01 mandanteninformationen

Hier informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht. Weitere Themen finden Sie in unserem Archiv. Die Mandanteninformationen ersetzen jedoch keine konkrete zielorientierte Steuerberatung durch BVNT Wirtschaftsprüfer Steuerberater. Insoweit können wir auch keine Haftung hierfür übernehmen. Wenn Sie eine persönliche Beratung zu diesen Themen wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Unsere Partner stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung.


Informationen für alle


Wenn Mütter oder Väter ihre Kinder allein großziehen, können sie folgende Leistungen bzw. steuerliche Vergünstigungen beanspruchen:

  • Entlastungsbetrag: Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen jährlichen Entlastungsbetrag von 1.908 EUR, der sich für das zweite und jedes weitere haushaltszugehörige Kind noch einmal um jeweils 240 EUR erhöht. Beantragt werden kann der Entlastungsbetrag auf der Anlage Kind zur Einkommensteuererklärung.
  • Günstige Steuerklasse: Alleinerziehende, die einer nichtselbständigen Beschäftigung nachgehen, können beim Finanzamt die Einreihung in die günstige Steuerklasse II beantragen, so dass weniger Lohnsteuer vom Arbeitslohn einbehalten wird und ihr Nettolohn höher ausfällt als in Steuerklasse I. Über die Steuerklasse II wird der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt.
  • Kindergeld und Kinderfreibeträge: Ab 2017 wurde das Kindergeld geringfügig angehoben. Für das erste und zweite Kind stiegen die Monatssätze von 190 EUR auf 192 EUR, für das dritte Kind von 196 EUR auf 198 EUR und für jedes weitere Kind von 221 EUR auf 223 EUR. Der Kinderfreibetrag beträgt ab dem Jahr 2017 zudem 4.716 EUR (2016: 4.608 EUR). Der Betreuungsfreibetrag liegt unverändert bei 2.640 EUR.
  • Kinderbetreuungskosten: Wer sein Kind (bis maximal 14 Jahre) in einem Kindergarten, einer Nachmittagsbetreuung oder einer Spielgruppe betreuen lässt, kann zwei Drittel der Kosten, maximal 4.000 EUR pro Jahr, als Sonderausgaben in seiner Einkommensteuererklärung abrechnen. Absetzbar sind allerdings nur die reinen Betreuungskosten, so dass Entgelte für die Verpflegung oder die Unterrichtung des Kindes herausgerechnet werden müssen.
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Zahlt ein berufsständisches Versorgungswerk Sterbegeld an die Angehörigen eines verstorbenen Mitglieds aus, muss dieser Betrag von ihnen als sonstige Einkünfte mit dem jeweils geltenden Besteuerungsanteil (2017: 74 %) versteuert werden - das geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Geklagt hatte eine Witwe, die gegen die Besteuerung ihres bezogenen Sterbegeldes eingewandt hatte, dass das Geld zur Deckung der Sterbefallkosten bestimmt und aufgrund dieser Zweckbindung nicht steuerbar sei.

Der BFH gab jedoch grünes Licht für die Besteuerung und stufte das Sterbegeld als "andere Leistung" (sonstige Einkünfte) ein. Nach Gerichtsmeinung kann diese Besteuerung nicht mit dem Hinweis auf den Zweck des Sterbegeldes abgewendet werden, weil es lediglich eine finanzielle Hilfestellung zu den anfallenden Sterbefallkosten bietet, woraus sich jedoch keine rechtliche Zweckbindung ableiten lässt. Vielmehr wurde das Sterbegeld (nach der vorliegenden Satzung des Versorgungswerks) unabhängig davon gezahlt, ob und in welcher Höhe dem überlebenden Ehegatten überhaupt Sterbefallkosten entstanden sind.

Hinweis: Das Sterbegeld konnte nach Ansicht des BFH auch nicht dem ermäßigten Einkommensteuersatz unterworfen werden, der für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten gilt. Ausschlaggebend hierfür war, dass Sterbegelder lediglich untergeordnete Zusatzleistungen zu den laufenden Rentenbezügen sind und in der Regel nicht so hoch ausfallen, dass sie beim Empfänger überhaupt zu Progressionsnachteilen führen. Die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes soll aber gerade dem Ausgleich solcher Nachteile dienen.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Die Förderung der Elektromobilität in Deutschland besteht unter anderem aus einer Prämie (sogenannter Umweltbonus) für Käufer von Elektrofahrzeugen, Hybridelektrokraftfahrzeugen (Plug-in-Hybriden) und Brennstoffzellenfahrzeugen. Die Auszahlung erfolgt durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main hat sich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung dieser Prämie geäußert.

Die Höhe des Umweltbonus beträgt 4.000 EUR für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge und 3.000 EUR für Plug-in-Hybride. Er wird jeweils zur Hälfte vom Bund und von der Industrie finanziert. Antragsberechtigt sind unter anderem Privatpersonen, Unternehmen und Vereine.

Der staatliche Anteil des Umweltbonus wird direkt vom BAFA an den Zuwendungsempfänger ausbezahlt. Diese Zahlung ist ein sogenannter echter Zuschuss, der nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Die Förderung durch die Industrie erfolgt durch einen Rabatt, den der Händler beim Verkauf gewährt. Er muss den Kaufpreis entsprechend mindern. Durch die Minderung des Kaufpreises mindert sich gegebenenfalls auch der Vorsteuerabzug aus dem Kauf des Fahrzeugs. 

Beim Leasing besteht die Möglichkeit, den Bundesanteil der Förderung an den Leasinggeber oder den Händler abzutreten. Bei der Abtretung an die Leasinggesellschaft wird der Bonus als umsatzsteuerpflichtige Leasingsonderzahlung angesetzt. Die Leasinggesellschaft hat darüber entsprechend abzurechnen. Ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Leasingnehmer kann einen Vorsteuerabzug daraus geltend machen.

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zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

In Ihrem Testament können Sie nicht nur bestimmen, wer Ihr Vermögen erben soll. Sie können auch entscheiden, dass ein bestimmter Vermögensgegenstand vor der Aufteilung des Erbes an einen sogenannten Vorvermächtnisnehmer geht. Ferner können Sie festlegen, dass dieser Gegenstand später auf einen Nachvermächtnisnehmer übergehen soll.

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) hatte die Erblasserin im Jahr 2000 ihr Testament erstellt. Sie hatte ihre Patenkinder als Erben eingesetzt und entschieden, dass ihre Schwester A als Vorvermächtnis einen Geldbetrag von 500.000 DM sowie Schmuck erhalten soll. Den Geldbetrag sollte der Testamentsvollstrecker anlegen. A könne verlangen, dass ihr jährlich die Zinsen aus dem Geldbetrag sowie 50.000 DM aus dem noch vorhandenen Geld ausbezahlt werden. Im Fall ihres Ablebens sollte Frau E Nachvermächtnisnehmerin werden.

Im Jahr 2009 verstarb die Erblasserin. Das Finanzamt setzte daraufhin Erbschaftsteuer für die kompletten 500.000 DM gegenüber A fest. Dies sah A - bzw. nach ihrem baldigen Tod ihr Gesamtrechtsnachfolger - nicht als berechtigt an, weil sie jährlich nur 50.000 DM habe einfordern können. Da sie jedoch schon drei Jahre nach ihrer Schwester gestorben sei, habe sie sich höchstens (3 x 50.000 DM =) 150.000 DM auszahlen lassen können - was sie tatsächlich aber gar nicht getan habe.

Das FG wies die Klage jedoch ab. Vorvermächtnisnehmer werden wie alle anderen Erben besteuert. Zum Zeitpunkt des Erbfalls erhielt A neben dem Schmuck nicht nur ein Anwartschaftsrecht auf die 500.000 DM, sondern es wurde ihr tatsächlich der gesamte Kapitalbetrag zugewendet. Dies ging auch aus dem Testament hervor. Beschränkungen des Verfügungsrechts - wie hier auf 50.000 DM zum 31.12. eines jeden Jahres - sind bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung des Erwerbs nicht zu berücksichtigen. Es war auch nicht relevant, dass A nur einen geringeren Betrag hätte erhalten können und letztendlich auch hat bzw. dass sie sich tatsächlich nichts hat auszahlen lassen. Entscheidend ist nur die Zuwendung beim Tod der Erblasserin.

Der Kläger führte zwar noch aus, dass das Vermächtnis sowohl bei ihm als auch bei der Nachvermächtnisnehmerin Frau E - also doppelt - besteuert wurde. Dies entsprach jedoch dem Gesetz und war auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Hinweis: Beim Aufsetzen eines Testaments sollte immer geprüft werden, welche steuerlichen Konsequenzen dieses für die Erben haben wird und ob die Absichten des Erblassers nicht auch auf steuerlich günstigeren Wegen erreicht werden können.

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zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Spenden gehören zu den Dingen im Leben, die das Gute im Menschen berühren - geben statt nehmen. In bestimmten Fällen, nämlich wenn eine Spende zum Beispiel für eine gemeinnützige Einrichtung hingegeben wird, honoriert der Gesetzgeber diese gute Tat auch mit einer geringeren Steuer und lässt die Spende zum Abzug zu. Allerdings müssen für einen Spendenabzug bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) zeigt:

Eine Spende muss freiwillig erfolgen und den Spender wirtschaftlich belasten. Außerdem muss eine Zuwendungsbestätigung einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft vorliegen. Diese Voraussetzungen eines Spendenabzugs - und das war im vorliegenden Fall ebenfalls von Bedeutung - werden immer personenbezogen geprüft.

Im Streitfall hatte eine Witwe unzweifelhaft 130.000 EUR an gemeinnützige Organisationen gespendet. Sie besaß auch die entsprechenden Zuwendungsbestätigungen. Einen steuermindernden Abzug ließen das Finanzamt und das FG dennoch nicht zu. Denn das Geld hatte die Witwe zu Lebzeiten von ihrem Ehemann erhalten. Insgesamt hatte er ihr 400.000 EUR geschenkt unter der Auflage, davon 130.000 EUR an gemeinnützige Organisationen weiterzuleiten. Damit hatte die Witwe die Spenden nicht freiwillig, sondern aufgrund der Vereinbarung mit ihrem Ehemann geleistet. Dass die Witwe die Vereinbarung mit ihrem Mann freiwillig eingegangen war, fiel nicht ins Gewicht.

Eine wirtschaftliche Belastung der Witwe durch die Spendenzahlungen konnte das Gericht ebenfalls nicht erkennen. Denn geschenkt bekommen hatte die Witwe nur 270.000 EUR, die gespendeten 130.000 EUR waren quasi ein durchlaufender Posten. Und selbst wenn der verstorbene Ehemann als der eigentliche Spender angesehen werden sollte - der hatte keine Zuwendungsbestätigungen, denn die lauteten auf seine Frau. Damit war der Spendenabzug trotz einer Zusammenveranlagung verloren.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Damit Bürger kein Interesse daran haben, die Abgabe ihrer Steuererklärung bei erwarteten hohen Abschlusszahlungen möglichst lange hinauszuzögern, werden Steuernachzahlungen (aber auch Steuererstattungen) nach den Regelungen der Abgabenordnung mit 6 % pro Jahr (0,5 % pro Monat) verzinst. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerentstehungsjahres - für den Veranlagungszeitraum 2016 demnach am 01.04.2018. Wer eine Steuerfestsetzung zu seinen Gunsten allzu lange hinauszögert, muss dem Finanzamt also den verzinsten Betrag zahlen. Durch diese sogenannte Vollverzinsung will der Fiskus mögliche Liquiditätsvorteile abschöpfen, die dem Bürger bei später Steuerfestsetzung entstehen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat nun seine Forderung an die Politik erneuert, den Zinssatz für Steuernachzahlungen und -erstattungen auf 3 % pro Jahr abzusenken. Der Verband argumentiert, dass Sparer mit ihrem Kapital in der andauernden Niedrigzinsphase keine Rendite von 6 % pro Jahr mehr erwirtschaften können, so dass der fortgeltenden Abschöpfung kein entsprechender Liquiditätsvorteil mehr entgegensteht. Einen entsprechenden Appell hat der BdSt im März dem Finanzausschuss übersandt.

Hinweis: Aktuell wird vom BdSt auch ein Musterverfahren vor dem Finanzgericht Münster unterstützt, das sich gegen die Zinshöhe in 2016 richtet. Klagebemühungen für solche aktuellen Zinszeiträume scheinen durchaus Erfolgschancen zu haben, weil der Bundesfinanzhof bereits in der Vergangenheit betont hat, dass der Gesetzgeber bei einschneidenden wirtschaftlichen Veränderungen angehalten sein kann, Belastungsentscheidungen (wie die Zinshöhe) anzupassen. Das infolge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank abgesunkene Zinsniveau könnte eine solche einschneidende Veränderung sein.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2017)

Erwerbstätige können die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer mit maximal 1.250 EUR pro Jahr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehen, wenn ihnen für ihre Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz (z.B. in den Räumen des Arbeitgebers) zur Verfügung steht. Ein unbeschränkter Raumkostenabzug ist zudem möglich, wenn das heimische Büro den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Wird ein häusliches Arbeitszimmer durch mehrere Erwerbstätige (z.B. Eheleute) genutzt, so nehmen die Finanzämter bislang eine raumbezogene Betrachtung vor: Nutzt jeder Erwerbstätige den Raum zu 50 % und steht jedem nur ein beschränkter Raumkostenabzug zu, so darf jede Person nur maximal 625 EUR pro Jahr steuerlich abziehen. Diese Berechnungsweise entsprach der bislang geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung.

In zwei neuen Urteilen hat der Bundesfinanzhof nun eine Kehrtwende in seiner Rechtsprechung vollzogen und entschieden, dass bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Personen jedem Mitnutzer der Höchstbetrag von 1.250 EUR in voller Höhe zusteht (personenbezogene Betrachtung).

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung diese steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung anerkennen wird. Derzeit gilt noch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahre 2011, das die Finanzämter bindet und eine Aufteilung des Höchstbetrags vorsieht. Wer die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer nun in seiner Einkommensteuererklärung mit 1.250 EUR pro mitnutzende Person abrechnet, hat angesichts des Rechtsprechungswandels gute Chancen, diesen personenbezogenen Abzug auf dem Klageweg durchzusetzen.
 
 
 

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Das mit den Krankenversicherungsbeiträgen und der Steuer ist schon kompliziert. Einerseits ist nach dem Einkommensteuergesetz ein jährlicher Höchstbetrag von 1.900 EUR (für Arbeitnehmer und Beamte) oder 2.800 EUR (für Selbständige) für Vorsorgeaufwendungen absetzbar. Andererseits werden die meisten Steuerpflichtigen auf ihren Steuerbescheiden wesentlich höhere Krankenversicherungsbeiträge finden, die als Vorsorgeaufwendungen die Steuer mindern. Das liegt daran, das unabhängig von dem genannten Höchstbetrag Aufwendungen für die Basisversorgung in der Kranken- und Pflegeversicherung uneingeschränkt abzugsfähig sind. Dabei ist es unerheblich, ob die Basisversorgung über eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung erreicht wird.

Dass diese Regelung allerdings ganz genau einzuhalten ist, musste ein Rentnerehepaar aus dem Raum Berlin feststellen. Die Ehegatten hatten neben der gesetzlichen Krankenversicherung, die eine sozialhilfegleiche Basisversorgung sicherstellen sollte, auch noch eine private Krankenversicherung abgeschlossen, die genau dem gleichen Zweck diente. Einen Abzug der privaten Krankenversicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwand ließen das Finanzamt und nun auch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg nicht zu. Denn die Basisversorgung war ja bereits über die gesetzliche Krankenversicherung sichergestellt. Die privaten Beiträge waren daher nicht notwendig und deshalb nicht abzugsfähig.

Hinweis: Da zu dieser parallelen Geltendmachung von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungsbeiträgen, die eine Basisversorgung sicherstellen sollen, noch keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vorliegt und auch das Gesetz diesen Fall nicht behandelt, wurde die Entscheidung zur Revision zugelassen. Wir informieren Sie, sofern es hier Neuigkeiten gibt.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Eine mündliche Verhandlung muss vom Gericht verschoben werden, wenn erhebliche Gründe wie beispielsweise eine schwere Erkrankung eines Prozessbeteiligten vorliegen. Führt das Gericht die Verhandlung trotzdem durch, verletzt es damit den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Dass sich Gerichte bei Anträgen zur Terminverlegung nicht allein auf deren Wortlaut verlassen dürfen, zeigt eine neue Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). Im vorliegenden Fall hatten nicht durch Prozessbevollmächtigte vertretene Kläger vor der anberaumten mündlichen Verhandlung gegenüber dem Finanzgericht Köln (FG) erklärt, dass einer der Kläger aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen kann und er für unbestimmte Zeit verhandlungsunfähig ist; diese Aussagen belegten die Kläger durch ein ärztliches Attest. Zudem wiederholten sie ihren Antrag, auf die mündliche Verhandlung zu verzichten. Das FG führte die anberaumte Verhandlung daraufhin in Abwesenheit der Kläger durch und wies deren Klage ab. Vor dem BFH konnten sie nun jedoch eine Aufhebung des Urteils erwirken. Nach Ansicht des BFH hätten die Äußerungen der Kläger vom FG dahingehend verstanden werden müssen, dass sie

  • eine Terminverschiebung für den Fall beantragen, dass das Gericht eine mündliche Verhandlung trotz der Erkrankung durchführen will, und
  • nur auf eine mündliche Verhandlung verzichten, wenn auch die gegnerische Prozesspartei ihr Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Demgegenüber hätte das FG aus den Erklärungen nicht ableiten dürfen, dass die Kläger auf jegliche Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichten wollen. Die Durchführung der Verhandlung trotz der ärztlich bescheinigten Verhandlungsunfähigkeit des Klägers und des Antrags auf Terminverlegung verletzte daher den Anspruch auf rechtliches Gehör, so dass der BFH das finanzgerichtliche Urteil aufhob und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwies.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2017)

Will ein Steuerzahler nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist noch gegen einen endgültig ergangenen Steuerbescheid vorgehen, muss er einige verfahrensrechtliche Hürden überwinden, um mit diesem Ansinnen Erfolg zu haben. Eine Bescheidänderung kann beispielsweise erreicht werden, wenn dem Finanzamt beim Erlass des Bescheids eine sogenannte offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist (z.B. ein Schreib-, Rechen- oder Übernahmefehler). Dass dieser Änderungsweg nicht zwangsläufig eröffnet ist, wenn das Finanzamt seine Wertansätze aus unvollständig ausgefüllten Steuererklärungsvordrucken übernommen hat, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH).

Vorliegend hatte ein Bürger vergessen, seine Beiträge zur Basisrentenversicherung auf dem Hauptvordruck als Sonderausgaben einzutragen. Das Finanzamt übernahm diesen "Nullwert", obwohl der Bürger seiner Steuererklärung eine Bescheinigung der Versicherung über die gezahlten Rentenversicherungsbeiträge beigefügt hatte.

Vor dem BFH wollte der Mann erreichen, dass das Finanzamt die Beiträge nach Ablauf der Einspruchsfrist noch als Sonderausgaben anerkennt. Er trug vor, dass seine vergessene Eintragung aufgrund der eingereichten Bescheinigung für das Finanzamt offensichtlich gewesen sei, so dass eine offenbare Unrichtigkeit vorliege, die eine Bescheidänderung nachträglich eröffne.

Der BFH lehnte eine Bescheidänderung aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit jedoch ab und verwies auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der eine Unrichtigkeit nur dann "offenbar" ist, wenn der Fehler für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und eindeutig als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist. Hieran fehlte es im Urteilsfall, weil aus der Bescheinigung der Rentenversicherung nicht alle (erfüllten) Voraussetzungen für die steuerliche Abziehbarkeit der Beträge hervorgegangen waren. Hätte das Finanzamt die Bescheinigung geprüft, hätte es also noch weitere Sachverhaltsaufklärung betreiben müssen, so dass die Unrichtigkeit nicht "offenbar" war.

Hinweis: Wäre aus der Bescheinigung der Rentenversicherung hervorgegangen, dass die Beiträge alle Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug erfüllt hatten, hätte der Bürger gute Chancen auf eine Bescheidänderung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gehabt.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2017)

Damit ein Steuerbescheid wirksam ergehen kann, muss er gegenüber demjenigen bekanntgegeben werden, an den er sich richtet. Die Bekanntgabe kann allerdings auch gegenüber einer anderen berechtigten Person wie zum Beispiel dem Steuerberater oder einem Insolvenzverwalter erfolgen. Auch in diesem Fall wird der Bescheid wirksam und alle mit ihm zusammenhängenden Fristen beginnen zu laufen.

Über die formalen Voraussetzungen der Bekanntgabe gegenüber einer solchen berechtigten Person musste unlängst das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) entscheiden. Der Kläger war seit 2006 als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn X eingesetzt.

  • 2008 erließ das Finanzamt unter anderem den Einkommensteuerbescheid 2006 für die Eheleute X an die Adresse des Klägers. Der Bescheid enthielt den Zusatz "als Insolvenzverwalter". Nach einem Einspruch des Klägers erließ das Finanzamt geänderte Bescheide.
  • 2009 sandte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2007 ohne weiteren Zusatz an die Adresse des Insolvenzverwalters. Auch hiergegen legte er Einspruch ein, woraufhin das Finanzamt einen geänderten Bescheid erließ.
  • Gegen die geänderten Bescheide legte der Insolvenzverwalter jeweils erneut Einspruch ein, den das Finanzamt diesmal allerdings ablehnte. Daraufhin klagte der Verwalter mit der Begründung, dass die Bekanntgabe nicht ordnungsgemäß sei, da den geänderten Bescheiden der Hinweis zu seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter fehle.

Das FG ließ sich von diesem Argument allerdings nicht überzeugen. Der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 2006 war nämlich zutreffend mit dem Zusatz "als Insolvenzverwalter" adressiert und daher auch ordnungsgemäß bekanntgegeben worden. Zwar fehlte der Zusatz im Änderungsbescheid, aber aufgrund der Gesamtumstände war durchaus erkennbar, dass der Kläger ihn in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter erhielt. Eine Verwechslungsgefahr bestand also nicht. Zudem hatte auch schon der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Bekanntgabe auch ohne Angabe der Funktion im Adressfeld wirksam ist, wenn sich aus dem Inhalt des Bescheids die Funktion des Angesprochenen ergibt.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2017)

12.06.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.06.2017. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Mai 2017; ** für das II. Quartal 2017]

Information für: -
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(aus: Ausgabe 05/2017)

Nicht nur in einer Ehe sollte jeder Partner angemessene Rücksicht auf die Belange des anderen nehmen, auch in der Beziehung zwischen Bürger und Finanzamt ist dieser Grundsatz von Treu und Glauben von hoher Bedeutung.

Ein Finanzamt aus Niedersachsen hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erfahren, dass ein begangener "Vertrauensbruch" nicht ungeahndet bleibt: Im vorliegenden Fall hatte sich das Amt mit einer Klägerin vor dem Finanzgericht (FG) zunächst dahingehend verständigt, den streitgegenständlichen Änderungsbescheid aufzuheben und den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Im Gegenzug hatte die Klägerin ihren Einspruch zurückgenommen und den Rechtsstreit ebenfalls für erledigt erklärt. Dieser Friede währte jedoch nicht lange, denn kurze Zeit später erließ das Finanzamt einen inhaltsgleichen Änderungsbescheid, den es nunmehr auf eine andere Rechtsgrundlage stützte.

Diesem Versuch des Amtes, seine Rechtsauffassung in einem zweiten Anlauf durchzusetzen, erteilte der BFH jedoch eine klare Absage. Nach Gerichtsmeinung war das Finanzamt aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben daran gehindert, im Nachgang einen inhaltsgleichen Steuerbescheid zu erlassen. Entscheidend hierfür war die zwischen den Prozessparteien getroffene verfahrensbeendende Absprache vor dem FG. Indem das Amt den ersten Änderungsbescheid aufgehoben und den Rechtsstreit uneingeschränkt für erledigt erklärt hatte, war bei der Klägerin ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, der dazu geführt hatte, dass die Klägerin ihren Einspruch zurückgenommen und eine korrespondierende Erledigungserklärung abgegeben hatte - sie also ihren verfahrensrechtlichen "Besitzstand" aufgegeben hatte. Aufgrund des Verhaltens des Finanzamts im Finanzgerichtsprozess habe sie uneingeschränkt darauf vertrauen dürfen, dass das Amt sich hierzu künftig nicht in Widerspruch setzt.

Hinweis: Mit dem Urteil hat der BFH seine Rechtsprechung zum Vertrauensschutz des Bürgers auf Fälle ausgeweitet, in denen eine einvernehmliche Streitbeilegung vor dem FG vereinbart wird.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2017)

Will ein Finanzamt durchsetzen, dass der Bürger bestimmte Handlungen vornimmt (z.B. seine Steuererklärung abgibt), kann es zu Zwangsmitteln greifen und beispielsweise Zwangsgelder gegen ihn androhen und festsetzen. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat in einer neuen Verfügung dargestellt, welche Rahmenbedingungen die Finanzämter bei Zwangsgeldverfahren zu beachten haben. Die wichtigsten Aussagen im Überblick:

  • Inhaltsadressat: Ist eine bestimmte Verpflichtung von mehreren Steuerzahlern zu erfüllen (z.B. Abgabe einer gemeinsamen Einkommensteuererklärung durch Eheleute), muss das Finanzamt das Zwangsgeldverfahren grundsätzlich gegen jede einzelne Person einleiten. Alternativ kann es sich auch nur an diejenige Person wenden, bei der die (steuerlich relevanten) Gewinneinkünfte anfallen. Will das Finanzamt einen steuerlich beratenen Steuerzahler zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten anhalten, darf es hierzu kein Zwangsgeldverfahren gegen den steuerlichen Berater einleiten.
  • Erzwingbare Verpflichtungen: Neben der Abgabe von Steuererklärungen dürfen die Finanzämter mit Zwangsmitteln auch die Erteilung von Auskünften oder die Vorlage von Einnahmenüberschussrechnungen, Urkunden und Abschlussunterlagen zur Steuererklärung erzwingen.
  • Höhe des Zwangsgeldes: Das Finanzamt muss die Höhe des Zwangsgeldes an den persönlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen des Steuerbürgers sowie seinem bisherigen Verhalten ausrichten. Das einzelne Zwangsgeld darf maximal 25.000 EUR betragen.
  • Verfahren: Die Finanzämter müssen das Zwangsgeld zunächst gegenüber dem Bürger androhen und ihm in diesem Zuge eine Mindestfrist von zwei Wochen und drei Tagen setzen, damit er die angeforderte Handlung nachholen kann. Ist diese Frist ergebnislos verstrichen, sollen die Ämter das Zwangsgeld innerhalb von zwei Wochen festsetzen. Eine längere zeitliche Verzögerung kann dazu führen, dass das Verfahren "verfällt" und das Finanzamt erneut mit der Androhung beginnen muss.
  • Ende des Zwangsgeldverfahrens: Holt der Bürger die angeforderte Handlung nach der Androhung aber vor der Festsetzung des Zwangsgeldes nach, muss das Finanzamt das Zwangsgeldverfahren beenden. Wird die Handlung jedoch erst nach der Zwangsgeldfestsetzung vollzogen, dürfen bereits gezahlte Zwangsgelder nicht an den Bürger zurückerstattet werden. Anders ist der Fall gelagert, wenn der Bürger das Zwangsgeld nach der Handlungsvornahme freiwillig zahlt - diese Beträge müssen ihm zurückerstattet werden. Ist ein festgesetztes Zwangsgeld noch nicht gezahlt, darf das Finanzamt das Geld nach Handlungsvornahme nicht mehr einziehen.
Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2017)


Informationen für Kapitalanleger


Seit 2009 gibt es in Deutschland die Abgeltungsteuer: Kapitalerträge werden mit 25 % versteuert und gelten damit als abgegolten. Eine andersartige Versteuerung erfolgt regelmäßig nicht, es sei denn, man stellt einen Antrag. Was das Wort Abgeltung allerdings noch bedeutet und was es für weitere Auswirkungen hat, ist nicht jedem klar - und anscheinend auch nicht immer dem Finanzamt.

In Nordrhein-Westfalen hat kürzlich ein Rentner einen Streit mit dem Finanzamt ausgefochten, in dem es um Kapitalerträge aus Österreich ging. Die Situation des Rentners war zwar untypisch, ist in der heutigen Zeit aber immer häufiger anzutreffen. Der Rentner hatte nämlich zwei Wohnsitze - einen in Deutschland und einen in Österreich. Die Kapitalerträge versteuerte er in Österreich. Seine Renteneinkünfte versteuerte er in Deutschland. Hier hatte er auch beantragt, dass er als unbeschränkt steuerpflichtig veranlagt wird. Im Gegensatz zur beschränkten Steuerpflicht hatte er damit vor allem "Anspruch" auf seinen Grundfreibetrag.

Das Finanzamt veranlagte ihn auch als unbeschränkt steuerpflichtig - allerdings berücksichtigte es die österreichischen Kapitalerträge. Schließlich gilt für einen unbeschränkt Steuerpflichtigen das Welteinkommensprinzip: Sämtliche Einkünfte, egal woher sie stammen, müssen in Deutschland als Einkommen berücksichtigt werden. Und so behandelte das Finanzamt die österreichischen Kapitalerträge als unter dem Progressionsvorbehalt stehende steuerfreie Einkünfte. Zwar wird in einem solchen Fall keine direkte Versteuerung der Kapitalerträge vorgenommen, der Steuersatz der anderen Einkünfte und damit die gesamte Steuerlast erhöhen sich dennoch. Denn es gilt in Deutschland eben auch das Leistungsfähigkeitsprinzip - wer höhere Einkünfte hat, muss höhere Steuer zahlen.

Zum Glück für den Rentner sah das Finanzgericht Münster genauer ins Gesetz und erklärte, dass die abgeltende Wirkung der Abgeltungsteuer auch für die in Österreich angefallenen Kapitalerträge gilt. Der doppelte Wohnsitz des Rentners spielte in diesem Fall nur eine untergeordnete Rolle. Die abgeltende Wirkung bei der Versteuerung von Kapitalerträgen durchbricht nämlich das Leistungsfähigkeitsprinzip, also die Progression. Und das darf nicht nur einseitig für deutsche Kapitalerträge gelten.

Steuerfreie Kapitalerträge, die unter die Wirkung der Abgeltungsteuer fallen, sind daher vom Progressionsvorbehalt ausgenommen. Das hat der Gesetzgeber auch explizit im Gesetz erwähnt: kein Progressionsvorbehalt für Kapitalerträge.

Hinweis: Der Progressionsvorbehalt ist natürlich nur ein Thema, wenn die ausländischen Einkünfte in Deutschland steuerfrei sind.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Mit der Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 hat sich die Besteuerung von Gewinnen aus Aktienverkäufen wesentlich verändert:

  • Alte Rechtslage: Nach der bis 2008 geltenden Rechtslage mussten Veräußerungsgewinne aus Aktiengeschäften nur versteuert werden, wenn sie innerhalb einer einjährigen Spekulationsfrist realisiert worden waren - in diesem Fall entstand dem Privatanleger ein Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften. Schrieb er mit Verkäufen binnen Jahresfrist rote Zahlen, ergab sich ein Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften, der als Verlustvortrag für die Folgejahre festgestellt werden konnte.
  • Neue Rechtslage: Seit 2009 müssen Gewinne aus Aktienverkäufen unabhängig von der Haltedauer der Aktien als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuert werden - die Banken behalten direkt Abgeltungsteuer auf die Gewinne ein. Die neue Rechtslage gilt für Aktien, die nach dem 31.12.2008 angeschafft worden sind.

Hat ein Anleger mit seinen "Altaktien" Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften realisiert, darf er diese Verluste nach einer Übergangsregelung des Einkommensteuergesetzes ausnahmsweise mit "neuen" Gewinnen aus Aktienverkäufen (Einkünften aus Kapitalvermögen) verrechnen. Das Einkommensteuergesetz lässt diese Verrechnungen aber nur innerhalb einer fünfjährigen Übergangsfrist zu, so dass sie letztmalig im Veranlagungszeitraum 2013 möglich waren.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass diese fünfjährige Frist verfassungsgemäß ist. Nach Gerichtsmeinung verstößt es nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, Altverluste ab 2014 nicht mehr zur Verrechnung mit Neugewinnen aus Aktienverkäufen zuzulassen. Der BFH verwies darauf, dass der Ausschluss der Verrechenbarkeit auf den Systemwechsel bei der Besteuerung zurückzuführen ist und der Gesetzgeber befugt war, den Wechsel in einer überschaubaren Zeit abzuschließen.

Hinweis: Anleger, die ihre Altverluste bis einschließlich 2013 nicht mit Neugewinnen  verrechnen konnten, müssen das Steuersparpotential der Verluste nicht gänzlich verloren geben. Sie können ihre Verluste ab 2014 zumindest noch mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnen, die sie beispielsweise mit Grundstücksverkäufen innerhalb der Zehn-Jahres-Frist erzielen.

Information für: Kapitalanleger
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)


Informationen für Unternehmer


Vor dem Finanzgericht Münster (FG) klagte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die von drei Berufsbetreuern gegründet worden war. Die Betreuer erbringen Dienstleistungen an hilfsbedürftige Personen, die geschäftsunfähig oder in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sind, und hatten die GbR zu dem Zweck gegründet, Bürodienstleistungen für ihre Tätigkeit einzukaufen und an die Gesellschafter weiterzuleiten. Gegenstand der Gesellschaft war damit der Betrieb einer sogenannten Bürogemeinschaft. Sie mietete unter anderem Räume an und beschäftigte eine Bürofachkraft. 

Das Finanzamt ging davon aus, dass die Leistungen der GbR umsatzsteuerpflichtig sind. Die Betreuer hingegen beriefen sich auf eine Regelung aus dem europäischen Recht für diese Art von Umsätzen, nach welcher die Dienstleistungen einer Gesellschaft umsatzsteuerfrei sein können, wenn diese gegenüber ihren Gesellschaftern tätig wird. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Dienstleistungen von den Gesellschaftern für eine umsatzsteuerfreie Tätigkeit verwendet werden und die Bezahlung lediglich in einer Kostenerstattung besteht. Außerdem darf die Umsatzsteuerbefreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. 

Genau das war für das FG der entscheidende Punkt: Nach der Auffassung des Gerichts scheitert hier die Steuerbefreiung an dem Merkmal der Wettbewerbsverzerrung. Zwar steht die GbR nicht tatsächlich in einem unmittelbaren Wettbewerb mit anderen Bürodienstleistern, da sie nur für ihre Gesellschafter tätig wurde. Die Dienstleistungen könnten jedoch auch von jedem anderen Dienstleister angeboten werden. Da die Gesellschaft jedoch nur für ihre Gesellschafter tätig wurde, werden andere Dienstleister faktisch von der Möglichkeit ausgeschlossen, diese Dienstleistungen gegenüber den Gesellschaftern zu erbringen. Darin sieht das FG eine Wettbewerbsverzerrung.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Die Besteuerung der Bauträger hat in der Baubranche für viel Aufregung gesorgt. Das Thema hat in den letzten Jahren die Gerichte sehr beschäftigt. Ausgangspunkt war eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im August 2013. Darin hatte der BFH entschieden, dass es bei einem Bauträger nicht zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft kommt.

Normalerweise findet in der Baubranche zwischen dem Subunternehmer und dem Generalunternehmer ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft statt. Das bedeutet, der Subunternehmer muss eine Nettorechnung erstellen und darf somit nur netto über die Leistung abrechnen. In der genannten Entscheidung kam der BFH allerdings zu dem Ergebnis, dass dies bei Bauträgern als Leistungsempfänger anders ist. Seitdem schulden Bauträger dem Finanzamt für ihre in Auftrag gegebenen Bauleistungen an Subunternehmer keine Umsatzsteuer mehr.

In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Münster (FG) wollte ein Bauträger für seine im Jahr 2013 abzuführende Umsatzsteuer die Steuerschuldnerschaft nicht mehr übernehmen. In seiner Umsatzsteuerjahreserklärung gab er daher die entsprechenden Eingangsumsätze nicht mehr an. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass er auch weiterhin - entgegen der Rechtsprechung des BFH - Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen anderer Bauunternehmer schuldete. Es begründete seine Rechtsauffassung unter anderem damit, dass er die Umsatzsteuer, die auf die entsprechenden Bauleistungen entfiel, nicht an die Subunternehmer gezahlt hatte. Daher schulde er weiterhin die Umsatzsteuer.

Dieser Rechtsauffassung ist das FG nicht gefolgt, so dass eine Versteuerung entfiel.

Hinweis: Die Situation bei den Bauträgern bleibt unübersichtlich. Der BFH hat diese Frage nicht ausdrücklich entschieden. Es bleibt daher nur, die Entscheidung des BFH abzuwarten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Wenn ein Unternehmen in finanzielle Nöte gerät, beteiligen sich dessen Gläubiger häufig mit einem Forderungsverzicht an der Rettung. Die regulären steuerlichen Folgen dieser Hilfsmaßnahmen würden die Sanierungsbemühungen allerdings schnell untergraben, denn durch den Schuldenerlass entsteht beim notleidenden Unternehmen ein Gewinn (Erhöhung des Betriebsvermögens), der grundsätzlich der Besteuerung unterliegt. Damit ein Steuerzugriff die Sanierung nicht belastet oder gleich komplett zunichtemacht, dürfen diese Gewinne nach dem sogenannten Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF) in bestimmten Fällen aus sachlichen Billigkeitsgründen unbesteuert bleiben.

In einer vielbeachteten Grundsatzentscheidung hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) den Sanierungserlass nun als unrechtmäßig eingestuft. Der BFH verweist darauf, dass der Gesetzgeber die gesetzlich verankerte Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne bereits im Jahr 1997 abgeschafft hat und die Finanzverwaltung nicht dazu berechtigt war, diese Gewinne fortan aufgrund einer eigenen Entscheidung von der Besteuerung auszunehmen. Nach Gerichtsmeinung ist in diesem "Alleingang" ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu sehen. Indem das BMF typisierende Regelungen für einen Steuererlass geschaffen hat, nimmt es nach Gerichtsmeinung eine strukturelle Gesetzeskorrektur vor und verletzt damit das sowohl verfassungsrechtlich als auch einfachrechtlich normierte Legalitätsprinzip.

Hinweis: Die Grundsatzentscheidung des Großen Senats führt nicht dazu, dass Billigkeitsmaßnahmen jetzt generell unzulässig sind. Ein Steuererlass auf Sanierungsgewinne aufgrund persönlicher Billigkeitsgründe ist trotz des Richterspruchs weiterhin möglich. Wenig erfolgversprechend erscheint nun allerdings, eine aus dem Sanierungserlass folgende Steuerbegünstigung über eine finanzgerichtliche Klage durchzusetzen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2017)

Kennen Sie den Unterschied zwischen Erhaltungsaufwand und nachträglichen Herstellungskosten? Als Unternehmer sollten Sie das. Denn Erhaltungsaufwand mindert die Steuer sofort und in voller Höhe. Nachträgliche Herstellungskosten werden aktiviert und über die Nutzungsdauer abgeschrieben - die Kosten gehen also erst allmählich in das zu versteuernde Einkommen ein.

Eine Windradbetreibergesellschaft aus Schleswig-Holstein in Form einer GmbH & Co. KG  kennt diesen Unterschied - und das zuständige Finanzamt mittlerweile auch. Die Gesellschaft rüstete nämlich ein im Jahr 2005 erbautes Windrad im Jahr 2010 um, um in den folgenden fünf Jahren 0,70 Cent pro Kilowattstunde (einen gesetzlich fixierten Systemdienstleistungsbonus) mehr Vergütung zu erhalten. Die Kosten für diese Umrüstung (im Streitfall über 57.000 EUR) bewertete das Finanzamt als nachträgliche Herstellungskosten und setzte nur die Abschreibung (knapp 5.000 EUR) als Betriebsausgaben an.

Dagegen klagte die GmbH & Co. KG - und bekam vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein recht. Denn nachträgliche Herstellungskosten, so die Richter, entstehen nur unter zwei Bedingungen: Zum einen müssen in ein vorhandenes Wirtschaftsgut neue, bisher nichtvorhandene Bestandteile eingebaut werden. Zum anderen muss dieser Einbau dann zu einer Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit führen. Im Streitfall lag zwar der Einbau neuer, bisher nichtvorhandener Bestandteile in die Windkraftanlage vor, allerdings keine Nutzungserweiterung (z.B. eine Kapazitätserweiterung). Die Klage hatte somit Erfolg.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Die Besteuerung von Dienstleistungen ist ein komplexes Thema. Grundsätzlich ist der Umsatz dort zu versteuern, wo der Leistungsempfänger seinen unternehmerischen Sitz hat. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings eine Vielzahl von Ausnahmen. Zu einer dieser Ausnahmen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) aktuell Stellung genommen. Demnach richtet sich der Ort der Besteuerung bei sogenannten grundstücksbezogenen Dienstleistungen danach, wo sich das Grundstück befindet (Belegenheitsprinzip).

Beispiel: Ein in den Niederlanden ansässiger Dachdeckerbetrieb führt eine Dachrinnenreinigung an einer Büroimmobilie in Belgien durch. Der betreffende Eigentümer des Objekts hat seinen Unternehmenssitz in Düsseldorf.

In diesem Beispiel wäre die Dienstleistung des Dachdeckers in Belgien der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Da eine grundstücksbezogene Leistung vorliegt, ist der Umstand, dass der Leistungsempfänger seinen Sitz in Deutschland (Düsseldorf) hat, für die Frage der Besteuerung unerheblich.

Wann eine grundstücksbezogene Dienstleistung vorliegt und wann nicht, ist in der Praxis allerdings nicht immer einfach zu klären.

Hinweis: Vor allem bei gutachterlichen Leistungen oder bei Maschinenreparaturen kann es schwierig sein, zu beurteilen, ob es sich um eine grundstücksbezogene Dienstleistung handelt oder nicht. Es kommt dann darauf an, was genau Inhalt der Dienstleistung ist. Ist das Grundstück unverzichtbarer Bestandteil der Dienstleistung, liegt eine grundstückbezogene Dienstleistung vor.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Damit Grundbesitz im Betriebsvermögen nicht zugleich mit Grund- und Gewerbesteuer belastet wird, können Gewerbebetriebe bei der Berechnung ihres Gewerbeertrags (= Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer) eine pauschale Kürzung um 1,2 % des Einheitswerts ihres betrieblichen Grundbesitzes vornehmen. Sogenannte Grundstücksunternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, erhalten eine umfassendere gewerbesteuerliche Entlastung: Sie können ihren Gewerbebetrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt.

Hinweis: Durch diese sogenannte erweiterte Kürzung sollen kraft Rechtsform gewerbesteuerpflichtige Kapitalgesellschaften den vermögensverwaltenden Personenunternehmen gleichgestellt werden.

Gewinne, die aus der teilweisen Veräußerung eines Mitunternehmeranteils resultieren, dürfen nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) jedoch nicht in die erweiterte Kürzung einbezogen werden. Geklagt hatte eine Kapitalgesellschaft, die Erträge aus der Vermietung einer (einzigen) Logistikimmobilie erzielt hatte. In ihrer Gewerbesteuererklärung 2004 hatte sie zudem Gewinne angegeben, die aus der Veräußerung von Teilen des Kommanditanteils durch die Kommanditistin (eine Aktiengesellschaft) resultierten.

Das Finanzamt lehnte die erweiterte Gewerbesteuerkürzung für diese Veräußerungsgewinne ab und wurde nun vom BFH darin bestätigt. Die Bundesrichter erklärten, dass Gewinne aus der teilweisen Veräußerung von Mitunternehmeranteilen nicht in die erweiterte Kürzung einfließen dürfen. Nach Gerichtsmeinung gehört die vollständige oder teilweise Veräußerung von Mitunternehmeranteilen nicht zur "Verwaltung und Nutzung" eigenen Grundbesitzes im Sinne der Kürzungsvorschrift.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Millionen Bankkunden nutzen mittlerweile Homebanking und Selbstbedienungsterminals, um ihre Bankgeschäfte abzuwickeln. Von der Bankwirtschaft wird dieser beleglose Zahlungsverkehr aktiv beworben, erfordert er doch weniger Arbeitsaufwand und Personal.

Dass der althergebrachte Zahlungsverkehr über Schecks und Papierüberweisungsträger von den Banken mitunter sogar an externe Dienstleister "outgesourct" wird, zeigt ein neuer Urteilsfall des Bundesfinanzhofs (BFH). Im vorliegenden Fall hatten verschiedene Banken ihre Schecks und Überweisungsträger an eine "Dienstleister-Bank" weitergereicht, die (gegen Entgelt) unter anderem das Einscannen der Überweisungsträger sowie die Nachkorrektur unleserlicher Belege vornahm. Sofern Eintragungen nicht entziffert werden konnten, wurden sie zwecks Klärung mit dem Kunden zur auftraggebenden Bank zurückgereicht. Die lesbaren Daten wurden von der "Dienstleister-Bank" schließlich an ein Rechenzentrum weitergeleitet, das die Überweisungen auf den Konten der Kunden verbuchte.

Das Finanzamt ging davon aus, dass die "Dienstleister-Bank" mit der Abwicklung des beleghaften Zahlungsverkehrs umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht hatte. Der Versuch der Bank, den Umsatzsteuerzugriff auf dem Klageweg abzuwenden, scheiterte vor dem BFH. Nach Ansicht der Bundesrichter kann sich das Kreditinstitut nicht auf die Umsatzsteuerbefreiung berufen, die für Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr gilt. Der BFH prüfte das unionsrechtliche "Fundament" dieser Steuerbefreiungsvorschrift und folgte der Einschätzung des vorinstanzlichen Finanzgerichts, wonach die erbrachte Dienstleistung lediglich die "technische" Abwicklung des Zahlungsverkehrs beinhaltete, was von der Umsatzsteuerbefreiung nicht erfasst wird. Der Kern der Tätigkeit beschränkte sich im vorliegenden Fall auf das maschinelle Einlesen der Belege, die manuelle Nachkorrektur und den Datenabgleich - inhaltliche Entscheidungen oblagen der "Dienstleister-Bank" nicht. Die von ihr übernommenen Tätigkeiten stellten kein spezifisches wesentliches Element des Überweisungsverkehrs dar, da alle Entscheidungen über die Ausführung der Umsätze letztlich von der auftraggebenden Bank oder der Empfängerbank getroffen worden waren.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Kaum ein anderes umsatzsteuerliches Thema beschäftigt die Gerichte zurzeit mehr als die Rückwirkung der Rechnungsberichtigung. Hintergrund ist eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs (EuGH), laut der die deutsche Rechtsauffassung nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht. Der EuGH hat in seiner Entscheidung die gängige Praxis der Finanzverwaltung, nach der es bei einer unrichtigen Rechnung und einer späteren Korrektur zu einer Verzinsung kommt, für rechtswidrig bzw. unzulässig erklärt.

Aber auch nach dieser für die Unternehmen an sich positiven Entscheidung sind noch viele Detailfragen zu klären. Mit einer dieser Fragen hat sich das Finanzgericht Münster (FG) beschäftigt.

Im zugrundeliegenden Verfahren war unter anderem der Vorsteuerabzug aus Rechnungen streitig, in denen der Leistungsempfänger nicht genau bezeichnet worden war. Die Klägerin besorgte sich sodann von ihrem Vertragspartner berichtigte Rechnungen, in denen sie nunmehr als Leistungsempfängerin genannt wurde. Nach Ansicht des FG handelte es sich dabei jedoch nicht um eine Berichtigung, da die Klägerin erstmalig als Leistungsempfängerin angegeben worden war. Die Rückwirkung entfalle deshalb in diesem Fall.

Hinweis: Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung hat ihre Grenzen. Nach Auffassung des FG kann eine Rechnung, die einen falschen Leistungsempfänger enthält, also nicht rückwirkend berichtigt werden. Es bleibt daher das Risiko einer Verzinsung.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Notwendigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auseinandergesetzt. Die Euro Tyre BV - Sucursal em Portugal ist eine portugiesische Zweigniederlassung der niederländischen Gesellschaft Euro Tyre BV. Sie ist im Reifenhandel tätig und nimmt dabei auch Im- und Exportgeschäfte vor. Im Rahmen dieser Geschäfte war sie auch auf dem spanischen und portugiesischen Markt tätig. Auf dem spanischen Markt wickelte die Euro Tyre Portugal den Vertrieb teilweise über einen Vertriebspartner ab.

Streitig mit der portugiesischen Finanzverwaltung waren einige Reifenlieferungen von Portugal an den spanischen Vertriebspartner. Der spanische Vertriebspartner war in Spanien weder für die Erwerbsbesteuerung registriert noch im Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) erfasst. Die Euro Tyre Portugal behandelte die Lieferungen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen aus Portugal, obwohl ihr keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von ihrem spanischen Vertriebspartner mitgeteilt wurde. 

Der EuGH entschied: Die Steuerbefreiung für die innergemeinschaftlichen Lieferungen scheitert hier weder an der fehlenden Registrierung für die Erwerbsbesteuerung noch an der fehlenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. 

Hinweis: Für die Steuerbefreiung kommt es auf das Vorliegen einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht zwingend an, soweit es sich nicht um eine Steuerhinterziehung handelt. Hat der Lieferant Anhaltspunkte dafür, dass bei der Lieferung eine Steuerhinterziehung im Bestimmungsland der Ware vorgenommen werden soll, ist die Lieferung allerdings steuerpflichtig. Solche Anhaltspunkte können sich zum Beispiel aus dem Auftreten des Abnehmers ergeben (Erfahrungen aus früheren Geschäftsbeziehungen, Zahlungsverhalten etc.).

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Jeder Unternehmer, der schon einmal ein Grundstück erworben hat, wird es wissen: Grunderwerbsteuer gehört zu den Aufwendungen, die nicht als Betriebsausgaben das Ergebnis mindern, sondern als Anschaffungsnebenkosten zum Kaufpreis hinzugerechnet werden. Ein Ansatz der Kosten ist daher nur über die Abschreibung möglich. Doch es gibt Konstellationen, die eine Ausnahme von dieser Regel darstellen, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Sachsen (FG) zeigt.

In dem verhandelten Fall hatte eine GmbH als Muttergesellschaft zwei Unternehmen des Alleingesellschafters als eigene Tochterunternehmen erworben. Die Tochterunternehmen hatten in ihrem Betriebsvermögen Grundstücke. Das Finanzamt setzte daher Grunderwerbsteuer von über 50.000 EUR gegenüber der Muttergesellschaft fest. Die Höhe der Grunderwerbsteuer war nicht strittig, auch die Festsetzung an sich war soweit richtig. Nur sollte laut Finanzamt die Grunderwerbsteuer - wie sonst auch immer - als Anschaffungsnebenkosten bei der übernehmenden GmbH aktiviert werden.

Nach Auffassung des FG war das aber zum einen gar nicht möglich und zum anderen rechtswidrig. Nicht möglich war die Aktivierung als Anschaffungsnebenkosten bei der Muttergesellschaft, da die Grundstücke in den Tochtergesellschaften verblieben sind. Eine Erhöhung des Vermögenswerts Grundstück durch die Grunderwerbsteuer hätte also in den Tochterunternehmen erfolgen müssen. Die Grunderwerbsteuer wurde aber gegenüber der Muttergesellschaft festgesetzt.

Das zweite Problem, die Rechtswidrigkeit, ergibt sich dadurch, dass die Bewertung als Anschaffungsnebenkosten immer voraussetzt: Es muss sich hierbei um Kosten handeln, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten der Beschaffung des Wirtschaftsguts tatsächlich zuzuordnen sind. Die Frage ist also: Wurde die Grunderwerbsteuer aufgewendet, um das Grundstück zu erwerben? Und die Antwort lautet: Nein.

Bei einer Anteilsvereinigung wie im Streitfall wird die Grunderwerbsteuer festgesetzt wegen der "Fingierung" eines Grundstückserwerbs. Der Anteilserwerb an der Gesellschaft und nicht der Grundstückserwerb löst die Grunderwerbsteuer aus. Und deshalb kann auch die Grunderwerbsteuer als Betriebsausgabe voll und sofort abgezogen werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Was ist private Vermögensverwaltung und was ist gewerbliche Tätigkeit? In der Regel ist diese Frage einfach zu beantworten. In Einzelfällen bzw. in Randbereichen wird es schon schwieriger. Beispielsweise ist das Kaufen und Verkaufen von Aktien - also von Anteilen an Kapitalgesellschaften - eine private Vermögensverwaltung. Die Gewinne sind Kapitalerträge. Das Kaufen und Verkaufen von GmbH-Anteilen - also ebenfalls von Anteilen an Kapitalgesellschaften - kann ebenso private Vermögensverwaltung sein. Sofern die Anteile an einer GmbH 1 % oder mehr betragen, wird auf den Veräußerungsgewinn sogar ein Freibetrag von maximal 9.060 EUR pro Gesellschaft gewährt.

Ein Spezialfall zu diesem Punkt stand letztens vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG) zur Entscheidung an. Eine selbständige Unternehmerin hatte in einem Zeitraum von zehn Jahren 40 GmbHs ohne Geschäftsbetrieb - sogenannte Vorratsgesellschaften - gegründet und mit Gewinn wieder veräußert. Das Finanzamt sah diese Tätigkeit als gewerblich an und versagte dementsprechend die Freibeträge.

Auch das FG konnte in diesem Fall keine private Vermögensverwaltung erkennen. Abgrenzend führte es in der Urteilsbegründung aus, dass der Vergleich mit dem Kaufen und Verkaufen von Aktien hinkt. Denn es handelte sich bei den Vorratsgesellschaften um Produkte, welche die Unternehmerin hergestellt und gewinnbringend veräußert hat. Das entspricht eher dem Berufsbild eines typischen Händlers. Ein Händler jedoch ist nicht privat, sondern gewerblich tätig.

Schließlich lag hier auch der Knackpunkt der Entscheidung: Eine Nutzung des eigenen Vermögens im Sinne einer Substanzmehrung durch die Vorratsgesellschaften erscheint sehr unwahrscheinlich, da keine Geschäftsbetriebe unterhalten wurden. Die Schwankungen der Preise für Vorratsgesellschaften sind jedenfalls nicht darin begründet, ob der Geschäftsbetrieb künftig Gewinne abwirft oder nicht.
 
 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Der Vorsteuerabzug ist für ein Unternehmen extrem wichtig. Mit ihm wird sichergestellt, dass der zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer vollständig von der Umsatzsteuer entlastet wird.

Andererseits stellt der Vorsteuerabzug aber auch eine Gefahr für das gesamte Steuersystem dar. Denn durch den Vorsteuerabzug wird dem entsprechenden Unternehmer Umsatzsteuer erstattet. Dies machen sich auch zuweilen Kriminelle zunutze. Da die Erstattung von Vorsteuern auch dann erfolgt, wenn der leistende Unternehmer als Steuerschuldner die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat, kann es hier zu einem entsprechenden Steuerverlust des Fiskus kommen. Die Finanzämter schauen daher beim Vorsteuerabzug teilweise sehr genau hin. 

Ein Umsatzsteuerbetrug kommt glücklicherweise nicht sehr häufig vor. Das Problem für alle Unternehmer ist aber, dass sich die Täter auch Unternehmen bedienen, die als sogenannte Buffer-Unternehmen gutgläubig in Lieferketten eingeschaltet werden. Unternehmer wissen daher häufig gar nicht, dass zum Beispiel die durchgehandelte Ware Teil eines größeren Umsatzsteuerbetrugs ist. Die Unwissenheit allein schützt aber nicht. Auch eine fahrlässige Beteiligung an einem Umsatzsteuerbetrug kann zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen. 

Dafür reicht es aus, wenn der Unternehmer hätte erkennen müssen, dass er Teil eines Umsatzsteuerbetrugs ist. Auch der Bundesfinanzhof hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Fahrlässigkeit als ausreichend angesehen. Der Unternehmer hatte hier nicht ausreichend genau geprüft, ob es sich beim leistenden Unternehmen um ein Scheinunternehmen handelte. 

Hinweis: Grundsätzlich kann jedes Unternehmen Teil eines Umsatzsteuerbetrugs werden. Vor allem bei neuen Lieferanten ist es daher ratsam, den Hintergrund etwas näher zu beleuchten. Gerade bei kleineren Unternehmen sollten Hintergrundinformationen über die Betätigung des Unternehmens eingeholt werden. Auch bei Geschäftsbeziehungen, die noch nicht so lange bestehen, ist Vorsicht geboten.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Im Herbst letzten Jahres hatte der europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Korrektur einer Rechnung beim Vorsteuerabzug zurückwirkt. Dieses Urteil des EuGH hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in mehreren Entscheidungen bestätigt und weiter konkretisiert.

Der Streitfall, den der BFH diesmal zu entscheiden hatte, betraf ein Unternehmen, bei dem in einer Eingangsrechnung die Steuernummer des leistenden Unternehmers unrichtig angegeben war. Im Rahmen einer Betriebsprüfung versagte das Finanzamt deshalb den Vorsteuerabzug aus der betreffenden Rechnung. Das Unternehmen besorgte sich von dem Vertragspartner eine korrigierte Rechnung, auf der die richtige Steuernummer vermerkt war.

Das Finanzamt vertrat jedoch die Auffassung, dass die Korrektur dieser Rechnung keine Rückwirkung entfaltet. Da der Vorsteuerabzug mit der ursprünglichen Rechnung (unrichtige Steuernummer) deshalb nicht zulässig gewesen sei, verlangte es Zinsen von dem Unternehmen. Die Korrektur der ursprünglich fehlerhaften Rechnung wirkt nach Auffassung des Finanzamts nämlich erst ab dem Erhalt der korrigierten Rechnung.

Anders sah das der BFH, der im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zu dem Ergebnis kam, dass die Korrektur zurückwirkt; und zwar auf den Zeitpunkt des Erhalts der ursprünglichen Rechnung. Das hat zur Folge, dass die Finanzverwaltung keine Zinsen für den Zeitraum verlangen kann, der zwischen der ersten Rechnung und dem Korrekturdokument liegt.

Hinweis: Der BFH verlangt für eine rückwirkende Rechnungskorrektur eine berichtigungsfähige Rechnung. Fehlt es an einer solchen, ist keine Rückwirkung möglich. Leider ist noch nicht eindeutig geklärt, in welchen Fällen eine berichtigungsfähige Rechnung vorliegt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)


Informationen für Hausbesitzer


Vermieter sind nach dem Kauf eines Mietobjekts naturgemäß daran interessiert, dass das Finanzamt einen möglichst hohen Teil des Kaufpreises dem Gebäude zuordnet, denn nur dieser Kostenteil fließt in die Bemessungsgrundlage zur Gebäudeabschreibung ein. Der Teil des Gesamtkaufpreises, der auf den nicht abnutzbaren Grund und Boden entfällt, ist demgegenüber nicht abschreibbar - kann also keine steuermindernde Wirkung entfalten.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Anfang März 2017 auf seiner Internetseite eine aktualisierte Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung bei bebauten Grundstücken veröffentlicht. Dem Berechnungsschema liegt die höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde, nach der ein Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück nicht nach der sogenannten Restwertmethode, sondern nach dem Verhältnis der Verkehrswerte oder Teilwerte aufgeteilt werden muss.

Hinweis: Anhand der Berechnungshilfe des BMF können Vermieter die Kaufpreisaufteilung entweder selbst durchführen oder die Plausibilität ihrer eigenen Wertansätze überprüfen. Abrufbar ist das Berechnungs-Tool auf den Internetseiten des BMF unter der Rubrik "Themen" > "Steuern" > "Steuerarten" > "ESt".

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Ein Familienheim kann steuerfrei an Familienangehörige vererbt werden, wenn der Erblasser darin gelebt hat, die Wohnfläche nicht mehr als 200 qm beträgt und der Erbe das neue Heim innerhalb von sechs Monaten bezieht. Wie verhält es sich jedoch, wenn der Erbe bereits im Haus gewohnt und der Erblasser sich nur teilweise darin aufgehalten hat?

Das Finanzgericht München (FG) hatte unlängst einen solchen Fall zu entscheiden: Eine Mutter vererbte ihrem Sohn im Jahr 2014 eine Doppelhaushälfte, in der dieser bereits seit Jahren lebte. Bis 1996 war die Mutter ebenfalls mit ihrem Hauptwohnsitz in diesem Haus gemeldet, danach aber lediglich mit ihrem Zweitwohnsitz. Ihr Hauptwohnsitz befand sich seither in einer Mietwohnung in der Nähe. Für das geerbte Haus beantragte der Sohn eine Befreiung von der Erbschaftsteuer, die ihm das Finanzamt jedoch verwehrte.

Daraufhin erhob er Klage mit der Begründung, dass er bereits seit langem in dem Familienheim wohne, die Mutter sich trotz ihrer Mietwohnung sehr oft im Haus aufgehalten habe und dass dieses ihr bis zu ihrem Tod allein gehört habe. Damit sah der Sohn die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung als erfüllt an.

Das FG stimmte jedoch dem Finanzamt zu: Die Erblasserin hatte das Haus nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt, sondern nur als Zweitwohnsitz. In diesem Fall kann man nicht davon ausgehen, dass sich dort der Mittelpunkt des familiären Lebens befunden hat. Zwar ist im Gesetz nicht genau dargelegt, was "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" bedeutet, aber allein häufige Besuche sind darunter sicher nicht zu verstehen. Auch eine dauerhafte Bereitstellung von Räumen ist nicht ausreichend, sofern diese nicht tatsächlich dauerhaft genutzt werden. Auch eine starke Integration der Erblasserin ins Familienleben reicht für die Steuerbefreiung nicht aus.

Hinweis: Es gibt regelmäßig neue Urteile zum Thema Familienheim und Erbschaft. Durch diese kristallisiert sich immer wieder heraus, dass eine tatsächliche Nutzung durch den Erblasser unabdingbar ist.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Wenn Sie eine Immobilie des Privatvermögens unentgeltlich erwerben (z.B. durch Erbschaft) und anschließend vermieten, bemessen sich die absetzbaren Abschreibungsbeträge für das Objekt nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers.

Hinweis: Absetzbar ist dann das Abschreibungsvolumen, das vom Rechtsvorgänger noch nicht ausgeschöpft worden ist. Als Abschreibungssatz gilt der Prozentsatz, der für den Rechtsvorgänger maßgebend wäre, wenn er noch Eigentümer der Immobilie wäre.

Eine Frau aus Niedersachsen hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erreicht, dass diese Fortführung der Abschreibung auch bei mittelbaren Grundstücksschenkungen gilt.

Die Frau hatte eine Eigentumswohnung für 475.000 EUR gekauft und in zeitlichem Zusammenhang mit diesem Erwerb 600.000 EUR von ihren Eltern geschenkt bekommen. An die Schenkung war die Auflage geknüpft, das Geld ausschließlich zum Erwerb und zur Renovierung der Eigentumswohnung zu verwenden. Sowohl die Tochter als auch das Finanzamt gingen übereinstimmend davon aus, dass der Gegenstand der Schenkung nicht der Geldbetrag, sondern die Eigentumswohnung war - begrifflich also eine mittelbare Grundstücksschenkung vorlag. Hinsichtlich der vorzunehmenden Abschreibung der Eigentumswohnung in der Einkommensteuererklärung der Tochter bestand aber weitaus weniger Einigkeit: Die von ihr geltend gemachten Abschreibungsbeträge erkannte das Finanzamt nicht als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften an, weil es davon ausging, dass die Bemessungsgrundlage der Abschreibung um die geschenkten Geldbeträge zu kürzen sei.

Der BFH gestand der Tochter jedoch die Abschreibung zu und urteilte, dass die Regelungen zur Fortführung der Abschreibung des Rechtsvorgängers auch bei mittelbaren Grundstücksschenkungen anzuwenden sind. Die Tochter durfte ihre Abschreibungen demnach auf die von den Eltern getragenen Anschaffungskosten vornehmen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)


Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer


Wenn Arbeitgeber die Kosten für ihren betrieblichen Fuhrpark begrenzen und einer ausufernden Privatnutzung ihrer Dienstwagen entgegensteuern wollen, können sie ihre Arbeitnehmer an den Fahrzeugkosten beteiligen. Ob und inwieweit solche Zuzahlungen des Arbeitnehmers den nach der 1-%-Regelung ermittelten privaten Nutzungsvorteil mindern dürfen, hängt nach Auffassung der Finanzverwaltung von der Art der Zuzahlung ab:

  • Pauschale Kostenbeteiligung: Ein Nutzungsentgelt, das der Arbeitnehmer pauschal oder kilometerbezogen zahlt (z.B. 200 EUR pro Monat oder 0,20 EUR pro privat gefahrenen Kilometer), wird von den Finanzämtern auf den Nutzungsvorteil angerechnet. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die Zuzahlung arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage vereinbart worden ist.
  • Individuelle Kostenbeteiligung: Sofern der Arbeitnehmer seine Zuzahlungen in individueller Höhe leistet, beispielsweise indem er nur die Benzinkosten des Dienstwagens selbst zahlt oder einen prozentualen Anteil der tatsächlichen Kosten übernimmt, zeigten sich die Finanzämter bislang strenger: Nach einer bis heute geltenden Weisung des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2013 dürfen diese Zuzahlungen bei der 1-%-Regelung nicht vom ermittelten Nutzungsvorteil abgezogen werden. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass Arbeitnehmer auch individuelle Zuzahlungen von ihrem 1%igen Nutzungsvorteil abziehen dürfen. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der die Kraftstoffkosten seines Dienstwagens (ca. 5.600 EUR) selbst getragen hatte. Sein Finanzamt hatte es abgelehnt, diese Zuzahlung von seinem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil in Höhe von 6.300 EUR (ermittelt nach der 1-%-Methode) abzuziehen. Vor dem BFH erhielt der Mann jedoch endgültig Recht, so dass er nur einen Vorteil von 700 EUR versteuern muss. 

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung ihre Grundsätze zur Anrechnung von Arbeitnehmerzuzahlungen an die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des BFH anpassen wird. Wird eine Anrechnung der Zuzahlung vom Finanzamt im Einzelfall abgelehnt, ist ein Einspruch zweckdienlich, um den eigenen Steuerfall zunächst offenzuhalten. Sollte die Verwaltung bei ihrem bisherigen Standpunkt bleiben, scheint der Klageweg erfolgversprechend.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Sofern sich ein Arbeitnehmer an den Kosten seines Dienstwagens beteiligt und seine Privatnutzung nach der Fahrtenbuchmethode versteuert, werden seine Zuzahlungen vom Fiskus nicht in jedem Fall auf den privaten Nutzungsvorteil angerechnet - die Finanzverwaltung differenziert nach der Art der Zuzahlung:

  • Pauschale Kostenbeteiligung: Sofern der Arbeitnehmer ein pauschales oder kilometerbezogenes Nutzungsentgelt zahlt (z.B. 220 EUR pro Monat oder 0,20 EUR pro privat gefahrenen Kilometer), wird die Zuzahlung von den Finanzämtern auf den Nutzungsvorteil angerechnet. Voraussetzung ist lediglich, dass die Zuzahlung arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage vereinbart worden ist.
  • Individuelle Kostenbeteiligung: Übernimmt der Arbeitnehmer individuelle Kosten des Dienstwagens (z.B. die Benzinkosten), so akzeptieren die Finanzämter bislang keinen Abzug der Zuzahlungen vom geldwerten Vorteil. Nach einer bis heute geltenden Weisung des Bundesfinanzministeriums dürfen die Zuzahlungen nur von den Gesamtkosten des Fahrzeugs abgezogen werden, die bei der Vorteilsermittlung nach der Fahrtenbuchmethode zugrunde gelegt werden - somit verringern die Zuzahlungen den Nutzungsvorteil lediglich indirekt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun jedoch entschieden, dass Arbeitnehmer auch individuelle Zuzahlungen bei der Fahrtenbuchmethode direkt vom Nutzungsvorteil abziehen dürfen. Ergänzend weist der BFH darauf hin, dass eine Anrechnung aber nicht zu einem negativen geldwerten Vorteil (= "geldwerten Nachteil") führen kann. Fällt die Zuzahlung des Arbeitnehmers höher aus als der Nutzungsvorteil nach der Fahrtenbuchmethode, ist somit lediglich ein geldwerter Vorteil von 0 EUR zu versteuern. Die übersteigende Zuzahlung kann nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden.

Hinweis: Sofern das Finanzamt eine individuelle Zuzahlung des Arbeitnehmers lediglich von den Gesamtkosten des Fahrzeugs und nicht direkt vom Nutzungswert nach der Fahrtenbuchmethode abzieht, kann der Arbeitnehmer seinen Fall über einen Einspruch zunächst offenhalten. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung die neue günstige Rechtsprechung des BFH anerkennen wird. Sollte sie nicht einlenken, erscheinen in dieser Rechtsfrage eigene Klagebemühungen erfolgversprechend.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, erhalten Angestellte unter bestimmten Voraussetzungen eine sogenannte Entlassungsentschädigung, sei es aufgrund eines Rechtsanspruchs, sei es, dass sie die Entschädigung mit dem Arbeitgeber ausgehandelt haben. Diese Entschädigungszahlung ist ursächlich im Arbeitsverhältnis begründet und damit in der Regel steuerpflichtig.

Schwierig wird es nur, wenn nicht ganz klar ist, ob es sich um eine Entlassungsentschädigung handelt oder nicht. In einem Fall in Bayern wurde ein Angestellter arbeitslos, weil sein Arbeitgeber insolvent wurde. Doch ein anderes Unternehmen desselben Konzernverbunds "übernahm" den insolventen Betrieb. Allerdings war es strittig, ob das "neue" das "alte" Unternehmen tatsächlich übernommen hatte. Denn wenn das Nachfolgeunternehmen tatsächlich den Betrieb übernommen hätte, dann hätte das Anstellungsverhältnis weitergeführt werden müssen. So sieht es zumindest das Gesetz vor. Der entlassene Angestellte klagte daher auf Fortführung seines Arbeitsverhältnisses gegen den vermeintlichen Nachfolger.

Eine Einigung erfolgte außergerichtlich: Der Angestellte erhielt 25.000 EUR und verzichtete auf die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen. Und ebendiese 25.000 EUR waren schließlich aus steuerlicher Sicht strittig: Das Finanzamt behauptete, das sei zu versteuernder Lohn. Der ehemalige Angestellte widersprach: Immerhin habe ein fremdes Unternehmen und nicht sein Arbeitgeber die Entschädigung gezahlt. Ferner handele es sich um Schadenersatz.

Das Finanzgericht München war allerdings der Ansicht, dass es darauf gar nicht ankommt. Denn der ehemalige Angestellte des alten Unternehmens hat die Zahlung erhalten, damit er nicht für das neue Unternehmen tätig wird. Und so paradox das klingen mag - das sind Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und damit zu versteuernder Lohn.

Hinweis: Schadenersatz wäre zum Beispiel eine Ausgleichszahlung für eine schuldhafte Verletzung von Arbeitgeberpflichten, die einen Schaden beim Arbeitnehmer verursacht hat. Der Schadensausgleich führt, sofern er sich innerhalb des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs des Arbeitnehmers hält, nicht zu einem Lohnzufluss.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Wenn eine Firma einen erheblichen Auftragsrückgang verzeichnet, kann sie für Teile der Belegschaft die sogenannte Kurzarbeit anordnen, so dass die betroffenen Arbeitnehmer vorübergehend weniger oder gar nicht arbeiten. Um den daraus resultierenden Verdienstausfall zumindest teilweise auszugleichen, wird den Arbeitnehmern für diese Zeit von der Bundesagentur für Arbeit häufig Kurzarbeitergeld gezahlt. Diese Lohnersatzleistung ist zwar steuerfrei, erhöht aber den Einkommensteuersatz, der für das übrige (steuerpflichtige) Einkommen des Arbeitnehmers gilt.

Beispiel: Ein lediger kinderloser Metallarbeiter bezog im Jahr 2016 temporär Kurzarbeitergeld von 5.000 EUR; sein zu versteuerndes Einkommen betrug 20.000 EUR. Bei der Ermittlung des anzuwendenden Einkommensteuersatzes legte das Finanzamt ein zu versteuerndes Einkommen von 25.000 EUR zugrunde, so dass sich ein durchschnittlicher Steuersatz von 15,83 % ergab. Dieser Satz wird auf das zu versteuernde Einkommen von 20.000 EUR angewandt. Ohne Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes läge der Steuersatz bei nur 12,80 %. Dieser Steuersatzsprung führt dazu, dass die Einkommensteuer auf das steuerpflichtige Einkommen um 605 EUR höher ausfällt.

Hinweis: Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, sollten sich also rechtzeitig Geld für etwaige Steuernachzahlungen beiseitelegen. Beziehen sie Kurzarbeitergeld von mehr als 410 EUR, sind sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Bei Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnern gilt dieser Betrag nicht pro Person, sondern pro Paar.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Als Arbeitnehmer sehen Sie es vermutlich jeden Monat auf Ihrer Lohnabrechnung: Der  Rentenversicherungsbeitrag von aktuell 18,7 % wird zur Hälfte vom Arbeitgeber und zur Hälfte vom Arbeitnehmer gezahlt. Der Umstand, dass der volle Beitrag vom Arbeitgeber an den Rentenversicherungsträger überwiesen wird, verdeckt ein wesentliches Merkmal dieser Zweiteilung: Der Arbeitnehmerbeitrag gehört zum Lohn, der Arbeitgeberbeitrag hingegen stellt Pflichten des Arbeitgebers und keinen Lohn dar.

Dieses kleine Detail verhalf einer bereits im Jahr 2003 durch einen Unfall erwerbsunfähig gewordenen Frau vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG) zu einem steuerlichen Vorteil. Denn seit diesem Zeitpunkt erhielt sie eine Entschädigungsrente von der gegnerischen Versicherung, unter anderem aufgrund des Verdienstausfalls. Zusätzlich zur Rente zahlte die Versicherung auch die fiktiv errechneten Rentenbeiträge an den zuständigen Rentenversicherungsträger. Diese Beiträge setzte das Finanzamt in voller Höhe als zu versteuernden Lohn an.

Das FG machte das Finanzamt nun auf das oben erwähnte kleine Detail aufmerksam. Da die Rentenbeiträge sich in den Arbeitnehmerbeitrag (Lohn) und den Arbeitgeberbeitrag (kein Lohn) aufsplitten, durfte eine Versteuerung der von der Versicherung gezahlten Rentenbeiträge nur hälftig erfolgen. Gleichzeitig sind Altersvorsorgebeiträge natürlich auch zum Teil steuermindernd vom Einkommen abzusetzen. Die Einkommensteuernachforderung gegen die erwerbsunfähige Frau hielt sich damit in Grenzen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)


Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF


Bei Kapitalgesellschaften ist es üblich, dass sich die Höhe der prozentualen Beteiligung an einer Gewinnausschüttung daran orientiert, wie hoch die Beteiligungsquote an der Gesellschaft ist. Ist jemand zum Beispiel zu 20 % an einer GmbH beteiligt, erhält er in der Regel 20 % der Ausschüttung. Dementsprechend finden sich in der Praxis fast ausschließlich Gesellschaftsverträge, die diese Linearität regeln.

Andererseits kann es auch durchaus realistisch sein, dass eine beschlossene Ausschüttung disquotal, also inkongruent, verteilt wird. Gründe hierfür können zum Beispiel ein besonderes Engagement oder Akquiseerfolge einzelner Gesellschafter sein. Per Gesellschafterbeschluss lässt sich - in zivilrechtlicher Hinsicht - auch ohne weiteres festlegen, dass die Gewinnausschüttung eben nicht quotal erfolgt.

Das beschlossen auch die Gesellschafter einer GmbH im Zuständigkeitsbereich des Finanzgerichts Köln. Zwei Schwestern kauften ihrem Bruder (alle drei waren an der GmbH beteiligt) dessen Anteile an der GmbH ab. Im Hinblick auf die geplante Veräußerung erklärte dieser sich bereit, nicht an der Ausschüttung für die Jahre 2007 und 2008 teilzunehmen.

Die Betriebsprüfung verteilte die Gewinnausschüttung jedoch anhand des Gesellschaftsvertrags zu je einem Drittel auf die Schwestern und den Bruder. Hiergegen klagte der Bruder - mit Erfolg: Die Richter entschieden, dass eine inkongruente Gewinnausschüttung nur dann nicht anzuerkennen sei, wenn Anhaltspunkte für einen sogenannten Gestaltungsmissbrauch erkennbar seien. Im Urteilssachverhalt hätten die Gesellschafter jedoch einen plausiblen Grund für die vom Beteiligungsverhältnis abweichende Verteilung der Ausschüttung gehabt.

Hinweis: Wenn Sie vorhaben, eine sogenannte inkongruente Ausschüttung zu tätigen, sollten Sie nachvollziehbar und umfangreich begründen und dokumentieren, warum Sie von einer quotalen Ausschüttung absehen und wie Sie den Maßstab berechnet haben.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Grunderwerbsteuer wird nicht nur dann fällig, wenn Sie ein Grundstück kaufen, sondern auch dann, wenn durch eine Übertragung mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft bei Ihnen vereinigt werden. Als Erwerber der Anteile werden Sie dann so behandelt, als hätten Sie das Grundstück direkt gekauft.

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Münster (FG) hatte ein Vater seinen Söhnen je 45 % der Anteile an der GmbH & Co. KG 1 geschenkt, sich aber den jederzeitigen Widerruf der Schenkungen vorbehalten. Die restlichen 10 % behielt er und war außerdem Alleingesellschafter der GmbH (Komplementärin der GmbH & Co. KG 1). Die GmbH & Co. KG 1 wiederum war mit 25 % an der grundbesitzenden GmbH & Co. KG 2 beteiligt; die verbleibenden 75 % hielt der Vater.

Als er die Schenkungen Jahre später widerrief, gaben die Söhne die Anteile zurück - allerdings war zuvor auch die Bedingung vereinbart worden, dass in diesem Fall ein fremdes Unternehmen Anteile an der GmbH & Co. KG 2 erwerben muss. Daher verkaufte einerseits der Vater knapp 95 % der Anteile an der GmbH & Co. KG 1 und andererseits die GmbH & Co. KG 1 knapp 20 % ihrer Anteile an der grundbesitzenden GmbH & Co. KG 2 an das fremde Unternehmen. Bei einer Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass durch den Widerruf der Schenkung 95 % der Anteile beim Vater gebündelt worden waren und deshalb Grunderwerbsteuer festzusetzen ist. Der Vater sah dies nicht so und erhob Klage.

Er war der Meinung, dass eine Anteilsvereinigung nur bei zweiseitigen schuldrechtlichen Vereinbarungen (z.B. Kaufverträgen) Grunderwerbsteuer auslöst. Das FG hielt aber dagegen, dass es bei einseitigen Willenserklärungen (wie dem Schenkungswiderruf im Streitfall) ebenfalls zur Festsetzung von Grunderwerbsteuer kommen kann. Auch dem Argument, dass die Anteile nie in der Hand des Klägers vereinigt, sondern direkt wieder an das fremde Unternehmen veräußert worden waren, folgte das FG nicht. Denn der Vater konnte aufgrund seines Widerrufs über die Anteile verfügen und diese an das fremde Unternehmen veräußern. Dass es nie beabsichtigt war, die Anteile in seiner Hand zu vereinigen, war für das Gericht unerheblich.

Hinweis: Gegen das Urteil des FG wurde bereits Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Wie die Bundesrichter auch immer entscheiden mögen - stets gilt: Bei Umstrukturierungen oder Anteilsverkäufen sollten Sie den Grundbesitz niemals außer Acht lassen und auch eventuelle grunderwerbsteuerliche Folgen bedenken.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Grunderwerbsteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Das deutsche Außensteuergesetz soll Gewinnverschiebungen ins Ausland vorbeugen, indem es ausländische Tochtergesellschaften genau untersucht und gegebenenfalls steuerlich nicht anerkennt, so dass deren Gewinne unmittelbar - per steuerlicher Fiktion - durch die Muttergesellschaft versteuert werden müssen.

Beispiel: Eine deutsche Kapitalgesellschaft hat eine Tochtergesellschaft in der Schweiz. Die schweizerische Gesellschaft berechnet ihrer deutschen Muttergesellschaft horrende Gebühren für Lizenznutzung. Büroräume oder Angestellte existieren in der Schweiz nicht. Die Gesellschaft in der Schweiz ist eine passive Firma. Die Gewinne, die sie aus der Fakturierung der Lizenzgebühren erwirtschaftet, werden der deutschen Muttergesellschaft unmittelbar zugerechnet. Diese muss sie als Hinzurechnungsbeträge versteuern.

Dabei handelt es sich jedoch um eine rein steuerliche Fiktion. Schüttet die Tochtergesellschaft ihre Gewinne später tatsächlich an die Muttergesellschaft aus, sind sie grundsätzlich komplett steuerfrei.

Die Finanzverwaltung möchte allerdings auf diese tatsächliche Ausschüttung das - bei regulären Ausschüttungen übliche - pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot in Höhe von 5 % der Ausschüttung angewendet wissen.

Die Richter des Finanzgerichts Bremen hielten das jedoch nicht für sachgerecht und widersprachen der pauschalen Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben.

Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob der BFH dies genauso sieht, denn das Verfahren ist mittlerweile dort anhängig.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft führen in der Regel beim Gesellschafter zu steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen. Die Ausschüttung unterliegt bei der Kapitalgesellschaft zunächst dem Kapitalertragsteuerabzug (sog. Abgeltungsteuer). Die Einbehaltung der Abgeltungsteuer führt dazu, dass der Gesellschafter die Ausschüttung nicht mehr in seiner Steuererklärung angeben muss.

Von der Steuerpflicht gibt es jedoch eine wichtige Ausnahme: dann nämlich, wenn es sich nicht um die Ausschüttung von Gewinnen der Kapitalgesellschaft, sondern um die Rückgewähr von Einlagen handelt, die der Gesellschafter in früheren Zeiten in die Gesellschaft eingezahlt hat.

Das Problem ist jedoch, dass der Gesellschafter dies nicht erkennen kann, da er nur einen Geldbetrag auf seinem Konto gutgeschrieben bekommt. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die sogenannte Einlagenrückgewähr auf der Steuerbescheinigung vermerkt werden muss. Wird eine Steuerbescheinigung zu spät oder gar nicht ausgestellt, unterliegt die Ausschüttung stets der (Kapitalertrag-)Steuerpflicht.

In einem kürzlich entschiedenen Fall hatte eine GmbH im Jahr 2010 Einlagen an ihre Gesellschafter zurückgewährt; leider hatte sie aber vergessen, eine Steuerbescheinigung darüber auszustellen. Folglich setzte der Betriebsprüfer nachträglich Kapitalertragsteuer fest.

Die GmbH klagte vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg mit der Begründung, dass die Vorschrift, die das Nachholen einer Steuerbescheinigung nicht anerkennt, verfassungswidrig sei. Das sahen die Richter jedoch anders und bestätigten die Vorgehensweise des Betriebsprüfers.

Hinweis: Achten Sie bei einer Ausschüttung stets darauf, dass Sie zeitnah eine Steuerbescheinigung für den Gesellschafter ausstellen und vermerken Sie darauf, ob diese Ausschüttung aus Gewinnen der Gesellschaft stammt oder ob es sich um zurückgezahlte Einlagen handelt.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 05/2017)

 

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