Außendienst tätigen angestellten Techniker Reisekosten erstattet, wenn diese mit ihren privaten Pkws Dienstfahrten erledigten. Da das die Regel war, erstattete sie Jahr für Jahr eine ziemlich hohe Summe. Einen schriftlichen Nachweis darüber, wofür die Arbeitnehmer ganz konkret eine Reisekostenerstattung erhielten, führte sie nicht.

Das Finanzamt hatte deshalb nach einer Außenprüfung zwei steuerliche Konsequenzen gezogen, die nun vom FG auch bestätigt wurden: Wegen fehlender Nachweise wurde einerseits die eigentlich als steuerfrei geltenden Reisekostenerstattungen nachträglich als steuerpflichtige Lohnbestandteile bewertet und die Unternehmerin musste nachträglich Lohnsteuer abführen. Andererseits wurden die Zahlungen grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben anerkannt.

Die Unternehmerin erreichte zwar im Laufe ihrer eigenen Einkommensteuerveranlagung, dass die Betriebsausgaben nachträglich zum Abzug zugelassen wurden, weil sie doch noch nachweisen konnte, dass die Ausgaben für Reisekosten tatsächlich entstanden waren. Das half ihr jedoch nur für ihre eigene Gewinnermittlung und ihre eigene Einkommensteuerlast. Die nachträgliche Lohnversteuerung für ihre Arbeitnehmer konnte sie damit nicht abwenden.

Grundsätzlich gilt, dass für eine Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen Unterlagen aufbewahrt werden müssen, die es dem Finanzamt ermöglich, innerhalb kurzer Zeit die Sachlage zu prüfen. Ist das nicht der Fall, kann die Steuerfreiheit versagt werden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)


Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF


Gewinne steuerfrei kassieren, Verluste aber voll steuerlich geltend machen - davon träumt wohl jeder Steuerberater. Im ständigen "Katz- und Mausspiel" zwischen Finanzverwaltung und Beratern spielen die Finanzgerichte eine gewichtige Rolle. Ständig versuchen Steuerberater, sich neue Gestaltungen auszudenken und durch diese ihren Kunden - auf legale Art und Weise - finanzielle Vorteile zu verschaffen.

Am frei zugänglichen Finanzmarkt werden solche Gestaltungen oftmals auf die Spitze getrieben, indem den Kunden Wertpapiere angeboten werden, die den Vorteil (Gewinne steuerfrei zu kassieren, Verluste aber voll steuerlich geltend zu machen) auf verlockende Art und Weise bewerben.

Doch hierbei ist Vorsicht geboten: In der Regel "kassieren" die Gerichte solche Gestaltungen. Darauf weist auch die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen in einer aktuellen Verfügung hin. Dabei bezieht sie sich auf die jüngere Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs und fasst zusammen, dass es bei solchen Finanzmarktprodukten eigentlich nur zwei Möglichkeiten gibt:

  1. Gewinne sind steuerfrei, Verluste dürfen nicht abgezogen werden oder
  2. Gewinne sind steuerpflichtig, Verluste dürfen abgezogen werden.

Andere Möglichkeiten sind entweder schlichtweg nicht möglich oder als Gestaltungsmissbrauch einzustufen und werden daher nicht anerkannt.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Für Arbeitsverhältnisse sind zeitliche Vereinbarungen ein elementarer Bestandteil. Nur bei eindeutigen Regelungen herrscht Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei besonderen Arbeitsverhältnissen wie zum Beispiel im Fall eines Geschäftsführers einer GmbH, der ja gleichzeitig auch ein Organ der Gesellschaft ist, sind diese Regelungen sogar doppelt wichtig.

In einem kürzlich vom Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschiedenen Fall hatte ein GmbH-Geschäftsführer mit seinem Arbeitgeber wirksam ein Zeitwertkonto vereinbart: Er arbeitete zwar in Vollzeit, erhielt jedoch nur einen Teil seines Gehalts ausgezahlt. Den anderen Teil zahlte sein Arbeitgeber in eine Lebensversicherung ein. Geplant war, die Arbeitszeit später auf null zu reduzieren und trotzdem entlohnt zu werden - eine typische Altersteilzeitregelung.

Doch das Finanzamt machte dem Geschäftsführer einen Strich durch die Rechnung und versteuerte auch den in die Lebensversicherung eingezahlten Lohn. Denn für ein Organ einer GmbH würden andere Maßstäbe gelten als für "normale" Angestellte. Demnach sollte bereits mit der Einzahlung in die Lebensversicherung ein Lohnzufluss vorliegen. Und nicht nur das - auch die Erträge aus der Lebensversicherung sollten beim Geschäftsführer versteuert werden.

Das FG stellte jedoch klar: Bei einem Fremdgeschäftsführer - also einem Geschäftsführer ohne Beteiligung an der GmbH - sind die gleichen Maßstäbe anzuwenden wie für andere Angestellte auch. Die organschaftliche Stellung hat keinen Einfluss auf die Versteuerung. Nach diesen Maßstäben hatte der GmbH-Geschäftsführer im Streitfall noch keine wirtschaftliche Verfügungsmacht über den in die Versicherung eingezahlten Lohnanteil erhalten. Ein Lohnzufluss lag somit nicht vor.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Selbst in kleinen Konzernen, also einem Verbund von mehreren Kapitalgesellschaften, werden meist bestimmte Aufgaben zentralisiert. Dabei handelt es sich überwiegend um Verwaltungsaufgaben wie die Buchhaltung, die Rechts- und Steuerberatung, das Fuhrparkmanagement etc.

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) hat sich nun dazu geäußert, was in Konzernen geschieht, die steuerbegünstigte Körperschaften umfassen, die diese Dienstleistungen im Konzernverbund erbringen bzw. empfangen.

Nach Auffassung der OFD ist dabei zwischen der Auswirkung auf die Gemeinnützigkeit und der Auswirkung auf die Ertragsteuern zu unterscheiden.

Empfängt eine steuerbegünstigte Körperschaft unentgeltlich eine solche Verwaltungstätigkeit, ist das für die Steuerbefreiung nur dann unschädlich, wenn die betroffene Gesellschaft die ersparten Aufwendungen für steuerbegünstigte Zwecke einsetzt. Davon ist auszugehen, wenn die Leistung für den ideellen Bereich oder einen Zweckbetrieb der Empfängerin erfolgt.

In ertragsteuerlicher Hinsicht ist hingegen besonderes Augenmerk auf die leistende Körperschaft zu legen. Dort gelten nämlich die "normalen" Grundsätze zur verdeckten Gewinnausschüttung. Vor dieser Prüfung ist zunächst zu ermitteln, ob durch die Erbringung der Dienstleistungen möglicherweise ein - steuerpflichtiger - wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt.

Dies kann mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht der Fall sein, wenn die Dienstleistung unentgeltlich erbracht wird, meint die OFD. Das heißt, ein zu besteuernder wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb kann nur vorliegen, wenn ein verbilligtes oder marktübliches Entgelt für die Dienstleistung gezahlt wird. Soweit eine verbilligte Dienstleistung erbracht wird, ist dann aber wiederum eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen (verhinderte Vermögensmehrung).

Hinweis: Die OFD weist auch darauf hin, dass etwas anderes gelten kann, wenn bei der leistenden Gesellschaft ein steuerfreier Zweckbetrieb vorliegt. Dann aber muss die Gesellschaft nachweisen, dass sie ihre satzungsmäßigen Zwecke nur durch die Einnahmen aus dem Zweckbetrieb erfüllen kann.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

"Undank ist der Welt Lohn" muss sich ein Gesellschafter-Geschäftsführer im Zuständigkeitsbereich des Finanzgerichts Schleswig-Holstein (FG) kürzlich wohl gedacht haben: Im Jahr 1998 erhielt er eine Pensionszusage, die im Jahr 2007 erhöht wurde. Als er im September 2009 das 65. Lebensjahr erreichte (die Altersgrenze in der Pensionszusage), zahlte ihm die GmbH, für die er tätig war, ab Oktober 2009 eine Pension aus.

Da sich der Gesellschafter-Geschäftsführer aber noch tatkräftig in die Belange der GmbH einbringen wollte, arbeitete er ebenfalls ab Oktober 2009 in Teilzeit gegen eine geringere Vergütung für die GmbH weiter.

Ein Nebeneinander von Gehalts- und Pensionszahlungen wollte der Betriebsprüfer aber nicht anerkennen. Vielmehr ging er in Höhe der aktiven Gehaltszahlungen von verdeckten Gewinnausschüttungen aus. Darüber hinaus kürzte er die Pensionsrückstellung aufgrund der sogenannten 75-%-Regel, wonach die spätere Pension nicht mehr als 75 % der Aktivbezüge ausmachen durfte.

Letzteres sahen die Richter des FG anders; die 75%ige Obergrenze sei hier nicht anwendbar, da es sich bei dem Teilzeitvertrag um eine eigenständige Neuregelung eines Arbeitsverhältnisses handele.

Der Qualifizierung der Gehaltszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen aber stimmte das FG zu, denn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer hätte die Gehaltszahlungen auf die Pension angerechnet bzw. die Pensionszahlung insoweit aufgeschoben.

Hinweis: Die Richter ließen die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zu. Bislang unbekannt ist, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer von seinem Revisionsrecht Gebrauch gemacht hat. Es dürfte nämlich äußerst interessant sein, ob auch der BFH von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausgehen würde.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

Die aktuelle Regelung zum Verlustwegfall soll missbräuchlichen Gestaltungen (sog. Mantelhandel) vorbeugen und enthält zwei Varianten:

  • den anteiligen Verlustuntergang bei einem Erwerb durch eine Person oder eine Erwerbergruppe von mehr als 25 % und bis zu 50 % und
  • den vollständigen Verlustuntergang bei einem Erwerb durch eine Person oder eine Erwerbergruppe von mehr als 50 %.

Dass der anteilige Verlustuntergang verfassungswidrig ist, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf eine Vorlage des Finanzgerichts Hamburgs (FG) hin bereits am 29.03.2017 entschieden. Nunmehr nimmt das FG einen zweiten Anlauf und zwar bezüglich des vollständigen Verlustuntergangs. Die Richter aus Norddeutschland sind fest von der Verfassungswidrigkeit überzeugt und blicken hoffnungsvoll nach Karlsruhe.

In Bezug auf den anteiligen Verlustuntergang hatten die Richter des BVerfG dem Gesetzgeber die Aufgabe übertragen, die Verfassungswidrigkeit durch eine Gesetzesänderung bis zum 31.12.2018 zu beseitigen - und zwar rückwirkend. Sollte auch der vollständige Verlustuntergang verfassungswidrig sein, erweitern die Richter voraussichtlich diesen Auftrag.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)


Informationen für Kapitalanleger


Verluste aus sogenannten Steuerstundungsmodellen dürfen nach dem Einkommensteuergesetz nur mit (künftigen) Gewinnen aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden. Diese Beschränkung der Verlustverrechnung gilt auch für Kapitaleinkünfte.

Ein vermögendes Ehepaar aus Baden-Württemberg hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erstritten, dass es seine Fondsverluste ungeachtet dieser Regelung uneingeschränkt verrechnen darf. Die Eheleute hatten in den Jahren 2007 und 2008 für rund 2,1 Mio. EUR Anteile an einem Investmentfonds nach Luxemburger Recht erworben. In der Einkommensteuererklärung 2008 verrechneten sie den gezahlten (negativen) Zwischengewinn von 178.000 EUR mit ihren positiven Kapitalerträgen aus dem Fonds und mit weiteren positiven Kapitalerträgen. Das Finanzamt stufte die Fondsbeteiligung jedoch als Steuerstundungsmodell ein und ließ eine Verrechnung der negativen Einkünfte nur mit den Fondserträgen zu - den verbleibenden Verlustvortrag stellte es gesondert fest. Es vertrat den Standpunkt, dass der Fonds gezielt aufgelegt worden sei, um eine "Steuersatzspreizung" auszunutzen.

Der BFH urteilte jedoch, dass das Verbot zur (weiter gehenden) Verlustverrechnung nicht greift, da kein Steuerstundungsmodell vorlag. Für die Annahme eines solchen Modells reicht es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht aus, dass eine der Fachwelt bekannte Steuergestaltungsidee mit dem Ziel einer sofortigen Verlustverrechnung aufgegriffen wird. Vielmehr kann ein Steuerstundungsmodell nur vorliegen, wenn eine umfassende und regelmäßig an mehrere Interessenten gerichtete Investitionskonzeption erstellt wird. Vorliegend war nicht feststellbar, dass der Fonds gezielt aufgelegt worden war, um einen Steuerspareffekt zu erzielen. Sein Vertrieb war nicht auf Deutschland beschränkt, obgleich ein Steuervorteil nur von Anlegern hierzulande erzielt werden konnte. Zudem wies das Aktienportfolio überwiegend namhafte börsennotierte Unternehmen auf, was eine dauerhafte Auszahlung von Dividenden gewährleistete.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

In der Regel liegt es im Interesse des Steuerzahlers, dass seine Grundstücksverkäufe dem Bereich der privaten Vermögensverwaltung zugerechnet werden, so dass Wertzuwächse nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist steuerfrei vereinnahmt werden können. Stuft das Finanzamt die Tätigkeit jedoch als gewerblichen Grundstückshandel ein, müssen Wertzuwächse ungeachtet der Haltefrist stets versteuert werden und unterliegen zudem der Gewerbesteuer.

Dass es ausnahmsweise im Interesse des Steuerzahlers liegen kann, dass das Finanzamt einen gewerblichen Grundstückshandel annimmt, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH). Vorliegend hatte ein Vermessungsingenieur im Jahr 1992 ein unbebautes Grundstück erworben, das er anschließend mit einem Büro- und Boardinghaus bebauen wollte. Sein Plan war es, das Grundstück mitsamt des noch zu errichtenden Gebäudes an eine GmbH zu veräußern, was jedoch misslang. Auch alle weiteren Verkaufs- und Vermietungsbemühungen in den Folgejahren schlugen fehl. Der Ingenieur erklärte die Schuldzinsen für das Grundstück als Betriebsausgaben im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels, was das Finanzamt zunächst akzeptierte. Als er jedoch im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2005 ein Gutachten eines Bausachverständigen über einen erheblich gesunkenen Verkehrswert des Grundstücks vorlegte und auf dieser Grundlage eine Teilwertabschreibung von rund 100.000 EUR als Betriebsausgaben verbuchen wollte, spielte das Amt nicht mehr mit und erkannte den Verlust aus dem gewerblichen Grundstückshandel ab.

Der BFH folgte nun dieser Auffassung und stellte entscheidend darauf ab, dass die für einen gewerblichen Grundstückshandel erforderliche Gewinnerzielungsabsicht nachträglich entfallen sei. Nachdem der Verkauf an die GmbH gescheitert war, hatte eine kontinuierliche Verlustperiode begonnen. Der Ingenieur hatte auf die Vermarktungsschwierigkeiten nur unzureichend reagiert und durch seinen "Planungsstillstand" zu erkennen gegeben, dass seine Betriebsführung nicht mehr ernstlich auf eine am Markt erfolgreiche Tätigkeit ausgerichtet war. Zwar darf er während einer anfänglichen "Durststrecke" noch an seinem ursprünglichen Bebauungs- und Vermarktungsplan festhalten, mit der Zeit hätte er aber andere Strategien entwickeln müssen, um seinem gewerblichen Grundstückshandel noch zum wirtschaftlichen Erfolg zu verhelfen. Hieran fehlte es, weil er das Grundstück lediglich sich selbst überlassen hatte und mehr auf glückliche Umstände als auf konkrete Pläne gebaut hatte. Seine Aktivitäten hatten sich in der Hoffnung erschöpft, durch Verkaufsinserate irgendwann einen Zufallstreffer zu landen.

Hinweis: Wer Verluste im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels als Betriebsausgaben abrechnen will, muss also aktive Vermarktungsbemühungen an den Tag legen und bei Fehlschlägen geänderte Verkaufskonzepte entwickeln.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 12/2017)

 

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