01 mandanteninformationen

Hier informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht. Weitere Themen finden Sie in unserem Archiv. Die Mandanteninformationen ersetzen jedoch keine konkrete zielorientierte Steuerberatung durch BVNT Wirtschaftsprüfer Steuerberater. Insoweit können wir auch keine Haftung hierfür übernehmen. Wenn Sie eine persönliche Beratung zu diesen Themen wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Unsere Partner stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung.


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Die Mehrwertsteuer - in der Fachsprache Umsatzsteuer genannt - ist nun 50 Jahre alt geworden. Am 01.01.1968 wurde sie in der Bundesrepublik eingeführt. Für Unternehmen bedeutete ihre Einführung damals eine Revolution der Buchhaltung. Schließlich konnten sie sich die Steuer erstmals vom jeweils zuständigen Finanzamt erstatten lassen. Für Verbraucher sah das jedoch ganz anders aus.

Die Einführung der Umsatzsteuer brachte damals in erster Linie eine Erhöhung der Preise aller Güter des täglichen Bedarfs. Der Staat nahm im Jahr 2016 ca. 217 Mrd. EUR ein. Die Umsatzsteuer ist damit für den Staat eine der wichtigsten Steuerarten. Weniger beliebt als beim Fiskus ist der "Goldesel" jedoch bei den Steuerzahlern. Der Regelsteuersatz und der ermäßigte Steuersatz sowie zahlreiche Steuerbefreiungen machen das System sehr kompliziert. Viele Aspekte der Mehrwertsteuer sind Verbrauchern bis heute ein Rätsel: Beim Essen vom Imbiss im Stehen oder zum Mitnehmen werden 7 % Mehrwertsteuer fällig, im Sitzen hingegen 19 %. Auch in Kantinen gibt es Unterschiede, so müssen die Betreiber von Hochschulmensen 7 % Umsatzsteuer zahlen, normale Schulen hingegen 19 %. Haben Sie zum Beispiel einen Weihnachtsbaum auf einer Weihnachtsbaumplantage auf dem Land erstanden, fallen 10,7 % Umsatzsteuer an; im Baumarkt wären es nur 7 % gewesen und im Wald sogar nur 5,5 %. Sofern Sie einen Weihnachtsbaum aus Plastik erwerben, werden sogar 19 % Umsatzsteuer fällig.

Das dichte Geflecht aus Abweichungen vom vollen Mehrwertsteuersatz gibt immer wieder Anlass zur Kritik. Das System sollte überschaubarer und lebensnotwendige Güter sollten ermäßigt besteuert werden. Auch die zunehmende Digitalisierung - beispielsweise durch Onlinedienstleistungen - stellt das Mehrwertsteuersystem vor große Herausforderungen. Die Europäische Kommission entwickelt das Mehrwertsteuersystem daher ständig weiter. Dies stellt wiederum Unternehmen und ihre Steuerfunktionen vor neue Herausforderungen.

Hinweis: Die Einführung der Mehrwertsteuer war seinerzeit eine wichtige Neuerung, denn für die meisten Unternehmer ist die Steuer seitdem ein durchlaufender Posten. Seit der Einführung gab es sieben Erhöhungen, wodurch der Regelsatz in den vergangenen fünf Jahrzehnten von 10 % auf 19 % gestiegen ist.

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zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Ab dem 25.05.2018 wird die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) innerhalb der EU zu unmittelbar geltendem Recht. Damit wird die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Einrichtungen und private Unternehmen europaweit vereinheitlicht.

Hinweis: Das EU-Regelwerk soll in allen EU-Mitgliedstaaten ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Datenverarbeitung schaffen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun in einem 34-seitigen Schreiben umfassend zur Anwendung der DSGVO und der Abgabenordnung (AO) ab dem 25.05.2018 geäußert. Danach gilt Folgendes:

  • Die Regelungen der DSGVO sind auch im Verwaltungsverfahren in Steuersachen (nach der AO) unmittelbar anzuwenden.
  • Die DSGVO gilt unmittelbar nur für personenbezogene Daten lebender natürlicher Personen. Dieser Anwendungsbereich wird durch die AO aber auf Informationen erweitert, die sich auf identifizierte oder identifizierbare verstorbene natürliche Personen oder Körperschaften, rechtsfähige oder nichtrechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen.
  • Die DSGVO ist nicht anwendbar, wenn personenbezogene Daten zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten verarbeitet werden.
  • Wer der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen das steuerliche Datenschutzrecht verstößt, kann ein Beschwerderecht ausüben und sich mit seinem Anliegen an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Neben dieser Beschwerdemöglichkeit ist zudem grundsätzlich das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren möglich.
  • Wird der Schutz personenbezogener Daten verletzt, muss die verantwortliche Finanzbehörde unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden eine Meldung an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) abgeben. Sofern die Schutzverletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten der betroffenen Person mit sich bringt, muss die Finanzbehörde auch die betroffene Person unverzüglich benachrichtigen.
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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2018)

Verfahrensbeteiligte haben vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör: Ihnen muss die Gelegenheit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre Rechtsansichten vorzutragen. Missachtet ein Finanzgericht (FG) diesen Grundsatz, liegt ein Verfahrensfehler vor, so dass der Bundesfinanzhof (BFH) das finanzgerichtliche Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverweisen kann.

Ein neuer BFH-Beschluss zeigt, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör unter anderem dann verletzt wird, wenn ein Gericht eine mündliche Verhandlung durchführt, obwohl ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf Terminsverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe vorgebracht hat.

Im vorliegenden Fall hatte eine Rechtsanwaltssozietät am Tag der mündlichen Verhandlung beim FG Köln eine Terminverlegung beantragt und auf einen schwerwiegenden Hörsturz der zuständigen Rechtsanwältin verwiesen. Später reichte die Sozietät ein Attest nach und erklärte, dass kein anderer Rechtsanwalt der Sozietät vor Ort sei. Das FG Köln führte die mündliche Verhandlung trotzdem durch und sprach ein klageabweisendes Urteil.

Der BFH hob dieses Urteil nun wegen eines Verfahrensmangels auf und verwies darauf, dass eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den "erheblichen Gründen" für eine Terminsverlegung zähle. Die Sozietät habe die Erkrankung der zuständigen Rechtsanwältin hinreichend glaubhaft gemacht, so dass die mündliche Verhandlung hätte verschoben werden müssen.

Zwar darf ein Gericht am Termin einer mündlichen Verhandlung festhalten, wenn die Prozessvollmacht auf eine Sozietät ausgestellt ist und der Termin durch ein anderes Mitglied dieser Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann. Im vorliegenden Fall war dem FG aber mitgeteilt worden, dass andere Rechtsanwälte den Termin nicht wahrnehmen könnten. Darüber hinaus war nach BFH-Meinung eine kurzfristige Terminvertretung durch einen anderen Kollegen ohnehin nicht zumutbar gewesen, weil es sich um einen umfangreichen Streitstoff handelte und die erforderliche Einarbeitungszeit nicht bestand.

Hinweis: Der BFH verwies den Rechtsstreit zurück an das FG Köln, das den Fall nun erneut aufrollen muss.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2018)

Eltern können für ein volljähriges Kind bis zu dessen 25. Geburtstag Kindergeld und Kinderfreibeträge beanspruchen, wenn das Kind während dieser Zeit noch für einen Beruf ausgebildet wird.

Wann dieser Berücksichtigungszeitraum konkret endet, hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun in einem Fall untersucht, in dem eine volljährige Tochter eine dreijährige Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin durchlaufen hatte. Ihr Ausbildungsvertrag hatte eine Laufzeit bis zum 31.08.2015. Jedoch hatte sie bereits einen Monat zuvor - im Juli 2015 - die Abschlussprüfung bestanden und ihre Prüfungsnoten erhalten. Die Familienkasse vertrat deshalb den Standpunkt, dass die Berufsausbildung bereits mit Ablauf des Monats Juli geendet habe, so dass das Kindergeld für August 2015 zurückzuzahlen sei.

Der BFH urteilte nun, dass den Eltern das Kindergeld auch noch für den Monat August 2015 zustand. Für das Gericht war maßgeblich, dass die Ausbildungsdauer in der vorliegend geltenden Heilerziehungspflegeverordnung des Landes Baden-Württemberg auf drei Jahre festgelegt war und somit hier erst zum 31.08.2015 endete. Erst ab September 2015 war die Tochter berechtigt, die Berufsbezeichnung "Staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin" zu führen.

Hinweis: Zwar regelt das Berufsbildungsgesetz, dass eine Berufsausbildung vor dem Ablauf der Ausbildungszeit bereits mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet. Dieses Bundesgesetz erachtete der BFH im vorliegenden Fall jedoch nicht für einschlägig, weil es sich im Urteilsfall um eine berufsbildende Schule handelte, die dem Landesrecht untersteht und somit das Ende der Berufsausbildung dementsprechend festgelegt ist.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Um Klage gegen einen Bescheid erheben zu können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Eine besteht darin, eine Adresse zu besitzen, damit das Gericht Post zusenden und den Kläger erreichen kann. Eine weitere ist, die Frist zur Klageerhebung einzuhalten. Was geschieht aber, wenn die Frist vom Prozessbevollmächtigten übersehen wurde, weil er sie im Kalender nicht besonders kenntlich gemacht hatte, und der Kläger auch keine "richtige" Adresse hat? Dies musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entscheiden.

Der Kläger wurde durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten. Dieser hatte zu spät Klage erhoben und mit dieser auch Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt. Der Prozessbevollmächtigte führte kein separates Fristenbuch, sondern nur einen Terminkalender. Darin wurden die Eintragungen mit blauem oder schwarzem Kugelschreiber vorgenommen. Das Finanzamt wies das Gericht während des Verfahrens überdies darauf hin, dass der Kläger nicht mehr unter der angegebenen Adresse erreichbar war. Und ohne eine ladungsfähige Anschrift sei die Klage sowieso unzulässig.

Das FG wies die Klage ab. Denn zum einen fehlte es an einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers, zum anderen wurde die Klagefrist versäumt. Für eine ordnungsgemäße Klageerhebung ist die eindeutige Bezeichnung des Klägers unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift erforderlich. Das gilt auch, wenn man durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird. Der Kläger muss für das Gericht erreichbar sein. Das war hier nicht der Fall, denn der Kläger hielt sich an der angegebenen Adresse nur "ab und zu" auf.

Des Weiteren kann für das Versäumen der Klagefrist keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden. Der Kläger wurde nicht ohne Verschulden an einer fristgerechten Klage gehindert. Der Prozessbevollmächtigte muss dafür sorgen, dass sich in seinem Terminkalender Fristen von anderen Eintragungen - zum Beispiel durch rote Kennzeichnung - unterscheiden. Eine Eintragung ohne besondere Kennzeichnung führt immer zu einem verschuldeten Fristversäumnis. Somit war die Fristenkontrolle hier nicht ausreichend und eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht möglich.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2018)

Wer sich nach einem nicht selbstverschuldeten Unfall in der misslichen Lage befindet, seine Beschäftigung nicht mehr ausüben zu können, hat üblicherweise gegenüber der gegnerischen Versicherung einen Anspruch auf Verdienstausfall. Je nach Verdienst und Ausfallzeit können sich hier schnell stattliche Summen ansammeln. Die steuerliche Perspektive ist bei eventuellen Verhandlungen über die Höhe der Entschädigung auf jeden Fall zu berücksichtigen, denn der Verdienstausfall ist eine Entschädigung, die steuerpflichtig ist. Zu welchen Konsequenzen das führen kann, zeigt ein interessanter Fall, der kürzlich vom Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden wurde.

Hier hatte ein Unternehmer nach einem Unfall mit der gegnerischen Versicherung eine sogenannte Nettoabfindungsvereinbarung getroffen. Das heißt, der ausgezahlte Betrag umfasste nicht den auf den Verdienstausfall entfallenden Steuerschaden. Auf dieser Grundlage erhielt der Unternehmer 300.000 EUR als Verdienstausfall. Das Finanzamt versteuerte diesen Betrag. Das Versicherungsunternehmen behielt sich zwar den Rechtsweg gegen den Einkommensteuerbescheid vor, zahlte nach dem Scheitern jedoch zusätzlich noch die Einkommensteuer des Geschädigten von über 120.000 EUR. Doch auch diese Zahlung versteuerte das Finanzamt als steuerpflichtige Einnahme.

Und zwar, wie das FG klarstellte, zu Recht. Im Gesetz heißt es nämlich wörtlich, eine steuerpflichtige Entschädigung ist ein "Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen". Damit ist stets der Bruttobetrag gemeint - also der Betrag vor der Berücksichtigung der Einkommensteuer. Denn die potentielle Einkommensteuer kann nur vom verdienten bzw. erlangten Einkommen gezahlt werden. Deshalb hat das Finanzamt im vorliegenden Fall auch nur eine einmalige Versteuerung vorgenommen und nicht, wie es im ersten Moment scheinen mag, eine doppelte. Die Klage ging verloren,  der Unternehmer musste auch für die zweite Zahlung der Versicherung Einkommensteuer zahlen.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Die höchstrichterliche Entscheidung steht also noch aus. Wie dieser Fall anschaulich zeigt, ist die Frage der Auszahlung einer Entschädigung mitunter auch von steuerlicher Relevanz. Je nach Gestaltung ergeben sich unterschiedliche Steuerlasten.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Eltern verlieren in der Regel den Anspruch auf Kindergeld, sobald ihr Kind das 21. Lebensjahr vollendet. Befindet sich das Kind noch in der Berufsausbildung, verlängert sich der Anspruchszeitraum bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres.

Einen noch längeren Kindergeldbezug sieht das Einkommensteuergesetz für Kinder vor, die sich aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht selbst unterhalten können. Ist deren Behinderung vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten, wird den Eltern das Kindergeld theoretisch bis zum Lebensende des Kindes fortgezahlt.

Ob eine derartige behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vorliegt, musste in einem Fall kürzlich gerichtlich geklärt werden. Eine Mutter hatte gegen die Aberkennung des Kindergeldes ab dem 21. Geburtstag ihres Sohnes geklagt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) schaltete daraufhin einen Sachverständigen ein, dem es bei drei Hausbesuchen allerdings nicht gelang, ein Gespräch mit dem Kind zu führen. In seinem Gutachten kam der Sachverständige gleichwohl zu dem Schluss, dass das Kind neben seinen körperlichen Beeinträchtigungen (Grad der Behinderung von 40, später sogar von 60) zusätzlich an einer schweren Zwangsstörung und einer schweren Persönlichkeitsstörung litt. Der Sachverständige erklärte, dass er sich bei den Hausbesuchen ein Bild vom Verhalten des Kindes habe machen können, auch wenn dieses sich damals einem Gespräch entzog.

Das FG sprach der Mutter auf der Grundlage des Gutachtens einen Kindergeldanspruch zu. Die Familienkasse wollte diesen Ausgang des Verfahrens jedoch nicht hinnehmen und wandte sich daraufhin mit einer Nichtzulassungsbeschwerde an den Bundesfinanzhof (BFH). Sie argumentierte, dass die Verweigerung des Kindes bei einer Begutachtung zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen müsse.

Der BFH sah jedoch keinen Anlass, die Entscheidung des FG infrage zu stellen und die Revision zuzulassen. Nach Meinung der Bundesrichter lag kein Verfahrensfehler vor; die Pflicht zur Sachaufklärung war nicht verletzt worden. Das FG hatte sich nach Ansicht der Bundesrichter durchaus auf das Gutachten stützen können und war in diesem Fall nicht dazu verpflichtet gewesen, einen weiteren Sachverständigen einzuschalten.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Sofern die Revision einer Prozesspartei gegen eine finanzgerichtliche Entscheidung begründet ist, kann der Bundesfinanzhof (BFH) das betreffende Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht (FG) zurückverweisen. In einem zweiten Rechtsgang muss das FG dann in aller Regel der vom BFH geäußerten rechtlichen Beurteilung folgen.

Verstößt das FG gegen diese Bindungswirkung und setzt es im zweiten Rechtsgang seine eigene (abweichende) Rechtsauffassung durch, kann das finanzgerichtliche Urteil erneut über eine Revision zu Fall gebracht werden. Diesen Weg hat kürzlich auch ein Kläger beschritten, der die Versteuerung eines Veräußerungsgewinns gerichtlich abwenden wollte. Nachdem das FG München seine Klage zunächst abgewiesen hatte, erwirkte der Kläger erfolgreich eine (erste) Revision: Der BFH hob das Urteil auf, verwies die Sache an das FG zurück und stellte klar, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist im vorliegenden Fall nicht durch Ermittlungshandlungen aufgehalten (= "gehemmt") worden sei. Dieser Punkt war wichtig für die Frage, ob ein Veräußerungsgewinn verfahrensrechtlich überhaupt noch besteuert werden durfte.

In einem zweiten Rechtsgang wies das FG die Klage jedoch erneut ab. Dabei ging es - anders als der BFH - davon aus, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist sehr wohl gehemmt worden war. Diese Rechtsauffassung hatte zur Folge, dass das FG die vom Finanzamt durchgeführte Gewinnbesteuerung für rechtmäßig erachtete.

Der Kläger wandte sich erneut an den BFH und war auch mit seiner zweiten Revision erfolgreich: Die Bundesrichter urteilten, dass das FG gegen die Bindungswirkung verstoßen hatte, indem es - trotz der anderweitigen rechtlichen Beurteilung durch den BFH - von einem gehemmten Ablauf der Festsetzungsfrist ausgegangen war.

Hinweis: Nun muss das FG die Sache in einem dritten Rechtsgang erneut prüfen und dabei in der "Spur" des BFH bleiben. Das Verfahren zeigt, dass Kläger mitunter einen langen Atem haben müssen, um einen Rechtsstreit für sich zu entscheiden.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2018)

In den vergangenen Jahren hat das sogenannte Crowdfunding erheblich an Bedeutung gewonnen. Hinter diesem neudeutschen Begriff verbergen sich Finanzierungsmodelle, bei denen Personen - meist über das Internet - Kleinbeträge in Projekte, Produkte oder Geschäftsideen investieren.

Hinweis: Bei dieser Form der Mittelakquise stellt ein Projektveranstalter die durchzuführenden Projekte oder zu entwickelnden Produkte zunächst auf einer Internetplattform (dem sogenannten "Crowdfunding-Portal") vor, um dann Gelder bis zu einem (häufig festen) Finanzierungsziel einzuwerben.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem neuen Schreiben mit der spendenrechtlichen Beurteilung des Crowdfunding auseinandergesetzt. Danach sind die drei Modelle klassisches Crowdfunding, Spenden-Crowdfunding sowie Crowdinvesting bzw. Crowdlending wie folgt zu unterscheiden:

  • Das klassische Crowdfunding wird in der Regel von Start-up-Unternehmen zur Anlauffinanzierung genutzt. Wer ein solches Projekt unterstützt, erhält für seinen investierten Beitrag eine Gegenleistung. Regelmäßig wird den Unterstützern (= der "Crowd") später eine Ausfertigung des jeweiligen Projektergebnisses (z.B. das produzierte technische Wirtschaftsgut) überlassen. Das BMF weist darauf hin, dass Einzahlungen in derartige Modelle aufgrund der erhaltenen Gegenleistung nicht als Spende absetzbar sind.
  • Beim Spenden-Crowdfunding handelt es sich um anlassbezogene Spendensammlungen, die in der Regel ein festes Sammlungsziel haben. Nur wenn das Sammlungsziel rechtzeitig erreicht wird, leitet das Crowdfunding-Portal die eingesammelten Mittel an die jeweiligen Projektveranstalter weiter. Dabei erhalten die "Crowd" und das Portal keine Gegenleistung für die Zuwendungen. Das BMF verweist darauf, dass der Empfänger der Geldmittel eine steuerliche Zuwendungsbestätigung ausstellen darf, sofern er eine steuerbegünstigte Körperschaft oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Es gelten dann die allgemeinen gemeinnützigkeits- und spendenrechtlichen Regelungen. Ob ein Spendenabzug steuerlich zulässig ist, hängt dabei von den Eigenschaften der Beteiligten und den rechtlichen Verbindungen zwischen ihnen ab.
  • Beim Crowdinvesting wird die "Crowd" finanziell an einem Projekterfolg beteiligt, indem ihre Investitionen eigenkapitalähnlichen Charakter besitzen. Beim Crowdlending vergibt die "Crowd" ein Darlehen zu einem vereinbarten Zinssatz, wobei der Projektveranstalter der Darlehensnehmer ist. Das BMF erklärt, dass ein Spendenabzug bei diesen Modellen ausscheidet, sofern Mitglieder der "Crowd" ihr Vermögen durch diese Investitionen lediglich umschichten. Eine abzugsfähige Spende setzt voraus, dass der Geldgeber endgültig wirtschaftlich belastet ist - was hier jedoch nicht der Fall ist.
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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Stets zu Jahresbeginn regeln die obersten Finanzbehörden der Länder mit einem gleichlautenden Fristenerlass, bis wann Erklärungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie zur gesonderten Feststellung und gesonderten und einheitlichen Feststellung abgegeben werden müssen. Für die Steuererklärungen 2017 von steuerlich nichtberatenen Bürgern haben die Behörden nun den 31.05.2018 als Abgabefrist bestimmt. Für Einkommensteuererklärungen von steuerlich nichtberatenen Bürgern macht Rheinland-Pfalz eine Ausnahme und bestimmt eine abweichende Abgabefrist bis zum 31.07.2018.

Wie bereits in den Vorjahren dürfen sich steuerlich beratene Bürger mit ihrer Erklärungsabgabe für 2017 bis zum 31.12.2018 Zeit lassen (allgemeine Fristverlängerung). Das Bundesland Hessen zeigt sich bei diesem Personenkreis als einziges Bundesland großzügiger und hat in einem eigenen Fristenerlass bestimmt, dass sich die Abgabefrist in "Beraterfällen" allgemein auf den 28.02.2019 verlängert. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die Steuererklärungen des Vorjahres fristgemäß abgegeben worden sind.

Hinweis: Die allgemeinen Fristverlängerungen auf den 31.12.2018 bzw. 28.02.2019 müssen beim Finanzamt nicht gesondert beantragt werden, sondern gelten automatisch. Wer außerhalb Hessens steuerlich geführt wird, kann auf gesonderten Antrag ebenfalls eine Fristverlängerung bis zum 28.02.2019 erhalten, wenn er triftige Gründe für diese Fristverlängerung vorbringen kann.

Unabhängig von den vorgenannten Fristen haben die Finanzämter in allen Bundesländern die Möglichkeit, bestimmte Steuererklärungen vor Ablauf der allgemein verlängerten Fristen anzufordern. Von dieser sogenannten Vorweganforderung sollen die Ämter beispielsweise Gebrauch machen, wenn sich in einem Steuerfall im Vorjahr eine hohe Abschlusszahlung ergeben hat.

Hinweis: Für Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2018 werden die Fristen künftig bundesweit länger ausfallen, denn das bereits beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sieht vor, dass steuerlich nichtberatene Bürger ihre Erklärungen ab diesem Veranlagungszeitraum erst zum 31.07. des Folgejahres abgeben müssen. Wer steuerlich beraten ist, hat zudem künftig stets bis zum 28.02. des Zweitfolgejahres Zeit - das hessische Fristenmodell wird für "Beraterfälle" also bundesweit übernommen.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2018)

11.05.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
15.05.Gewerbesteuer**
Grundsteuer**

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.05. bzw. 18.05.2018. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für April 2018; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

Information für: -
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(aus: Ausgabe 04/2018)

Orkanartige Stürme und Hochwasser verursachen in Deutschland regelmäßig hohe Schäden. Für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Gebäudereparaturen müssen Betroffene häufig hohe Summen aufwenden.

Ein kleiner Trost: Kosten infolge von Unwetterschäden lassen sich als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung absetzen, sofern sie nicht von einer Versicherung übernommen werden. Damit das Finanzamt mitspielt, müssen die Aufwendungen jedoch notwendig und existentiell sein bzw. sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Abgesetzt werden können unter anderem die selbstgetragenen Kosten für Aufräumarbeiten, die Reparatur des Wohngebäudes sowie die Neuanschaffung von Möbeln, Hausrat und Kleidung. Die Kosten dürfen den Wert der verlorenen Gegenstände aber nicht übersteigen. Aufwendungen für Vermögensgegenstände wie Schmuck oder Gemälde werden vom Fiskus zudem nicht berücksichtigt.

Hinweis: Sofern Hochwasserschäden an Mietobjekten auftreten, kann der Vermieter die selbstgetragenen Reparaturkosten am Gebäude als Werbungskosten bei seinen Vermietungseinkünften abziehen. Der Vorteil ist, dass das Finanzamt von diesen Kosten - anders als von außergewöhnlichen Belastungen - keine zumutbare Belastung abzieht.

Sofern Handwerkerlöhne für Reparaturmaßnahmen nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind oder aufgrund der zumutbaren Belastung steuerlich unberücksichtigt bleiben, lässt sich für diese Kosten zumindest der Steuerbonus für Handwerkerleistungen beanspruchen. Das Finanzamt zieht dann 20 % der Lohnkosten direkt von der tariflichen Einkommensteuer ab. Die Steuer kann so um bis zu 1.200 EUR pro Jahr gemindert werden. Für diesen Kostenabzug ist es wichtig, dass die Rechnung aufbewahrt und der Rechnungsbetrag unbar (z.B. per Überweisung) gezahlt wird.

Hinweis: Wer die Unwetterschäden in seiner Einkommensteuererklärung geltend macht, erhält die entsprechende Steuerentlastung erst über den Einkommensteuerbescheid. Arbeitnehmer können sich die Steuerersparnis schneller verschaffen, indem sie beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen. In diesem Fall werden die Kosten für Unwetterschäden als Freibetrag in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen eingetragen, so dass der Arbeitnehmer einen höheren Nettolohn ausgezahlt erhält.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)


Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer


Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer  können bis zu einer Höhe von 2.400 EUR pro Jahr steuerfrei bezogen werden. Ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt jedoch, dass die Übungsleiterpauschale nicht beansprucht werden kann, wenn die Nebentätigkeit zu eng mit dem Hauptberuf verknüpft ist.

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einige seiner vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer für "ehrenamtliche Schichten" eingeteilt und ihnen hierfür pauschale Aufwandsentschädigungen gezahlt, die er unter die steuerfreie Übungsleiterpauschale fasste. Das Finanzamt hielt die Pauschale mangels Nebentätigkeit nicht für anwendbar und forderte Lohnsteuer auf die Zahlungen nach, wogegen der Arbeitgeber klagte.

In erster Instanz entschied das Finanzgericht Nürnberg (FG), dass hier keine begünstigte Nebentätigkeit vorlag und die Zahlungen daher von der Steuerbefreiung ausgenommen waren. Eine vom Arbeitgeber entlohnte Nebentätigkeit ist nach Auffassung des FG durch das Hauptarbeitsverhältnis veranlasst, wenn

  • Haupt- und Nebentätigkeit gleichartig sind und
  • die Nebentätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen ausgeübt wird wie die Haupttätigkeit oder
  • der Arbeitnehmer mit der Nebentätigkeit ihm obliegende Nebenpflichten aus dem Dienstverhältnis erfüllt.

Nach diesen Maßstäben standen die ehrenamtlich geleisteten Schichten in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Hauptarbeitsverhältnis und waren nicht als eigenständige steuerbegünstigte Nebentätigkeit zu beurteilen.

Der BFH sah in der zweiten Instanz keinen Anlass, diese Entscheidung in Frage zu stellen und die Revision zuzulassen. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass das FG-Urteil der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Themenkreis entspreche. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit einem bestehenden Dienstverhältnis, der den Anspruch auf die Übungsleiterpauschale entfallen lasse, liege schon dann vor, wenn beide Tätigkeiten (die für ein und denselben Arbeitgeber ausgeübt würden) gleichartig seien. Es müsse nicht ergänzend hinzukommen, dass die Nebentätigkeit auch eine Nebenpflicht des Arbeitnehmers aus dem (Haupt-)Dienstverhältnis sei.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Damit Arbeitnehmer die Kosten einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten absetzen können, müssen zwei zentrale Voraussetzungen erfüllt sein: Die berufliche Wohnung (Zweitwohnung) muss sich am Ort der ersten Tätigkeitsstätte befinden und der eigene Hausstand (Hauptwohnung) muss außerhalb dieses Ortes liegen.

Befindet sich die Hauptwohnung zu nahe an der ersten Tätigkeitsstätte, darf das Finanzamt die gesamten Werbungskosten aberkennen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Beispiel: Im zugrundeliegenden Fall hatte sich die Hauptwohnung des klagenden Arbeitnehmers nur 36 km von seiner ersten Tätigkeitsstätte entfernt befunden. In erster Instanz hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden, dass der Ort der Hauptwohnung und jener der ersten Tätigkeitsstätte bei dieser geringen Entfernung nicht auseinanderfielen, so dass die Kosten der doppelten Haushaltsführung hier nicht anzuerkennen waren.

Laut FG ist eine Hauptwohnung noch dem Beschäftigungsort zuzurechnen, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeitsstätte von dieser Wohnung aus in zumutbarer Weise täglich aufsuchen kann. Zumutbar ist seiner Ansicht nach etwa eine Stunde Fahrzeit pro einfacher Strecke. Das Gericht hatte hier eine Pkw-Fahrzeit einschließlich eines Sicherheitszuschlags von 20 bis 30 Minuten für etwaige Staus von etwa einer Stunde für die einfache Wegstrecke errechnet. Trotz des Einbezugs von Staulagen in die Berechnung blieb es demnach bei einer Fahrzeit von etwa einer Stunde pro Wegstrecke, so dass die Hauptwohnung nach Meinung des FG noch immer zu nahe an der ersten Tätigkeitsstätte lag. Dies wiederum ließ einen steuerlichen Kostenabzug nicht zu.

Der BFH hat diese Entscheidung nun bestätigt und darauf verwiesen, dass die Einstundengrenze auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zurückzuführen sei.

Hinweis: Bei Fahrzeiten von etwa einer Stunde zwischen Hauptwohnung und erster Tätigkeitsstätte müssen Arbeitnehmer also damit rechnen, dass die Finanzämter ihnen die Kosten der doppelten Haushaltsführung komplett aberkennen. Sollten die Ämter keinen Sicherheitszuschlag für Staulagen in die Fahrzeit eingerechnet haben, können Arbeitnehmer aber zumindest auf die Zuschläge im vorgenannten Verfahren verweisen, so dass sich die Fahrzeit womöglich über die Einstundengrenze "heben" lässt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Kommt es während einer Pendelfahrt zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte zu einem Unfall, dürfen Arbeitnehmer die Unfallkosten zusätzlich zur Pendlerpauschale als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung abrechnen.

Die Unfallkosten dürfen auch dann abgesetzt werden, wenn der Unfall nicht auf direktem Weg von der bzw. zur Arbeit passiert ist, sondern auf einem Umweg zum Abholen des Mitfahrers einer Fahrgemeinschaft. Gleiches gilt, wenn der Unfall während einer steuerlichen Auswärtstätigkeit (Dienstreise) oder beim Einparken auf dem Arbeitsweg passiert ist oder wenn das geparkte Auto während der Arbeitszeit angefahren wird.

Hinweis: Unfälle auf privaten Umwegfahrten - beispielsweise Fahrten zum Supermarkt oder zum Frisör - sind allerdings nicht absetzbar.

Wird der Unfall steuerlich anerkannt, dürfen neben den Reparaturkosten insbesondere die Kosten für Abschleppdienste, Sachverständige, Rechtsanwälte, Gutachter, Gerichte und Leihwagen geltend gemacht werden. Auch die Selbstbeteiligung in der Kaskoversicherung ist absetzbar. Voraussetzung für den Abzug der Kosten ist allerdings, dass sie nicht durch Dritte übernommen wurden. Kostenerstattungen der Versicherung oder des Arbeitgebers müssen daher gegengerechnet werden, weil der Arbeitnehmer insoweit durch den Unfall nicht wirtschaftlich belastet ist.

Ein Werbungskostenabzug für Unfallkosten ist auch dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer den Schaden aus eigener Tasche zahlt, um einer schlechteren Einstufung in der Kaskoversicherung zu entgehen.

Hinweis: Lässt ein Arbeitnehmer sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, kann er die durch den Unfall eingetretene Wertminderung mitunter als Abschreibung geltend machen. Das Finanzamt erkennt diesen Abzug aber nicht an, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Wagens (von regelmäßig sechs Jahren) zum Unfallzeitpunkt bereits abgelaufen war.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Im Grundgesetz ist in Artikel 3 die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz verbindlich vorgeschrieben. Das Steuerrecht darf sich nicht über die Verfassung stellen und muss daher Regeln schaffen, die das Gleichheitsgebot beachten. In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Sachsen (FG) wurde nun jedoch die Verletzung des Gleichheitsgebots bemängelt. Geklagt hatte eine Frau, die im Rahmen einer zweiten Ausbildung von 2012 bis 2015 eine Fachschule in Vollzeit besucht hatte. Seit 2014 durfte sie hierbei als Werbungskosten nur noch die Fahrtkosten für die einfache Entfernung zwischen ihrem Wohnort und der Bildungseinrichtung ansetzen. Denn seit 2014 ist im Einkommensteuergesetz geregelt, dass eine Bildungseinrichtung, die in Vollzeit besucht wird, mit einer ersten Tätigkeitsstätte gleichzusetzen ist.

Die Ungerechtigkeit, die die Fachschülerin bemängelte, ergab sich für sie aus dem Sozialgesetzbuch (SGB). Denn für Arbeitslose wurde für die gleiche Ausbildung teilweise eine Kostenerstattung von 20 Cent pro Kilometer und gleichzeitig ein pauschaler Satz für Verpflegungskosten gezahlt. Diese Zahlungen galten jedoch alle als steuerfrei. Eigentlich kann aber bei einem Aufwendungsersatz nur das steuerfrei sein, was steuerrechtlich auch als Werbungskosten ansetzbar wäre. Also müsste die Fachschülerin ebenfalls ihre Kosten geltend machen dürfen, denn ansonsten läge ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vor.

Das FG war jedoch anderer Ansicht. Denn das Gleichheitsgebot besagt sinngemäß: "Gleiches darf nicht ungleich behandelt werden." Die bemängelte Ungerechtigkeit betraf aber Ungleiches. Denn das SGB, das den Aufwendungsersatz für die geförderten Arbeitslosen regelt, beinhaltet sachliche Rechtfertigungen für die ungleiche Behandlung. Zwar ist die Ausbildung die gleiche, doch die Auszubildenden unterscheiden sich in ihrer Situation. Daher wiesen die Richter die Klage ab.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Das Steuerrecht bietet viele Optionen, wie Steuern gespart werden können und eine Steuerpflicht rechtlich zulässig umgangen werden kann. Im Folgenden geht es allerdings nicht um globale Unternehmen, die Gewinne in Offshore-Staaten so hin- und herschieben, dass nirgendwo Steuern gezahlt werden müssen, sondern um Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland und um einen beispielhaften Fall, der kürzlich vor dem Finanzgericht Sachsen (FG) verhandelt wurde.

Hier hatte ein Unternehmen seinen Mitarbeitern PCs zur privaten Nutzung überlassen. Alle PCs wurden geleast. Zur Finanzierung wurde der Lohn um die Leasingraten reduziert. Nach zwei Jahren bestand für die Mitarbeiter die Möglichkeit, den PC zum Preis von 3 % des ursprünglichen Anschaffungswerts zuzüglich Mehrwertsteuer zu kaufen. Weil es die Überlassung der Mitarbeiter-PCs als steuerfrei behandelte, sparte das Unternehmen insgesamt über 200.000 EUR an Lohnsteuer ein.

Das Finanzamt bewertete den Sachbezug allerdings als steuerpflichtigen Lohnbestandteil, obwohl es im Vorfeld zu diesem Vorgang eine Lohnsteueranrufungsauskunft erteilt hatte. Der erfragte Sachverhalt im Auskunftsersuchen wich nämlich von der tatsächlichen Umsetzung ab. Denn das Unternehmen hatte keinerlei Befugnisse über die Computer der Mitarbeiter. Wirtschaftliches Eigentum daran hatten nur die Arbeitnehmer. Die PCs konnten also kein Betriebsvermögen sein und somit ihre Überlassung nicht steuerfrei.

Auch das FG entschied, dass aus diesem Grund keine Steuerfreiheit eintreten konnte. Allerdings musste in diesem Streitfall zwischen den normalen Arbeitnehmern und den Vertriebsmitarbeitern des Unternehmens unterschieden werden. Denn Letztere mussten anders als die Angestellten keine Reduzierung ihres Lohns hinnehmen, sondern konnten sogenannte Vertriebspunkte - also variable Gehaltsbestandteile - in Mitarbeiter-PCs umwandeln. Damit lag ein Sachbezug vor, der zumindest bis zu einem Wert von 44 EUR steuerfrei war.

Auch für die Mitarbeiter-PCs der normalen Angestellten besteht noch ein klein wenig Hoffnung. Das FG wies darauf hin, dass der steuerfreie Sachbezug möglicherweise auch für sie gelten bzw. zumindest eine pauschale Versteuerung zulässig sein könnte. Ob die Voraussetzungen hierfür vorlagen, muss nun noch einmal das Finanzamt überprüfen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, die ein Arbeitnehmer (neben seinem Grundlohn) für tatsächlich geleistete Arbeit zu den begünstigten Zulagenzeiten erhält, können vom Arbeitgeber steuerfrei ausgezahlt werden, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen.

Hinweis: Für Nachtarbeit in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr können beispielsweise Zuschläge bis zu 25 % des Grundlohns (berechnet nach Stundenlohn) steuerfrei bleiben.

In aller Regel müssen die Arbeitsparteien die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu den begünstigten Zulagenzeiten einzeln aufzeichnen, damit die Steuerfreiheit später vor dem Finanzamt Bestand hat.

Ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) verdeutlicht, dass Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber unterlassene Steuerfreistellung der Zuschläge auch später noch in der Einkommensteuererklärung nachholen können. Vorliegend hatte ein Arbeitgeber zwar jeden Monat die tatsächlichen Arbeitsstunden seines Arbeitnehmers zu den begünstigten Zeiten korrekt protokolliert und danach die Zulagenzahlungen berechnet. In den jeweiligen Lohnabrechnungen stellte der Arbeitgeber die Zuschläge jedoch nicht steuerfrei, sondern behielt Lohnsteuer davon ein. Über die Einkommensteuererklärung wollte sich der betroffene Arbeitnehmer die zu viel gezahlte Lohnsteuer zurückholen, was das Finanzamt jedoch zunächst ablehnte.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) urteilte in erster Instanz, dass das Finanzamt die Zuschläge im Einkommensteuerbescheid steuerfrei stellen muss. Gegen diese Entscheidung ging das Amt mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vor. Der BFH ließ die Revision jedoch nicht zu und verwies darauf, dass die Steuerfreiheit auch nachträglich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geltend gemacht werden könne, sofern die Zuschläge nachweislich für tatsächlich geleistete Arbeit zu begünstigten Zeiten gezahlt worden seien. Dies war vorliegend der Fall.

Hinweis: Eine vom Arbeitgeber "vergessene" Steuerfreiheit von Schichtzulagen kann vom Arbeitnehmer also nachträglich über die Einkommensteuerveranlagung beansprucht werden, sofern die Zulagen für tatsächlich geleistete Arbeit zu begünstigten Zeiten gezahlt worden sind. Der (abweichende) Inhalt der ausgestellten Lohnsteuerbescheinigung steht dem nicht entgegen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Arbeitnehmer können in fast allen Branchen von Umstrukturierungen oder sogar Werkschließungen betroffen sein. Damit sie in solch einem Fall nicht in den sozialen Abgrund stürzen, sind im deutschen Sozialsystem diverse "Auffangmechanismen" enthalten. So können nach einer Werkschließung oder Insolvenz zum Beispiel Transfergesellschaften die nunmehr arbeitslosen Angestellten auffangen und ihrerseits befristet einstellen. Bezahlt wird der Lohn bzw. das Transferkurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit - und zwar steuerfrei.

In einem Fall, der vor dem Finanzgericht Münster (FG) verhandelt wurde, erhielt der betroffene Arbeitnehmer zusätzlich zum Transferkurzarbeitergeld noch einen Aufstockungsbetrag von der Transfergesellschaft. Das Finanzamt wollte diese Zuschüsse als laufenden Arbeitslohn versteuern, wogegen der Angestellte klagte.

Entgegen der Auffassung des Finanzamts beurteilte das FG die Aufstockungsbeträge nicht als steuerpflichtigen Arbeitslohn, sondern als Entschädigungen und damit als steuerpflichtige außerordentliche Einkünfte. Der Steuersatz ist hierbei ein anderer und war für den klagenden Arbeitnehmer günstiger.

Der Grund für die Entscheidung der Richter lag in der Bewertung der Tätigkeit des Klägers. Dieser war nämlich gar nicht für die Transfergesellschaft tätig. Trotz gültigem Arbeitsvertrag hatte er niemals tatsächlich für die Gesellschaft gearbeitet. Die Transfergesellschaft war ausschließlich dafür gegründet worden, dass sich die entlassenen Arbeitnehmer für neue Aufgaben im Arbeitsmarkt qualifizieren konnten. Der Aufstockungsbetrag war daher kein Arbeitslohn.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)


Informationen für Unternehmer


Kleine und mittlere Betriebe können die steuermindernde Auswirkung einer betrieblichen Investition vorverlegen, indem sie bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines noch anzuschaffenden Wirtschaftsguts (des Anlagevermögens) über einen sogenannten Investitionsabzugsbetrag gewinnmindernd abziehen. Die Steuerentlastung tritt somit teilweise ein, bevor das Wirtschaftsgut erworben wird, so dass sich ein Liquiditätsvorteil für den Betrieb ergibt.

Hinweis: Vor der Unternehmensteuerreform 2008 existierten ähnliche Abzugsregeln unter dem Namen "Ansparabschreibung".

Für diese alte Rechtslage hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass ein Abzugsposten nicht für Luxuskarossen gebildet werden darf. Im vorliegenden Fall hatte eine Unternehmerin gegenüber ihrem Finanzamt erklärt, dass sie plane, eine Luxuslimousine für 400.000 EUR und einen Sportwagen für 450.000 EUR anzuschaffen. Für die geplanten Investitionen machte sie eine gewinnmindernde Ansparabschreibung von 270.000 EUR geltend. Das Finanzamt erkannte den Abzugsposten jedoch nicht an und erhielt nun Rückendeckung vom BFH, der deutlich machte, dass die Luxuskarossen einen unangemessenen betrieblichen Repräsentationsaufwand darstellten. Die Abzugsposten durften daher nicht - zu Lasten der Allgemeinheit - steuermindernd abgezogen werden. Der BFH verwies auf den Zweck von Ansparabschreibungen, die Finanzierung von Investitionen zu erleichtern. Diese würden jedoch nicht dazu dienen, einen unangemessenen Repräsentationsaufwand zu fördern.

Hinweis: Diesem Urteil kann entnommen werden, dass der Kauf von hochpreisigen Pkws nicht per se als unangemessener Repräsentationsaufwand gilt. Vielmehr bedarf es der einzelfallabhängigen Klärung, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen hätte. Hier sind insbesondere die Größe des Unternehmens, die Höhe des langfristigen Umsatzes und Gewinns sowie die Bedeutung der Kosten für den Geschäftserfolg zu berücksichtigen. Im Urteilsfall hatte die Unternehmerin keine Mitarbeiter beschäftigt, über Jahre keinen anderweitigen Repräsentationsaufwand getragen (so dass dieser anscheinend für den Geschäftserfolg nicht bedeutsam war) und jährliche Betriebseinnahmen von etwa 105.000 EUR erzielt. Unter diesen Gegebenheiten erschienen geplante Käufe von Luxuswagen im Wert von 850.000 EUR schlichtweg überzogen. Aufgrund der Argumentation des Gerichts ist davon auszugehen, dass für einen unangemessenen Repräsentationsaufwand auch kein Investitionsabzugsbetrag nach neuer Rechtslage gebildet werden darf.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Die Bundesregierung hat sich aktuell zur umsatz- und ertragsteuerlichen Behandlung von Geschäften mit Kryptowährungen (Bitcoins und andere) geäußert. Grund hierfür war eine schriftliche Anfrage des Bundestags, wie das sogenannte Mining bzw. die Verwendung von per Mining gewonnenen Kryptowährungseinheiten umsatz- und ertragsteuerlich zu behandeln ist. Zudem war zu klären, wie sich der An- und Verkauf bzw. der Tausch von Kryptowährungseinheiten umsatz- und ertragsteuerlich auswirkt. Im Folgenden wird nur auf die umsatzsteuerliche Behandlung eingegangen.

Geschäfte mit der digitalen Währung Bitcoin haben steuerliche Auswirkungen. Diese digitale Währung ist eine elektronische Verrechnungseinheit, mit der Zahlungen getätigt und empfangen werden können. Die Bitcoins können erworben bzw. getauscht werden. Im Gegensatz zu realer Währung können und dürfen Bitcoins selbst erzeugt werden. Dies nennt man Bitcoin Mining. Das heißt: Jeder kann mit entsprechender Ausrüstung und dem Einsatz von Rechenleistung, Zeit und Strom eigene Bitcoins erzeugen.

Wie der Umtausch von Bitcoins in eine konventionelle Währung umsatzsteuerlich zu behandeln ist, hat der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2015 geklärt. Danach gilt der Umtausch von Bitcoins in eine konventionelle Währung und umgekehrt als eine Dienstleistung gegen Entgelt. Diese Dienstleistung ist gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie umsatzsteuerfrei. Soweit die Bitcoins als reines Zahlungsmittel dienen, wird deren Verwendung jener konventioneller Zahlungsmittel gleichgestellt. Damit ist die Hingabe von Bitcoins nicht steuerbar.

Offen blieb jedoch die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung des Bitcoin Mining. Die Europäische Kommission hat zu diesem Themenkomplex bereits Diskussionen im Mehrwertsteuerausschuss angestoßen. Die Ergebnisse dazu bleiben noch abzuwarten.

Hinweis: Die Bundesregierung hat sich ebenfalls zum regulatorischen Handlungsbedarf im Hinblick auf Kryptowährungen geäußert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Bitcoins als Finanzinstrumente nach dem Kreditwesengesetz qualifiziert. Somit unterliegen die Tauschplattformen für virtuelle Währungen nun grundsätzlich der Aufsicht der BaFin.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Ein "teures" Erwachen erlebte kürzlich die Eigentümerin eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebs aus Nordrhein-Westfalen: Die Frau hatte im Jahr 2007 sämtliche landwirtschaftlichen Nutzflächen (insgesamt rund 21 ha) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich auf ihre Tochter und ihre zwei Enkelkinder übertragen. Jeder von ihnen erhielt dabei insgesamt Flächen von mehreren Hektar.

Das Finanzamt ging davon aus, dass dieser Vorgang zu einer Betriebsaufgabe (Zerschlagung des Betriebs) geführt hatte, so dass ein Aufgabegewinn von 162.000 EUR zu versteuern war. Die Frau klagte gegen diesen Steuerzugriff und erhielt zunächst recht: Das Finanzgericht Münster (FG) urteilte, dass hier der Fall einer sogenannten Buchwertfortführung vorlag.

Hinweis: Diese steuerneutrale Form der Übertragung ist nach dem Einkommensteuergesetz unter anderem dann möglich, wenn Unternehmer Teilbetriebe unentgeltlich übertragen. Es kommt dann nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven (und nicht zu einem Aufgabegewinn).

Das FG ging davon aus, dass landwirtschaftliche Flächen von mehr als 3.000 qm bei einem Ruhen der landwirtschaftlichen Tätigkeit als selbständige Teilbetriebe zu werten sind und im Urteilsfall daher drei Teilbetriebe unentgeltlich übertragen worden waren.

Der Bundesfinanzhof (BFH) kippte nun jedoch dieses Urteil  und erklärte, dass das Finanzamt zu Recht von einer Betriebsaufgabe (mit Aufgabegewinn) ausgegangen sei. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb aufgegeben, wenn sämtliche landwirtschaftlichen Nutzflächen an Dritte übertragen werden.

Die steuergünstigen Regeln zur Buchwertfortführung waren nach Auffassung der Bundesrichter vorliegend nicht anwendbar, weil begrifflich keine "Teilbetriebe" übertragen worden waren. Der BFH erklärte, dass das FG rechtsfehlerhaft davon ausgegangen sei, dass landwirtschaftliche Nutzflächen von mehr als 3.000 qm allein aufgrund ihrer Größe jeweils einen Teilbetrieb darstellten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss ein Teilbetrieb vielmehr ein mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter, "organisch geschlossener" Teil des Gesamtbetriebs sein, der für sich allein lebensfähig ist. Hiervon war im vorliegenden Fall nicht auszugehen.

Hinweis: Der BFH verwies die Sache zurück an das FG, das nun noch Feststellungen zur Höhe des Aufgabegewinns treffen muss.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Die EU-Kommission möchte den Mitgliedstaaten neue Ausnahmen ermöglichen und hat am 18.01.2018 neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen. Ziel ist es, dem Wunsch der Mitgliedstaaten nach mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze zu entsprechen und die für inländische Unternehmen geltenden Mehrwertsteuerbefreiungen auf grenzüberschreitend tätige Kleinunternehmen auszuweiten. Diese neuen Rechtsvorschriften bilden den Abschluss der Überarbeitung der Mehrwertsteuervorschriften zur Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums, der den Mehrwertsteuerbetrug in der EU drastisch verringern soll.

Zurzeit sind im Rahmen der von allen Mitgliedstaaten vereinbarten Mehrwertsteuersätze zwei unterschiedliche Kategorien von Gütern vorgesehen, die von ermäßigten Steuersätzen von mindestens 5 % in jedem Land profitieren können. Noch geringere Steuersätze gelten für einige Mitgliedstaaten aufgrund besonderer Ausnahmeregelungen. Die neuen Vorschriften gestatten den Mitgliedstaaten, neben den beiden ermäßigten Steuersätzen von mindestens 5 % sowie einem Steuersatz von 0 % (Nullsatz), einen dritten Steuersatz zwischen 0 % und 5 % anzuwenden.

Die aktuelle, komplizierte Liste der Gegenstände und Dienstleistungen, auf die die ermäßigten Sätze angewendet werden können, wird abgeschafft. Gemäß der neuen Liste gilt für die dort aufgeführten Güter (z.B. Waffen, alkoholische Getränke, Glücksspiele und Tabak) stets der Normalsatz von 15 % oder ein höherer Satz.

Nach den derzeit geltenden Vorschriften können die Mitgliedstaaten die von Kleinunternehmen getätigten Verkäufe von der Mehrwertsteuer befreien. Voraussetzung ist, dass die Kleinunternehmen einen bestimmten, von Land zu Land unterschiedlichen Jahresumsatz nicht übersteigen. Sobald der Schwellenwert überschritten wird, entfällt das Anrecht auf Vereinfachungsmaßnahmen. Diese Vorschiften gelten nur für inländische Unternehmen. Um diese uneinheitlichen Wettbewerbsbedingungen zu beseitigen, sehen die neuen Rechtsvorschriften Folgendes vor:

Es soll nunmehr ein EU-weiter Umsatzschwellenwert von 2 Mio. EUR eingeführt werden, bis zu dem Vereinfachungsmaßnahmen für alle Kleinunternehmen anwendbar sind. Es soll ferner für alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit bestehen, alle Kleinunternehmen, die für eine Mehrwertsteuerbefreiung in Frage kommen, von ihren Pflichten im Hinblick auf Registrierung, Rechnungsstellung, Aufzeichnung und Mitteilung zu befreien. Ab einem Umsatzschwellenwert von 100.000 EUR soll für Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, die Möglichkeit bestehen, die Mehrwertsteuerbefreiung in Anspruch zu nehmen.

Die Vorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Beratung sowie dem Rat zur Annahme vorgelegt.

Hinweis: Das zurzeit geltende Mehrwertsteuersystem stammt noch aus dem Jahr 1993 und sollte lediglich als Übergangssystem fungieren. Die Abschaffung der Steuergrenzen zwischen den Mitgliedstaaten und die Besteuerung der Waren im Ursprungsland erforderte gemeinsame Vorschriften zu Mehrwertsteuersätzen, um eine Verzerrung von grenzüberschreitenden Einkäufen und Handelstätigkeiten zu vermeiden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Kann eine Rechnung ohne qualifizierte elektronische Signatur berichtigt werden und damit rückwirkend einen Vorsteuerabzug ermöglichen? Ist sie aufgrund der fehlenden Signatur keine Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne und somit eine spätere Korrektur ausgeschlossen? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat sich in einem aktuellen Urteil mit diesen Fragen auseinandergesetzt.

Im vorliegenden Sachverhalt übermittelte eine AG im Jahr 2005 eine Gutschrift ohne elektronische Signatur per E-Mail an ihren Vertragspartner. In dieser Gutschrift fehlte die Steuernummer bzw. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Herstellers. Darüber hinaus war die Leistungsbeschreibung nicht hinreichend genau. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurden die Mängel der Rechnungs- bzw. Gutschriftangaben entdeckt. Daraufhin übermittelte die AG dem Hersteller im Jahr 2011 eine korrigierte Gutschrift in Papierform und berichtigte sodann ihre Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005.

Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug für das Jahr 2005 ab, da die per E-Mail im Jahr 2005 übersandte Gutschrift keine Rechnung sei, die rückwirkend berichtigt werden könne. Das FG sah dies jedoch anders und ließ eine rückwirkende Rechnungsberichtigung zu. Dabei rekapitulierte das Gericht den nationalen und den EU-Rechtsrahmen.

Europarechtlich wird zwischen materiellen und formellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug unterschieden: Eine ordnungsgemäße Rechnung stellt eine formelle Voraussetzung dar. Das heißt, Rechnungen können mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung berichtigt werden. Das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität gebietet es, dass bei Erfüllung der materiellen Voraussetzungen der Vorsteuerabzug auch dann gewährt wird, wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Voraussetzungen nicht genügt hat. Nach diesen Grundsätzen konnte im vorliegenden Fall eine Korrektur der Gutschrift vorgenommen werden. Dem stand auch das Fehlen der elektronischen Signatur nicht entgegen.

Da für eine korrigierte Rechnung dieselben Regeln wie für die ursprüngliche Rechnung gelten, kann der Steuerpflichtige hier zwischen Papier- und elektronischer Form wählen. Die korrigierte Rechnung muss nicht im Format der ursprünglichen Rechnung übermittelt werden, weshalb im vorliegenden Fall die Übermittlung der korrigierten Rechnung in Papierform nicht zu beanstanden war.

Hinweis: Mit diesem Urteil bezieht sich das FG auf die jüngste Rechtsprechung der höchsten Finanzgerichte. Danach ist die Korrektur einer Rechnung auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Vorsteuerabzugs möglich, wenn die Ursprungsrechnung folgende Mindestangaben enthält: Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt sowie gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer. Rechnungsberichtigungen können bis zur letzten mündlichen Verhandlung beim FG noch mit Rückwirkung vorgelegt werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Für die ordnungsgemäße Aufzeichnung von Betriebseinnahmen ist es notwendig, Rechnungsnummern eindeutig und einmalig zu vergeben. Außerdem müssen Rechnungsnummern nach allgemeinem Verständnis auch fortlaufend sein. Mancher, der schon einmal bei einem Onlinehändler eingekauft und sich die Rechnungsnummer angesehen hat, wird dieses allgemeine Verständnis allerdings in Zweifel ziehen.

Und diese Zweifel sind berechtigt. Denn Rechnungsnummern müssen nur jeweils in einem Nummernkreis - und davon kann ein Unternehmer mehrere haben - fortlaufend sein. Vor dem Finanzgericht Köln (FG) gab es hierüber kürzlich Streit zwischen einem Unternehmer und dem Finanzamt.

In dem Urteilsfall schätzte das Finanzamt wegen nichtfortlaufender Rechnungsnummern pro Kalenderjahr fiktive Einnahmen in Höhe von 4.000 EUR hinzu. Der Unternehmer, der nicht buchführungspflichtig war, ermittelte seinen Gewinn per Einnahmenüberschussrechnung. Für diesen Fall gibt es aber keine gesetzlichen Vorgaben zur Rechnungsnummernvergabe. Allenfalls können andere Steuergesetze wie das Umsatzsteuergesetz auf die Vergabe einwirken.

Das FG jedenfalls beurteilte das Rechnungsnummernsystem des Unternehmers als korrekt. Jede Rechnungsnummer war nur einmalig vorhanden. Sie bestand aus einer Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum. Das FG bewertete daher sämtliche Rechnungsnummern wie separate Nummernkreise - mit jeweils einmalig vergebenen Rechnungsnummern. Damit war der Aufzeichnungspflicht Genüge getan. Die Lücken zwischen den Rechnungsnummern waren systembedingt.

Andere Feststellungen, die eine Hinzuschätzung rechtfertigen würden, hatte das Finanzamt nicht getroffen. Die Hinzuschätzung musste deshalb wieder rückgängig gemacht werden.

Hinweis: Rechnungsnummern sind nur ein kleiner Bestandteil in der geschäftlichen Praxis, und dennoch sind bei der Einführung eines Rechnungsnummernsystems auch steuerliche Aspekte zu beachten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Bei der Besteuerung von Umsätzen aus einer Stadtrundfahrt mit Schiffen stellt sich die Frage, ob der Regelsteuersatz in Höhe von 19 % oder der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 % zutreffend ist.

In einem aktuellen Fall hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) entschieden, dass bei einer Stadtrundfahrt mit Schiffen, bei der ein Wechsel der Fahrgäste nur an zwei Anlegern zu Beginn und am Ende der Stadtrundfahrt stattfindet, der Regelsteuersatz von 19 % anzuwenden ist. Der Kläger betreibt eine Personenschifffahrt und führte im Streitjahr Stadtrundfahrten, Schiffsfahrten sowie Charterfahrten durch. Die Schiffsfahrten fanden nur bei ausreichender Fahrgastanzahl statt. Die Beförderungsstrecken betrugen für alle Schiffsfahrten weniger als 50 km. Während der etwa einstündigen Stadtrundfahrt erhielten die Fahrgäste unter anderem Informationen zur Geschichte, Kultur und Architektur der Stadt. Eine Fahrkarte kostete für einen Erwachsenen 9 EUR. Darin waren weder die Teilnahme an Führungen noch Eintritte für Sehenswürdigkeiten enthalten.

Ausgangspunkt der Stadtrundfahrten war ein auf der Uferseite zur Altstadt gelegener Anleger. Weitere Fahrgäste wurden am 500 m entfernten Anleger auf der anderen Uferseite aufgenommen. Am Ende der Stadtrundfahrt konnten die Fahrgäste wählen, an welchem der beiden Anleger sie aussteigen wollten.

Im vorliegenden Fall finden sich sowohl Merkmale für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes (begünstigter Linienverkehr) als auch Merkmale für die Anwendung des Regelsteuersatzes (Ausflugsverkehr). Um den zutreffenden Steuersatz zu ermitteln, sind beide Verkehrsarten gegeneinander abzugrenzen. Entscheidend ist, ob das für den begünstigten Linienverkehr prägende Merkmal der Fahrgastfreiheit oder aber das für den Ausflugsverkehr prägende Merkmal des gemeinsamen Ausflugszwecks im Vordergrund steht.

Nach Auffassung des FG stand hier der gemeinsame Ausflugszweck im Vordergrund. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Streckenführung auf touristische Belange ausgerichtet sei und somit den Fahrgästen einen hohen Erlebniswert biete. Auch der einheitliche Fahrpreis sowie die Tatsache, dass ein Wechsel der Fahrgäste nur zu Beginn und zum Ende der Stadtrundfahrt auf der kurzen Strecke von 500 m zwischen den Anlegern stattfinde (ohne Zwischenhaltestellen), sprächen für einen gemeinsamen Ausflugszweck. Insofern sei der Regelsteuersatz in Höhe von 19 % anzuwenden.

Hinweis: Für die zutreffende Ermittlung des Umsatzsteuersatzes ist daher genau zu prüfen, welche Verkehrsarten vorliegen und welche Merkmale hier prägend sind.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Als gewerblicher Unternehmer wissen Sie: Gewerbesteuer ist nicht abzugsfähig. Allerdings ist als Entlastung für Gesellschafter von gewerblichen Personengesellschaften und Einzelunternehmer eine Anrechnung der gezahlten Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer möglich. Nun hat die Rechtsprechung der Abzugsfähigkeit von Gewerbesteuer ein weiteres interessantes Kapitel hinzugefügt.

Denn - so das Finanzgericht Saarland (FG) - es muss unterschieden werden, wodurch die Gewerbesteuer ausgelöst wurde. Im typischen Fall, also dem Gewerbeertrag, trifft das Abzugsverbot zu. Es gibt aber auch noch andere Gründe, die Gewerbesteuer auslösen können. So kann zum Beispiel bei einer Umwandlung von Unternehmen Gewerbesteuer entstehen - ganz ohne Ertrag.

So war es auch im Fall einer GmbH & Co. KG, die mit ihrer Komplementär-GmbH verschmolz. Bei diesem Umwandlungsvorgang entstand Gewerbesteuer. Eigentlich kann eine solche Umwandlung steuerfrei sein, allerdings hatte ein Gesellschafter die fünfjährige Veräußerungssperre für Gesellschafteranteile nicht eingehalten und seinen Anteil an einen neuen Gesellschafter verkauft. Die Gewerbesteuer, deren Entstehung allen Beteiligten klar war, teilten sich Käufer und Verkäufer laut Kaufvertrag hälftig. Die Abzugsfähigkeit dieser hälftigen Gewerbesteuer aufseiten des Verkäufers war streitig.

Das FG entschied, dass das Abzugsverbot für Gewerbesteuer in diesem Fall nicht greift. Denn diese Regelung gilt ausschließlich für Betriebsausgaben. Allerdings handelte es sich in dem dargestellten Sachverhalt um Veräußerungskosten. Daher konnte der Verkäufer die Gewerbesteuer von seinem Veräußerungsgewinn abziehen und erreichte so eine geringere Einkommensteuerlast.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Aufgrund der politischen Situation weltweit suchen aktuell viele Flüchtlinge und Asylbewerber Zuflucht in Deutschland. Der Bedarf an Wohnraum steigt somit. Viele Vermieter nutzen dies, um Gebäude an die öffentliche Hand oder Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften zu vermieten. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main (OFD) hat nun geklärt, welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen derartige Vermietungstätigkeiten haben.

Aus umsatzsteuerlicher Sicht muss grundsätzlich zwischen einer langfristigen und einer kurzfristigen Vermietung unterschieden werden. Umsätze aus langfristiger Vermietung von Grundstücken sind umsatzsteuerfrei. Unter langfristiger Vermietung sind Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten zu verstehen. Dabei ist die Laufzeit des Mietvertrags, nicht die tatsächliche Aufenthaltsdauer der untergebrachten Personen maßgebend. Es ist zu prüfen, ob zusätzlich erbrachte Dienstleistungen als Nebenleistung zur langfristigen Vermietungsleistung oder als eigenständige, gesondert erbrachte Leistungen anzusehen sind. Sofern es sich um übliche Nebenleistungen handelt, sind diese wie die Hauptleistung der Vermietung umsatzsteuerfrei zu behandeln. Dazu zählen die Bereitstellung von Mobiliar, die Versorgung mit Strom, Wasser und Wärme sowie ein Hausmeisterservice.

Übernimmt ein Vermieter neben der Beherbergung zusätzlich eigenständige, gesondert erbrachte Leistungen, beispielsweise die Verpflegung der Untergebrachten, so unterliegen diese dem Regelsteuersatz von 19 %.

Die OFD hat sich auch zur umsatzsteuerlichen Behandlung einer vorübergehenden Umnutzung von bisher betrieblich genutzten Hallen (Sport- oder Mehrzweckhallen) geäußert. Danach ist aus Billigkeitsgründen von einer Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe bzw. Vorsteuerberichtigung abzusehen. Eine vorübergehende Umnutzung liegt vor, wenn die Zwischennutzung der Halle für die Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt und die Absicht besteht, diese Halle anschließend wieder unternehmerisch zu nutzen.

Eine kurzfristige Vermietungsleistung liegt bei Mietverträgen mit einer Laufzeit von weniger als sechs Monaten vor. In diesem Fall handelt es sich um eine ermäßigt zu besteuernde Beherbergungsleistung (7 %). Der ermäßigte Steuersatz gilt für andere Leistungen, die unmittelbar der Beherbergung dienen, zum Beispiel Bereitstellung von Mobiliar, Stromanschluss, Bettwäsche, Reinigung der gemieteten Räume. Werden zusätzliche Dienstleistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, erbracht (z.B. Verpflegungsleistungen, Nutzung von Kommunikationsnetzen), gilt der Regelsteuersatz.

Hinweis: Bei der Vermietung von Wohnraum an Flüchtlinge können sich verschiedene umsatzsteuerliche Fragen ergeben. Von zentraler umsatzsteuerlicher Bedeutung ist es, ob eine kurzfristige oder eine langfristige Vermietung vorliegt und welche Nebenleistungen erbracht werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Das Finanzgericht Hessen (FG) hat kürzlich in zwei Fällen entschieden, dass Leistungen auf einer Rechnung immer eindeutig identifizierbar sein müssen. Das gilt auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und Modeschmuck im Niedrigpreissegment. Nur wenn die Leistungen konkret beschrieben werden, ist ein Vorsteuerabzug möglich.

Im ersten Fall ging es um einen Textilhandel, der insbesondere T-Shirts und Blusen im Niedrigpreissegment anbot. Diese Kleidungsstücke wurden in großen Mengen von Großhändlern zu Einkaufspreisen je Artikel im unteren einstelligen Eurobereich eingekauft. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, da die in den Rechnungen enthaltenen Leistungsbeschreibungen zu unkonkret waren. Das machte eine eindeutige Identifizierung der Leistung unmöglich. Die Bezeichnung der gelieferten Gegenstände beschränkte sich auf die pauschale Bezeichnung einer Warenklasse und die Angabe einer erheblichen Stückzahl im mindestens dreistelligen Bereich. Eine konkrete Leistungsbeschreibung mit Angaben zum Modelltyp usw. fehlte.

Im zweiten Fall ging es um dieselbe Händlerin, die hier jedoch im Bereich Modeschmuck und Accessoires im Niedrigpreissegment tätig war. Auch hier versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug, da die Leistungsbeschreibung ungenau und damit mangelhaft war. Die Artikel wurden in den Rechnungen unter anderem lediglich mit "div. Modeschmuck" (Armband, Ohrring, Kette usw.) bezeichnet.

Das FG hat in beiden Fällen entschieden, dass die betreffenden Rechnungen mangels hinreichender Leistungsbeschreibung und fehlender Identifikationsmöglichkeit nicht den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes entsprechen und somit ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist. Die bloße Angabe einer Gattung (z.B. T-Shirts, Blusen, Kleider, Jacken) stelle auch keine handelsübliche Bezeichnung dar. Die für den Vorsteuerabzug erforderliche genauere Beschreibung der Ware umfasst zum Beispiel die Angabe des Modelltyps, der Farbe, der Größe und des Materials. Auch für den Handel mit Modeschmuck und Accessoires stellt die bloße Angabe einer Gattung keine handelsübliche Bezeichnung dar.

Hinweis: Sofern Sie im Bereich des Handels mit Billigartikeln tätig sind, ist eine konkrete Leistungsbeschreibung, die über die bloße Angabe der Gattung hinausgeht, notwendig.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat kürzlich entschieden, dass ein Vorsteuerabzug nur möglich ist, wenn auf einer Rechnung sowohl der vollständige Name als auch die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers ausgewiesen sind. Nur dann liege eine Rechnung vor, die den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes entspreche und einen Vorsteuerabzug zulasse.

Sofern diese Rechnungsangaben fehlen, ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Selbst die Berichtigung dieser Rechnung führt nicht zum rückwirkenden Vorsteuerabzug.

Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger unterschiedliche Waren bei einer GmbH ein und verwendete dafür drei verschiedene Kundennummern. Die Rechnungen mit der ersten Kundennummer waren nicht zu beanstanden und wiesen den Kläger als Leistungsempfänger aus. In den Jahren 2002 bis 2009 nutzte der Kläger eine zweite Kundennummer für Wareneinkäufe, die er bar bezahlte. Die Rechnungsangaben waren jedoch nicht vollständig und enthielten im Adressfeld lediglich die Angabe "Ladeliste Name Sitz GmbH". In den Jahren 2009 und 2010 verwendete der Kläger dann noch eine dritte Kundennummer für Barverkäufe, bei denen in den jeweiligen Belegen im Adressfeld jedoch nur den Hinweis "Barverkauf" vermerkt war, und versteuerte die entsprechenden Umsätze.

Das Finanzamt ließ den Vorsteuerabzug lediglich aus den Rechnungen mit der ersten Kundennummer zu, da nur diese Rechnungen den Leistungsempfänger eindeutig auswiesen. Bei den Rechnungen mit der zweiten und dritten Kundennummer versagte es den Vorsteuerabzug. Zu diesem Ergebnis kam auch das FG. Der Vorsteuerabzug sei nur dann möglich, wenn eine Rechnung unter anderem den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers enthalte. Die unvollständigen Rechnungen seien aufgrund der fehlenden Angaben zum Leistungsempfänger nicht rückwirkend berichtigungsfähig. Erst wenn der Kläger nach den Streitjahren korrigierte Rechnungen mit vollständigen Angaben zum Leistungsempfänger erhalte, sei erstmalig ein Vorsteuerabzug möglich.

Hinweis: Bitte prüfen Sie umgehend bei Erhalt von Eingangsrechnungen, ob der Leistungsempfänger dort mit vollständigem Namen und vollständiger Anschrift ausgewiesen ist. Sofern diese Angaben unvollständig sind, empfiehlt es sich umgehend, eine korrigierte Rechnung anzufordern. Denn nur eine ordnungsgemäße Rechnung berechtigt zum Vorsteuerabzug.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)


Informationen für Hausbesitzer


Für Immobilienbesitzer stellt sich beim Erwerb einer neuen Immobilie regelmäßig die Frage der Finanzierung. Beim Kauf von Immobilien von nahen Angehörigen muss diese Frage vor allem auch aus steuerlicher Sicht beantwortet werden, denn solche Geschäfte werden von der Finanzverwaltung besonders genau unter die Lupe genommen. Häufig gilt unter Familienmitgliedern eher die steuerliche Belastung über die gesamte Familie hinweg als relevant und nicht die Belastung des einzelnen Familienmitglieds. Daher werden hier, wie die Erfahrung zeigt, oftmals untypische, sogenannte fremdunübliche Verträge abgeschlossen, die eine außerhalb der Familie stehende Person niemals vereinbart hätte.

Die Regel im Steuerrecht lautet daher: "Fremdunübliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen werden nicht anerkannt!" Doch keine Regel ohne Ausnahme - nicht immer folgt aus einer fremdunüblichen Vereinbarung die steuerliche  Nichtanerkennung. Unter bestimmten Voraussetzungen können zum Beispiel Schuldzinsen für ein fremdunübliches Darlehen anerkannt werden. Dafür muss es einerseits einen Veranlassungszusammenhang zwischen dem Darlehen und einer Einkunftsart geben. Das ist etwa der Fall, wenn ein Darlehen zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts aufgenommen wird. Andererseits muss eine zivilrechtlich wirksame Vereinbarung existieren, die auch tatsächlich umgesetzt wird. Das bedeutet, dass der nahe Angehörige im Zweifel sein Recht vor Gericht erstreiten kann und Zinsen pünktlich gezahlt werden. Aber auch hierzu gibt es wiederum eine sogenannte Rückausnahme, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg zeigt.

In dem Streitfall kamen die Richter zu dem Schluss, dass ein von den Eltern an ihre Tochter vergebendes Darlehen über 400.000 EUR zum Erwerb eines vermieteten Grundstücks, das sich im Eigentum der Eltern befand, nicht nur fremdunüblich war, sondern überdies eine verschleierte Schenkung. Denn das Darlehen hatte eine untypisch lange Laufzeit von 30 Jahren ohne Tilgung, wohingegen die durchschnittliche statistische Lebenserwartung der Eltern nur noch ca. 17 bzw. 23 Jahre betrug. Dass die Tochter die vereinbarten Zinsen zahlte, war irrelevant. Denn eine Schenkung ist kein Darlehen - die Rückausnahme griff. Das Darlehen und die gezahlten Schuldzinsen wurden nicht anerkannt.

Hinweis: Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen sollten Sie sich mit uns in Verbindung setzen. Die Auswirkungen bei einer Nichtanerkennung betreffen üblicherweise mehrere Veranlagungszeiträume und können hohe Steuerlasten auslösen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Wenn Sie ein Vermietungsobjekt erben, kann es sein, dass Ihre finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die anfallende Erbschaftsteuer zu bezahlen. Wenn die Steuer nur beglichen werden kann, indem das Objekt veräußert wird, sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass die Steuer zinslos gestundet wird. Aber was ist, wenn schon von Anfang an feststeht, dass ein Teil des Grundbesitzes verkauft werden muss? Kann die Steuer dann noch immer gestundet werden? Das Finanzgericht Münster (FG) musste das entscheiden.

Die Klägerin beerbte im Jahr 2013 als nichtbefreite Vorerbin ihre Tante. Die noch minderjährigen Kinder der Klägerin waren als Nacherben bestimmt. Der Nachlass bestand aus mehreren begünstigten Mietwohngrundstücken, damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und einem Kontoguthaben. Das geerbte Guthaben und das eigene Vermögen der Klägerin reichten nicht zur Begleichung der anfallenden Erbschaftsteuer aus und Kreditmöglichkeiten bestanden nicht. Deshalb wollte die Klägerin von Anfang an Teile des geerbten Grundbesitzes veräußern. Weil die minderjährigen Nacherben durch einen Ergänzungspfleger vertreten werden mussten, zogen sich die Vorgänge aufgrund der erforderlichen Zustimmung hin. Die Klägerin beantragte die Stundung der Steuer. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab mit der Begründung, dass die Klägerin bereits von Anfang an eine teilweise Veräußerung des Grundbesitzes geplant habe.

Das FG gab jedoch der Klägerin recht. Die zinslose Stundung ist keine Ermessensentscheidung, sondern eine gebundene Entscheidung. Auf Antrag der Klägerin ist die Steuer zu stunden, die auf begünstigtes Vermögen entfällt, wenn die Steuer nur durch Veräußerung dieses Vermögens aufgebracht werden kann. Durch diese Regelung soll erreicht werden, dass bei Vermietung die gestundete Erbschaftsteuer aus den Erträgen entrichtet werden kann. Die Ansicht des Finanzamts, dass durch die geplante Veräußerung die zinslose Stundung ausgeschlossen sei, wiesen die Richter zurück. Nach Auffassung des Gerichts sieht das Gesetz nicht vor, dass eine geplante Veräußerung stundungsschädlich ist. Es ist unerheblich, ob eine Veräußerung bereits vorher geplant ist oder sich erst später ergibt. Entscheidend ist, dass der Erwerber die Steuer nicht aus dem Nachlass oder aus Eigenmitteln bzw. Krediten begleichen kann. So lange ist zu stunden.

Hinweis: Die Stundung endet, wenn das begünstigte Vermögen veräußert ist. Denn durch den Veräußerungserlös stehen dann die Mittel zur Begleichung der Steuer zur Verfügung.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Mit einem jährlichen Aufkommen von rund 13 Mrd. EUR ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Bei der Steuerberechnung werden bis heute noch die Einheitswerte von Grundstücken herangezogen, die auf den Wertverhältnissen aus den Jahren 1964 (für Westdeutschland) bzw. 1935 (für Ostdeutschland) beruhen.

Ob dieser Rückgriff auf teils mehr als 80 Jahre alte Zahlen verfassungsgemäß ist, wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geprüft. Anlass hierfür sind drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, die allesamt im Kern damit begründet werden, dass sich die Werte der Grundstücke seit den weit zurückliegenden Bewertungsstichtagen unterschiedlich entwickelt hätten, so dass die geltende Besteuerung gleichheitswidrig sei.

Beispiel: Ein Kläger verweist auf Grundstücke an der früheren Berliner Mauer, die nach der Wiedervereinigung als "Filetstücke" der Bundeshauptstadt eine zehnfache Wertsteigerung erfahren haben, ohne dass diese Entwicklung bei der Grundsteuer berücksichtigt wird.

Bereits Mitte Januar 2018 hatte das BVerfG eine mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer abgehalten. Dabei gaben die Karlsruher Verfassungsrichter zu verstehen, dass die derzeitigen Besteuerungsregelungen große Ungerechtigkeiten aufweisen. Zu prüfen ist vom Gericht nun, ob und ab welchem Jahr Wertänderungen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen und ob es überhaupt noch tragfähige Gründe für die Beibehaltung der Einheitswerte gibt.

Hinweis: Prozessbeobachter rechnen mit einer Entscheidung des BVerfG im Sommer 2018.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2018)

Normalerweise sind Schenkungen in voller Höhe schenkungsteuerpflichtig. Anders ist das bei sogenannten gemischten Schenkungen, bei denen der Beschenkte im Gegenzug eine Verpflichtung eingeht - zum Beispiel, den Schenker zu pflegen. Diese Gegenleistung wird dann bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer mit dem Wert der Schenkung verrechnet. Was ist nun, wenn man sich verpflichtet, den Schenker zu pflegen, dieser aber kurz nach der Schenkung verstirbt? Das Finanzgericht Hessen (FG) musste darüber entscheiden, in welcher Höhe die Gegenleistung dann noch berücksichtigt wird.

Im Jahr 2014 erhielt der Antragsteller von seinem Onkel ein bebautes Grundstück. Im Gegenzug verpflichtete er sich unter anderem zu einer monatlichen Rente sowie dazu, den 83-jährigen Übergeber zu pflegen. Schon wenige Monate nach der Schenkung verstarb der Übergeber. Das Finanzamt war der Meinung, dass es sich um eine gemischte Schenkung handele. Der Neffe sah das anders: Der Wert des Grundstücks würde den Wert der vereinbarten Gegenleistung nicht übersteigen. Sein Onkel sei noch rüstig gewesen und man habe nicht damit rechnen können, dass er so früh verstirbt. Der Neffe argumentierte außerdem, dass seinem Onkel der Wille zu Unentgeltlichkeit gefehlt habe.

Das FG gab dem Antragsteller teilweise recht. Es lag eine gemischt-freigebige Zuwendung vor. Nach Ansicht des Gerichts standen die im Notarvertrag vereinbarten Gegenleistungen in einem auffallenden Missverhältnis zum Verkehrswert des Grundstücks, da der Übergeber bereits ein hohes Alter hatte. Vom Grundstückswert sind die vereinbarten Gegenleistungen abzuziehen. Damit ergab sich hier eine Bereicherung in Höhe von ca. 78 % des Grundstückswerts. Entgegen der Meinung des Antragstellers müssen hierbei keine Risiken wie eine erhöhte Pflegebedürftigkeit berücksichtigt werden, wenn diese tatsächlich nicht eingetreten sind. Das Finanzamt wiederum hatte bei seiner Berechnung vom Grundstückswert nur die tatsächlichen Aufwendungen abgezogen und hatte auf diese Weise eine sehr viel höhere Bereicherung ermittelt.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Muss ein privater Vermieter nach dem Verkauf eines Mietobjekts weiterhin ein "stehengebliebenes" Darlehen bedienen, mit dem er ursprünglich die Anschaffungskosten der veräußerten Immobilie finanziert hat, können die fortlaufenden Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften absetzbar sein.

Ist der Verkauf des Hauses bzw. der Wohnung ein privates Veräußerungsgeschäft, weil dieser innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist erfolgt ist, dürfen die Schuldzinsen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch nach dem Verkauf weiterhin als Werbungskosten im Vermietungsbereich abgezogen werden. Ein Abzug ist jedoch nur dann möglich, wenn der Veräußerungserlös nicht zur Darlehenstilgung ausgereicht hat (Grundsatz der vorrangigen Schuldentilgung).

Sofern der Verkauf nach Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist erfolgt ist, muss nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie folgt unterschieden werden:

  • Wurde der Verkaufserlös für die Anschaffung einer neuen Einkunftsquelle (z.B. eines neuen Mietobjekts) genutzt, steht das Darlehen in einem neuen Veranlassungszusammenhang mit eben dieser Einkunftsquelle, so dass ein Kostenabzug bei ihr möglich ist.
  • Schafft der Vermieter mit dem Erlös keine neue Einkunftsquelle an, gilt wieder der Grundsatz der vorrangigen Schuldentilgung. Es muss also betrachtet werden, ob der Erlös zur Schuldentilgung ausgereicht hätte. Nur die Schuldzinsen für den nichttilgbaren Darlehensteil sind weiterhin abzugsfähig.

In einem aktuellen Urteil hat der BFH nun erneut bekräftigt, dass diese großzügigen Abzugsgrundsätze nicht für Altfälle gelten: Wurde das Haus bzw. die Wohnung vor dem 01.01.1999 veräußert, dürfen Schuldzinsen nach dem Verkauf nicht mehr als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden. In diesem Fall greifen noch die alten Rechtsprechungsgrundsätze, nach denen nachlaufende Schuldzinsen nicht mehr in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Vermietungseinkünften stehen, sondern eine Gegenleistung für eine Kapitalüberlassung im privaten Vermögensbereich sind.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Häufig investieren Grundstückseigentümer in mehrere Immobilien. Das macht aus wirtschaftlicher und steuerlicher Sicht oftmals durchaus Sinn. Ein Grundstückseigentümerehepaar aus Bremen, das für den Kauf eines neuen Objekts ein anderes verkaufen musste, hatte allerdings im Hinblick auf die Steuern eines nicht bedacht: Die Finanzierung des alten Objekts und die Finanzierung des neuen Objekts sind regelmäßig zwei unterschiedliche Dinge.

Als Problem erwies sich die Ablösung des Darlehens des veräußerten Objekts. Denn hierfür wurde eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank gezahlt. Diese konnte nach Auffassung des Finanzamts nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung berücksichtigt werden und zog daher auch keine Minderung der Vermietungseinkünfte nach sich. Das Finanzgericht Bremen bestätigte diese Auffassung, die Klage ging verloren.

Grundsätzlich sind hier aus steuerlicher Sicht zwei unterschiedliche Dinge passiert: Einerseits ist ein Objekt veräußert worden. Die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung hing direkt mit dieser Veräußerung zusammen, weshalb es sich hierbei um Veräußerungskosten handelte. Da der Veräußerungserlös aber nicht steuerbar war, waren auch sämtliche mit dem Verkauf zusammenhängenden Kosten - und somit auch die Vorfälligkeitsentschädigung - nicht steuerbar. Werbungskosten aus der Einkunftsart Vermietung lagen also nicht vor.

Andererseits gehörten der Kauf des neuen Objekts und dessen Finanzierung zur Einkunftsart Vermietung. Eine wirtschaftliche Sichtweise - also die Verbindung der Kosten - mit entsprechenden steuerlichen Folgen ist nicht möglich.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)


Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF


Verdeckte Gewinnausschüttungen entstehen, wenn sich der Gewinn einer Kapitalgesellschaft mindert, weil ein Gesellschafter - aufgrund seiner Gesellschafterstellung - einen Vorteil erhält, der einem fremden Dritten nicht gewährt würde.

In einem Urteilsfall vor dem Finanzgericht Münster (FG) hatte eine GmbH mit einem ihrer Gesellschafter einen Werkvertrag geschlossen; aufgrund dieses Vertrags buchte der Buchhalter der Gesellschaft "Forderung an Erlöse". Ein Jahr später sollte ein Teil dieser Forderung durch eine Umbuchung auf das Gesellschafterverrechnungskonto beglichen werden. Statt "Verrechnungskonto an Forderung" wurde irrtümlicherweise jedoch "Erlöse an Forderung" gebucht, was eine Gewinnminderung zur Folge hatte.

Der Betriebsprüfer erkannte dies und sah in der Gewinnminderung eine verdeckte Gewinnausschüttung. Dem Sachvortrag der Gesellschaftsvertreter vor Gericht war aber zu entnehmen, dass es sich bei dem falschen Buchungssatz ausschließlich um einen Buchungsfehler handelte und man dem Gesellschafter durch die Minderung der Forderung keinesfalls einen Vermögensvorteil zuwenden wollte.

Die Richter des FG schenkten diesen Äußerungen Glauben und wiesen die Rechtsauffassung des Betriebsprüfers zurück. Sie begründeten dies mit der Tatsache, dass Buchungsfehler zwar Vermögensbewegungen dokumentieren, diese aber nicht bewirken. Zudem fehle es - wie vorgetragen - an der Absicht, Vermögen der Gesellschaft zum Gesellschafter zu verschieben.

Hinweis: Natürlich musste der Buchungsfehler bei der Einkommensermittlung im Streitjahr rückgängig gemacht werden, so dass die Gewinnerhöhung bei der GmbH unvermeidlich war. Allerdings musste der Gesellschafter keine verdeckte Gewinnausschüttung mehr versteuern.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Die Finanzierung von Tochterkapitalgesellschaften ist oft nicht ganz einfach. Natürlich soll die Eigenkapitalquote eher gering gehalten werden, deshalb gibt die Muttergesellschaft lieber ein Darlehen. Allerdings kann das zu negativen steuerlichen Folgen (z.B. gewerbesteuerliche Hinzurechnung, Zinsschranke) führen. Im Extremfall können durch die Zinszahlungen sogar Verluste entstehen. Um all das zu vermeiden, bietet sich unter anderem eine Stammkapitalerhöhung an.

Zur Finanzierung einer Stammkapitalerhöhung verzichten Muttergesellschaften häufig auf ihre Darlehensforderung. Zwischen Finanzamt und Rechtsprechung gibt es allerdings hinsichtlich der Bewertung dieses Vorgangs einen Schlagabtausch: In welcher Höhe sind die im Zuge der Kapitalerhöhung erworbenen Anteile anzusetzen: mit dem Nennwert der Forderung (so die Finanzverwaltung) oder mit dem unter Umständen darunterliegenden gemeinen Wert (so die Rechtsprechung)?

Das Interesse der Darlehensgeberin ist, dass die neuen Anteile nur mit dem (niedrigeren) gemeinen Wert bewertet werden, da sie so einen Darlehensverlust verbuchen kann. Das Interesse der Finanzverwaltung besteht hingegen darin, die Beteiligung mit dem (höheren) Nennwert zu bewerten, da sich eine spätere Teilwertabschreibung nicht auf die Steuer auswirken würde.

Während die Finanzverwaltung stoisch an ihrer Auffassung festhält, hat der Bundesfinanzhof nun zum wiederholten Mal entschieden, dass die durch die Stammkapitalerhöhung erhaltenen Anteile mit dem gemeinen Wert der Forderung zu bewerten sind.

Hinweis: Dieses Urteil hat allerdings nur Relevanz für Darlehensgeber, die mit bis zu 25 % der Anteile an der Darlehensnehmerin beteiligt sind. Darlehensgeber, die zu mehr als 25 % beteiligt sind, können Forderungsverluste seit 2008 nicht mehr steuerlich geltend machen, sofern sie ihrerseits Kapitalgesellschaften sind.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Um leitende Angestellte und Führungskräfte enger an das Unternehmen zu binden, wird ihnen oftmals die Möglichkeit geboten, Anteile an ihrem Arbeitgeber (Kapitalgesellschaft) zu erwerben. Bei geschickter Gestaltung ist es möglich, dass die spätere Veräußerung dieser sogenannten Managementbeteiligung unversteuert bleibt. Wie ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG) zeigt, setzt dies aber voraus, dass die Anteile schon vor dem 31.12.2008 erworben worden sind.

Im entschiedenen Sachverhalt erwarb der Kläger (angestellter Geschäftsführer) zunächst 0,96 % der Anteile der Gesellschaft, mit der er einen Arbeitsvertrag hatte. Den Erwerb finanzierte er fremd, einen Vorteil im Sinne eines vergünstigten Erwerbs erhielt er nicht. Später erwarb seine Frau 0,11 % der Anteile derselben Gesellschaft.

Im Folgejahr veräußerten beide Eheleute ihre Beteiligung. Während das zuständige Finanzamt den Veräußerungserlös als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit besteuern wollte, betrachteten die Richter des FG die Veräußerung als nicht einkommensteuerbar, da der Erlös nicht im Rahmen einer der sieben Einkunftsarten zugeflossen sei. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit lagen in diesem Fall nach Ansicht der Richter insbesondere deshalb nicht vor, weil der Erwerb zu fremdüblichen Konditionen erfolgte. Damit sei der (für Lohneinkünfte unabdingbare) Veranlassungszusammenhang zum Angestelltenverhältnis nicht gegeben.

Auch eine Versteuerung als Einkünfte aus wesentlichen Beteiligungen sei nicht möglich, da weder der Kläger noch seine Ehefrau zu mindestens 1 % an der Gesellschaft beteiligt gewesen ist. Den Erwerb so aufzusplitten, dass kein Ehegatte zu mehr als 1 % beteiligt ist, sei für sich genommen noch kein Gestaltungsmissbrauch.

Einkünfte aus Kapitalvermögen oder privaten Veräußerungsgeschäften seien auch nicht gegeben. Damit war der Veräußerungserlös in siebenstelliger Höhe komplett nicht steuerbar.

Hinweis: Im Urteilssachverhalt fand der Erwerb der Anteile vor 2009 statt. Sind Anteile nach dem 31.12.2008 angeschafft worden, unterliegt die Veräußerung von Anteilen unter 1 % der Versteuerung als Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Das sogenannte steuerliche Einlagekonto ist kein Konto im Sinne der Finanzbuchhaltung, sondern ein Merkposten für nicht in das Nenn-/Stammkapital geleistete Einlagen der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft. Im Regelfall entspricht das fiktive steuerliche Einlagekonto der handelsrechtlichen Kapitalrücklage. Allerdings kann es unter anderem durch reguläre Ausschüttungen der Kapitalgesellschaft gemindert werden, nämlich dann, wenn kein ausreichender - sogenannter "ausschüttbarer" - Gewinn zur Verfügung steht.

Beispiel 1: Zum 31.12.2016 beträgt der ausschüttbare Gewinn einer Kapitalgesellschaft 40.000 EUR, das steuerliche Einlagekonto beläuft sich zum gleichen Zeitpunkt auf 100.000 EUR. Im März 2017 nimmt die Gesellschaft für 2016 eine Ausschüttung in Höhe von 90.000 EUR vor.

Nach der einschlägigen gesetzlichen Regelung wird eine Ausschüttung zunächst aus dem "Topf" des ausschüttbaren Gewinns finanziert (hier 40.000 EUR). Danach kann - nach den Regeln der Logik - kein Gewinn mehr ausgeschüttet werden. Beim restlichen Ausschüttungsbetrag muss es sich also um Einlagen handeln. Man spricht dann von einer Einlagenrückgewähr (hier: 50.000 EUR).

Der Unterschied macht sich in der Steuererklärung des Gesellschafters bemerkbar: Ausschüttungen, die aus dem Topf des ausschüttbaren Gewinns geleistet werden, sind im Rahmen des Abgeltungsprinzips bzw. des Teileinkünfteverfahrens als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern. Leistungen aus dem Topf des steuerlichen Einlagekontos sind zunächst nicht zu versteuern und mit den Anschaffungskosten der Anteile zu verrechnen. Vor diesem Hintergrund muss eine Leistung aus dem steuerlichen Einlagekonto auch auf der der Ausschüttung folgenden Steuerbescheinigung vermerkt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass das steuerliche Einlagekonto immer nur insoweit ausgeschüttet werden kann, als es zum Ende des Vorjahres bereits bestanden hat. Unterjährige Einlagen bleiben damit unberücksichtigt.

Beispiel 2: In dem Sachverhalt aus Beispiel 1 wird im Februar 2017 zusätzlich eine Einlage in das steuerliche Einlagekonto in Höhe von 20.000 EUR geleistet. Im März 2017 werden aber dann 170.000 EUR ausgeschüttet.

Nach der Rechtsprechung des BFH dürfen, obwohl im steuerlichen Einlagekonto zum Zeitpunkt der Ausschüttung 120.000 EUR enthalten sind, nur 100.000 EUR als für die Ausschüttung verwendet gelten. Der Rest der Ausschüttung in Höhe von 70.000 EUR ist also zu versteuern.

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zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 04/2018)

Der Geschäftsführer einer GmbH muss als ihr gesetzlicher Vertreter unter anderem ihre steuerlichen Pflichten erfüllen. Er hat auch dafür zu sorgen, dass die GmbH ihre zu zahlenden Steuern entrichten kann. Verletzt er diese Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich, so kann er dafür in Haftung genommen werden. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste entscheiden, ob ein Geschäftsführer auch in Haftung genommen werden kann, wenn die GmbH zwar zum Zeitpunkt der Schlussbesprechung einer Außenprüfung noch vermögend war, aber zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuern dann vermögenslos.

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer von drei GmbHs, die Unternehmensbeteiligungen kauften und verkauften. In den Jahren 2006 bis 2009 wurden die Veräußerungserlöse aus dem Kauf und Verkauf von Anteilen als nicht körperschaftsteuerpflichtig beurteilt. Im Jahr 2011 fand eine Außenprüfung statt. Hierbei kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Erlöse doch körperschaftsteuerpflichtig waren. Nach den Bilanzen zum 31.12.2011 verfügten alle drei GmbHs über genügend Vermögenswerte, um die Steuernachforderung zu zahlen. Als die Steuer dann fällig wurde, blieben die Vollstreckungsversuche jedoch erfolglos. Daraufhin erließ der Prüfer Haftungsbescheide gegen den Kläger. Dieser argumentierte jedoch, dass die GmbHs im Zeitpunkt der tatsächlichen Fälligkeit vermögenslos waren.

Das FG gab dem Kläger nicht recht. Der Haftungsbescheid war rechtmäßig. Der Kläger hat als alleiniger Geschäftsführer den Tatbestand der Haftung dadurch verwirklicht, dass er grob fahrlässig nicht für die Tilgung der Nachzahlungsschuld gesorgt hat. Entscheidend ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der GmbH zu dem Zeitpunkt, zu dem der GmbH-Geschäftsführer von der Abgabeverbindlichkeit Kenntnis erhält. Dann hat er die Pflicht, die finanziellen Mittel zur Entrichtung geschuldeter Steuern bereitzuhalten, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuern. Somit war im Urteilsfall der Zeitpunkt der Schlussbesprechung maßgeblich. Und dieser Zeitpunkt lag vor dem Bilanzstichtag 31.12.2011, an dem die GmbHs noch über genügend Vermögen verfügten.

Hinweis: Nach ständiger Rechtsprechung wird vom Haftungsschuldner in diesem Bereich eine besonders intensive Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts erwartet. Mangelnde Mitwirkung des Haftungsschuldners geht im Streitfall zu seinen Lasten.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 04/2018)

 

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