01 mandanteninformationen

Hier informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht. Weitere Themen finden Sie in unserem Archiv. Die Mandanteninformationen ersetzen jedoch keine konkrete zielorientierte Steuerberatung durch BVNT Wirtschaftsprüfer Steuerberater. Insoweit können wir auch keine Haftung hierfür übernehmen. Wenn Sie eine persönliche Beratung zu diesen Themen wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Unsere Partner stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung.


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Üblicherweise können Krankheitsaufwendungen, die die Krankenkasse nicht erstattet, im Rahmen der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden und das zu versteuernde Einkommen mindern. Allerdings unterscheiden sich manchmal die Auffassungen darüber, was eher Hokuspokus und was ein medizinisch anerkanntes Heilverfahren ist. Eines vorweg: Das Finanzamt bewertet die Wirkung der Heilmethoden nicht. Die Auffassung der Patienten ist allerdings auch nicht gefragt.

Stattdessen muss noch vor Behandlungsbeginn (!) ein Amtsarzt ein Gutachten erstellen, nach dem das Verfahren notwendig, sinnvoll und damit medizinisch indiziert ist. Alternativ kann auch der Medizinische Dienst der Krankenkasse eine solche Beurteilung abgeben. Folgende Maßnahmen, deren Kosten nur mit amtsärztlichem Gutachten oder Beurteilung des Medizinischen Dienstes als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen werden, sind im Gesetz aufgeführt:

  • Bade- oder Heilkur
  • psychotherapeutische Behandlung
  • auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie oder an einer anderen Behinderung leidenden Kindes
  • Betreuung durch eine Begleitperson, sofern sich die Notwendigkeit nicht schon aus dem Nachweis der Behinderung ergibt
  • medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens gelten
  • wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden (z.B. Frisch- und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie)

Strittig war vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz die Frage, wie ausführlich ein solches Gutachten sein muss. Und die Richter hatten eine klare Antwort: Es ist kein umfassendes wissenschaftliches Gutachten erforderlich. Im Streitfall hatte der Amtsarzt einfach die Stellungnahme des Privatarztes mit einem Stempelaufdruck "Die Angaben werden amtsärztlich bestätigt" und einem Siegel versehen. Das reichte vollkommen aus.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Wenn Schwerbehinderte das Merkzeichen "aG" (= außergewöhnlich gehbehindert) in ihrem Schwerbehindertenausweis führen, können sie neben dem Behinderten-Pauschbetrag auch die angemessenen Kosten für Privatfahrten absetzen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dürfen bis zu 15.000 km pro Jahr mit jeweils 0,30 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.

Ein noch höherer Kostenabzug kommt nach der Rechtsprechung nur in "krassen Ausnahmefällen" in Betracht, in denen zwangsläufig ein Fahrzeug genutzt werden muss, für das überdurchschnittlich hohe Kosten anfallen, oder in denen ein Fahrzeug in sehr geringem Umfang bewegt wird, so dass die Kosten pro gefahrenem Kilometer hoch ausfallen. Ein solcher Ausnahmefall ist nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht gegeben, wenn Kfz-Kosten anfallen, die nicht wesentlich höher sind als die bei Mittelklassefahrzeugen durchschnittlich üblichen.

Geklagt hatte ein stark gehbehinderter Mann, der einen Kleinbus fuhr, um seine verschiedenen Hilfsmittel (u.a. einen mobilen Lifter) unterzubringen. Seine Fahrten wollte er mit 0,77 EUR pro gefahrenem Kilometer als außergewöhnliche Belastungen abrechnen, das Finanzamt erkannte aber nur 0,30 EUR an. Die Kilometerpauschale von 0,77 EUR hatte der Mann aus seinen tatsächlich angefallenen Fahrzeugkosten errechnet.

Der BFH gab nun dem Finanzamt recht und urteilte, dass kein "krasser Ausnahmefall" im Sinne der Rechtsprechung vorlag, der eine Anrechnung der Aufwendungen von mehr als 0,30 EUR rechtfertigen würde. Zwar war der Kläger außergewöhnlich stark gehbehindert und auf ein besonderes Fahrzeug angewiesen, die geltend gemachten Kosten lagen aber nicht wesentlich über den durchschnittlichen Fahrzeugkosten eines Mittelklassewagens und begründeten damit keinen "krassen Ausnahmefall". Das Gericht zog als Vergleichsmaßstab die sogenannte Schwacke-Liste heran, nach der ein Mittelklassefahrzeug bei einer vierjährigen Haltedauer und einer jährlichen Fahrleistung von 15.000 km bereits Kosten von etwa 0,60 EUR pro Kilometer verursacht.

Hinweis: Zu beachten ist, dass die Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Fahrzeugs als außergewöhnliche Belastungen zusätzlich zu den Kilometerpauschalen abgezogen werden können. Die Umrüstungskosten sind unvermeidbar, weil Automobilhersteller rollstuhlfahrergerechte Pkws nicht serienmäßig und ohne Aufpreis herstellen. Nach der BFH-Rechtsprechung kann der Umrüstungsaufwand im Jahr der Zahlung in voller Höhe abgesetzt werden. Bei der Berechnung des abzugsfähigen Kilometersatzes müssen dann aber die Anschaffungskosten des Fahrzeugs ohne die Umrüstungskosten zugrunde gelegt werden, um eine Doppelberücksichtigung zu vermeiden.
 
 

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Finanzämter und Steuergerichte sollen die Vollziehung eines Verwaltungsakts aussetzen, wenn sie ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit haben. Die Überprüfung muss in einem summarischen (= überschlägigen) Verfahren erfolgen.

Hinweis: Eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) bewirkt, dass die festgesetzten strittigen Steuerbeträge zunächst nicht gezahlt werden müssen, bis über den Einspruch oder die Klage entschieden ist.

Ob ein Zwangsverwalter eine AdV für Einkommensteuerbeträge erreichen kann, die auf Vermietungseinkünfte des Vollstreckungsschuldners anfallen, hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt. Im vorliegenden Fall hatte ein Amtsgericht für ein Grundstück einen Zwangsverwalter bestellt. Das Finanzamt hatte für die Vermietungseinkünfte aus dem beschlagnahmten Grundstück später Einkommensteuer gegenüber dem Zwangsverwalter festgesetzt, die dieser jedoch nicht zahlen wollte. Er verwies darauf, dass das Amtsgericht ihn angewiesen habe, keine Zahlungen auf die private Einkommensteuer der Grundstückseigentümerin zu leisten. Das Finanzgericht Düsseldorf äußerte ernstliche Zweifel am Steuerzugriff und setzte die Vollziehung in erster Instanz aus.

Der BFH lehnte die AdV hingegen ab. Nach Meinung der Bundesrichter bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerzugriffs. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss der Zwangsverwalter die Einkommensteuer des Grundstückseigentümers entrichten, soweit sie aus der Vermietung des beschlagnahmten Grundstücks herrührt. Er muss schließlich die steuerlichen Pflichten des Vollstreckungsschuldners erfüllen. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass der Vollstreckungsschuldner auch nach Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin Steuersubjekt und Schuldner seiner Einkommensteuer bleibt und ihm auch weiterhin die Einkünfte aus dem beschlagnahmten Vermögen persönlich zugerechnet werden müssen.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

In den Medien taucht das Thema Brustvergrößerung zumeist in Unterhaltungs- oder Ratgeberformaten auf. Geht es um den Bereich der Gesundheit, kann das Thema auch steuerrechtliche Bedeutung gewinnen. Denn wenn man zur Gesundung von einer Krankheit - oder zumindest um das Leben damit erträglicher zu gestalten - Aufwendungen trägt, die die Krankenkasse nicht erstattet, liegen außergewöhnliche Belastungen vor. Und außergewöhnliche Belastungen, die die individuelle Belastungsgrenze überschreiten, können das Einkommen und damit die Steuerlast mindern.

Als Krankheitsbild, das eine Brustvergrößerung indizieren kann, ist beispielsweise die sogenannte Mammahypoplasie bekannt: ein Gewebeschwund der weiblichen Brust. Eine Patientin aus Bremen litt an dieser Krankheit und an psychosomatischen Folgeescheinungen wie Depressionen. Um irreversible psychische Schäden zu verhindern, wurde ihr von zwei Gynäkologen und einer Psychiaterin zur Brustvergrößerung geraten. Die Aufwendungen für die Operation machte die Patientin als außergewöhnliche Belastung geltend, schließlich seien sie durch die ärztliche Empfehlung medizinisch indiziert.

Aber das Finanzgericht Bremen (FG) lehnte ihren Antrag mangels Zwangsläufigkeit der Aufwendungen ab. Körperliche "Entstellungen" können zwar auch einen Krankheitswert haben und Aufwendungen für Operationen sind daher grundsätzlich abzugsfähig. Sofern die körperlichen Auffälligkeiten jedoch kaschiert werden können, sind psychosomatische Folgeerscheinungen laut FG mit einer Psychotherapie zu behandeln. Da die medizinische Indikation für eine Brustvergrößerung in diesem Fall nicht anerkannt wird, gelten entsprechende Aufwendungen als privat veranlasst und können steuerlich nicht geltend gemacht werden.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Wer Kindergeld bezieht, muss die Familienkasse unverzüglich über Änderungen der Lebenssituation des Kindes informieren und ihr beispielsweise mitteilen, dass das Kind eine Berufsausbildung abgebrochen hat. Diese Mitteilung ist wichtig, weil in diesem Fall (bei volljährigen Kindern) der Kindergeldanspruch entfallen kann.

Dass sich eine unterbliebene Kommunikation für den Kindergeldberechtigten im Nachhinein gleich doppelt rächen kann, musste nun eine Mutter aus Schleswig-Holstein erfahren. Weil ihr volljähriger Sohn eine Freiheitsstrafe antreten musste, brach er seine Berufsausbildung ab, was die Mutter zwar dem Jobcenter, nicht jedoch der Familienkasse mitteilte.

Das Kindergeld wurde daher zunächst unberechtigterweise fortgezahlt. Das Jobcenter kürzte die Hartz-IV-Leistungen der Familie weiterhin um die (unberechtigt fortgezahlten) Kindergeldbeträge. Nachdem die Familienkasse später von der Inhaftierung des Sohnes erfuhr, forderte sie das Kindergeld zurück. Dagegen klagte die Mutter und erhielt in erster Instanz recht: Nach Ansicht des Finanzgerichts Schleswig-Holstein war der Mutter die Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, weil die Sozialleistungen bereits um die unberechtigten Kindergeldzahlungen gekürzt worden waren.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das Urteil jedoch auf und entschied, dass die Familienkasse das Kindergeld zurückfordern durfte. Die Familienkasse sei nicht allein deshalb zum Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung verpflichtet, weil das ausgezahlte Kindergeld zuvor auf Sozialleistungen angerechnet worden sei. Die Ermessenserwägungen der Familienkasse, einen Erlass abzulehnen, waren nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden. Nach Ansicht des BFH waren der Kasse keine Ermessensfehler unterlaufen. Sie hatte bei ihrer Abwägung zutreffend berücksichtigt, dass die Mutter ihre Mitwirkungspflichten verletzt hatte.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Kennen Sie das auch? Man nimmt sich so viel vor, schafft es nicht und verschiebt es dann immer weiter in die Zukunft? So erging es auch einem Pensionsbetreiber. Er wollte seine Buchführung ursprünglich selbst erledigen, was sich jedoch als unrealistisch herausstellte. Da er jahrelang gar keine Erklärungen abgegeben hatte, setzte das Finanzamt Zwangsgelder fest. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste dann feststellen, ob das angemessen war.

Der Pensionsbetreiber hatte bis Dezember 2017 lediglich Steuererklärungen bis zum Jahr 2010 und keine Umsatzsteuer-Voranmeldung für 2017 abgegeben. Das Finanzamt drohte ihm daraufhin Zwangsgelder von 1.000 EUR je Erklärung, Gewinnermittlung und Umsatzsteuer-Voranmeldung an, sofern er diese nicht bis zum 03.01.2018 elektronisch einreiche. Da es ihm unmöglich war, innerhalb der kurzen Frist die offenen sieben Jahre abzuarbeiten, legte der Pensionsbetreiber Einspruch ein und schlug gestaffelte Fristen mit Ablaufdaten zwischen dem 31.01.2018 und dem 30.06.2018 vor, die das Finanzamt annahm. Aber er konnte auch die neuen Fristen nicht einhalten und reichte am 08.05.2018 nur eine Steuererklärung nebst Gewinnermittlung für 2013 ein. Für die fehlenden Steuererklärungen setzte das Finanzamt die angedrohten Zwangsgelder fest. Dagegen erhob der Pensionsbetreiber Klage und beantragte, die Androhung der Zwangsgelder aufzuheben.

Das FG gab ihm recht: Zwangsgeldandrohungen liegen zwar im Ermessen des Finanzamts, müssen aber begründet werden. Im Streitfall waren die Ermessenskriterien zur Höhe der Zwangsgelder nicht dargelegt worden. Bei einem jährlichen Gewinn von ca. 12.000 EUR - also kaum über dem Existenzminimum - ist es aber durchaus darlegungsbedürftig, weshalb das Finanzamt Zwangsgelder von insgesamt mehr als 20.000 EUR für erforderlich und angemessen hält. Nach Ansicht des FG hätten bei der Fülle der nachzureichenden Unterlagen auch niedrigere Beträge gereicht. Die festgesetzten Zwangsgelder wurden daher aufgehoben.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2019)

Mit vielbeachtetem Urteil vom Januar 2019 hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt.

In erster Instanz hatte das Finanzgericht Hessen (FG) noch darauf verwiesen, dass als gemeinnütziger Zweck auch die Förderung der Volksbildung gelte. Hierunter falle auch eine Betätigung in beliebigen Politikbereichen, die der Durchsetzung eigener politischer Vorstellungen diene. Der BFH widersprach dem jedoch und wies darauf hin, dass für die Volksbildung (politische Bildung) wesentlich sei, dass die politische Wahrnehmungsfähigkeit und das politische Verantwortungsbewusstsein gefördert würden. Eine gemeinnützige politische Bildungsarbeit setzt laut BFH ein Handeln "in geistiger Offenheit" voraus. Nicht erfasst ist nach Gerichtsmeinung daher ein Vorgehen, das die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne der eigenen Auffassung beeinflusst.

Nach dem Urteil ist der Attac-Trägerverein nun nicht mehr im Rahmen einer gemeinnützigen Bildungsarbeit berechtigt, bei Kampagnen öffentlichkeitswirksam Forderungen zur Tagespolitik zu erheben, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Der BFH verwies die Sache zurück an das FG, das die unzulässigen Betätigungen noch den verschiedenen Bereichen der Attac-Bewegung zuordnen muss.

Hinweis: Der Verlust der Gemeinnützigkeit führt insbesondere dazu, dass die betroffene Organisation keine steuerlichen Spendenbescheinigungen mehr ausstellen darf. Der Sonderausgabenabzug für entsprechende Zuwendungen geht dem Spender somit verloren.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2019)

Kinder mit Behinderung haben oft Schwierigkeiten, sich im wirtschaftlichen Alltag der nicht körperlich oder psychisch beeinträchtigten Berufstätigen zurechtzufinden, egal wie alt sie sind. Einige Menschen benötigen sogar lebenslange Unterstützung. Sie können steuerrechtlich auch im Alter noch als Kinder gelten, so dass ihre Eltern Anspruch auf Kindergeld haben. Allerdings gilt das nur für Menschen, bei denen die Behinderung spätestens mit 25 Jahren eingetreten ist.

Der Gesetzgeber hat diese Regelung wegen des sogenannten Familienlastenausgleichs geschaffen: Bei einem nichtbeeinträchtigten Kind endet die "Last" für gewöhnlich mit dem Abschluss der Ausbildung oder spätestens im Alter von 25 Jahren. Jedenfalls in der Regel dann, wenn sich das Kind allein unterhalten kann und die Eltern daher nicht mehr "belastet". Bei einem Kind mit Behinderung kann das anders sein.

Muss es aber nicht zwangsläufig. Schließlich gibt es auch Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung beschäftigen und bezahlen. Kommt dann noch eine  Erwerbsunfähigkeitsrente dazu, kann die steuerliche Einstufung als Kind entfallen, wie der folgende Streitfall zeigt.

Vor dem Finanzgericht Hessen (FG) stand nämlich die Frage im Raum, ab wann die wirtschaftliche Belastung der Eltern wegfällt, die ja die fortdauernde Kindergeldzahlung begründet. Hier hatte eine über fünfzigjährige, geistig behinderte Tochter eine Anstellung in einer Behindertenwerkstatt gefunden. Neben ihrem Arbeitslohn erhielt sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Das FG machte deutlich, dass bei der Kindergeldfestsetzung sämtliche Einkünfte und Bezüge berücksichtigt werden müssen - und zwar unabhängig davon, ob sie steuerfrei oder steuerpflichtig sind. Das bedeutete im Streitfall, dass die Erwerbsunfähigkeitsrente, die nur mit dem Ertragsanteil besteuert wird, trotzdem in vollem Umfang zu den Einkünften zählt.

Die so berechneten Einkünfte waren im Streitfall hoch genug, um den gesamten notwendigen Lebensbedarf der Tochter - bestehend aus dem allgemeinen Lebensbedarf und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf - zu decken. Die Mutter, die zuvor trotzdem Kindergeld erhalten hatte, musste das Geld für mehrere Jahre zurückzahlen.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Eltern können für ein volljähriges Kind bis zu dessen 25. Geburtstag weiterhin Kindergeld und Kinderfreibeträge beziehen, wenn das Kind während dieser Zeit noch für einen Beruf ausgebildet wird.

Eine Berufsausbildung in diesem Sinne liegt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht vor, wenn das Kind eine Missionsschule besucht. Geklagt hatte eine Mutter, deren volljähriger Sohn die Missionsschule einer Freikirche (kirchliche Internatsschule) besuchte.

Das Finanzgericht Münster (FG) gestand der Frau keinen Kindergeldanspruch für die Zeiten des Schulbesuchs zu und stellte darauf ab, dass die Schule nicht auf einen konkret angestrebten Beruf vorbereitet habe. Nach den Feststellungen der Finanzrichter stand vielmehr die Persönlichkeits- und Charakterbildung im Vordergrund, was sich aus den Lernzielen und dem Studienplan ergab.

Der BFH stützte diese Einschätzung nun und verwies darauf, dass der Begriff der Berufsausbildung zwar weit ausgelegt werde, allerdings nicht jedweden Erwerb von Fertigkeiten erfasse. Erforderlich sei, dass der Wissenserwerb einen konkreten Bezug zu dem angestrebten Beruf aufweise. Bei öffentlich-rechtlichen Ausbildungsgängen könne dieser Berufsbezug zwar als gegeben unterstellt werden, bei anderen Maßnahmen ohne Ausbildungscharakter müsse der konkrete Berufsbezug aber besonders geprüft werden.

Nach diesen Maßstäben ist das FG rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass beim Besuch der Missionsschule ein konkreter Bezug zu einer angestrebten beruflichen Tätigkeit fehlte.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Sogenannte Altenteilsleistungen in der Land- und Forstwirtschaft können steuerlich mit ihrem tatsächlichen Wert abgezogen werden. Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) weist darauf hin, dass es jedoch nicht zu beanstanden ist, wenn der Wert von unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der jeweils aktuell geltenden Sachbezugswerte geschätzt wird. Für unbare Altenteilsleistungen können Steuerzahler in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen (VZ) demnach die folgenden Werte ansetzen (Nichtbeanstandungsgrenzen).

Für unbare Altenteilsleistungen an Einzelpersonen:

VZ Verpflegung Heizung, Beleuchtung, andere Nebenkosten gesamt (in EUR)
2014 2.748 612 3.360
2015 2.748 612 3.360
2016 2.832 631 3.463
2017 2.892 645 3.537
2018 2.952 658 3.610
2019 3.012 672 3.684

Für unbare Altenteilsleistungen an Ehepaare:

VZ Verpflegung Heizung, Beleuchtung, andere Nebenkosten gesamt (in EUR)
2014 5.496 1.224 6.720
2015 5.496 1.224 6.720
2016 5.664 1.262 6.926
2017 5.784 1.290 7.074
2018 5.904 1.316 7.220
2019 6.024 1.344 7.368
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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Es gehört in der Regel zu den gut gehüteten Geheimnissen, welche Bereiche der Steuererklärung die Finanzämter besonders intensiv prüfen. Nicht so in Nordrhein-Westfalen (NRW), denn hier hat die Oberfinanzdirektion (OFD) nun die Prüffelder veröffentlicht, mit denen sich die Finanzämter im Jahr 2019 befassen. Die folgenden zwei zentralen Prüfungsschwerpunkte gelten derzeit für alle Finanzämter in NRW:

  • Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht (Liebhaberei) bei gewerblichen und freiberuflichen Einkünften
  • Verlustabzug bei Körperschaften (§ 8c Körperschaftsteuergesetz)

Daneben hat jedes Finanzamt individuelle Prüffelder für sich festgelegt, die von der OFD ebenfalls veröffentlicht wurden. Demnach widmen sich allein 16 Finanzämter der Gewinnbesteuerung bei der Veräußerung von wesentlichen Kapitalgesellschaftsanteilen. 15 Finanzämter nehmen die Vermietungseinkünfte der Steuerzahler in den Fokus, insbesondere im ersten Jahr ihrer Vermietungstätigkeit. Acht Finanzämter schauen genauer hin, wenn Steuerzahler Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen als Sonderausgaben geltend machen.

Die OFD weist darauf hin, dass die vom Prüffeld betroffenen Steuerzahler ihrer Steuererklärung von vornherein die notwendigen Unterlagen und Angaben beifügen sollten.

Hinweis: Die Liste der ämterspezifischen Prüffelder ist auf den Internetseiten der Finanzverwaltung NRW abrufbar. Während bei manchen Finanzämtern genaueste Angaben zu den Prüffeldern veröffentlicht wurden, halten sich andere Ämter bedeckt und geben nur das Stichwort "Verwaltungsinternes Prüffeld" an. Steuerzahler sollten in jedem Fall beachten, dass die Finanzämter weiterhin auch Sachverhalte außerhalb der Prüfungsschwerpunkte aufgreifen können.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2019)

Rentner sind zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn der Gesamtbetrag ihrer (steuerpflichtigen) Einkünfte über dem Grundfreibetrag liegt. Dieser beläuft sich im Veranlagungszeitraum 2018 auf 9.000 EUR (bei Zusammenveranlagung: 18.000 EUR).

Die Steuerberaterkammer Stuttgart weist darauf hin, dass immer mehr Rentner diese Einkunftsgrenze überschreiten, weil sich der steuerpflichtige Anteil der Rente kontinuierlich erhöht. Dies hat zwei Gründe: Zum einen sind Rentenerhöhungen zu 100 % steuerpflichtig, zum anderen müssen Neurentner von vornherein einen immer größeren Teil ihrer Rente versteuern. Während bei Renteneintritt vor 2005 noch ein steuerfreier Rentenanteil von 50 % galt, können Steuerzahler mit Renteneintritt im Jahr 2018 nur noch einen steuerfreien Anteil von 24 % beanspruchen. Wer 2040 in Rente geht, muss seine Rente schließlich zu 100 % versteuern.

Wollen Rentner prüfen, ob sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, müssen sie ihre gesamten steuerpflichtigen Einkünfte zusammenrechnen. Neben dem steuerpflichtigen Teil der Rente sind daher beispielsweise auch etwaige andere Alterseinkünfte (z.B. Pensionen) sowie Kapital-, Lohn- und Vermietungseinkünfte einzubeziehen. Da die Berechnung komplex ist, empfiehlt sich eine steuerliche Beratung.

Sofern danach eine Abgabepflicht besteht, muss die Einkommensteuererklärung für 2018 bis zum 31.07.2019 beim Finanzamt eingehen. Wer einen steuerlichen Berater mit der Erstellung der Erklärung beauftragt hat, erhält eine verlängerte Frist bis zum 29.02.2020.

Bei bestehender Erklärungspflicht muss aber nicht zwangsläufig mit einem tatsächlichen Steuerzugriff gerechnet werden, denn es lassen sich noch zahlreiche Positionen von der Steuer absetzen, so dass der Grundfreibetrag letztlich doch unterschritten sein kann:

  • Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, zur privaten Zahnzusatz- oder Haftpflichtversicherung sind als Sonderausgaben abziehbar.
  • Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im Privathaushalt kann ein Steuerbonus geltend gemacht werden.
  • Selbstgetragene Krankheitskosten sowie Kosten der Heimunterbringung oder Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastungen abgerechnet werden.
  • Rentnern steht ein Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 EUR zu, den das Finanzamt automatisch in Abzug bringt.
  • Für bestimmte Einkünfte gewährt das Finanzamt einen Altersentlastungsbetrag, sofern der Steuerzahler das 64. Lebensjahr vollendet hat.

Hinweis: Werden Rentner vom Finanzamt zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aufgefordert, sollten sie darauf auf jeden Fall reagieren, weil ansonsten eine Schätzung droht.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

11.06.Umsatzsteuer
Lohnsteuer*
Solidaritätszuschlag*
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.*
Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchensteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.06.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Mai 2019; ** für das II. Quartal 2019]

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(aus: Ausgabe 05/2019)

Fehler können jedem mal passieren. Leider sind selbst steuerliche Berater und ihre Mitarbeiter nicht davor gefeit. So hatte die Angestellte eines Steuerberaters Versicherungsbeiträge eines Mandanten über mehrere Jahre in die falsche Zeile der Einkommensteuererklärung eingetragen, wodurch sich ein steuerlicher Nachteil für den Mandanten ergab. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste entscheiden, ob der Fehler korrigiert werden kann.

Der Kläger hatte in den Jahren 2008 bis 2014 Beiträge an eine Versorgungseinrichtung gezahlt. Diese wurden in den Einkommensteuererklärungen fälschlicherweise nicht als unbeschränkt, sondern nur als beschränkt abzugsfähige Vorsorgeaufwendungen erfasst. Aufgrund der beschränkten Abzugsfähigkeit wirkten sich die Zahlungen in keinem Jahr steuerlich aus. Alle Bescheide wurden bestandskräftig. Erst 2016 beantragte der Steuerberater die Änderung der Bescheide für die Jahre 2011 bis 2014, doch das Finanzamt lehnte ab. Dagegen wurde Einspruch erhoben und die Änderung aufgrund einer sogenannten offenbaren Unrichtigkeit beantragt.

Das FG gab der Klage aber nicht statt: Zwar kann das Finanzamt offenbare Unrichtigkeiten, die ihm beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Hierzu zählen auch Eingabe- und Übertragungsfehler. Aber bei der fehlerhaften Auslegung oder Anwendung einer Rechtsnorm, einer unrichtigen Tatsachenwürdigung oder einer unzutreffenden Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts - wie im Streitfall - liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor. Auch muss der offenbare Fehler in der Sphäre des Finanzamts entstanden sein. Im Streitfall wurden die Fehler jedoch bereits bei der Erstellung der Steuererklärungen gemacht und vom Finanzamt nur übernommen.

Information für: alle
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2019)


Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer


Steht eine neue berufliche Herausforderung an, erweist sich das Steuerrecht oft als Freund und Helfer. Denn einerseits sind durch den Wechsel begründete Aufwendungen als Werbungskosten absetzbar und andererseits kann man bei einem unterjährigen Wechsel davon ausgehen, dass die beiden Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug falsch berechnet haben. In den meisten Fällen wurde zu viel Lohnsteuer abgeführt, die man sich über die Einkommensteuererklärung zurückholen kann.

Abfindungen sind zwar ebenfalls gern gesehen, bereiten steuerrechtlich aber mehr Komplikationen und wirken sich auch nicht immer vorteilhaft aus, wie ein Fall aus Nordrhein-Westfalen beweist. Hier hatte ein Angestellter eine Abfindung erhalten - allerdings auf zwei Jahre verteilt: 50.000 EUR erhielt er sofort, die restlichen 116.000 EUR ein Jahr später. Das war ein Fehler. Denn wenn eine Abfindung nicht zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum ausgezahlt wird, greift die für diesen Zweck im Gesetz implementierte Vergünstigung - die sogenannte Fünftelregelung - nicht.

Diese soll verhindern, dass außerordentliche Einkünfte (die zwar über mehrere Jahre erwirtschaftet wurden, aber in einem einzigen Jahr zufließen) eine außergewöhnlich hohe Steuerbelastung bewirken. An sich würde der Steuersatz durch die höheren Einkünfte im Jahr der Abfindung ja stärker ansteigen als bei einer Verteilung auf mehrere Jahre. Durch die Fünftelregelung werden die außerordentlichen Einkünfte stattdessen zwar voll besteuert, aber nur ein Fünftel davon wirkt sich erhöhend auf den Steuersatz aus. Sofern die Abfindung in einem einzigen Jahr zufließt.

Fließt die Abfindung dagegen in zwei Veranlagungszeiträumen zu, kann die Fünftelregelung grundsätzlich nicht mehr angewendet werden. Nur ausnahmsweise kann sie dann noch greifen: wenn eine Teilzahlung maximal 10 % der Gesamtsumme beträgt oder wenn die Abfindung aus sozialen Gründen aufgeteilt wird (z.B. wegen späterer Versorgungszahlungen). Diese Ausnahmen waren im Streitfall jedoch nicht gegeben, so dass der Angestellte seine Abfindung ohne Vergünstigung versteuern musste.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Kommt es bei einer Pendelfahrt zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte zu einem Unfall, dürfen Arbeitnehmer die selbstgetragenen Unfallkosten zusätzlich zur Pendlerpauschale als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung abrechnen.

Die Kosten dürfen auch dann abgesetzt werden, wenn der Unfall nicht auf dem direkten Weg von bzw. zu der Arbeit passiert ist, sondern bei einem Abstecher zum Tanken oder zum Abholen eines Mitfahrers einer Fahrgemeinschaft. Gleiches gilt, wenn der Unfall während einer steuerlichen Auswärtstätigkeit (Dienstreise) passiert ist.

Hinweis: Unfälle auf privaten Umwegfahrten - beispielsweise bei Fahrten zum Supermarkt oder zum Friseur - sind allerdings nicht absetzbar. Steuerlich ebenfalls nicht anerkannt werden nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2014 die Reparaturkosten für einen Motorschaden, der wegen einer Falschbetankung des Pkw auf dem Arbeitsweg eingetreten ist.

Sind Unfallkosten steuerlich abzugsfähig, dürfen sie im Jahr der Zahlung angesetzt werden. Neben den Reparaturkosten lassen sich dann insbesondere die Kosten für Abschleppdienste, Sachverständige, Rechtsanwälte, Gutachter, Gerichte und Leihwagen geltend machen. Auch die Selbstbeteiligung in der Kaskoversicherung ist absetzbar. Voraussetzung für den Abzug der Kosten ist allerdings, dass sie nicht durch Dritte übernommen werden. Kostenerstattungen der Versicherung oder des Arbeitgebers müssen daher gegengerechnet werden, weil der Arbeitnehmer insoweit durch den Unfall nicht wirtschaftlich belastet ist.

Damit das Finanzamt die Kosten anerkennt, sollten diese durch Rechnungen und Quittungen nachgewiesen werden. Auch der Unfallbericht der Polizei bietet sich als Nachweis an, weil aus ihm Ort und Zeit des Unfalls ersichtlich sind. Diese Angaben können untermauern, dass der Unfall auf einer beruflichen Fahrt passiert ist. Für diesen Nachweis können auch entsprechende Bescheinigungen des Arbeitgebers hilfreich sein.

Hinweis: Lässt ein Arbeitnehmer sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, kann er die durch den Unfall eingetretene Wertminderung unter bestimmten Voraussetzungen als sogenannte Abschreibung für außergewöhnliche Abnutzung abrechnen.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Selbständige und Gewerbetreibende schließen in der Praxis häufig Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen ab. Auf diese Weise lässt sich das bereits bestehende Vertrauensverhältnis in der Firma nutzen, zudem können die Lohnzahlungen an den Angehörigen als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Die Finanzämter erkennen diese Arbeitsverhältnisse jedoch nur an, wenn sie fremdüblich (= wie unter fremden Dritten) vereinbart und auch tatsächlich "gelebt" werden.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten steuerlich nicht anzuerkennen, wenn ein Ehegatte als Minijobber im Betrieb des anderen mitarbeitet und einen Firmenwagen zur uneingeschränkten Privatnutzung (ohne eigene Kostenbeteiligung) erhält. In diesem Fall ist das Beschäftigungsverhältnis nicht fremdüblich.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Einzelhändler seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden und einem Monatslohn von 400 EUR in seinem Betrieb eingestellt. Die Frau konnte einen Dienstwagen kostenlos uneingeschränkt privat nutzen. Ihr Mann berechnete den Privatnutzungsvorteil aus der Dienstwagenüberlassung nach der 1-%-Methode und rechnete ihn auf den monatlichen Lohnanspruch von 400 EUR an. In seiner Gewinnermittlung zog er den vereinbarten Arbeitslohn als Betriebsausgabe ab.

Das Finanzamt erkannte den Betriebsausgabenabzug jedoch nicht an und wurde darin nun vom BFH bestätigt. Nach Gerichtsmeinung war das Arbeitsverhältnis wegen der uneingeschränkten und eigenbeteiligungsfreien Dienstwagennutzung nicht als fremdüblich anzusehen. Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen müssen für die steuerrechtliche Beurteilung sowohl hinsichtlich der wesentlichen Vereinbarungen als auch der tatsächlichen Durchführung den Maßstäben entsprechen, die fremde Dritte vereinbaren würden.

Diesem Fremdvergleich hielt das vorliegende Arbeitsverhältnis nicht stand. Ein Arbeitgeber ist im Regelfall nur dann bereit, einem Arbeitnehmer die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs zu gestatten, wenn die hierfür kalkulierten Kosten (z.B. Kraftstoff für Privatfahrten) zuzüglich des Barlohns in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung stehen. Bei einer lediglich geringfügig entlohnten Arbeitsleistung wie im Urteilsfall steigt das Risiko des Arbeitgebers, dass sich die Überlassung eines Firmenfahrzeugs für ihn (wegen einer unkalkulierbaren intensiven Privatnutzung des Pkw durch den Arbeitnehmer) wirtschaftlich nicht mehr lohnt.

Hinweis: Eine unbeschränkte und eigenbeteiligungsfreie Dienstwagenüberlassung zu privaten Zwecken bringt also die steuerliche Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen auf der Basis von Minijobs zu Fall. Der Arbeitgeber-Ehegatte kann dieser Konsequenz entgegensteuern, indem er beispielsweise eine Privatnutzungsbeschränkung ausspricht oder den Arbeitnehmer-Ehegatten zu Zuzahlungen für Privatfahrten verpflichtet.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Nichts ist beständiger als der Wandel. Dieses Sprichwort trifft in besonderer Weise auf das deutsche Steuerrecht zu, denn kein Jahr vergeht ohne Änderungen. So gibt es auch bei der Einkommensteuererklärung 2018 wieder zahlreiche Neuerungen im Arbeitnehmerbereich zu beachten, auf die nun das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hingewiesen hat. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Verspätungszuschläge: Neuerdings steht es grundsätzlich nicht mehr im Ermessen des Finanzamts, ob ein Verspätungszuschlag gegen den Steuerzahler festgesetzt wird. Der Zuschlag wird nun automatisch festgesetzt, wenn eine Erklärung verspätet abgegeben wird. Er beträgt mindestens 25 EUR für jeden angefangenen Monat der Verspätung.
  • Keine Belege: Steuerzahler müssen ihrer Steuererklärung grundsätzlich keine Belege mehr beifügen. Das Finanzamt fordert diese nur noch bei Bedarf nachträglich an. Steuerzahler müssen ihre Belege aber bis zum Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist aufbewahren; bei Bescheinigungen für Spenden und Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige Vereine und Einrichtungen gilt eine einjährige Aufbewahrungsfrist.
  • Außergewöhnliche Belastungen: Kosten für Zahnersatz, Medikamente usw. wirken sich in der Steuererklärung 2018 schneller steuermindernd aus, weil der Bundesfinanzhof mit einem Urteil aus 2017 für eine steuerzahlerfreundlichere Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung gesorgt hat. Der selbst zu tragende Eigenanteil bei außergewöhnlichen Belastungen wird nun schneller überschritten.
  • Grundfreibetrag: Der steuerfreie Grundfreibetrag ist 2018 um 180 EUR auf 9.000 EUR gestiegen (bei zusammen veranlagten Paaren um 360 EUR auf 18.000 EUR). Der Grundfreibetrag wird vom Finanzamt automatisch bei der Steuerberechnung berücksichtigt.
  • Unterhaltshöchstbetrag: Auch der Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen wurde auf 9.000 EUR angehoben.
  • Geringwertige Wirtschaftsgüter: Arbeitnehmer können ihre Arbeitsmittel (z.B. Werkzeug, Computer, Büromöbel) ab dem Jahr 2018 in voller Höhe im Jahr der Kaufpreiszahlung absetzen, wenn die Anschaffungskosten einen Nettobetrag von 800 EUR nicht überschritten haben. Bislang galt für diese Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern eine Wertgrenze von 410 EUR netto. Ist das Wirtschaftsgut teurer, muss es über dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden.

 
 

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Private Aufwendungen können in der Regel nicht steuerlich berücksichtigt werden. Hier gilt das Abzugsverbot für die Kosten der privaten Lebensführung. Berufliche Aufwendungen dagegen lassen sich absetzen: für Angestellte als Werbungskosten und für Unternehmer als Betriebsausgaben. Eigentlich eine recht klare Trennung - nur wenn es eine gewisse Schnittmenge zwischen dem privaten und dem beruflichen Bereich gibt, ist genaueres Hinsehen angesagt.

So auch im Fall einer Landschaftsökologin, die als Fortbildungsmaßnahme eine Jägerprüfung absolvierte. Dazu wurde sie sogar ohne Nutzung von Urlaubstagen von ihrem Arbeitgeber freigestellt. Doch das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug ab - zumindest für die direkten Kosten des Jagdscheins.

Zu Recht, wie das Finanzgericht Münster nun urteilte. Denn Fischerei und Jagd gelten steuerlich als sogenannte Liebhaberei, also eher als Hobby. Aufwendungen hierfür sind Kosten der privaten Lebensführung, deren Nichtabziehbarkeit gesetzlich geregelt ist. Sofern kein berufliches Erfordernis für einen Jagdschein besteht, gelten die Kosten als privat veranlasst. Die Richter ließen sich weder von dem Umstand umstimmen, dass die Landschaftsökologin gar keine eigene Waffe oder gar ein gepachtetes Jagdgelände besaß, noch von dem Argument, dass der Jagdschein für bestimmte Berufsgruppen (z.B. in Forstbetrieben) Voraussetzung ist. Nur wenn sie vorgehabt hätte, ihren Beruf zu wechseln, hätten die Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt werden können.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Die meisten Aufwendungen, die mit einer Einkunftsart zusammenhängen, sind steuerlich abziehbar. Bei Angestellten spricht man von Werbungskosten, bei Unternehmern von Betriebsausgaben. Doch nicht immer ist der Zusammenhang darstellbar und in einigen Versicherungsfällen ist er sogar grundsätzlich ausgeschlossen.

So werden Versicherungsbeiträge nur bei der Versicherung eines betrieblichen Risikos als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anerkannt. Das musste kürzlich auch der Vorstand und Gesellschafter einer Werbeagentur AG erfahren. Er hatte auf das Leben seines Vorstandskollegen und Mitgesellschafters eine Risikolebensversicherung abgeschlossen und wollte die Beitragszahlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen.

Zwar ist das Leben eines Menschen ein "außerbetriebliches Risiko". Aber der Vorstand wollte die Kosten dennoch anerkannt wissen, weil die Versicherungszahlung im Todesfall des Kollegen an die AG fließen sollte, um etwaige Erben auszubezahlen und so den Fortbestand der AG zu sichern. Letztendlich wollte er also betriebliche Risiken absichern.

Doch das Finanzgericht Nürnberg lehnte ab: Es ist schlichtweg irrelevant, wozu die Versicherungsleistung verwendet werden soll. Nur das versicherte Risiko ist ausschlaggebend für die Frage, ob Werbungskosten oder Betriebsausgaben vorliegen. Und das versicherte Risiko war im Streitfall das allgemeine Lebensrisiko, so dass die Klage scheiterte.

Hinweis: Die steuerlichen Folgen hätten auch vermieden werden können. In bestimmten Konstellationen hat auch der Bundesfinanzhof bereits Aufwendungen für eine Risikolebensversicherung als abziehbare Betriebsausgaben anerkannt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)


Informationen für Unternehmer


Wann hört ein Unternehmen eigentlich auf, steuerlich zu existieren? Im Steuerrecht muss man dem Finanzamt ja immer alles "anzeigen" - so auch das Ende der unternehmerischen Tätigkeit. Mitunter ist es aber gar nicht so leicht, Schluss zu machen. Wie im Privatleben, will sich manch einer auch steuerlich eine Hintertür offenlassen. Aber kann das klappen?

Ja und nein. Zuerst einmal sollte man aber wissen, warum das überhaupt interessant ist: In dem Moment, in dem ein Betrieb verkauft wird, entsteht möglicherweise ein Veräußerungsgewinn, den das Finanzamt besteuern will. Selbst bei einer einfachen Aufgabe muss genau geschaut werden, welche betrieblichen Vermögensgegenstände von Wert sind, in den privaten Bereich übergehen und damit eventuell einen Aufgabegewinn verursachen. Versäumt man es, dem Finanzamt die Betriebsaufgabe anzuzeigen, läuft der Betrieb steuerlich weiter. Ruht der Betrieb dagegen nur für eine gewisse Zeit, muss nicht gleich die Aufgabe erklärt und ein Aufgabegewinn versteuert werden. Doch man muss dann bestimmte Vorkehrungen für eine spätere Fortführung treffen.

Im Fall eines Tierarztes hat das nicht geklappt: Zwar hatte er seine Praxisräume nur verpachtet, er hätte sie also ohne allzu große Probleme wieder nutzen können, doch den Rest seines Betriebs hatte er veräußert. Außerdem war er auf Großtiere spezialisiert und häufig auswärts tätig, so dass die Räumlichkeiten gar nicht so wichtig waren. Wesentliche Betriebsgrundlage war stattdessen beispielsweise der ebenfalls veräußerte Kundenstamm. Dass der Tierarzt seine Betriebsaufgabe nicht erklärt hatte, spielte daher keine Rolle. Auch ohne Aufgabeerklärung durfte das Finanzamt davon ausgehen, dass keine Unterbrechung vorlag, sondern der Betrieb aufgegeben worden war. Der Tierarzt musste daher einen Veräußerungsgewinn versteuern.
 
 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben die für das Jahr 2019 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen für den Eigenverbrauch) bekanntgegeben.

Das BMF veröffentlicht jedes Jahr die neuen Werte, die für private Sachentnahmen pauschal angesetzt werden können. Die Pauschbeträge haben sich gegenüber dem Jahr 2018 durchgängig (regelmäßig geringfügig) verändert. Sachentnahmen werden auch als Eigenverbrauch bzw. unentgeltliche Wertabgaben bezeichnet.

Wer beispielsweise eine Gaststätte, Bäckerei, Fleischerei oder einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, entnimmt gelegentlich Waren für den Privatgebrauch. Diese Entnahmen sind als Betriebseinnahmen zu erfassen. Vielen Unternehmern ist es zu aufwendig, alle Warenentnahmen gesondert aufzuzeichnen. In diesem Fall kann auf die Pauschbeträge zurückgegriffen werden. Es wird dabei unterschieden zwischen Entnahmen, die mit 7 % oder mit 19 % Umsatzsteuer zu versteuern sind.

Die vom BMF vorgegebenen Pauschbeträge, die auf Erfahrungswerten beruhen, dienen somit der vereinfachten Erfassung des Eigenverbrauchs. Die Warenentnahmen für den privaten Bedarf können monatlich pauschal erfasst werden und entbinden den Steuerpflichtigen so von der exakten Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

Die Pauschbeträge sind Jahreswerte für eine Person. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr entfällt das Ansetzen eines Pauschbetrags. Bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Werts anzusetzen. Die Regelung lässt keine Zu- oder Abschläge wegen individueller persönlicher Ess- oder Trinkgewohnheiten zu. Auch Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine Änderungen der Pauschalen.

Die Entnahme von Tabakwaren ist in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung).

Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das übliche Warensortiment.

Hinweis: Zu beachten ist, dass der Eigenverbrauch auch umsatzsteuerlich erfasst werden muss.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Damit bei der Vererbung eines Unternehmens nicht so viel Erbschaftsteuer anfällt, kann man einen sogenannten Verschonungsabschlag beantragen. Dann bleiben 85 % bzw. 100 % des Betriebsvermögens von der Erbschaftsteuer verschont, sofern fünf bzw. sieben Jahre lang bestimmte Anforderungen erfüllt werden (z.B. darf weder der geerbte Betrieb noch ein Teilbetrieb oder ein Gesellschaftsanteil veräußert werden). Werden diese nicht über den gesamten Zeitraum erfüllt, entfällt der Verschonungsabschlag anteilig. Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste nun entscheiden, wie sich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf den Verschonungsabschlag auswirkt.

Der Kläger erbte 2010 mit seinem Bruder je zur Hälfte einen Kommanditanteil der X&B-GmbH & Co. KG. Das Finanzamt erließ aufgrund der Erbschaftsteuererklärung einen Feststellungsbescheid. Im Erbschaftsteuerbescheid vom September 2013 wurde der Verschonungsabschlag berücksichtigt und die Erbschaftsteuer entsprechend festgesetzt. Im Frühjahr 2014 wurde aber das Insolvenzverfahren über die X&B-GmbH & Co. KG eröffnet. Daraufhin änderte das Finanzamt den Bescheid und gewährte den Verschonungsabschlag nur noch anteilig für drei Jahre.

Der Kläger hingegen wollte den Verschonungsabschlag für vier Jahre erhalten, da der Geschäftsbetrieb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterlief und erst im Januar 2015 wesentliche Teile des Betriebsvermögens veräußert wurden. Nach Ansicht des Finanzamts führte jedoch bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einem Wegfall des Verschonungsabschlags.

Auch das FG widersprach dem Kläger: Schon die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von Personengesellschaften wie der X&B-GmbH & Co. KG ist schädlich. Der Verschonungsabschlag fällt anteilig weg, wenn innerhalb der Behaltensfrist ein Unternehmensanteil veräußert oder aufgegeben wird. Der Aufgabe eines Gesellschaftsanteils entspricht auch die Aufgabe eines ganzen Gewerbebetriebs. Somit stellt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Betriebsaufgabe dar - und zwar zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Aus welchen Gründen der Betrieb aufgegeben wird, ist für den Verschonungsabschlag nicht relevant. Es ist ebenfalls irrelevant, dass im Streitfall nur ein Tag zur Vollendung eines weiteren Jahres der Betriebsfortführung gefehlt hat.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingssituation stellen sich insbesondere Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden.

Bereits im Februar 2016 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) dazu Stellung genommen. Im Fokus standen unter anderem Leistungen von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienten. Nun hat das BMF die zeitliche Befristung der getroffenen umsatzsteuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert.

Als umsatzsteuerbefreit gelten Umsätze, wie sie bei der Versorgung von Jugendlichen zu Erziehungs- und Ausbildungszwecken erzielt werden, sowie Umsätze aus Leistungen der Jugendhilfe. Unter die Befreiung fallen zudem Umsätze der Wohlfahrtsverbände. Diese kommt auch dann in Betracht, wenn die von den Wohlfahrtsverbänden erbrachten Leistungen nicht unmittelbar dem nach der Satzung begünstigten Personenkreis, sondern der Flüchtlingshilfe zugutekommen. Erbringt ein Wohlfahrtsverband bereits Mahlzeitendienste, so ist es in Ordnung, wenn nunmehr Lieferungen von Speisen und Getränken in Flüchtlingsunterkünfte erfolgen.

Für Leistungen in Bezug auf die Einrichtung von Unterkünften nahm das BMF in seinem damaligen Schreiben eine differenzierende Sicht ein. Die umsatzsteuerliche Behandlung ist bei der Wohnungsrenovierung oder der Möbellieferung davon abhängig, ob diese im Rahmen eines Gesamtvertrags erbracht wird. Verpflichtet sich eine steuerbefreite Körperschaft in einem solchen Gesamtvertrag zur Einrichtung und zum Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft gegen Kostenersatz durch eine Gemeinde, so sind diese Leistungen aus Billigkeitsgründen insgesamt umsatzsteuerfrei. Bei Vorliegen einzelner Verträge über konkrete Lieferungen bleibt es bei der Umsatzsteuerpflicht nach allgemeinen Grundsätzen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Betracht kommen. Wir beraten Sie gern zu den Details!

Hinweis: Bei Inanspruchnahme einer Umsatzsteuerbefreiung ist nach der Systematik des Umsatzsteuerrechts folgerichtig auch der Vorsteuerabzug für entsprechende Eingangsleistungen zu versagen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes sind von der Umsatzsteuer befreit. Ein Kfz-Händler aus Niedersachsen hat diese Befreiung nun auch für Umsätze aus seinen erteilten Garantiezusagen (= erweiterten Gebrauchtwagengarantien) durchgesetzt.

Die Garantien hatte er seinen Gebrauchtwagenkäufern gegen gesondert berechnetes Entgelt gewährt. Sie waren bei einer Versicherung rückversichert, die im Garantiefall auch die Abwicklung übernahm. Der Händler wies in seinen Rechnungen keine Umsatzsteuer aus und behandelte die Entgelte für Garantiezusagen als steuerfrei.

Das Finanzamt vertrat nach einer Betriebsprüfung die Ansicht, die Garantiezusage sei eine unselbständige Nebenleistung zum Autokauf, so dass Umsatzsteuer zu berechnen sei. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) stützte dieses Ergebnis in erster Instanz und verwies darauf, dass der Kunde wählen konnte, ob er

  • die Reparatur durch den Händler ausführen lässt (Reparaturanspruch) oder
  • den Versicherungsschutz in Anspruch nimmt und die Reparatur durch eine andere Werkstatt vornehmen lässt (Reparaturkostenersatzanspruch).

Laut FG lag hier eine einheitliche untrennbare Leistung vor, bei der nicht die Verschaffung des Versicherungsschutzes, sondern die versprochene Einstandspflicht des Händlers im Schadensfall prägend gewesen sei.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hob das finanzgerichtliche Urteil auf und gestand dem Händler die Umsatzsteuerfreiheit zu. Nach Meinung der Bundesrichter war die Garantiezusage sehr wohl eine eigenständige Leistung und keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung. Anders als das FG beurteilte der BFH die Garantiezusage als Versprechen der Kostenübernahme und nicht als Leistungsbündel, das durch die versprochene Einstandspflicht des Händlers im Schadensfall geprägt war. Inhalt der Garantie war ausschließlich die Leistung von Kostenersatz. Eine Sachleistungspflicht des Händlers konnten die Bundesrichter in den Vereinbarungen nicht erkennen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 04.02.2019 ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung von sportlichen Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen, veröffentlicht. Das BMF äußerte sich darin insbesondere zu den Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung.

Wenn sich ein gemeinnütziger Verein unmittelbar auf die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) beruft und die anfallenden Mitgliederbeiträge abweichend vom Umsatzsteuer-Anwendungserlass als steuerbares Entgelt für die von ihm gegenüber den Mitgliedern erbrachten Leistungen behandelt, kommt grundsätzlich eine Steuerbefreiung nach dem Umsatzsteuergesetz in Betracht.

Insbesondere gilt für sportliche Veranstaltungen, dass eine über eine reine Benutzung der Sportanlagen hinausgehende Nutzung (z.B. im Rahmen des Trainingsbetriebes oder bei Wettkämpfen) einer Teilnahme an einer sportlichen Veranstaltung gleichkommt. Bei den insoweit entrichteten Mitgliederbeiträgen handelt es sich um Teilnehmergebühren im Sinne der nationalen Befreiungsvorschrift.

Das BMF stellt unter anderem klar, dass bei Inanspruchnahme einer Umsatzsteuerbefreiung nach der Systematik des Umsatzsteuerrechts folgerichtig auch der Vorsteuerabzug für entsprechende Eingangsleistungen zu versagen ist.

Hinweis: Die Grundsätze dieses BMF-Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Existenzgründer werden ab dem Zeitpunkt für das Finanzamt interessant, zu dem sie den Entschluss gefasst haben, sich selbständig zu machen. Kosten, die nach dem Entschluss, aber vor der Gründung entstanden sind und mit dem künftigen Betrieb zusammenhängen, sind als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig. Den Zeitpunkt des Entschlusses nachzuweisen ist in der Praxis allerdings nicht immer ganz einfach. Richtig kompliziert wird es dann, wenn es letztendlich nicht zu der beabsichtigten Gründung kommt, wie der Fall eines Chirurgen zeigt.

Der als Chefarzt angestellte Chirurg wollte mit einem befreundeten Orthopäden eine Gemeinschaftspraxis eröffnen. Allerdings bekam der Orthopäde, der bereits selbständig war, wirtschaftliche Schwierigkeiten. Um dennoch in seine Praxis einsteigen zu können, gab ihm der Chirurg mehrere Darlehen über insgesamt 180.000 EUR. Letztendlich kam es aber zu keinem Zusammenschluss und die Darlehen wurden wegen der Insolvenz des Orthopäden auch nicht zurückgezahlt. Fraglich war nun, ob der Chirurg seine Darlehen als vorweggenommene, aber vergebliche Betriebsausgaben für die beabsichtigte Existenzgründung geltend machen konnte.

Das Finanzgericht Münster verneinte dies. Zwar ist es grundsätzlich möglich, Betriebsausgaben sowohl schon vor der eigentlichen Existenzgründung steuerlich geltend zu machen als auch dann, wenn die Existenzgründung scheitert. Aber der endgültige Entschluss, sich selbständig zu machen, muss objektiv erkennbar sein und die Ausgaben müssen mit den zukünftig erzielbaren Einkünften zusammenhängen.

Darlehen, die - wie im Fall des Chirurgen - noch dazu als "Privatdarlehen" gekennzeichnet waren, könnten nur dann anerkannt werden, wenn dafür zum Beispiel Gesellschafterrechte gewährt worden wären. Das allerdings war im Streitfall nicht passiert. Mehr noch: Der Chirurg hatte zwischenzeitlich eine neue nichtselbständige Tätigkeit aufgenommen. Dies werteten die Richter als zusätzliches Indiz dafür, dass er in Wirklichkeit gar nicht beabsichtigt hatte, selbständige Einkünfte zu erzielen. Der Darlehensverlust konnte daher nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Bei der Gewerbesteuer gibt es einige Freibeträge. Einen besonders hohen von 24.500 EUR erhalten Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Bei ihnen wird vom ermittelten Gewerbeertrag der Freibetrag abgezogen, bevor die Gewerbesteuer berechnet wird. Kapitalgesellschaften haben diesen Vorteil nicht. Wie ist es jedoch, wenn eine Kapitalgesellschaft unterjährig in eine Personengesellschaft umgewandelt wird? Bekommt die Gesellschaft den Freibetrag dann für das gesamte Jahr? Diese Frage musste kürzlich das Finanzgericht Münster (FG) beantworten.

Eine GmbH hatte am 18.12.2015 einen atypisch stillen Gesellschafter aufgenommen. Dieser sollte am Ergebnis sowie am Vermögen und Geschäftswert der GmbH beteiligt werden. Am 08.06.2016 beantragte die GmbH die Erteilung eines Gewerbesteuermessbescheids für das Jahr 2015. Gleichzeitig beantragte sie den vollen Freibetrag von 24.500 EUR. Das Finanzamt setzte für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 17.12.2015 den Gewerbesteuermessbetrag 2015 fest und gewährte keinen Freibetrag. Für die atypisch stille Gesellschaft erließ das Amt ebenfalls einen Bescheid. Hier berücksichtigte es den zeitanteiligen Gewinn ab dem 18.12.2015 und gewährte den anteiligen Freibetrag. Die GmbH war der Ansicht, dass der Freibetrag nicht zu kürzen sei.

Das FG gab jedoch dem Finanzamt recht: Der Gewerbesteuermessbescheid 2015 war rechtmäßig. Das Finanzamt hat zurecht zwischen der Zeit vor der Gründung der atypisch stillen Gesellschaft und der Zeit danach unterschieden. Der Freibetrag gilt nur für Einzelunternehmen und Personengesellschaften, nicht aber für Kapitalgesellschaften. Die Mitunternehmerschaft wurde erst am 18.12.2015 begründet, daher ist der Freibetrag auch erst ab diesem Zeitpunkt zu gewähren.
 
 

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Bei einer Bruchteilsgemeinschaft handelt es sich um eine Interessengemeinschaft, die keine Zweckgemeinschaft ist. Das heißt konkret: Die Interessen der Teilhaber laufen zwar bis zu einem bestimmten Grad gleich, deren Ziele können jedoch verschieden sein. Der wesentliche Unterschied zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts liegt darin, dass bei einer Bruchteilsgemeinschaft eine Verpflichtung zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks fehlt, der über das bloße Innehaben eines Rechts hinausgeht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne sein kann. Dem Urteil zufolge erbringen vielmehr deren Gemeinschafter als einzelne Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen.

Geklagt hatte ein Mann, der zusammen mit weiteren Personen medizinische Systeme entwickelt hatte. Für die Vermarktung der Erfindungen hatten die Gemeinschafter gemeinsam Lizenzverträge mit einer Kommanditgesellschaft abgeschlossen, die jedem Erfinder alljährlich seinen Anteil an den Lizenzgebühren gutschrieb und dabei den 19%igen Umsatzsteuersatz zugrunde legte. Der klagende Gemeinschafter machte geltend, dass nicht er der Schuldner der Umsatzsteuer sei, sondern die Bruchteilsgemeinschaft der Erfinder.

Der BFH lehnte diese Sichtweise jedoch ab und urteilte, dass der Gemeinschafter selbst als leistender Unternehmer anzusehen sei, so dass er seinen Anteil an den Lizenzgebühren versteuern müsse (mit dem 19%igen Umsatzsteuersatz). Nach Gerichtsmeinung kann die Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein, weil sie zivilrechtlich keine Verpflichtungen eingehen und damit umsatzsteuerrechtlich keine Leistungen erbringen könne.

Hinweis: Bei Leistungen, die mit Rechten aus Bruchteilsgemeinschaften erbracht werden, liegen also anteilige Leistungen der einzelnen (Bruchteils-)Gemeinschafter vor. Die Rechtsprechungsänderung erfasst nicht nur Erfindergemeinschaften wie im Urteilsfall, sondern ist auch für Grundstücksgemeinschaften von großer Bedeutung.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Fahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden, sind von der Kfz-Steuer befreit. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass sie von außen als entsprechende Einsatzfahrzeuge erkennbar sind.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass eine steuerbefreite Krankenbeförderung nur dann vorliegt, wenn tatsächlich "kranke" Menschen befördert werden. Als Krankheit gilt nach der Rechtsprechung ein anormaler körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand, der einer medizinischen Behandlung bedarf. Der BFH wies darauf hin, dass der Begriff der Krankheit nicht deckungsgleich mit dem Begriff der Behinderung sei, so dass Behindertentransporte nicht automatisch unter die Steuerbefreiung fallen.

Hinweis: Für die Steuerbefreiung von Krankenbeförderungen darf nach dem BFH-Urteil allerdings nicht gefordert werden, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze (Notfalleinsätze) genutzt wird. Voraussetzung ist lediglich, dass die beförderten Personen behandlungsbedürftig sind und die Beförderungen in Zusammenhang mit einer Behandlung stehen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 05/2019)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 14.12.2018 ein Schreiben zur Änderung aufgrund des MwSt-Digitalpakets und des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Durch das sogenannte Jahressteuergesetz 2018 wurde mit Wirkung vom 01.01.2019 die Regelung zur Bestimmung des Ortes von sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, von Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und von auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen geändert. Damit ist die sogenannte e-Commerce-Richtlinie umgesetzt worden. Die Neuregelung sieht vor, dass der Leistungsort der vorgenannten sonstigen Leistungen, die von einem Unternehmer, der über eine Ansässigkeit in nur einem Mitgliedstaat verfügt, an Nichtunternehmer erbracht werden, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, an dem Ort liegt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.

Voraussetzung ist, dass der Gesamtbetrag der Entgelte der bezeichneten sonstigen Leistungen von insgesamt 10.000 EUR im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten wurde und im laufenden Kalenderjahr nicht überschritten wird.

Der leistende Unternehmer kann auf die Anwendung dieser Umsatzschwelle verzichten mit der Folge, dass sich der Leistungsort der Leistungen weiterhin stets an dem Ort befindet, an dem der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder seinen Sitz hat. Die Verzichtserklärung bindet den Unternehmer für mindestens zwei Kalenderjahre.

Hinweis: Das BMF erläutert weitere Einzelheiten in seinem aktuellen Schreiben zu dieser Thematik.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hatte sich mit der Frage der Vorsteueraufteilung im Organkreis im Fall eines Arztes zu beschäftigen, der eine radiologische Praxis, aus der er steuerfreie Umsätze erzielte, betrieb.

Zusätzlich war er Organträger einer GmbH, die insbesondere Kernspintomographieanlagen oder radiologische Geräte anderer Ärzte vermietete. Dazu hatte die GmbH in einem Ärztehaus mehrere Etagen angemietet und diese zum Betrieb entsprechender Praxen eingerichtet. Nutzungsverträge für diese Praxen schloss die GmbH sowohl mit dem Arzt selbst als auch mit einer anderen Ärztin.

In den Umsatzsteuer-Voranmeldungen behandelte der Arzt die zwischen der GmbH und ihm getätigten Umsätze aus den Nutzungsverträgen aufgrund der bestehenden Organschaft als nichtsteuerbare Innenumsätze. Dagegen unterwarf er die Umsätze zwischen der GmbH und der Ärztin dem Regelsteuersatz. Die Vorsteuer kürzte er um die Anteile der auf ihn entfallenden vertraglich vereinbarten Nutzungskapazitäten.

Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung beurteilte das Finanzamt diese Vorsteueraufteilung als nicht sachgerecht. Es stellte auf die Umsätze des gesamten Organkreises ab und gewährte lediglich einen abziehbaren Vorsteueranteil in Höhe von 5,73 %.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG vertrat die Auffassung, dass sich ein Unternehmer, der eine Vorsteueraufteilung nach der wirtschaftlichen Zurechnung der Umsätze vornehme, beim Vorliegen einer Organschaft daran orientieren müsse, dass die Organgesellschaft nicht mehr als eigenes Unternehmen existiere. Vielmehr liege hier nur noch ein Gesamtunternehmen des Organträgers vor.

Der Arzt hingegen habe die Verhältnisse innerhalb der GmbH isoliert betrachtet. Die Vorsteueraufteilung führe daher zu keiner sachgerechten wirtschaftlichen Zurechnung der Umsätze. Zudem sei diese unzutreffend, da sie auf die vereinbarte Nutzungszeit der Geräte laut der Mietverträge abstelle. Es liege kein Anhaltspunkt vor, dass diese Nutzungszeiten der tatsächlichen Verwendung entsprächen. Die tatsächlichen Nutzungszeiten der Praxen seien vom Arzt nicht erhoben worden und nicht bekannt. Die Vorsteueraufteilung des Arztes wurde daher verworfen.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof hat nun zu entscheiden, ob im Rahmen der Vorsteueraufteilung auf die beabsichtigten Nutzungszeiten der Räume und Geräte durch die Mieter abgestellt werden kann. Hätte der Arzt entsprechende Aufzeichnungen über die tatsächlichen Nutzungszeiten vorlegen können, wären diese vermutlich für die Vorsteueraufteilung herangezogen worden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Das Thema Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung für Zwecke des Vorsteuerabzugs hat sich zu einem Dauerbrenner im Umsatzsteuerrecht entwickelt. Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesfinanzhof entschieden haben, dass eine rückwirkende Berichtigung im Hinblick auf den Vorsteuerabzug unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

Rückwirkend bedeutet, dass der Vorsteuerabzug im Zeitpunkt der Ausstellung der Erstrechnung korrigiert wird, und nicht - wie bisher üblich - erst bei Ausstellung der berichtigten Rechnung. Hierdurch kann, beispielsweise bei Betriebsprüfungen, eine Festsetzung von Nachzahlungszinsen verhindert werden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun erstmalig einen Entwurf mit den Konsequenzen, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben, vorgelegt. Es erläutert insbesondere anhand von Beispielen, wann die Mindestanforderungen an die einzelnen Rechnungsangaben erfüllt sind.

Nach Auffassung des BMF liegt bei der rückwirkenden Rechnungsberichtigung kein rückwirkendes Ereignis vor. Sollte dadurch eine Änderung mangels weiterer anwendbarer Korrekturvorschriften ausgeschlossen sein, kann der Vorsteuerabzug dennoch über eine Stornierung der ursprünglichen Rechnung und Erhalt einer neuen Rechnung gewährt werden. Eine Stornorechnung soll nach dem Entwurf des BMF-Schreibens keine rückwirkende Rechnungsberichtigung darstellen.

Hinweis: Das BMF kündigt in diesem Entwurf ein weiteres BMF-Schreiben zu Rechnungen und Vorsteuerabzug an. Wir dürfen gespannt sein, ob und wie dort das EuGH-Urteil in der Rechtssache "Barlis" verarbeitet wird. Der EuGH hatte hier entschieden, dass der Vorsteuerabzug nicht allein deshalb versagt werden durfte, weil die Rechnung nicht alle formalen Voraussetzungen erfüllte. Entsprechende Umsatzsteuerfestsetzungen sollten offengehalten werden!

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Wenn Unternehmer einen Vorsteuerabzug geltend machen wollen, müssen sie über eine ordnungsgemäße Eingangsrechnung verfügen. Das Umsatzsteuergesetz fordert unter anderem, dass die Rechnung die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthält.

Unter der Anschrift muss nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht unbedingt die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers ausgeübt werden. Es genügt eine bloße Briefkastenanschrift, sofern dort eine postalische Erreichbarkeit gewährleistet ist.

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) muss diese postalische Erreichbarkeit im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung gegeben sein. Der BFH verweist darauf, dass der Leistungsempfänger die Feststellungslast dafür trägt, dass der leistende Unternehmer zu diesem Zeitpunkt postalisch unter der angegebenen Anschrift erreichbar war.

Hinweis: Im zugrundeliegenden Fall trug der Leistungsempfänger vor, dass die leistenden Unternehmer während der Geschäftsbeziehungen problemlos unter den angegebenen Adressen erreichbar gewesen seien. Es sei nicht zu Postrückläufern gekommen. Das Finanzamt erklärte hingegen, dass die angegebenen Anschriften in den Rechnungen objektiv falsch gewesen seien. Der Fall wurde vom BFH zurück an das Finanzgericht verwiesen, das nun in einem zweiten Rechtsgang prüfen muss, ob bei Rechnungsausstellung eine postalische Erreichbarkeit gegeben war. Der klagende Leistungsempfänger wird hier wohl - sofern vorhanden - seine geschäftliche Briefkorrespondenz mit den leistenden Unternehmern in die Waagschale werfen. Aussagekräftig wären in diesem Zusammenhang insbesondere Antwortschreiben der leistenden Unternehmer auf Schreiben des Leistungsempfängers, die dieser zuvor an die angegebenen Rechnungsanschriften gesendet hatte. Auf diese Weise könnte der funktionierende Postlauf hin zur Rechnungsanschrift nachgewiesen werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Bei Unternehmenssanierungen darf auf keinen Fall die steuerliche Komponente unterschätzt werden: Oftmals basieren solche Sanierungen auf dem Schulderlass von Gläubigern, wie zum Beispiel Banken oder Lieferanten.

Der Wegfall der Schulden führt beim Schuldner jedoch schlichtweg zu einem Ertrag und auf diesen Ertrag sind - sofern keine ausreichenden Verlustvorträge vorhanden sind oder die Mindestbesteuerung eingreift - Steuern zu zahlen. Diese neue Schuld gegenüber dem Fiskus ist für eine Sanierung natürlich hinderlich. Zudem ist mit einem öffentlichen Gläubiger ein (weiterer) Schuld-/Steuererlass schwieriger zu diskutieren als mit einem privatwirtschaftlichen Gläubiger, da die öffentlichen Interessen gewahrt werden müssen.

Gemäß dem "Sanierungserlass" konnte man aber beim Finanzamt im Wege der Billigkeit beantragen, dass das Finanzamt auf die Steuer für den Schuldwegfall verzichtete. In der Regel hatte dieser Antrag auch gute Aussichten. Allerdings war das Finanzamt nur für die Körperschaft- bzw. Einkommensteuer zuständig. Hinsichtlich des Erlasses der Gewerbesteuer musste man bei der Gemeinde vorstellig werden und seine Argumente (erneut) vorbringen, beweisen und durchsetzen. Gerade in sogenannten Zerlegungsfällen (d.h. mehrere Gemeinden haben das Besteuerungsrecht) wurde dies zu einer regelrechten Sisyphusarbeit.

Doch zum 27.06.2017 wurde die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen gesetzlich geregelt und diesem "Antragsmarathon" wurde ein Ende gesetzt. Die Oberfinanzdirektion NRW weist mit ihrer Verfügung vom 14.01.2019 darauf hin, dass nunmehr das Finanzamt auch über die Gewerbesteuer entscheidet. Hintergrund ist die Tatsache, dass es sich bei der Steuerfreiheit nun nicht mehr um eine Billigkeit, sondern um einen gesetzlichen Anspruch handelt, über den das Finanzamt bereits bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags entscheidet.

Hinweis: Die gesetzliche Regelung gilt grundsätzlich erst für Schulderlasse ab dem 09.02.2017. Auf Antrag ist das Gesetz jedoch auch für alle offenen Fälle anzuwenden. Sofern Sie also schon seit längerer Zeit mit einer Kommune im Disput sind, sollte ein entsprechender Antrag beim Finanzamt überprüft werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Nimmt das Finanzamt eine verbilligte Vermietung oder Verpachtung an, darf der Vermieter die Werbungskosten seines Mietobjekts nur anteilig steuerlich absetzen (für den entgeltlichen Teil). Bei der Prüfung, ob eine Vermietung verbilligt erfolgt, muss zunächst die ortsübliche Marktmiete ermittelt werden. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) verdeutlicht, dass dabei die konkrete örtliche Marktsituation in den Blick genommen werden muss und globale Sichtweisen sowie statistische Erwartungswerte keine Rolle spielen dürfen.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Vermieterin ihrem Ehemann ein Gewerbeobjekt für den Betrieb eines Beachvolleyballplatzes, einer Minigolfanlage und einer Gaststätte für eine monatliche Zahlung von 1.000 EUR verpachtet. Das Finanzgericht Sachsen (FG) sah die Verpachtung als verbilligt an und gab grünes Licht für die Kürzung der Werbungskosten. Dabei stützte sich das Gericht auf ein eingeholtes Gutachten, in dem ein Sachverständiger die ortsübliche Marktpacht durch eine speziell von ihm entwickelte Kombinationsmethode ermittelt hatte. Berücksichtigt wurden dabei

  • die Pacht, die ein normal qualifizierter Gaststättenbetreiber aufgrund statistischer Annahmen erwirtschaften kann (ertragsorientierter Pachtwert; sogenanntes EOP-Verfahren), und
  • die Pacht, die der Verpächter auf der Grundlage seiner Investitionen mindestens erwarten kann (Investivpacht).

Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun auf und entschied, dass die angewandte Vergleichsmethode nicht zur Bestimmung der ortsüblichen Marktpacht geeignet ist. Die Bundesrichter schlossen sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, der die EOP-Methode bereits in der Vergangenheit zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete abgelehnt und darauf hingewiesen hatte, dass die Methode im Wesentlichen auf statistischen Annahmen beruhe und die örtlichen Verhältnisse nicht hinreichend berücksichtige.

Hinweis: Der BFH verwies die Sache zurück an das FG, das die ortsübliche Marktpacht nun neu ermitteln muss, so dass sich die Vermietung möglicherweise doch nicht als verbilligt herausstellt. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass eine Schätzung der Marktpacht unter Mitwirkung eines ortskundigen und erfahrenen Sachverständigen oder Maklers genügen könne.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 05/2019)

Verbindlichkeiten, wie zum Beispiel Darlehen, Lieferantenschulden oder andere Außenstände, sind per Gesetz abzuzinsen, wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind:

    1. Die Verbindlichkeit ist unverzinslich.
    2. Die Restlaufzeit beträgt am Bilanzstichtag mehr als ein Jahr.
    3. Es handelt sich nicht um eine erhaltene Anzahlung oder Vorausleistung.

      Da eine unverzinsliche (längerfristige) Geldleistungsverpflichtung den Kaufmann weniger belastet als eine verzinsliche Verpflichtung, darf eine solche Schuld nur mit dem um 5,5 % abgezinsten Betrag passiviert werden.

      Im Rahmen des "aktuellen" Marktgeschehens (nachhaltige Absenkung des Zinsniveaus) stellt sich jedoch verstärkt die Frage, ob die Höhe der Abzinsung noch verfassungsgemäß ist; zeitgemäß ist sie schon lange nicht mehr.

      Da die Frage, ob der allgemeine Steuerzinssatz von 6 % noch verfassungsgemäß ist bereits (in mehreren Verfahren) vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist, stellte sich ein Kläger vor dem Finanzgericht Hamburg (FG) die Frage, ob nicht auch der Abzinsungssatz gerichtlich überprüft werden sollte. Die Richter des FG gaben dem Kläger recht. Der Zinssatz von 5,5 % sei zu hoch. Zudem äußerten sie "ernstliche Zweifel" an dessen Verfassungsmäßigkeit.

      Aber es kommt noch besser: Die Richter gewährten Aussetzung der Vollziehung, das bedeutet, dass bei Stellung eines entsprechenden Antrags von der Abzinsung abgesehen werden darf bzw. die Steuer auf den Differenzbetrag zunächst (!) nicht gezahlt werden muss.

      Beispiel: Ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von 100.000 EUR hat eine Restlaufzeit von etwas mehr als zwölf Monaten. Laut Gesetz ist das Darlehen nur in Höhe von 94.786 EUR anzusetzen (100.000 EUR: 1,055). Die Differenz in Höhe von 5.214 EUR ist als Ertrag zu buchen. Bei Stellung eines entsprechenden Antrags ist die Steuer auf den Ertrag zunächst nicht zu zahlen, sondern erst bei Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes.

      Die Stellung des Antrags sollte sorgfältig abgewogen werden, denn sollte die Steuer später, mitunter nach Jahren, zu entrichten sein, ist der Steueranspruch zu verzinsen und zwar nach derzeitiger Rechtslage mit 6 %.

      Information für: Unternehmer
      zum Thema: Körperschaftsteuer

      (aus: Ausgabe 05/2019)

      Das Finanzgericht Hamburg (FG) hatte in zwei Verfahren über den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung von Luxussportwagen zu entscheiden und kam zu unterschiedlichen Beurteilungen.

      Der erste Fall befasste sich mit einer GmbH, die mit der Projektentwicklung zur Energieerzeugung durch regenerative Quellen betraut war. Der Geschäftsführer, der einen Ferrari (Bruttokaufpreis 182.900 EUR) fuhr, berief sich darauf, das Fahrzeug bei Netzwerktreffen einzusetzen, um Kooperationspartner zu akquirieren. Zudem werde der Wagen für Besuche bei potentiellen Investoren benötigt. Für Besuche bei Landwirten, mit denen er Pacht- und Kaufverträge verhandelte, nutzte er hingegen einen auch im Betriebsvermögen befindlichen VW Tiguan.

      Das FG war im Ergebnis davon überzeugt, dass die Anschaffung des Ferrari zur Eröffnung substantieller Geschäftschancen geführt habe, und gewährte den vollen Vorsteuerabzug. Auch wenn beim Erwerb eines Luxussportwagens von einem privaten Affektionsinteresse auszugehen sei und die GmbH im Streitjahr und in den Folgejahren nur Verluste bzw. später geringe Gewinne erwirtschaftet habe, sei der Aufwand nicht unangemessen.

      In einem weiteren Verfahren ging es um den Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini (Bruttokaufpreis 298.475 EUR) durch eine Reinigungs-GmbH. Das Kfz wurde vollständig dem unternehmerischen Bereich zugeordnet, die Privatnutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach der 1-%-Methode versteuert. Die GmbH erzielte in den Streitjahren einen Umsatz von ca. 90.000 EUR bzw. 100.000 EUR. Sie berief sich darauf, dass der Wagen zwar ein teures, gleichwohl serienmäßig hergestelltes Fahrzeug sei. Dem Geschäftsführer sei es in der Vergangenheit immer wieder gelungen, über seine Sportwagenkontakte neue Kunden zu gewinnen.

      Das FG versagte jeglichen Vorsteuerabzug, da es sich bei den Aufwendungen um einen unangemessenen Repräsentationsaufwand handle. Der Wagen sei seinem Erscheinungsbild nach der Prototyp eines Sportwagens, der trotz serienmäßiger Herstellung im Straßenbild Aufsehen errege und geeignet sei, ein Affektionsinteresse des Halters auszulösen und typisierend dessen privaten Interessen zu dienen.

      Hinweis: Es kommt also immer auf den Einzelfall an. Je nach individueller Sachlage und Begründung des Begehrens kommt ein voller Vorsteuerabzug in Betracht oder eben nicht. Bei Anschaffungsvorgängen für Sportwagen im Betriebsvermögen sollten Sie darauf achten, nicht unter das Abzugsverbot des Einkommensteuergesetzes zu fallen. Sonst entfallen sowohl Betriebsausgaben als auch der volle Vorsteuerabzug.

      Information für: Unternehmer
      zum Thema: Umsatzsteuer

      (aus: Ausgabe 05/2019)

      Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat zu dem äußerst praxisrelevanten und vieldiskutierten Vorsteuerabzug aus unvollständigen Rechnungen eine aus Unternehmersicht zu begrüßende Entscheidung getroffen.

      Im vorliegenden Fall ging es um eine Tochtergesellschaft, die sukzessiv steuerpflichtige Leistungen von ihrer Muttergesellschaft empfing und darüber sogenannte Tagesabrechnungen erhielt. Diese Tagesabrechnungen enthielten alle erforderlichen Rechnungsangaben mit Ausnahme des Steuersatzes und des Umsatzsteuerbetrags. Am Monatsende stimmten beide Gesellschaften jeweils die Werte der ausgeführten Leistungen ab. Grundlage dafür war eine Auflistung der monatlichen Buchungen. Diese enthielt sämtliche Rechnungsnummern, Rechnungsdaten und Rechnungsbeträge des gesamten Monats. Auf dieser Basis erstellte die Muttergesellschaft jeweils am Monatsende eine Monatsabrechnung, die die Gesamtsumme der Entgelte der monatlichen Lieferungen, den Steuersatz 19 % sowie den Gesamtbetrag der Umsatzsteuer enthielt. Die Monatsabrechnung verwies jedoch nicht ausdrücklich auf die Tagesabrechnungen.

      Das Finanzamt versagte den Vorwegabzug, da die Monatsabrechnung, die die Umsatzsteuer offen auswies, nicht auf die Tagesabrechnungen mit den fehlenden Rechnungsangaben verwies.

      Die Klage hatte Erfolg. Das FG gewährte den Vorsteuerabzug, da aufgrund der Monatsabrechnung in Verbindung mit den einzelnen Tagesabrechnungen und den monatlichen Auflistungen die formellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs erfüllt waren. Die monatlichen Auflistungen stellen nach Auffassung des FG ein Bindeglied zwischen den Tagesabrechnungen und der jeweiligen Monatsabrechnung dar. Es ist nicht erforderlich, dass eine unvollständige Rechnung ausdrücklich auf andere Rechnungsdokumente verweist oder als Anlage beigefügt wird, wenn die Finanzverwaltung über sämtliche Daten verfügt, um die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs zu überprüfen. Es ist vielmehr ausreichend, wenn sich der spezifische und eindeutige Bezug zur eigentlichen Rechnung aus dem Sachzusammenhang ergibt.

      Hinweis: Betroffene Unternehmer sollten die vorhandenen Unterlagen dahingehend überprüfen, ob ein entsprechendes Bindeglied zwischen den einzelnen Rechnungsdokumenten vorliegt, damit der oben dargestellte Sachzusammenhang hergestellt werden kann. In diesem Fall bedarf es dann keiner Rechnungskorrektur.

      Information für: Unternehmer
      zum Thema: Umsatzsteuer

      (aus: Ausgabe 05/2019)

      Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über die elektronische Übermittlung von Zusammenfassenden Meldungen (ZM) über die Massendatenschnittstelle ELMA5 und über Neuerungen ab dem 01.04.2019.

      Die Datensatzbeschreibung für die Massendatenschnittstelle ELMA5 zur elektronischen Übermittlung von ZM wird geändert. Die Behörde macht darauf aufmerksam, dass ab dem 01.04.2019 Lieferdatensätze für die ZM in den beiden ersten Stellen des Datenfelds "USt-IdNr. des EU-Unternehmers" zwingend ein zulässiges Länderkennzeichen enthalten müssen. Auf der Homepage des BZSt sind die zulässigen Länderkennzeichen aufgelistet. Es werden dort ebenfalls Hinweise für den Fall des ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) zum 29.03.2019 gegeben.

      ZM sind die Basis für die Kontrolle der Besteuerung aller innergemeinschaftlichen Lieferungen und Dienstleistungen. Die Mitgliedstaaten speichern die Informationen, die sie durch die Abgabe der ZM der Unternehmen erhalten, in elektronischen Datenbanken und können von den Behörden des Bestimmungslandes abgerufen werden. Im Rahmen des Informationsaustausches können Finanzämter auch Einzelauskunftsersuchen stellen und damit ganz gezielt nachprüfen, inwieweit die Angaben in den Steuererklärungen korrekt gemacht worden sind. Die Abgabe der ZM muss auf elektronischem Weg erfolgen.

      Sofern zur elektronischen Übermittlung der ZM ein Softwareprodukt eines kommerziellen Anbieters genutzt wird, ist der Softwareanbieter zu informieren, damit dieser rechtzeitig entsprechende Programmanpassungen vornehmen kann.

      Hinweis: Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des BZSt.

      Information für: Unternehmer
      zum Thema: Umsatzsteuer

      (aus: Ausgabe 05/2019)


      Informationen für GmbH-Gesellschafter/-GF


      Hat man eine Eintragung in die Steuererklärung "offenkundig" fehlerhaft gemacht oder versäumt, kann der Bescheid auch nach Ablauf der vierwöchigen Rechtsbehelfsfrist aufgrund einer speziellen Korrekturvorschrift noch geändert werden.

      Beispiel: Hat man den Gewinn einer Kapitalgesellschaft zum Beispiel statt richtigerweise in Höhe von 24.000 EUR fehlerhaft in Höhe von 42.000 EUR eingetragen und ist der Gewinn in Höhe von 24.000 EUR aus Anlagen ersichtlich, die der Steuererklärung beigefügt waren (z.B. Jahresabschluss oder Bilanz), stellt dies einen offenkundigen Fehler dar.

      Doch manchmal ist das so eine Sache mit der "Offenkundigkeit". Für fehlerhafte Eintragungen hinsichtlich des steuerlichen Einlagekontos hatte im Zuständigkeitsbereich des Finanzgerichts Münster (FG) eine GmbH die Idee, auch hier eine Korrektur gemäß dieser Korrekturnorm zu beantragen. Ihr ist etwas passiert, was in der Praxis nur zu leicht geschieht: Die Gesellschafter hatten eine Einzahlung in die Kapitalrücklage in Höhe von 200.000 EUR geleistet. Diese Einzahlung wurde in der Steuererklärung jedoch nicht als Zugang zum steuerlichen Einlagekonto erfasst. Das wäre aber wichtig gewesen: Wird diese Einzahlung in späteren Jahren zum Beispiel durch eine Ausschüttung zurückgewährt, gehören diese Rückzahlungen nicht zu den steuerbaren Einkünften!

      Zum Glück enthielt der beim Finanzamt eingereichte Jahresabschluss die Information über diesen Sachverhalt und auch die Bestätigung, dass die 200.000 EUR auf das Konto eingezahlt worden waren. Das FG erkannte erst dadurch in der versäumten Eintragung einen offenkundigen "Schreibfehler". Vor diesem Hintergrund konnte der Feststellungsbescheid noch geändert und die Einzahlung in die Kapitalrücklage noch berücksichtigt werden.

      Hinweis: Prüfen Sie immer ganz genau die Feststellungen im steuerlichen Einlagekonto. Nur zu schnell passieren hier Flüchtigkeitsfehler, die in späteren Jahren sehr nachteilig sein können.

      Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
      zum Thema: Körperschaftsteuer

      (aus: Ausgabe 05/2019)

       

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